AfD-Mitglieder dürfen keine Beamten werden? Renommierter Staatsrechtler hält das für rechtswidrig
Landesregierungen in ganz Deutschland versuchen, Druck auf AfD-Mitglieder im Staatsdienst auszuüben. Zum Anlass dafür nehmen sie die Einstufung der Partei ... The post AfD-Mitglieder dürfen keine Be…
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Dobrindt will Pflichtanwalt für Abschiebehäftlinge streichen – Grüne und Linke empört
Am Donnerstag hat der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung ... The post Dobrindt will Pf…
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CDU/CSU-Fraktionsvorstand droht: Bei Nichtwahl von Brosius-Gersdorf kommt es zur „Staatskrise“
Die für Freitag geplante Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht wird für die Unionsfraktion immer mehr zur ... The post CDU/CSU-Fraktionsvorstand …
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Bundesweit Maßnahmen geplant, um AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz sehen sich zahlreiche Beamte, Polizisten und Richter mit neuen ... The post Bundesweit Maßnahmen geplant, …
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Zwei schwere Gewalttaten in Berlin: 16-Jähriger niedergestochen, Mann lebensgefährlich verletzt
In Berlin ist es innerhalb weniger Stunden zu zwei schweren Gewalttaten gekommen. Im Stadtteil Neu-Hohenschönhausen stach ein Jugendlicher einem 16-Jährigen ... The post Zwei schwere Gewalttaten in …
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Bayerische Bischöfe fordern Unions-Abgeordnete auf, nicht für Brosius-Gersdorf zu stimmen
Die katholischen Bischöfe Stefan Oster aus Passau und Rudolf Voderholzer aus Regensburg haben am Donnerstag in einer Pressemitteilung dazu aufgerufen, ... The post Bayerische Bischöfe fordern Unions…
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Medienbericht: RBB zahlt 400.000 Euro Entschädigung an Grünen-Politiker Gelbhaar
Infolge der falschen Berichterstattung des RBB über Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar im Dezember 2024, verlor der Grünen-Politiker seine Aufstellung als ... The post Medienbericht: RBB zah…
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In Rheinland-Pfalz dürfen AfD-Mitglieder künftig keine Beamten mehr werden
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, teilte am Donnerstag mit, dass künftig keine Menschen mehr verbeamtet werden sollen, die Mitglieder ... The post In Rheinland-Pfalz dürfen AfD-…
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Marine Le Pen scheitert mit Antrag gegen Ausschluss von Wahlen vor Gericht
Ende März wurde Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von vier Jahren, davon ... The post Marine Le Pen scheitert mit Antrag gegen Ausschluss vo…
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Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen gescheitert
Am Donnerstagmittag fand die Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Das Misstrauensvotum wurde abgelehnt. ... The post Misstrauensvotum …
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Hamas stellt absurde Forderungen auf, um zehn weitere Geiseln freizulassen
Die radikalislamische Hamas hat im Rahmen der laufenden indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen angekündigt, zehn Geiseln freizulassen. Dafür ... The post Hamas stellt absurde …
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Burkini-Verbot in Baden-Württemberg: Schwimmbäder verhängen strenge Kleiderregeln
In mehreren Schwimmbädern in Baden-Württemberg gelten diese Saison strengere Vorschriften zur Badekleidung. In den neuen Regelungen wird der Fokus auf ... The post Burkini-Verbot in Baden-Württember…
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Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen: Heute wird abgestimmt – doch sie ist gar nicht in Brüssel
Am Donnerstagmittag wird das EU-Parlament über das Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen abstimmen. Die EU-Kommissionspräsidentin selbst wird bei der ... The post Misstrauensvotum gegen Ursula…
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Falsche Geburtsdaten: Trotz Warnung der Bundespolizei soll 14-köpfige Familie aus Afghanistan Visa erhalten
Am 16. April landete um 21:37 Uhr eine Chartermaschine auf dem Flughafen Leipzig/Halle. An Bord waren 183 Afghanen, die im ... The post Falsche Geburtsdaten: Trotz Warnung der Bundespolizei soll 14-…
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Gruppe sticht mehrmals auf am Boden Liegenden ein – schwer verletzt
Im nordrhein-westfälischen Wuppertal ist ein Mann nach einer schweren Messerattacke ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 29-Jährige war am Sonntagabend in ... The post Gruppe sticht mehrmals auf…
