Die verbotene Frage
Der Kompromiss gilt als Lebenselixier der Demokratie. Und klar: Das Zusammenführen der unterschiedlichen politischen Lager in Koalitionen und Konsensen ist ... The post Die verbotene Frage appeared …
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Bis zur Vertrauensfrage: Union will Tagesordnungen im Bundestag pauschal ablehnen
Die CDU/CSU-Fraktion wird künftig die Tagesordnungen des Bundestags pauschal ablehnen. Alexander Hoffmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, verkündete diese Entscheidung gegen…
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Stellenausschreibungen: SPD plant Wahlkampf bis Ende April
Die SPD bereitet sich nach dem Platzen der Ampel auf den kommenden Bundestagswahlkampf vor. Der Parteivorstand hat dazu zwei Stellen ... The post Stellenausschreibungen: SPD plant Wahlkampf bis Ende…
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Bundeswahlleiterin Brand hält frühere Neuwahl nun doch für machbar
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat in kurzer Zeit eine Kehrtwende um 180 Grad vollzogen. Von den zuvor geäußerten Bedenken bezüglich schneller ... The post Bundeswahlleiterin Brand hält frühere Neuwa…
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Eine Milliarde verbrannt: Harris-Kampagne bittet weiter um Spenden, um Schulden zu bezahlen
Die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, hinterlässt nach ihrer Niederlage gegen Donald Trump offenbar einen Berg an Schulden. Trotz ... The post Eine Milliarde ver…
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In ihrem Furor offenbart die SPD ihre pure Verachtung für den einfachen Bürger
Man rümpft so gerne die Nase über die Titelseiten von Klatschzeitungen: „Trennung! Jetzt redet SIE!“, „Drama in der Märchenvilla: Was ... The post In ihrem Furor offenbart die SPD ihre pure Verachtu…
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Scholz bei Miosga: Der Kanzler verachtet sein Volk
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Keine Optionen gegen Scholz: AfD schließt Misstrauensvotum mit Merz aus
Seit dem Kollaps der Ampel-Koalition hängt das politische Berlin in der Schwebe – Bundeskanzler Scholz hat keine Mehrheit und keine ... The post Keine Optionen gegen Scholz: AfD schließt Misstrauens…
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Islamistisches Motiv: Deutsch-Türke wollte mit Lkw in Weihnachtsmarkt fahren
In Elmshorn, Schleswig-Holstein wurde ein 17-jähriger Deutsch-Türke festgenommen. Er soll einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben. Das berichtete die ... The post Islamistisches…
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Die Chronik der dubiosen Gespräche zwischen dem Kanzleramt und der Bundeswahlleiterin
Wie kann es sein, dass eine unabhängige Behördenleitung, wie die Bundeswahlleiterin Ruth Brand, über Nacht ihre Meinung über eine mögliche ... The post Die Chronik der dubiosen Gespräche zwischen de…
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Bildungskonferenz: Lehrer sollen Schülern „Haltung und Werte“ statt bloßer Fakten beibringen
Lehrer sollten ihren Schülern mehr Werte und Haltung beibringen. Das ist das Fazit einer Lehrerkonferenz in Niedersachsen. Bei der Konferenz ... The post Bildungskonferenz: Lehrer sollen Schülern „H…
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Massenunterbringung in Berlin: Senat eröffnet Großunterkunft in Hotel für bis zu 1.200 Migranten
In Berlin-Lichtenberg wurde am Montag eine neue Großunterkunft für Migranten eröffnet. Das ehemalige City Hotel Berlin East an der Landsberger ... The post Massenunterbringung in Berlin: Senat eröff…
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Schamlos und eiskalt belügt der Kanzler das Land
Jeder Journalist hätte wahrscheinlich seine linke Niere verkauft, um so eine Gelegenheit zu bekommen: Caren Miosga hat den Kanzler in ... The post Schamlos und eiskalt belügt der Kanzler das Land ap…
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Fall für den Verfassungsschutz? SPD-Politikerin erklärt Kritik an Bundeswahlleiterin zu „Delegitimierung“
Die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag hat auf dem sozialen Netzwerk X Kritik an der Bundeswahlleiterin Ruth Brand als „Delegitimierung“ staatlicher ... The post Fall für den Verfass…
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Scholz verweigert Vertrauensfrage am Mittwoch
Der Bundeskanzler will sich weigern, am Mittwoch die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Hebestreit wies ... The post Scholz verweigert Vertr…
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Auftragsmangel der deutschen Wirtschaft steigt auf höchsten Wert seit der Finanzkrise
