„Rechtspolitisch verfehlt“, eine Gefahr: Deutscher Anwaltsverein lässt kein gutes Haar an Hubigs Deepfake-Gesetz
Im April legte Bundesjustizministerin Hubig ihr viel diskutiertes Gesetz gegen „digitale Gewalt“ vor – vor dem Hintergrund der Kampagne um ... The post „Rechtspolitisch verfehlt“, eine Gefahr: Deuts…
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Ich will das nicht finanzieren müssen: 6.000 Euro Förderung für Elektroauto-Käufer
Bis zu 6.000 Euro Kaufprämie erhalten Käufer neuer E-Autos rückwirkend zum Januar 2026 vom deutschen Steuerzahler. Die schwarz-rote Bundesregierung hat ... The post Ich will das nicht finanzieren mü…
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Somalier ohne Ticket schlägt zwei Zugbegleiterinnen im Flixtrain
Ein 25-jähriger somalischer Staatsangehöriger hat am Mittwochmorgen im Flixtrain 1238 zwei Zugbegleiterinnen angegriffen. Der Mann fuhr gegen 10 Uhr auf ... The post Somalier ohne Ticket schlägt zwe…
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BKA-Vermerk belastet gefeierte RTL-Recherche über Neonazi-Gruppe
Ein Vermerk des Bundeskriminalamts wirft Fragen zur Rolle der RTL-Reporterin Angelique Geray bei ihrer Undercover-Recherche über die rechtsextreme Gruppe „Letzte ... The post BKA-Vermerk belastet ge…
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CDU verhilft AfD-Antrag zu Mehrheit: Lubminer Kraftwerk soll nicht an Ukraine gehen
Ein stillgelegtes Kraftwerk am früheren Nord-Stream-Standort Lubmin soll an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber abgegeben werden. Die AfD will das verhindern und ... The post CDU verhilft AfD-Ant…
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„Wir wollen Vielfalt in unseren Organisationen“: BKA hält Tagung mit 60 Queerbeauftragten ab
„Vielfalt ist das Gegenteil von Einfalt, und wir wollen keine einfältige Behörde sein“, verkündet der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, ... The post „Wir wollen Vielfalt in unseren Org…
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Weimer widerspricht AfD im Kulturausschuss: Nationaldenkmäler seien nicht nur national zu verstehen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) hat sich im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages mit dem AfD-Abgeordneten Götz Frömming eine Diskussion über die ... The post Weimer widerspricht AfD i…
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71 Prozent: Unzufriedenheit mit Merz und Schwarz-Rot auf Rekordniveau
Die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung erreicht neue Höchststände. Im ZDF-Politbarometer bewerten 71 Prozent der Befragten die Arbeit der Regierung ... The post 71 Prozent: Unzufr…
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„Überall im Ausland sagen die Partner: Wir wollen so werden wie ihr“, behauptet Umweltminister Schneider
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) behauptet, das Ausland würde sich Deutschland nach ... The post „Überall im Ausland sagen …
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Die CDU-Broschüre und die Deportationslüge – Apollo Newsroom
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Rhein fordert harte Sanktionen für „Arbeitsverweigerer“ – Flüchtlinge sollen arbeiten und einzahlen
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert einen härteren Kurs gegenüber Empfängern von Sozialleistungen. Wer arbeiten könne und dies verweigere, müsse mit ... The post Rhein fordert harte Sankti…
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Deutscher Anwaltverein übt scharfe Kritik an Hubigs Po-Foto-Verbot: „Verdächtigung alltäglicher Aufnahmesituationen“
Der Deutsche Anwaltverein übt scharfe Kritik an dem von Justizministerin Stefanie Hubig geplanten Verbot, bestimmte Körperteile „in sexuell bestimmter Weise“ ... The post Deutscher Anwaltverein übt …
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Ungleiche KI-Nutzung: Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor „Gender AI Gap“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat auf der re:publica am Dienstag vor einer ungleichen Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt gewarnt. ... The post Ungleiche KI-Nutzung: Arbeitsm…
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Die große Angst vor der AfD – Bolz und Mannhart
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Linke Korruption in Spanien weitet sich aus – Ex-Ministerpräsident Zapatero angeklagt
Die spanische Linke jagt ein Korruptionsskandal nach dem nächsten. Jetzt gerät ausgerechnet die Galionsfigur der spanischen Linken ins Visier der ... The post Linke Korruption in Spanien weitet sich…
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„Geh mal Bier holen“: Gleichstellungsstelle will zwölf „sexistische“ Songs verbieten
Die Bergkirchweih ist das weltweit älteste Bierfest und findet jedes Jahr im fränkischen Erlangen statt. In diesem Jahr hat sich ... The post „Geh mal Bier holen“: Gleichstellungsstelle will zwölf „…
