Vor Neuwahlen durchdrücken: AfD-Verbotsantrag wird heute in den Bundestag eingebracht
Offenbar drücken die Initiatoren des Verbotsantrages gegen die AfD im Bundestag aufs Tempo: Die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz ... The post Vor Neuwahlen durchdrücken: AfD-Verbotsan…
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Correctiv-Geschäftsführerin wechselt ins Grünen-Wahlkampfteam
Die Co-Geschäftsführerin von Correctiv, Jeannette Gusko, wird das umstrittene Medium verlassen, um Wahlkampf für die Grünen zu machen. Das berichtet ... The post Correctiv-Geschäftsführerin wechselt…
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„Schwachkopf“-Hausdurchsuchung war Teil von Faesers „Aktionstag gegen Hasspostings“
In Franken klingelt die Polizei morgens um 6:00 Uhr einen Rentner aus dem Bett – Hausdurchsuchung. Der Durchsuchungsbefehl ist wegen ... The post „Schwachkopf“-Hausdurchsuchung war Teil von Faesers …
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Nächste Klatsche aus Karlsruhe könnte neues Haushaltsloch von 65 Milliarden Euro aufreißen
Am Dienstag begann die Verhandlung über den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht. Sechs FDP-Abgeordnete hatten 2020 Klage eingereicht. Kippt das Bundesverfassungsgericht ... The pos…
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Rentner erlebt morgendliche Hausdurchsuchung, weil er Tweet, der Habeck „Schwachkopf“ nannte, teilte
Der 64-jährige Stefan Niehoff, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, wurde am Dienstag völlig zu seiner Überraschung und Empörung in den Morgenstunden von ... The post Rentner erlebt morgendliche Hausdur…
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Neuer Finanzminister verplappert sich: Scholz plante Lindners Entlassung von langer Hand
Der neue Finanzminister, Jörg Kukies, gibt bei seinem ersten öffentlichen Auftritt zu, dass Lindners Entlassung schon im Voraus geplant war. ... The post Neuer Finanzminister verplappert sich: Schol…
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Panne am Regierungsflieger: Habeck strandet in Lissabon
Der erst vor wenigen Tagen als Kanzlerkandidat der Grünen vorgestellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist samt Journalistendelegation im portugiesischen Lissabon gestrandet. ... The post Pa…
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„Zufallsmehrheiten“ – Friedrich Merz‘ furchtbares Wort passt nicht in eine parlamentarische Demokratie
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition ... The post „Zufallsmehrheiten“ – Friedrich Merz‘ furchtbares Wort passt ni…
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„Rasant verschlechternde Marktbedingungen“: Ford schickt Mitarbeiter in Kurzarbeit
Der US-amerikanische Automobilhersteller Ford will nach Berichten des Kölner-Stadt-Anzeigers ab der kommenden Woche Kurzarbeit in seinem Kölner Werk einführen. Bis ... The post „Rasant verschlechter…
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Trotz Wahlsieg der FPÖ: Koalition aus SPÖ, ÖVP und NEOS könnte kurz bevorstehen
In Österreich könnte sich eine neue Regierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, bilden. Das berichtet der Standard. Aktuell laufen ... The post Trotz Wahlsieg der FPÖ: Koalition aus SPÖ, ÖVP und NEO…
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Ostbeauftragter Carsten Schneider gab fast eine Million für Öffentlichkeitsarbeit aus
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD hervorgeht, hat der Ostbeauftragte Carsten Schneider über 916.000 ... The post Ostbeauftragter Carsten Schneider gab fast eine…
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Kanzlerfrage: Weidel überholt Scholz
AfD-Vorsitzende und designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, liegt INSA zufolge in der Kanzlerfrage vor Olaf Scholz. Während sich 17 ... The post Kanzlerfrage: Weidel überholt Scholz app…
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Drohende „Zufallsmehrheiten“ mit AfD: Merz will nur noch Anträge nach Absprache mit der Regierung beschließen
CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, war am Dienstag zu Gast beim Branchentag des Gastgewerbeverbandes Dehoga in Berlin. Dort ... The post Drohende „Zufallsmehrheiten“ mit AfD: Me…
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Mützenich lobt Olaf Scholz überschwänglich und sieht ihn schon als Wahlsieger
Der Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, spricht von guten Chancen für Olaf Scholz, erneut Bundeskanzler zu werden. „Jetzt geht es ... The post Mützenich lobt Olaf Scholz überschwänglich und sieht…
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„Herausforderung, Papier und Stift zu beschaffen“ – Bundeswahlleiterin nimmt vor Wahlausschuss Stellung
Seit 9 Uhr am Donnerstag berät der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Einigung auf einen ... The post „Herausforderung, Papier und Stift zu beschaffe…
