Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung
Das BSW könnte der Minderheitsregierung aus SPD und CDU zu einer Mehrheit verhelfen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Wolfgang Maria WeberBei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen kön…
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KW 5: Die Woche, als die Regierung sich an Automatisierung berauschte
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 117.090 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitisc…
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Trilog zu Alterskontrollen: Warnung vor „Ausweispflicht für weite Teile des Internets“
Die EU will neue Barrieren schaffen (Symbolbild) – Schild: Efrem Efre / Free Pexels Licence; Hintergrund: IMAGO/ Breuel-BildSowohl der Rat als auch das EU-Parlament haben Nein gesagt zur verpfl…
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EUDI-Wallet: Digitale Brieftasche geht in Testphase
Im Sandkasten lässt sich auch Software testen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Markus SpiskeAnfang 2027 soll in Deutschland eine staatliche EUDI-Wallet bereitstehen. In einer…
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Digitaler Omnibus: „Die EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes“
Wenn die Person dahinter nicht mehr erkannt werden kann, sollen Daten künftig nicht mehr von der DSGVO geschützt sein – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Oscar KeysDie EU-Kommiss…
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Berlin: Undurchsichtige Gesundheitsdatenbank-Pläne nach Brandbrief vorerst gestoppt
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp übt Kritik an der geplanten Gesundheitsdatenbank. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto Services; Bearbeitung: netzpolitik.orgCDU und SPD wo…
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Sozialstaatsreform: Kommission empfiehlt Abbau von Grundrechten
Die Kommission übergibt ihren Bericht an Arbeitsministerin Bärbel Bas (Mitte). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichEine Fachkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt…
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ChatGPT: Polizeigewerkschaft bebildert Pressemitteilung mit generiertem Schockerfoto
Wieviel sind Bilder wert, wenn sie nicht die Realität zeigen? Das Bild hier ist eine verpixelte Version des generierten Bildes der Polizeigewerkschaft. – Public Domain CVatGPT / GdP Sachsen / ne…
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Diskussionspapier: Tech-Unternehmen sollen legalen Extremismus suchen
Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron. – Alle Rechte vorbehalten Bundesregierung/Steffen KuglerInternet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch and…
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Phishing attack: Numerous journalists targeted in attack via Signal Messenger
Journalists and activists on Signal in the crosshairs. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com George Pagan IIIIn a phishing attack, unknown actors are apparently attempting to gain …
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Kehrtwende in UK: Pornhub widersetzt sich britischen Alterskontrollen
In UK legt Pornhub eine 180-Grad-Wende hin. – Bildschirm: IMAGO/ZumaPress; Karte: Wikimedia / Mete Ölçer / CCO; Montage: netzpolitik.orgEin halbes Jahr lang hat sich Pornhub den britischen Alte…
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Phishing-Angriff: Zahlreiche Journalist:innen im Visier bei Attacke über Signal-Messenger
Nach bisherigen Erkenntnissen werden Personen gezielt ins Visier genommen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com George Pagan IIIMit einem Phishing-Angriff versucht ein bislang unb…
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Österreichische Datenschutzbehörde: Microsoft hat illegal Minderjährige getrackt
Microsoft 365 Education nutzt Trackingcookies, ohne das Einverständnis der Betroffenen einzuholen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarMicrosoft hat auf dem Rechner einer österreichischen Sc…
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Hinweise gesucht: „Wir wollen die Verbreitung sexualisierter Deepfakes einschränken“
– Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Dreamstime; Bearbeitung: netzpolitik.orgPer Mausklick lassen sich Fotos bekleideter Personen in Nacktbilder verwandeln. Die Organisation AlgorithmWatch bittet nu…
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Anhörung zum Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Staatstrojaner nutzen dürfen
Bundespolizistin vor Servern und Laptop. (Eigenwerbung für IT-Fachkräfte) – Alle Rechte vorbehalten BundespolizeiDer neue Anlauf zur Reform des Bundespolizeigesetzes traf im Innenausschuss des B…