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Grooming-Gang-Skandal in Nürnberg: Tatverdächtige „syrischer, pakistanischer und nordafrikanischer Herkunft“
Nach Angaben der Bayerischen Polizei zeichnet sich in Nürnberg ein schwerwiegender Skandal ab. Dabei geht es um die sexuelle Ausbeutung ... The post Grooming-Gang-Skandal in Nürnberg: Tatverdächtige…
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Zahl neu gebauter Wohnungen bricht weiter ein – niedrigster Wert seit 2012
Der deutsche Wohnungsbaumarkt steckt in einer Abwärtspirale: Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass im vergangenen Jahr nur 206.000 neue ... The post Zahl neu gebauter Wohnungen bric…
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Wenn Hendrik Wüst da ist, rückt Auschwitz in den Hintergrund
Hendrik Wüst steht fest auf polnischer Erde, den Blick entschlossen in die Ferne gerichtet. Das Sakko ist zugeknöpft, der Ministerpräsident ... The post Wenn Hendrik Wüst da ist, rückt Auschwitz in …
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„Welche sexuellen Vorlieben müssen bedient werden?“: Achtklässler sollen „Puff für alle“ entwerfen
Am Kardinal-von-Galen-Gymnasium in Kevelaer sorgte eine Aufgabe im Sexualkundeunterricht für Aufregung: Achtklässler mussten einen „Puff für alle“ entwerfen. Die Minderjährigen ... The post „Welche …
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Kosten der Migration: Bund gibt knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen aus
Die Folgekosten für den Bund aufgrund von Migration sind immens. Allein im vergangenen Jahr sollen Kosten in Höhe von 24,8 ... The post Kosten der Migration: Bund gibt knapp 25 Milliarden Euro für L…
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„Brandmauern müssen hintanstehen“: Berliner JU-Chef bringt Minderheitsregierung mit AfD-Stimmen ins Spiel
„Wenn es um gute Gesetze und Reformen und unser Land geht, dann müssen Brandmauern hintanstehen“, erklärt der Vorsitzende der Jungen ... The post „Brandmauern müssen hintanstehen“: Berliner JU-Chef …
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Nach Truppenabzug aus Deutschland: Trump möchte 5.000 Soldaten nach Polen entsenden
Die USA wollen 5.000 weitere Soldaten in Polen stationieren. Das kündigte US-Präsident Donald Trump auf Truth Social an. Trump lobte ... The post Nach Truppenabzug aus Deutschland: Trump möchte 5.00…
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„Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags“: Kultusministerium verteidigt Anti-AfD-Bus an Schulen
Das niedersächsische Kultusministerium sieht kein Problem darin, dass linksradikale Aktivisten den Schulunterricht gestalten, um gegen die AfD zu mobilisieren. „Veranstaltungen ... The post „Bestand…
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„Rechte Medienmacht eindämmen“: So wird Apollo News auf der re:publica zum Demokratiegegner stilisiert
„Wer die Themen setzt, gewinnt: Wie demokratische Kräfte das Netz zurückerobern können“, war der Titel eines Vortrags auf der „re:publica“. ... The post „Rechte Medienmacht eindämmen“: So wird Apoll…
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Das große Schweigen zum Fall des erstochenen Henry Nowak
Der Fall des 18-jährigen Briten Henry Nowak entlarvt wie kein anderer nicht nur das Versagen der Behörden, sondern gleichermaßen das weiter ... The post Das große Schweigen zum Fall des erstochenen …
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Grünen-Fraktionschefin Dröge bezeichnet Nius als „rechtsextreme Plattform“ und feiert X-Ausstieg
Bei einer Podiumsdiskussion auf der Digitalkonferenz re:publica am Mittwoch hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge Nius als „rechtsextreme Plattform“ bezeichnet. In ... The post Grünen-…
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„Gut so“, dass das „einheitsbraune“ Deutschland verschwindet – Bärbel Bas hat ein brutales Zerrbild von „Vielfalt“
Man muss immerhin anerkennen: Ehrlich ist es, was Bärbel Bas dort sagt. Während uns viele Aktivisten und Politiker noch immer ... The post „Gut so“, dass das „einheitsbraune“ Deutschland verschwinde…
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Wegen geplantem Umbau des Beamtenapparats: Schulze warnt vor „politischen Säuberungen“ durch die AfD
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat die Überlegungen der AfD zu personellen Veränderungen im Staatsdienst im Falle einer Regierungsübernahme massiv ... The post Wegen geplantem …
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RBB-Intendantin fordert journalistisches „Qualitätssiegel“ für „glaubwürdige“ Inhalte
Die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Ulrike Demmer, hat auf der re:publica am Mittwoch eine Art Qualitätssiegel für öffentlich-rechtliche und ... The post RBB-Intendantin fordert j…
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