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„Räume schon mal mein Büro“ schreibt Kubicki – Interne Chat-Nachrichten zeigen FDP-Richtungskampf

Die FDP ist maßgeblich für das Scheitern der durch Union und AfD versuchten Migrationswende verantwortlich: Über ein Viertel der Mitglieder ... The post „Räume schon mal mein Büro“ schreibt Kubicki …

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Gelbhaar äußert sich ausführlich – Intrige lief gezielt über ein Jahr

Stefan Gelbhaar, grüner Bundestagsabgeordneter, musste sich im Dezember vergangenen Jahres den Vorwürfen der sexuellen Belästigung stellen. Zwar kam mittlerweile heraus, ... The post Gelbhaar äußert…

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Hatte Gelbhaar als Direktkandidatin ersetzt: Grüne hält eigene Kandidatur für „unwiderruflich“

Der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar ist Opfer falscher Beschuldigungen aus seiner Partei geworden. Die grüne Bezirkspolitikerin Shirin Kreße hatte die ... The post Hatte Gelbhaar als Dir…

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Linken-Chef fordert Aufnahme von einer Million Flüchtlingen im Jahr

Laut dem Chef der Linkspartei, Jan van Aken, sollte Deutschland zukünftig 1 Million Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. Diese Forderung formulierte ... The post Linken-Chef fordert Aufnahme von einer Mil…

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„Brandmauer statt Brandstifter“: Bundesweit über 100.000 Teilnehmer an „Demos gegen rechts“

Erneut gehen in Deutschland zehntausende Menschen „gegen rechts“ und für die Brandmauer auf die Straße. Am Samstag gab es eine ... The post „Brandmauer statt Brandstifter“: Bundesweit über 100.000 T…

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Eine wehleidige Linke spielt Weimarer Republik

Auf die Melodie von „Hejo, spann den Wagen an“ erklingt im Land die geistlose Parole „Wehrt euch, leistet Widerstand / ... The post Eine wehleidige Linke spielt Weimarer Republik appeared first on A…

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Linke Panik auf der Titanic

Die eigenen Schwächen kennen. Das ist etwas, was jeder reflektieren sollte, ganz besonders jene, die den Anspruch haben, in diesem ... The post Linke Panik auf der Titanic appeared first on Apollo N…

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Magdeburg-Attentäter laut Generalstaatsanwaltschaft schuldfähig

Die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg geht davon aus, dass der Täter von Magdeburg schuldfähig ist. Oberstaatsanwalt Klaus Tewes sagt zu Welt ... The post Magdeburg-Attentäter laut Generalstaats…

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Schwedens Ministerpräsident: „Wir haben keine Kontrolle über diese Gewaltwelle“

 „Schweden erlebt eine neue Welle der Gewalt; insbesondere die Bombenanschläge nehmen zu, mit fast einem pro Tag“, sagte Ministerpräsident Ulf ... The post Schwedens Ministerpräsident: „Wir haben ke…

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Die Oligarchie-Lüge

Wenn man so mancher Berichterstattung über die neue US-Regierung folgt, ist das Land mit Trumps Antritt wahlweise zu einer „Oligarchen-Republik“, ... The post Die Oligarchie-Lüge appeared first on A…

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Polizist bei Demo gegen CDU und AfD verletzt – Staatsschutz nimmt Ermittlungen auf

In dieser Woche haben die AfD sowie große Teile von Union und FDP erst gemeinsam für einen Entschließungsantrag und dann ... The post Polizist bei Demo gegen CDU und AfD verletzt – Staatsschutz nimm…

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Nach Bundestags-Abstimmung: Union bleibt in Umfrage konstant, AfD legt zu

„Tabubruch“, „Sündenfall“, „Schäbigkeit“ – so hieß es aus den Reihen von SPD und Grünen nach den Abstimmungen zu den CDU-Migrationsanträgen ... The post Nach Bundestags-Abstimmung: Union bleibt in U…

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Vizepräsidentin der EU-Kommission bezeichnet Kritik an der Lobbyarbeit von Umwelt-NGOs als „Perversion“

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, bezeichnete die Kritik an der Lobbyarbeit von umweltpolitischen Nichtregierungsorganisationen im EU-Parlament als „Perversion“. Die ... The post…

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Antrag mit Bezug zur Flüchtlingspolitik: Grüne und Linke stimmten in Thüringen mit der AfD

Am Donnerstagabend stimmten Vertreter der Grünen und Linken im Kreistag Weimarer Land gemeinsam mit der AfD gegen eine mögliche Zwei-Millionen-Euro-Klage ... The post Antrag mit Bezug zur Flüchtling…

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„Da können Sie sich rausreden“: BR-Moderatorin gab Ministerin vor Sendung Tipps zur Zuschauertäuschung

Der Journalistin Aya Velázquez wurde ein Videomitschnitt der Sendung „Rundschau“ des Bayerischen Rundfunks vom 10. Juli 2020 zugespielt. In dem ... The post „Da können Sie sich rausreden“: BR-Modera…