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ADINT: Überwachungsfirmen können Menschen mit „anonymen“ Werbe-IDs ausspionieren
Mit angeblich nur zu Werbezwecken erhobenen pseudonymen Daten wollen Überwachungsfirmen Personen identifizieren und verfolgen können. – Grundbild: IMAGO/phototek; Fadenkreuz, Steckbriefe: Pixab…
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Deepfake-Skandal: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Grok und X ein
Die EU-Kommission prüft, ob X gegen den DSA verstößt. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoNach einer Flut sexualisierter Grok-Deepfakes auf X prüft nun die EU-Kommission, ob E…
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Breakpoint: Grundrechte sind nicht FSK 16
– Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Westend61Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Information und Teilhabe – auch auf sozialen Medien. Wenn Erwachsene sie per Social-Media-Verbot von solchen …
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KW 4: Die Woche, als Trumps TikTok-Deal real wurde
Die 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 10 neue Texte mit insgesamt 72.575 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Gaming-Plattform Roblox: Gewalt und bauchfreie Oberteile
Mach dich hübsch, um dich bewerten zu lassen: „Dress To Impress“ ist ein beliebtes Spiel auf Roblox. – Alle Rechte vorbehalten Screenshot Roblox/“Dress To Impress“Berichte über zahlreiche Fälle …
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Bayerischer Landtag: Streit um Microsoft eskaliert
Geschichte reicht weit zurück: Microsoft-Gründer Bill Gates und der ehemalige CSU-Parteivorsitzende Edmund Stoiber 1999 bei einer Ausstellungseröffnung. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IM…
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Gefährliche Abhängigkeiten: EU-Parlament macht Vorschläge für mehr digitale Souveränität
Die EU soll einen mutigen Sprung in Richtung Eigenständigkeit machen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Micah & Sammie ChaffinDie Abgeordneten des EU-Parlaments sehen eine Gefa…
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Firmenübernahme: US-TikTok rückt zu Trump
Auf in eine amerikanische Zukunft: Skulptur mit dem TikTok-Logo in Shanghai. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / CFOTOJetzt wurde die Firma gegründet, die den US-Zweig von TikTok vor dem Verbot re…
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Digital Networks Act: So will die EU-Kommission den Sprung ins Glasfaserzeitalter schaffen
Die für den Digital Netwoks Act verantwortliche EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA PressMit dem lange erwarteten Digital Networks Act (DNA…
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Bundesdruckerei: Datenatlas Bund ist durchgefallen
Der Datenatlas Bund steht vor dem Aus. (Symbolbild) – Public Domain KI-generiert mit Gemini; Bearbeitung von: netzpolitik.orgNoch im Dezember hat die Bundesdruckerei den Datenatlas Bund mit alle…
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Partnerschaftsgewalt: „Viel zu wenige wissen, dass es solche Tools gibt“
Mit Spionage-Apps wie mSpy werden die betroffenen Smartphones praktisch durchsichtig – so können Täter*innen intimste Daten extrahieren. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / DepositphotosDie Jurist…
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Konsultation: EU-Kommission arbeitet an neuer Open-Source-Strategie
Die Kommission fragt, viele antworten. – CC0 Mohamed HassanDie EU-Kommission erkennt Open Source als entscheidend für die digitale Souveränität an und wünscht sich mehr Kommerzialisierung. Bis A…
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Generative KI: Finger weg von Bildgeneratoren
Sichtbare Pixel, unsichtbare Rechenoperationen. – CC-BY 4.0 Yutong Liu & Kingston School of Art / betterimagesofai.orgNicht alle KI-Bilder sind KI-Slop, findet unser Autor. Trotzdem rät er Redak…
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US-Einwanderungsbehörde: Mit Palantir und Paragon auf Migrantenjagd
Nach der Ermordung von Renee Nicole Good am 7. Januar kam es in Minneapolis zu Protesten. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA Press WireDie US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt für ihre Massenf…
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KW 3: Die Woche, in der das iranische Regime tausende Demonstrierende ermordete
Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 118.270 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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