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Klingbeil missachtet Erlass des Innenministeriums und hisst die Regenbogenfahne
Während Friedrich Merz die Regenbogenfahne vor dem Kanzleramt gar nicht mehr hissen will, geht Lars Klingbeil auf Konfrontationskurs und setzt ... The post Klingbeil missachtet Erlass des Innenminis…
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Gasspeicherbetreiber warnen: Bei kaltem Winter könnten Reserven bereits im Januar verbraucht sein
Die Initiative Energien Speichern (INES), ein Zusammenschluss deutscher Gasspeicherbetreiber, warnt vor einer möglichen Gasmangellage bereits ab Januar 2026. Insbesondere bei ... The post Gasspeiche…
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Wirtschaftsweiser Werding warnt vor 50 Prozent Sozialabgaben
Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt gegenüber der Rheinischen Post vor einem starken Anstieg der Sozialabgaben: „Die Frage ist nicht, ob ... The post Wirtschaftsweiser Werding warnt vor 50 Pro…
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Gespräche im Hotel Adlon: Deutschland trifft Taliban-Vertreter in Berlin
In der Bundesrepublik leben derzeit etwa 420.000 afghanische Flüchtlinge, laut Ausländerzentralregister sind 11.423 von ihnen ausreisepflichtig, davon 9.602 mit Duldungsstatus ... The post Gespräche…
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Staatsanwaltschaft forderte sieben Monate Haft: Hausdurchsuchung und 8.400 Euro Strafe wegen „Alles für Deutschland“
„Genau deswegen wähl ich die AfD. Alles für Deutschland“ – schrieb Andreas M. aus dem Landkreis Lindau am 2. Juli ... The post Staatsanwaltschaft forderte sieben Monate Haft: Hausdurchsuchung und 8.…
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„Muss mit den Konsequenzen leben“: Bereits im April 2021 wollte Brosius-Gersdorf Ungeimpfte massiv benachteiligen
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, war während der Corona-Krise ein Maßnahmenhardliner, insbesondere was die allgemeine Impfpflicht gegen das ... The post …
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Oberverwaltungsgericht entscheidet: Mohrenstraße in Berlin wird umbenannt
Die Berliner Mohrenstraße wird künftig den Namen Anton-Wilhelm-Amo-Straße tragen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Mittwoch die Rechtmäßigkeit der Umbenennung und ... The …
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„Votum gegen die Menschenwürde“: Auch aus der Union wird Merz für seine Zustimmung zu Brosius-Gersdorf kritisiert
Mit einem Wort hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch während der Regierungsbefragung im Bundestag praktisch das bisherige christliche Menschenbild der ... The post „Votum gegen die Menschenwü…
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Eine Bank gegen Sexuelle Übergriffe? – Apollo Newsroom
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Mit diesem Satz beerdigt Merz das christliche Menschenbild – und erodiert damit das Wesen der CDU
Hat die Union ihre christlichen Wurzeln vollends gekappt? Die einfache Antwort für Friedrich Merz ist: Ja. So gab sie am ... The post Mit diesem Satz beerdigt Merz das christliche Menschenbild – und…
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Nach Wahlausschluss Le Pens: Hausdurchsuchung in ihrer Parteizentrale
Am Mittwochmorgen hat die französische Finanzpolizei einen Zugriff auf die Parteizentrale der rechten Oppositionspartei Rassemblement National (RN) in der Hauptstadt ... The post Nach Wahlausschluss…
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„Kein Platz für Gewalt an Frauen“ – in Landsberg am Lech soll jetzt eine rote Bank vor Übergriffen schützen
„In Landsberg ist kein Platz für Gewalt an Frauen und Mädchen.“ Das steht auf einer knallroten Bank auf dem Hauptplatz ... The post „Kein Platz für Gewalt an Frauen“ – in Landsberg am Lech soll jetz…
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Menschenverachtender Satz: Die Offenbarung des Friedrich Merz
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Störungen, Attacken und Bedrohung von Pfarrfamilie: Pro-palästinensische Aktivisten terrorisieren Kirchengemeinde in Langenau
Seit anderthalb Jahren werden der Pfarrer und die Kirchengemeinde der Martinskirche von Langenau von pro-palästinensischen Demonstranten bedrängt und attackiert. Die ... The post Störungen, Attacken…
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„Speerspitze im Kampf gegen Hass und Hetze“: Land Niedersachsen feiert sich für eigene Meldestelle
Das Land Niedersachsen feiert das fünfjährige Jubiläum seiner landeseigenen Meldestelle gegen Hass im Internet. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität ... The post „Speerspitze im Kam…
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