EU-Staaten haben sich auf Wiedereinführung der Chatkontrolle geeinigt – endgültige Entscheidung am Donnerstag
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass die befristete Chatkontrolle wieder eingeführt werden soll. Das berichtet die dpa unter ... The post EU-Staaten haben sich auf Wiede…
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Belastungseifer und Geraune: Mit absurden Argumenten empfiehlt die Kommunalaufsicht den Wahlausschluss von Sichert
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert wollte für ein kommunales Amt im niedersächsischen Landkreis Friesland kandidieren – die Kommunalaufsichtsbehörde empfahl dem zuständigen ... The post Belastungsei…
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Berlin, Heilbronn, Kaiserslautern: Fast jeden Tag kommt es auf deutschen Straßen zu brutaler Gewalt
In den vergangenen Tagen kam es zu einer Welle der Gewalt. So gerieten zwei 17-Jährige am Sonntagabend in Kaiserslautern in ... The post Berlin, Heilbronn, Kaiserslautern: Fast jeden Tag kommt es au…
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„Es gibt kein ruhiges Hinterland“: Linke Aktivisten demonstrieren nahe dem Haus von AfD-Politiker
Der schleswig-holsteinische AfD-Politiker Kevin Dorow hat am Dienstag in einer Stellungnahme auf X über Aktivismus gegen ihn berichtet, der in ... The post „Es gibt kein ruhiges Hinterland“: Linke A…
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„Zeichen der Zeit“: Kretschmer lehnt die Brandmauer plötzlich ab und will „mit jedem reden“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat mit Blick auf die politischen Kräfteverhältnisse in Ostdeutschland die Brandmauer kritisiert. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte ... The post „Zeic…
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Meldestelle beklagt in Bericht zu Queerfeindlichkeit „Mikroaggressionen“ – Probleme sollen von Rechten und Christen ausgehen
Die Melde- und Informationsstelle Queerfeindlichkeit NRW (MIQ NRW) des Queeren Netzwerks NRW hat ihren ersten Jahresbericht für 2025 vorgelegt. Demnach ... The post Meldestelle beklagt in Bericht zu…
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Causa Sichert: „Das ist ein demokratischer Skandal“ – Prof. Volker Boehme-Neßler
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Nachfolger von Spahn: Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden
Mehrere Tage lang wurde über die Nachfolge von Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn spekuliert – mehrere Kandidaten, darunter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und ... The post Nachfolger von Spah…
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Wahl-Ausschluss von AfD-Kandidat Sichert: Dieses Vorgehen ist ein Skandal
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Vor näher rückenden Landtagswahl: CDU-Mann Schulze wirft Siegmund vor, „eine Marionette von Alice Weidel“ zu sein
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze rechnet damit, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der kommenden Landtagswahl mit der AfD kooperieren ... The post Vor näher rückenden Landta…
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Wegen des Iran-Kriegs: SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert Aussetzung der Schuldenbremse
Wegen wachsender fiskalischer Belastungen und der sich zuspitzenden Lage im Nahen Osten im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg hat sich SPD-Generalsekretär ... The post Wegen des Iran-Kriegs: SPD-Genera…
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Wegen Software-Fehlers: 6.600 Ausländer als US-Wähler registriert, Hunderte stimmten ab
In New Jersey wurden aufgrund eines „ernsthaften Software-Fehlers“ 6.600 Ausländer als US-Wähler registriert. Die Betroffenen hatten bei der Beantragung eines ... The post Wegen Software-Fehlers: 6.…
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26-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug: Bundesregierung will gegen „Anonymisierung von Transaktionen“ vorgehen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben einen 26-Punkte-Plan gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität vorgelegt. Teils einschneidend will man hier ... Th…
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Ausweiskontrolle nötig? Frankreich führt Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige ein
Als erstes EU-Land hat Frankreich ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige beschlossen. Am Dienstag stimmte nach dem Senat auch die Nationalversammlung ... The post Ausweiskontrolle nötig? Frank…
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Causa Danger Dan: Ex-ZDF-Journalist rechnet mit ZDF ab – Peter Welchering im Interview
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Wahlausschuss schließt AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von Landratswahl aus