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„Ich garantiere, keiner wird Sie verjagen“: Nach Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes wendet Habeck sich an Migranten

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich wegen des gemeinsamen Abstimmens von CDU, FDP und AfD zu dem Entschließungsantrag am Mittwoch sowie ... The post „Ich garantiere, keiner wird Sie verjag…

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Lindner erteilt den Grünen Absage: keine Regierungsbeteiligung mit der FDP

FDP-Chef Christian Lindner hat eine Regierungsbeteiligung seiner Partei mit den Grünen in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung klar ... The post Lindner erteilt den Grünen Absage:…

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Trump verhängt Zölle gegen China – und droht der EU

US-Präsident Donald Trump zeigt einmal mehr, dass er durchaus gewillt ist, seine angekündigte Zollpolitik durchzusetzen. Wie Trumps Sprecherin Karoline Leavitt ... The post Trump verhängt Zölle gege…

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Anstieg bei Sexualstraftaten: Die Hälfte der tatverdächtigen Vergewaltiger sind Ausländer

Die Zahl der Sexualstraftaten in Berlin erreichte 2024 einen neuen Höchststand: Insgesamt gab es 7.475 „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“. ... The post Anstieg bei Sexualstraftaten: Di…

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Kubicki „fassungslos“ über Abstimmungsverhalten der FDP: „Das wird unserer Partei im Wahlkampf nicht nutzen“

Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz knapp abgelehnt. Bei der Abstimmung im Parlament stimmten 350 Abgeordnete gegen ... The post Kubicki „fassungslos“ über Abst…

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Datenschutz und Datenklau: Weitere schwere Vorwürfe gegen DeepSeek

Der chinesische DeepSeek-Konzern hat in der digitalen Welt ein Beben ausgelöst. In den Medien brach eine regelrechte Euphorie über das ... The post Datenschutz und Datenklau: Weitere schwere Vorwürf…

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„Der RBB ist blank“ – nach der Gelbhaar-Affäre möchte der RBB drastisch Stellen abbauen

Nach der Gelbhaar-Affäre kommt es beim RBB zu einer großangelegten Umstrukturierung. Der Sender war bereits im Jahresbericht des Landesrechnungshofes Berlin ... The post „Der RBB ist blank“ – nach d…

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Fünf Fachkräfte für 13 Millionen: Welcome Center von Habecks Bruder floppt

Das Welcome Center Schleswig-Holstein, ein mit Steuergeldern finanziertes Prestigeprojekt der Landesregierung, steht nach seinem ersten Betriebsjahr vor einem Scherbenhaufen. Trotz ... The post Fünf…

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Merz spricht über Gruppenvergewaltigungen – SPD und Grüne reagieren empört, doch die Zahlen sind eindeutig

Ein aufgeladener Moment im Deutschen Bundestag: Als CDU-Chef Friedrich Merz in seiner Rede zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ auf die Problematik der Gruppenvergewaltigungen ... The post Merz spricht üb…

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Nach Abstimmung: Scholz mahnt, sich „nicht spalten zu lassen“

Der Bundestag hat am Freitag das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit knapper Mehrheit abgelehnt. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ... The post Nach Abstimmung: Scholz mahnt,…

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Merz scheitert knapp an linkem Dauerfeuer – doch der Bevölkerungswille wird sich nicht ewig überspielen lassen

Knapp ist es am Ende. 338 Ja- zu 350 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ scheitert im Bundestag. Anders fiel noch ... The post Merz scheitert knapp an linkem Dauerfeuer –…

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23 Abweichler bei der FDP, 12 bei der Union – an diesen Abgeordneten scheiterte Merz‘ Vorstoß

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU-Fraktion ist im Bundestag am Freitag knapp abgelehnt worden. 338 Abgeordnete stimmten dafür, 350 dagegen, 5 enthielten ... The post 23 Abweichler bei der F…

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Nach Brandmauer-Aus: Linke Demonstranten stürmen Geschäftsstellen der CDU

Nachdem die CDU mit der AfD für einen Antrag im Bundestag gestimmt hat, sieht sich die Partei massiven Protesten ausgesetzt. ... The post Nach Brandmauer-Aus: Linke Demonstranten stürmen Geschäftsst…

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„Männer werfen mit Lügen um sich“: Baerbock blamiert sich im Bundestag

Der Bundestag debattiert über den Migrationsvorstoß der Union. Bei SPD und Grünen regt sich starker Widerstand gegen das Vorhaben der ... The post „Männer werfen mit Lügen um sich“: Baerbock blamier…

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Keine Daten zum Terrorismusverdacht – dennoch fliegt die Bundesregierung 1.600 palästinensische Flüchtlinge ein

Seitdem die Hamas am 7. Oktober 2023 das Massaker in Israel verübte, hat die Bundesregierung über 1.600 Menschen „aus den ... The post Keine Daten zum Terrorismusverdacht – dennoch fliegt die Bundes…

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