Merz wollte „Wirtschaft entlasten“: Doch nur 15 Prozent der Unternehmen profitieren von Stromsteuersenkung
Die Stromsteuersenkung sollte Privathaushalte und Unternehmen gleichermaßen entlasten – aber dieses Wahlversprechen hielt die Union nur für Unternehmen ein. Doch ... The post Merz wollte „Wirtschaft…
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„Ja“: Friedrich Merz erklärt, Brosius-Gersdorf wählen zu wollen
Bundeskanzler Friedrich Merz möchte die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht wählen. Das erklärte Merz am Mittwochmittag im ... The post „Ja“: Fried…
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In der Richterfrage belügt die Union das ganze Land – auch sich selbst
„Wir haben das Richter-Paket geschnürt, um einen Richter mit einer klar bürgerlichen Weltanschauung nach Karlsruhe zu entsenden“, erklärt die CSU ... The post In der Richterfrage belügt die Union da…
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„Besonders gefährliches Verhalten“ – Brosius-Gersdorf forderte noch 2023 Benachteiligung von Ungeimpften
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, forderte bereits 2021 eine Impfpflicht, befürwortet ein AfD-Verbot und setzt sich für die ... The post „Besonders gefähr…
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Nächster Umfrage-Schock für Merz: Nur noch 35 Prozent mit Amtsführung zufrieden
Es ist der nächste Umfrage-Schock für Bundeskanzler Friedrich Merz. Nachdem ihm am Dienstag bereits eine Insa-Umfrage schlechte Zustimmungswerte attestiert hatte, ... The post Nächster Umfrage-Schoc…
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CDU-Kompromiss: Jetzt soll Kaufhold Vizepräsidentin werden – auch sie ist eine linke Ideologin
Dank eines Kompromisses zwischen CDU und SPD könnte statt Frauke Brosius-Gersdorf die Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden. Dirk ... The post CDU-…
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Notoperation: Mann auf Supermarktparkplatz Messer in den Kopf gestochen
Am Montagabend wurde in Berlin-Lichtenberg ein 25-jähriger Mann durch einen Messerstich am Kopf schwer verletzt. Wie die Polizei am Dienstag ... The post Notoperation: Mann auf Supermarktparkplatz M…
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Friedrich Merz beklagt „Herabwürdigung der Bundesregierung“ – und glaubt, er habe die NATO gerettet
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich verbissen gegen die Angriffe der AfD in der Generaldebatte im Bundestag verteidigt. „In einer parlamentarischen ... The post Friedrich Merz beklagt „Herabwürdig…
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Vorgezogenes Verbrenner-Aus durch die Hintertür: Wie Brüssel die Flotten elektrifizieren will
Elektrofahrzeuge finden in Europa, insbesondere in Deutschland, bislang nur begrenzt Zuspruch. Die EU-Kommission will nun mit neuen Maßnahmen den Umstieg ... The post Vorgezogenes Verbrenner-Aus dur…
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Weidel wirft Merz „Wortbruch“ und „Ampel-Politik“ vor: „Keine Migrationswende“, sondern „Volksverdummung“
Im Rahmen der Haushaltsberatungen findet am Mittwochmorgen die Generaldebatte im Bundestag statt. Den Aufschlag macht traditionell die Oppositionsführung – in ... The post Weidel wirft Merz „Wortbru…
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Verfassungsrichter-Wahl: Union lässt SPD mit der Linkspartei verhandeln
Am Freitag wird es ernst für die Union, denn kurz nach 10:00 Uhr beginnt im Bundestag die Wahl der Verfassungsrichter. ... The post Verfassungsrichter-Wahl: Union lässt SPD mit der Linkspartei verha…
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Gerichtsurteil: Sticker mit politischen Warnhinweisen müssen von Büchern entfernt werden
Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied am Dienstag, dass Aufkleber mit der Aufschrift „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses ... The post Gerichtsurteil: Sticker mit politischen…
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Markus Lanz: Man muss Trumps Leistung „auch mal anerkennen“
Ausgerechnet Markus Lanz lobt Trump in seiner Sendung am Dienstagabend. Auslöser für das Lob waren die sogenannten Abraham Accords (zu ... The post Markus Lanz: Man muss Trumps Leistung „auch mal an…
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Islamistischer Anschlag geplant? Polizei stürmt Haus und nimmt Tatverdächtigen fest
Am Mittwochmorgen gegen 5 Uhr stürmte die Polizei in Essen das Haus eines Bosniers, der möglicherweise ein islamistisches Attentat plante. ... The post Islamistischer Anschlag geplant? Polizei stürm…
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Auch in Braunschweig, Tübingen und Berlin: Wieder sitzen Frauen und Männer an Universitäten getrennt
