Mechanismus für Direktauszahlungen eigentlich einsatzbereit – zur Umsetzung braucht man aber 600 Beamte zusätzlich
Vollmundig hatte die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz Ende 2024 angekündigt, dass von nun an Direktüberweisungen des Bundes an die ... The post Mechanismus für Direktauszahlungen eigentlich…
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„Zeichen der Anerkennung“: Berliner Linken-Spitzenkandidatin will muslimischen Feiertag einführen
Die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Berlin-Wahl, Elif Eralp, will einen gesetzlichen muslimischen Feiertag einführen. Sollte sie die Wahl am ... The post „Zeichen der Anerkennung“: Berline…
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„Völlig normaler Vorgang“: Spanische Regierung hat deutsche Corona-Hilfen für eigene Renten verwendet
Die spanische Regierung hat mehrere Millionen Euro, darunter auch deutsche Steuergelder, genutzt, um Löcher im eigenen Haushalt zu stopfen. Im ... The post „Völlig normaler Vorgang“: Spanische Regie…
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DGB-Chefin sieht in Trump und großen Plattformen ein „toxisches Virus“ für Europa
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat US-Präsident Donald Trump, dessen MAGA-Bewegung und amerikanische Technologiekonzerne scharf angegriffen. Auf dem DGB-Bund…
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Die Demontage des Kanzlers ist in vollem Gange – Apollo News Update
The post Die Demontage des Kanzlers ist in vollem Gange – Apollo News Update appeared first on Apollo News.
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Festnahme in Hamburg: 17-jähriger Syrer soll Terroranschlag geplant haben
In Hamburg hat das Spezialeinsatzkommando der Polizei einen jungen Syrer festgenommen. Der 17-Jährige steht im dringenden Verdacht, einen Terroranschlag in ... The post Festnahme in Hamburg: 17-jähr…
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Starmers Untergang? Labour wendet sich gegen den eigenen Premierminister
Ungewöhnlich energisch tritt Premierminister Keir Starmer am Montagvormittag vor die versammelte britische Presse – das muss er auch, denn Starmer ... The post Starmers Untergang? Labour wendet sich…
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Regierungsinitiative: Kitas sollen bei Kleinkindern nach Rassismus suchen – und sie an die Polizei melden
Die walisische Labour-Regierung möchte Kleinkinder und Säuglinge wegen rassistischer Aussagen von der Polizei verfolgen lassen. Das ist zumindest das ausgesprochene ... The post Regierungsinitiative…
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42 AfD-Wahlplakate in Berlin beschädigt – Staatsschutz ermittelt
Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick sind in der Nacht auf Sonntag 42 Wahlplakate beschädigt und unkenntlich gemacht worden. Wie die Polizei ... The post 42 AfD-Wahlplakate in Berlin beschädigt – Sta…
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D-Day in Berlin: Die Chaos-Koalition zieht in eine Entscheidungsschlacht – und für die Union steht es schlecht
Dass diese schwarz-rote Koalition den Koalitionsausschuss zu einer regelmäßigen Veranstaltung gemacht hat, sollte Stabilität ausstrahlen und den Mythos dieser Koalition ... The post D-Day in Berlin:…
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Auch Frauen können „toxisch männlich“ sein, meint der DLF – und stellt Weidel in eine Reihe mit NSU-Terroristin
Deutschlandfunk Kultur hat in den sozialen Medien mit einem Beitrag über „toxische Männlichkeit“ bei Frauen für Aufsehen gesorgt. Der auf ... The post Auch Frauen können „toxisch männlich“ sein, mei…
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„Keine Parteipolitik, sondern Sachpolitik“: Bei Miosga zerlegt ein Bürgermeister die Brandmauer
Luca Piwodda ist Bürgermeister der brandenburgischen Landstadt Gartz. In der ARD-Sendung Miosga zeigte er den Teilnehmern der Abendsendung die politische ... The post „Keine Parteipolitik, sondern S…
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Landesmedienanstalt soll Kontrolle ausüben: Wolfram Weimer will jetzt auch YouTube „neuen Regeln“ unterwerfen
„Freiheit braucht Regeln“ – dieses Statement stammt aus einem Welt-Gastbeitrag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Unter dem Titel „Wenn YouTube das ... The post Landesmedienanstalt soll Kontro…
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„Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein“: Schwesig windet sich bei Miosga um Bas-Satz
„Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein“ – mit diesem Satz hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas im Bundestag für Kritik gesorgt. Bei ... The post „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein“: Sc…
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550.000 Migranten in Libyen: Griechenland warnt vor neuer Migrationswelle
Mehr als eine halbe Million Migranten wartet wohl derzeit in Libyen auf eine Möglichkeit, nach Europa überzusetzen. Das erklärte der ... The post 550.000 Migranten in Libyen: Griechenland warnt vor …
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„Völlig inakzeptabel“: Trump weist iranischen Gegenvorschlag scharf zurück
