Jetzt zeigt Rot-Grün, dass die „Brandmauer“ nur ein ruchloser Kniff der Macht ist
Mittags führten Unions-Fraktionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt intensive Gespräche mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Es sei der Versuch, in der Mitte ... The post Jetzt zeigt Rot-G…
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Nach Jagdszenen: Deutsch-bosnischer Schüler verletzt zwölf Mitschüler mit Reizgas
Am Donnerstagmittag kam es erneut zu einem Polizeieinsatz in der Berliner Friedrich-Bergius-Schule. Die Einrichtung war in den letzten Wochen nach ... The post Nach Jagdszenen: Deutsch-bosnischer Sc…
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ARD-Moderatorin irritiert mit Frage zu Aschaffenburg – „Warum gehen denn Kinder dort bitte spazieren auch?“
Nur einen Tag nach dem Messerangriff in Aschaffenburg fragte eine Moderatorin in der ARD-Sendung Brisant, warum die Kindergärtner mit den ... The post ARD-Moderatorin irritiert mit Frage zu Aschaffe…
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Zustrombegrenzungsgesetz vom Bundestag mit knapper Mehrheit abgelehnt
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Fast drei Millionen Arbeitslose im Januar – so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr
Im Januar stiegen die Arbeitslosenzahlen auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren. Die Bundesagentur für Arbeit meldete am Freitag ... The post Fast drei Millionen Arbeitslose im Januar – so vie…
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Wegen AfD: FDP will Abstimmung um Zustrombegrenzungsgesetz verhindern
Das eigentlich für heute auf der Tagesordnung des Bundestages stehende „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union droht, nicht abgestimmt zu werden. Wie der ... The post Wegen AfD: FDP will Abstimmung um …
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Mehrheit der Befragten unterstützt Merz‘ Migrationspläne – auch unter SPD-Wählern
Eine neue repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Welt und der ARD stützt die Pläne der Union für ... The post Mehrheit der Befragten unterstützt Merz‘ Migrationspläne – auch unter…
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Zustrombegrenzungsgesetz: Mehrheit könnte für den Antrag stimmen – doch in der FDP regt sich plötzlich Widerstand
Am Freitag soll der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU abstimmen. Nachdem die Brandmauer gegenüber der AfD bereits am Mittwoch ... The post Zustrombegrenzungsgesetz: Mehrheit könnte…
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„Der kriegt dann einen Spaten und kann das meiner Tochter erzählen“, wütet der Brokstedt-Vater über die Migrationspolitik
Vor fast genau zwei Jahren wurden die Tochter von Michael Kyrath, Ann-Marie, und ihr Freund Danny P. bei einem brutalen ... The post „Der kriegt dann einen Spaten und kann das meiner Tochter erzähle…
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Morddrohungen und Besetzungen: Welle der Gewalt gegen die CDU
Seit der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD demonstriert die linke Szene gegen die Union. Dabei bleibt es keineswegs ... The post Morddrohungen und Besetzungen: Welle der Gewalt gegen die…
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Habeck sieht wesentlichen Grund für wirtschaftliche Probleme in den Neuwahlen
Wirtschaftsminister Robert Habeck schob gleich zweimal den vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland die Schuld für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland zu. ... The post Habeck sieht wesentliche…
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Der Durchbruch
Dammbruch, Brandmauer-Ende, schwärzester Tag der Bundesrepublik: Die Liste der Superlative und Skandalvokabeln, mit denen von links die erfolgreiche Abstimmung über ... The post Der Durchbruch appea…
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Trotz Rezession – Steuereinnahmen steigen deutlich an
Obwohl sich Deutschland seit zwei Jahren in Folge in der Rezession befindet, haben Bund und Länder 2024 knapp vier Prozent ... The post Trotz Rezession – Steuereinnahmen steigen deutlich an appeared…
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Trump erlässt Verordnung: Geschlechtshormone und Operationen bei Kindern sollen nicht mehr gefördert werden
Am Mittwoch unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Anordnung, welche die staatliche Förderung von sogenannten geschlechtsangleichenden Maßnahmen verbietet. In der Verordnung ... The post Trum…
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Wegen nicht abgenommener Corona-Schnelltests: Bund schloss geheime Vergleiche in Millionenhöhe
Vertraulichen Dokumenten zufolge geriet das Bundesgesundheitsministerium 2021 in einen Konflikt mit Schnelltest-Lieferanten über die Abnahme überschüssiger Bestellungen. Hierüber berichtete zuerst .…