Auch an Universitäten in Braunschweig, Tübingen und an der Freien Universität Berlin gab es Veranstaltungen der jeweiligen muslimischen Hochschulgruppen, bei ... The post Auch in Braunschweig, Tübin…
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Daimler Truck will 5.000 Stellen in Deutschland streichen
Bis 2030 will der Lastwagen-Hersteller Daimler Truck 5.000 Stellen in Deutschland streichen. Das entspricht etwa 14 Prozent der insgesamt 35.500 ... The post Daimler Truck will 5.000 Stellen in Deut…
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Katastrophenwoche für die Sozialkassen: Auch in der Pflege wird es eng
Es bewahrheitet sich, wovor Demografieforscher und Ökonomen seit Jahren warnen: Die deutsche Sozialversicherung ist weder eine demografie- noch rezessionsfeste Konstruktion. ... The post Katastrophe…
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Kinder sprechen von „nackten Männern“ und Albträumen: Migranten versetzen Kindergarten in Angst und Schrecken
In unmittelbarer Nähe eines Kindergartens an der Höntroper Straße in Bochum-Wattenscheid befindet sich eine Sammelunterkunft, in der Geflüchtete, Menschen mit ... The post Kinder sprechen von „nackt…
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Zwangsheirat, Gewalt und Koranschmierereien: Arche-Pressesprecher schildert schockierenden Alltag
Wolfgang Büscher, Pressesprecher der Arche Berlin, schildert im Gespräch mit der Welt die täglichen Erlebnisse, die in den Häusern der ... The post Zwangsheirat, Gewalt und Koranschmierereien: Arche…
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Weil Merz „Unwahrheiten“ vorgeworfen werden: Klöckner droht mit Ordnungsrufen
Am Dienstag hat der Bundestag über das Haushaltsgesetz debattiert. Geleitet wurde die Sitzung von der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Dabei sah ... The post Weil Merz „Unwahrheiten“ vorgeworfe…
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„Irgendwie darstellen, warum wir das so machen“: führende Unionspolitiker bei Richter-Wahl intern in der Defensive
Die Union liegt im Clinch mit sich selbst: Am Freitag soll die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf an das Bundesverfassungsgericht gewählt ... The post „Irgendwie darstellen, warum wir das …
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Jette Nietzard und der Champagner-Sozialismus – Apollo Newsroom
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„Habe nur wenig Verständnis für diese Fragen“: Steinmeier reagiert dünnhäutig auf Kritik an seiner Russland-Politik
Auf einer Pressekonferenz in Riga hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Stellung zu einstigen Aussagen als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland genommen. 2016 ... The post „Habe nur we…
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Spahns Masken-Deals: Sonderermittlerin Sudhof darf nicht offen reden
Am Dienstagvormittag fand die vertrauliche Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses statt, in der Margaretha Sudhof zu ihrem Sonderbericht über die Maskendeals von ... The post Spahns Masken-Deal…
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„Linke Politik würde einfach diktiert werden“ – Werner Patzelt zur Verfassungsgerichts-Besetzung
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„Kandidatin wird keine Mehrheit bekommen“ – in der Union regt sich zaghafter Widerstand gegen Brosius-Gersdorf
Im Wahlausschuss haben die Abgeordneten von CDU und CSU die Empfehlung der umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht mehrheitlich ... The post „Kandidatin wird k…
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Brutaler Angriff auf Feuerwehrmann in Troisdorf: Opfer war zeitweise bewusstlos
Im nordrhein-westfälischen Troisdorf ist es am vergangenen Wochenende zu einem schweren Angriff auf einen Feuerwehrmann gekommen. Der 40-jährige Sanitäter war ... The post Brutaler Angriff auf Feuer…
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Umfrage: Friedrich Merz noch unbeliebter als Angela Merkel
Acht Wochen nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) fällt das Urteil der öffentlichen Meinung kritisch aus. ... The post Umfrage: Friedrich Merz noch unbeliebter al…
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Debatte über Misstrauensvotum: Ursula von der Leyen diffamiert Kritiker als „Extremisten“
Am Dienstag fand im EU-Parlament die Debatte über das Misstrauensvotum gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Dabei trat ... The post Debatte über Misstrauensvotum: Ursula von …
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Verwaltungsgericht Berlin entscheidet: Bundesregierung muss 14 Afghanen nach Deutschland holen
Wie man mit dem von der Vorgängerregierung gestarteten Aufnahmeprogramm für Afghanistan umgeht, ist in der schwarz-roten Koalition umstritten. Jetzt hat ... The post Verwaltungsgericht Berlin entsch…
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