Donald Trump hat die iranische Antwort auf den amerikanischen Friedensvorstoß im Nahostkrieg scharf zurückgewiesen. Die Antwort der sogenannten iranischen „Vertreter“ ... The post „Völlig inakzeptab…
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Chef der Bundesnetzagentur mahnt Bürger zum sorgsameren Gasverbrauch
Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und der dadurch ausgelösten Energiekrise hat die Bundesnetzagentur zu einem sparsamen Umgang mit Gas geraten ... The post Chef der Bundesnetzagentur mahnt Bürger …
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Schwesig attackiert Bundesregierung wegen 1000-Euro-Prämie: „Das ist unprofessionell“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat das Vorgehen der Bundesregierung bei der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie scharf kritisiert. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ .…
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Einwanderung in die Sozialsysteme: Ausländer im Bürgergeld fast dreifach überrepräsentiert
In der vergangenen Woche löste Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas Hohn und Spott aus: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ... The post Einwanderung in die Sozialsysteme: Ausländer im B…
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Nur noch in lizenzierten Märkten: Ärzteverband will Verkauf von Spirituosen in Läden verbieten
Der Ärzteverband Marburger Bund möchte den Verkauf von Alkohol stärker regulieren und dafür hochprozentigen Alkohol in konventionellen Läden wie Supermärkten ... The post Nur noch in lizenzierten Mä…
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Solidaritätsplakat nach Hausdurchsuchungen wegen Anschlägen auf das Stromnetz aufgetaucht
Auf der linksextremen Plattform Indymedia ist ein Solidaritätsplakat für diejenigen aufgetaucht, bei denen es am 24.03. Hausdurchsuchungen aufgrund eines Anschlags ... The post Solidaritätsplakat na…
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Freie Sachsen gewinnen ersten Wahlgang bei Bürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema
Im sächsischen Aue-Bad Schlema konnten die rechtsextremen Freien Sachsen bei der Bürgermeisterwahl mit ihrem Kandidaten Stefan Hartung mit 29 Prozent ... The post Freie Sachsen gewinnen ersten Wahlg…
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Muss sich „jeder leisten können“: Wegner will eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Teilnehmer des diesjährigen Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit einem Grußwort angesprochen. ... The post Muss sic…
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CDU-Amtsinhaber verpasst Sieg im ersten Wahlgang in Görlitz knapp – AfD-Kandidat holt 44,3 Prozent
Amtsinhaber Octavian Ursu von der CDU holte bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz 49,1 Prozent und verpasste damit knapp den Sieg ... The post CDU-Amtsinhaber verpasst Sieg im ersten Wahlgang in …
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AfD gewinnt Bürgermeisterwahl in Zehdenick im ersten Wahlgang mit 58,4 Prozent
In der brandenburgischen Stadt Zehdenick konnte die AfD im ersten Wahlgang die Bürgermeisterwahl gewinnen. Ihr Kandidat Rene Stadtkewitz holte 58,4 ... The post AfD gewinnt Bürgermeisterwahl in Zehd…
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Seit 2018 überquerten mehr als 200.000 Migranten den Ärmelkanal nach Großbritannien
Mehr als 200.000 Migranten haben seit 2018 in kleinen Booten den Ärmelkanal überquert und Großbritannien erreicht. Das geht aus aktuellen ... The post Seit 2018 überquerten mehr als 200.000 Migrante…
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TU Berlin muss Hauptgebäude schließen – Berlin spart bei Hochschulen, Senat sieht Verantwortung bei der Universität
Seit Samstag, dem 9. Mai, ist das Hauptgebäude der Technischen Universität geschlossen. Wann es wieder öffnet, ist unklar. „Grund für ... The post TU Berlin muss Hauptgebäude schließen – Berlin spar…
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Keine „Politik der sozialen Abrissbirne“: DGB-Chefin Fahimi schlägt scharfe Töne gegen die Bundesregierung an
Die Präsidentin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat wie erwartet bei der Eröffnung des viertägigen Kongresses scharfe Kritik an ... The post Keine „Politik der sozialen Abris…
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Schröder als Vermittler: Bundesregierung nennt Putin-Initiative „Scheinangebot“, Stegner begrüßt Vorschlag
Der Vorschlag Putins, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als möglichen Vermittler im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen, hat im ... The post Schröder als Vermittler: Bundesregierung …
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Auf Privatfeier: Mann bedroht Gäste mit Messer, beleidigt und bespuckt Polizeibeamte
In einem Wohngebiet im unterfränkischen Wiesenbronn im Landkreis Kitzingen ist es in der Nacht zum Sonntag zu einem größeren Polizeieinsatz ... The post Auf Privatfeier: Mann bedroht Gäste mit Messe…
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