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Wie deutsche Leitmedien und die anti-israelische Linke das Pogrom von Amsterdam kleinreden
Die Jagd auf Juden in Amsterdam hat Europa erschüttert, doch in Deutschland hat man schon am nächsten Tag damit begonnen, ... The post Wie deutsche Leitmedien und die anti-israelische Linke das Pogr…
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15-Minuten-Städte: Ein Plan zur digitalen Gefangenschaft
Was in Oxford gerade geschieht, klingt wie aus einem dystopischen Roman: Überwachungskameras kontrollieren die Bewegungen der Bürger in ihren zugewiesenen ... The post 15-Minuten-Städte: Ein Plan zu…
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Parteieintritt: AfD gewinnt neuen hauptamtlichen Bürgermeister
Die Alternative für Deutschland (AfD) kann sich über einen weiteren hauptamtlichen Bürgermeister freuen. Arne Raue, der bisher parteilose Bürgermeister der ... The post Parteieintritt: AfD gewinnt n…
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Trotz Habecks Milliardenförderung: Stahlriese Salzgitter rutscht in tiefrote Zahlen
Die Salzgitter AG schreibt tiefrote Zahlen: In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres musste der zweitgrößte Stahlkonzern Deutschlands einen ... The post Trotz Habecks Milliardenförderung: Sta…
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Verfassungsschutz-Chef Haldenwang will für den Bundestag kandidieren
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, möchte ab der kommenden Legislaturperiode für seine Partei, die CDU, in den Bundestag ... The post Verfassungsschutz-Chef Haldenwa…
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Begeisterte Medienberichte: Gegen Trump-Wähler wollen linke Frauen in Sexstreik treten
Wer mit Trump-Gegnern spricht, hört vor allem eines: Der ehemalige und zukünftige Präsident der USA sei „gegen Frauenrechte“. Gemeint ist ... The post Begeisterte Medienberichte: Gegen Trump-Wähler …
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Unternehmer startet Papier-Spenden-Aktion an Bundeswahlleiterin
Die Bundeswahlleiterin scheint sich nach Tagen des Hin und Her festgelegt zu haben. In einer Pressemitteilung erklärt sie, dass sie ... The post Unternehmer startet Papier-Spenden-Aktion an Bundeswa…
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ÖRR-Experte wird Habeck-Berater
Johannes Hillje ist ein gern gesehener Gast in ARD und Co. Der Politikwissenschaftler hat immer wieder Auftritte in öffentlich-rechtlichen Sendungen, ... The post ÖRR-Experte wird Habeck-Berater app…
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23. Februar: Union und SPD einigen sich auf Wahltermin
Lange wurde über den Termin für die anstehenden Neuwahlen spekuliert. Damit ist jetzt offenbar Schluss. Nach Informationen des Handelsblatts soll ... The post 23. Februar: Union und SPD einigen sich…
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Trotz Ampel-Aus: FDP-Politiker Stamp bleibt Sonderbevollmächtigter
Seit 2023 ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Stamp Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Das wird anscheinend auch vorerst so bleiben. Während ... The post Trotz …
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CDU-Generalsekretär Linnemann: Noch heute Termin für Neuwahlen
Lange wurde über den Termin für die anstehenden Neuwahlen spekuliert. Damit soll bald Schluss sein. Noch heute soll ein Kompromiss ... The post CDU-Generalsekretär Linnemann: Noch heute Termin für N…
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SPD-Generalsekretär Miersch: Bundeswahlleiterin darf nicht „delegitimiert“ werden
SPD-Generalsekretär Miersch wirft der Union vor, mit ihrer Kritik am Vorgehen der Bundeswahlleiterin „Wasser auf die Mühlen der Extremisten“ zu ... The post SPD-Generalsekretär Miersch: Bundeswahlle…
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Straßenschlachten in Amsterdam: Antisemitischer Mob verwüstet die Stadt
Amsterdam versinkt im Chaos. Nur wenige Tage nach antisemitischen Menschenjagden kommt es erneut zu bürgerkriegsähnlichen Szenen. Am Donnerstag kam es ... The post Straßenschlachten in Amsterdam: An…
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CDU-Mann Czaja: Union soll keine Anträge mehr einbringen, die die AfD unterstützen könnten
Der CDU-Politiker und frühere Generalsekretär Mario Czaja hat seine Fraktion davor gewarnt, in der aktuellen Mehrheitslage des Bundestags unüberlegte Anträge ... The post CDU-Mann Czaja: Union soll …
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Komplette Kontrolle: Republikaner gewinnen auch das Repräsentantenhaus
Nach dem Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen vor knapp einer Woche dauert die Auszählung in mehreren Bundesstaaten noch ... The post Komplette Kontrolle: Republikaner gewinnen auch …
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