„Fragwürdiges Demokratieverständnis“: Ex-FDP-Abgeordnete reichen Verfassungsbeschwerde gegen Merz-Schulden ein
Mehrere Politiker der FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen die sogenannten Sondervermögen eingereicht, die der Bundestag ... The post „Fragwürdiges Demokrati…
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CSD Dresden gilt nicht mehr als politische Versammlung – Veranstalter müssen Kosten selbst tragen und sind empört
Die sächsische Landesdirektion unter Aufsicht von CDU-Innenminister Schuster hat angeordnet, das Dresdner CSD-Straßenfest nicht mehr als politische Versammlung abzuerkennen – ... The post CSD Dresde…
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„Keine strafrechtliche Relevanz“: Spanische Staatsanwaltschaft sieht sich für Fall Fernandes nicht zuständig
Im Fall der Vorwürfe von Collien Fernandes gegen den Schauspieler Christian Ulmen deutet sich eine Verlagerung der Ermittlungen nach Deutschland ... The post „Keine strafrechtliche Relevanz“: Spanis…
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„Keine Einbahnstraße“: Rubio kritisiert Nato-Mitglieder und stellt Neubewertung in den Raum
US-Außenminister Marco Rubio übte Kritik an den Nato-Verbündeten und warf ihnen mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg vor. Das Bündnis dürfe „keine ... The post „Keine Einbahnstraße“: Rubio kritisie…
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Streit in der Koalition: Merz fordert Rückkehr von 80 Prozent der Syrer – Kritik auch aus der CDU
Bundeskanzler Friedrich Merz stößt mit seiner Ankündigung zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge auf offenen Widerspruch in der Koalition – auch in ... The post Streit in der Koalition: Merz fordert Rüc…
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Acht Milliarden Euro neue Subventionen für Windkraft: Hubert Aiwanger fährt Katherina Reiche in die Parade
Der Bundesrat hat am Freitag einer Gesetzesinitiative des Freistaats Bayern zugestimmt, die eine zusätzliche Sonderausschreibung für Windenergie an Land im ... The post Acht Milliarden Euro neue Sub…
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Wenige Monate vor Berliner Abgeordnetenhauswahl: AfD gleichauf mit Linken und SPD auf geteiltem zweiten Platz
Laut einer Umfrage zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im kommenden September von Civey für den Tagesspiegel kommt die AfD gemeinsam mit SPD ... The post Wenige Monate vor Berliner Abgeordnetenhauswah…
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Nach Wahlausschluss: AfD-Mann Paul geht nächsten Schritt bei Klage gegen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Mitte Januar reichte der AfD-Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Klage gegen die Oberbürgermeisterwahl in ... The post Nach Wahla…
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Neue IW-Erhebung zeigt: Industrielle Wertschöpfung in Deutschland fällt drastisch
Aus einer aktuellen Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dem „IW-Kurzbericht Nr. 27“, geht hervor, dass die industrielle Wertschöpfung ... The post Neue IW-Erhebung zeigt: Industrie…
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„Energyfish“-Projekt in Rheinland-Pfalz: Jetzt sollen schwimmende Mini-Turbinen die Energiewende retten
Die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Katrin Eder von den Grünen, will mit einer neuen Idee die Energiewende retten. Schwimmende Mini-Turbinen in ... The post „Energyfish“-Projekt in Rheinland-P…
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Nächste Wendung im Fall Ulmen: Verfahren in Spanien nur wegen zu klärender Zuständigkeit ausgesetzt
Der Fall Ulmen/Fernandes geht in die nächste Runde: In Spanien ruht derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen den Schauspieler Christian Ulmen im ... The post Nächste Wendung im Fall Ulmen: Verfahren i…
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Wegen Chrupallas Forderung nach Rauswurf von US-Truppen: Jetzt warnt Polens Außenminister die polnische Rechte vor der AfD
Polens Außenminister und Vize-Ministerpräsident Radosław Sikorski warnt das rechte Lager in Polen vor der AfD und ihrer antiamerikanischen Außenpolitik. Der ... The post Wegen Chrupallas Forderung n…
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Die dritte Front am Roten Meer – was der Angriff der Huthis für den Iran-Krieg und den Welthandel heißt
Der Krieg im Nahen Osten weitet sich aus. Mittlerweile beteiligen sich neben den iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auch die Hisbollah sowie ... The post Die dritte Front am Roten Meer – was der An…
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Mann plündert Altkleidercontainer, dann beißt und schlägt er zwei Polizisten
In Berlin-Pankow wurden zwei Polizisten verletzt, als sie versuchten, einen 37-Jährigen zu verhaften, der aus einem Altkleidercontainer gestohlen haben soll. ... The post Mann plündert Altkleidercon…
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Wirtschaftsinstitute halbieren Konjunkturprognose – rechnerisch hat Deutschland kein echtes Wachstum mehr
Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute haben das prognostizierte Wachstum für das aktuelle Jahr mehr als halbiert. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung ... The post Wirtschaftsinstitute…
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Bis zu zwölf Millionen Euro Kosten: Wirtschaftsministerin Reiche lässt sich von gleich zwei PR-Agenturen beraten
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche steht seit ihrem Amtsantritt immer wieder in der Kritik – sei es etwa wegen ihres langjährigen Stammgast-Status ... The post Bis zu zwölf Millionen Euro …
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Ein Schritt in Richtung digitaler Euro: Keine Blockade im EU-Parlament mehr
Im EU-Parlament ist der Weg für weitere Verhandlungen über den digitalen Euro nun frei. Monatelang hatten sich die Verhandlungsführer im ... The post Ein Schritt in Richtung digitaler Euro: Keine Bl…
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Merz erwartet Remigration: 80 Prozent der Syrer in Deutschland sollen zurückkehren
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet, dass der Großteil der Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehrt. Das machte er am ... The post Merz erwartet Remigration: 80 Prozent der Syrer i…
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Gescheitertes Experiment: Blackrock-Chef erklärt „woke Ära“ für beendet
Larry Fink, Chef des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock, hat die „woke Ära“ in der Wirtschaft als gescheitert bezeichnet und zugleich einen ... The post Gescheitertes Experiment: Blackrock-Ch…
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„French never dies“: UEFA bestraft französischen Fußballklub wegen patriotischer Fan-Choreografie
Der französische Fußballklub LOSC Lille ist von der europäischen Fußballorganisation UEFA mit einer satten Geldstrafe von 82.750 Euro belegt worden ... The post „French never dies“: UEFA bestraft fr…
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Absurde Szenen bei Fernandes-Demo und HateAid-Attacke gegen Apollo News
The post Absurde Szenen bei Fernandes-Demo und HateAid-Attacke gegen Apollo News appeared first on Apollo News.
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„Gehört vor ein Gericht“: Kurdische Gemeinde demonstriert gegen den Staatsbesuch von Ahmed al-Scharaa
In Berlin haben Kurden am Montag gegen den Staatsbesuch des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa demonstriert. Wie Fotos, die von der ... The post „Gehört vor ein Gericht“: Kurdische Gemeinde demo…
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Gewaltvorwürfe innerhalb der Berliner SPD: Streit um Listenplätze soll eskaliert sein
Im Berliner SPD-Kreisverband Mitte soll ein interner Machtkampf um Kandidatenplätze für die Berliner Abgeordnetenhauswahl eskaliert sein. Das berichtet die B.Z. ... The post Gewaltvorwürfe innerhalb…
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Berlin-Wahl im Herbst: CDU liegt in Umfrage vorn – aber Rot-Rot-Grün möglich
Knapp sechs Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus bleibt die CDU laut einer aktuellen Umfrage die stärkste politische Kraft ... The post Berlin-Wahl im Herbst: CDU liegt in Umfrage vorn …
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Mit „Allahu akbar“-Rufen empfangen Syrer ihren Präsidenten in Berlin
„Allahu akbar! Allahu akbar!“, schallt es dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa freudig entgegen, als er Syrer in Berlin besucht. Al-Scharaa ... The post Mit „Allahu akbar“-Rufen empfa…
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AfD-Mitglied fälschte Antifa-Drohbrief und zündete sein eigenes Auto an
Ein Mitglied der AfD hat nach Angaben des Polizeipräsidiums Mittelfranken gestanden, sein eigenes Fahrzeug in Brand gesetzt und den Anschlag ... The post AfD-Mitglied fälschte Antifa-Drohbrief und z…
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Die Unschuldsvermutung als Unterdrückungsinstrument des Patriarchats
Eine öffentlich-rechtlich finanzierte Influencerin will den nächsten Mann, der noch einmal „Unschuldsvermutung“ sagt, aufhängen – zunächst nur kopfüber. Auf Demonstrationen ... The post Die Unschuld…
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Verband warnt vor Pleitewelle: Teurer Diesel bedroht Linienbusverkehr auf dem Land
Die hohen Spritkosten können Verkehrs- und Logistikunternehmen gefährden. Denn seit Beginn des Iran-Kriegs ist der Preis für Diesel um etwa ... The post Verband warnt vor Pleitewelle: Teurer Diesel …
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Neues Tankgesetz: Wirtschaftsministerium verzögert Inkrafttreten
Das im Eiltempo verabschiedete Gesetz zur Begrenzung von Kraftstoffpreiserhöhungen tritt später in Kraft als geplant. Das geschieht auf Betreiben des ... The post Neues Tankgesetz: Wirtschaftsminist…
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„Legitim, da eine Grenze zu ziehen“: SZ-Journalist hält selbst Zeichnungen für potenziell strafwürdig
In der ARD-Talkshow Caren Miosga hat eine Aussage des SZ-Journalisten Ronen Steinke für Aufmerksamkeit gesorgt. In der Debatte über digitale ... The post „Legitim, da eine Grenze zu ziehen“: SZ-Jour…
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