Laut einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung aus München berichten mittlerweile 41,5 Prozent der deutschen Firmen über fehlende ... The post Auftragsmangel der deutschen W…
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Wanderwitz will AfD-Verbot noch vor Neuwahlen durch den Bundestag boxen
Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, fordert mehr Tempo beim AfD-Verbotsverfahren: „Es muss jetzt schnell gehen“, fordert der CDU-Politiker ... The post Wanderwitz wil…
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Scholz kommt mit allem davon – Miosgas Softball-Interview wird zur journalistischen Bankrotterklärung
Obwohl Olaf Scholz spätestens seit vergangener Woche im Fokus der politischen Öffentlichkeit steht, verlief die ARD-Sendung mit Caren Miosga recht ... The post Scholz kommt mit allem davon – Miosgas…
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Gerichtlich gemaßregelt: SWR übernahm Falschbehauptungen aus Correctiv-Bericht und verweigerte Korrektur
Dem öffentlich-rechtlichen SWR ist gerichtlich die Verbreitung von Falschbehauptungen rund um das sogenannte „Potsdam-Treffen“ verboten worden, die der Sender unkritisch ... The post Gerichtlich gem…
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„Sehr ungewöhnlich“: Pariser Polizei mobilisiert für Fußballspiel gegen Israel 4.000 Polizisten
Nach großflächigen Angriffen auf Juden infolge eines Fußballspiels in Amsterdam wurden in Frankreich tausende Polizisten mobilisiert, um die Sicherheit rund ... The post „Sehr ungewöhnlich“: Pariser…
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Lindner peilt „zweistelliges Wahlergebnis“ an und warnt vor einer schwarz-grünen Regierung
Christian Lindner zeigt sich trotz schlechter Umfragewerte im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl entschlossen. Wie bereits in den Wahljahren 2017 und ... The post Lindner peilt „zweistelliges Wahle…
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„Es hat mir gereicht“: Bei Caren Miosga feuert Scholz ungehemmt gegen Christian Lindner
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in der ARD-Talkshow Caren Miosga konkret und scharfzüngig zu seinem Verhältnis zu Christian Lindner und ... The post „Es hat mir gereicht“: Bei Caren Miosga feuert…
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„Ich finde mich etwas cooler, wenn es Staatsangelegenheiten betrifft“, meint Scholz
Die Entlassung von Christian Lindner sei „anständig, klar und deutlich“ gewesen, behauptete Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntagabend bei Caren Miosga. ... The post „Ich finde mich etwas cooler, wen…
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Union will Bundeswahlleiterin vor den Innenausschuss laden
Die Unions-Fraktion plant, die Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor den Innenausschuss des Bundestags zu laden. Die Bundeswahlleiterin Brand hatte am Freitag ... The post Union will Bundeswahlleiterin …
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Nie wieder Ampel? Lindner schließt Koalitionsoption kategorisch aus
Der ehemalige Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Ampelkoalition nach der kommenden Bundestagswahl kategorisch aus. In einem Interview mit ... The post Nie wieder Ampel? Lind…
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„Drei Jahre Katastrophe“ – Norbert Bolz im Gespräch über das Ampel-Aus
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Falsches Wahlverständnis: Kanzleramtschef irritiert mit Aussage zu Neuwahl
Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt offenbart, dass er wohl keine Ahnung von den konkreten Abläufen einer Neuwahl hat. Auf X erklärte Scholz‘ ... The post Falsches Wahlverständnis: Kanzleramtsche…
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„Schwierigster Moment der Geschichte“: US-Strafzölle würden Deutschlands Wirtschaft schwer belasten
Die von dem designierten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, ins Spiel gebrachten Strafzölle auf ausländische Waren würden ... The post „Schwierigster Moment der Geschicht…
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Bundeswahlleitung will nicht ermitteln, wer Warnung vor Neuwahl durchsickern ließ
Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte am Freitag in einem Brief an Bundeskanzler Scholz vor „unabwägbaren Risiken“ bei übereilten Neuwahlen. Einen Tag ... The post Bundeswahlleitung will nicht ermitt…
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Öl statt Fernwärme: Wärmewende scheitert im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die sogenannte Wärmewende zu einer wichtigen Aufgabe seiner Regierung gemacht. Die Bürger sollen weg von Öl ... The post Öl statt Fernwärme: Wärmewende scheitert im Kan…
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