Martin Sichert sitzt seit 2017 im Deutschen Bundestag. Bei der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland wird der AfD-Politiker dennoch nicht ... The post Wahlausschuss schließt AfD-Bund…
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Einflussnahme von Linksextremisten: Verfassungsschutz nimmt Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ ins Visier
Die deutschen Verfassungsschutzbehörden haben das gegen die AfD gerichtete Blockade-Bündnis „Widersetzen“ im Blick und warnen vor dessen Beeinflussung durch Linksextremisten. ... The post Einflussna…
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5,1 Prozent in einem Jahr: Die Löhne steigen – doch positiv ist das nicht
Wie die Bundesagentur für Arbeit am Montag mitteilte, lag das mittlere Bruttomonatsentgelt aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2025 bei 4.217 ... The post 5,1 Prozent …
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Investitionen in riskante Immofonds: Wie die Krankenkassen bis zu 500 Millionen Euro verzockt haben
Die gesetzlichen Krankenkassen sind stark unterfinanziert – und ihre finanzielle Lage verschlechtert sich seit Jahren kontinuierlich. Die Ausgaben wachsen deutlich ... The post Investitionen in risk…
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Entrückt und überrascht: Die Leihmutterschafts-Affäre zeigt, wie fremd Merz und Spahn ihrer Partei geworden sind
Friedrich Merz war wohl so ungefähr der letzte Mensch, der verstanden hat, wie ernst es für Jens Spahn wird. Das ... The post Entrückt und überrascht: Die Leihmutterschafts-Affäre zeigt, wie fremd M…
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Seit 16 Jahren krankgeschrieben: Lehrerin klagt gegen Versetzung in den Ruhestand
Im Fall der seit 2009 krankgeschriebenen Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen kommt Bewegung. Wie der Spiegel berichtet, hat die Bezirksregierung Düsseldorf die ... The post Seit 16 Jahren krankgeschrie…
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„Auf einer Stufe mit Sklaverei“: Ein Antrag der Frauen-Union zeigt, wie dramatisch die Debatte zur Leihmutterschaft wird
Die Debatte um das Kind von Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn, das von einer Leihmutter ausgetragen wurde, ebbt nicht ab. Besonders weil ... The post „Auf einer Stufe mit Sklaverei“: Ein Antrag der …
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US-Regierung plant internationales Vorhaben für Meinungsfreiheit – und gegen „Hate-Speech“-Gesetze
Die US-Regierung von Präsident Trump plant offenbar eine internationale Initiative für mehr Meinungsfreiheit, insbesondere im Internet. Wie Politico berichtet, wird ... The post US-Regierung plant i…
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Acht Fernsehräte kritisieren ZDF wegen Danger-Dan-Ausladung – Vorsitzende widerspricht
Der Streit um den verhinderten Auftritt von Danger Dan und Igor Levit in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ hat den Fernsehrat ... The post Acht Fernsehräte kritisieren ZDF wegen Danger-Dan-Ausladung – V…
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„Denunzieren im Stasi-Stil“: Britisches Leitmedium geschockt über Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland
Dass in Deutschland viele fürchten, dass zunehmend ein unfreies Klima herrscht, wenn es um die Meinungsfreiheit geht, ist längst nicht ... The post „Denunzieren im Stasi-Stil“: Britisches Leitmedium…
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Der Moment, in dem Friedrich Merz die Kontrolle verlor
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Umfrage-Schock: Setzt sich die AfD jetzt endgültig an die Spitze? – Hermann Binkert im Interview
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Mann wegen Israel-Anstecker brutal zusammengeschlagen – Ermittlungen wegen versuchten Mordes
Nach einem mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff auf einen Mann im Landkreis Würzburg ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft wie die Bild berichtet wegen ... The post Mann wegen Israel-Anste…
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Brosius-Gersdorf beweist erneut, dass sie als Verfassungsrichterin ungeeignet ist
In einem aktuellen Interview mit der Zeit hat Frauke Brosius-Gersdorf, die letztjährige Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, sich im Rahmen der ... The post Brosius-Gersdorf beweist erneut, …
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Nicaraguas sozialistischer Präsident möchte Wahlen abschaffen und fordert „Mauer“ gegen Opposition
„Hier in Nicaragua wird es keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die ... The post Nicaraguas sozialistischer Präsident möchte Wahlen abschaffen un…
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