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Trotz Teilnahme an Flughafenblockade: Gericht verschont „Klimaaktivisten“ mit Sozialstunden
Ein Klimaaktivist aus dem nordrhein-westfälischen Bottrop ist trotz einer langen Liste an Straftaten glimpflich davongekommen und wurde vom Essener Landgericht ... The post Trotz Teilnahme an Flugha…
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„Wir sind ohnmächtig“: Landkreis muss wegen Überwachung eines einzigen Afghanen 40.000 Euro im Monat zahlen
Wegen eines einzigen afghanischen Asylbewerbers muss der Landkreis Bad Kreuznach zu Sicherheitszwecken erhebliche monatliche Kosten aufbringen. Um den Afghanen zu ... The post „Wir sind ohnmächtig“:…
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Trotz steigender Inflationsraten: EZB senkt Leitzins weiter
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins für den Euroraum ein weiteres Mal um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Der Einlagenzins liegt ... The post Trotz steigender Inflationsraten: EZB senkt Le…
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Rot-Grüner Nervenzusammenbruch: Willkommen zum Anti-Aggressionskurs
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„Organ der hybriden Kriegsführung ausländischer Staaten“: Bundestag debattiert erstmals AfD-Verbot
Im Bundestag wurde heute erstmals der Antrag zum Parteiverbot der AfD diskutiert. Die Debatte verlief dabei nicht entlang der Parteigrenzen, ... The post „Organ der hybriden Kriegsführung ausländisc…
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Eskalation gegen die CDU: Adenauer-Haus empfiehlt Mitarbeitern Evakuierung
Nachdem die CDU am Mittwoch einen Antrag mit Unterstützung der AfD im Bundestag durchgesetzt hat, spitzen sich die Angriffe gegen ... The post Eskalation gegen die CDU: Adenauer-Haus empfiehlt Mitar…
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Habeck erklärt Orientierung an „Mehrheit im Volk“ zum Problem
Die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Bundestag hat bei linken Politikern eine Welle der Empörung ausgelöst. Bereits ... The post Habeck erklärt Orientierung an „Mehrheit im Volk“ zum Pr…
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Genug, um Mehrheit zu kippen: Zahlreiche SPD- und Grünen-Politiker fehlten bei Migrationsabstimmung
Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit den Stimmen von CDU, FDP, AfD und mehreren Fraktionslosen beschlossen ... The post Genug, um Mehrheit zu kippe…
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Nach dramatischen Szenen bei Geiselfreilassung in Gaza: Israelische Regierung setzt Freilassung palästinensischer Gefangener aus
Wie Times of Israel berichtet, hat das Büro von Benjamin Netanjahu mitgeteilt, dass die Freilassung palästinensischer Gefangener vorläufig ausgesetzt wird, ... The post Nach dramatischen Szenen bei …
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Einschüchterung von CDU-Mitarbeitern -„Berufsrisiko“, sagt ein WDR-Journalist
Nach der Abstimmung im Bundestag am Mittwoch, bei der ein Unionsantrag auch mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekam, ... The post Einschüchterung von CDU-Mitarbeitern -„Berufsrisiko“, sagt ein W…
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Merkel will schon wieder die Demokratie rückgängig machen – sie sollte einfach schweigen
Angela Merkel meldet sich aus dem Ruhestand – und attackiert ihre Partei. Dass Union und Friedrich Merz im Bundestag mit ... The post Merkel will schon wieder die Demokratie rückgängig machen – sie …
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Islamkritiker Salwan Momika in seinem Haus in Schweden erschossen
Am Donnerstagmorgen wurde der Islamkritiker Salwan Momika durch mehrere Schüsse in seiner Wohnung in Schweden getötet, wie lokale Behörden bestätigen. ... The post Islamkritiker Salwan Momika in sei…
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Wut, Tränen, Ohnmacht: Die rot-grüne Vormacht ist vorbei
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„Anfangen!“ – Bei der Vorstellung der Wirtschaftsdaten verliert Habeck die Nerven
Wirtschaftsminister Habeck atmet schwer. Mehrfach atmet er tief ein und aus, während seine Daumen unruhige Bewegungen machen. Sein Gesicht ist ... The post „Anfangen!“ – Bei der Vorstellung der Wirt…
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Wegen AfD-Stimmen: Berlins Bürgermeister Wegner möchte das Migrationsgesetz der CDU verhindern
Berlins Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, im Bundesrat nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen zu wollen, sollte der Entwurf der Union ... The post Wegen AfD-Stimmen: Berlins Bürgerme…
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