eco-Beschwerdestelle: Rekord an gemeldeten und gelöschten strafbaren Inhalten
Die Beschwerdestelle des Internetwirtschaftsverbands eco hilft gegen strafbare Inhalte. – CC-BY-SA 2.0 Martin AbegglenMehr als 30.000 rechtswidrige Internetinhalte, die Missbrauchsdarstellungen …
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Bezahlkarten in Freiburg: „Wir waren die Einzigen, die bis zum Schluss gekämpft haben“
Freiburg wollte keine Bezahlkarten und muss sie jetzt trotzdem einführen. – CC-BY-SA 4.0 Zoltan SasvariDas baden-württembergische Regierungspräsidium hat die Stadt Freiburg angewiesen, Bezahlkar…
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Gescheiterte Verhandlungen: „Freiwillige Chatkontrolle“ wird vorerst nicht verlängert
Gescheiterte Verhandlung (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hände: Rock Staar, Blitz: Zoltan Tasi, Bearbeitung: netzpolitik.orgNachdem das EU-Parlament am Freitag e…
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Recht auf Breitband: Gefangen in Elon Musks Sicherungsnetz
Derzeit springt oft Starlink des US-Milliardärs Elon Musk ein, wenn mit Internet unterversorgte Haushalte den Sprung ins digitale Zeitalter schaffen wollen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUM…
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Mobile Gesichtserkennung: Frankfurts Polizei identifiziert Menschen per Foto-App
Polizeikontrolle im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / brennweiteffmNa, wen haben wir denn da? Die Polizei in Frankfurt am Main nutzt bei Personenkontrollen…
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Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz
Bei Straftaten von erheblicher Bedeutung soll die Polizei auch per biometrischem Abgleich das Internet nach Treffern durchsuchen dürfen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopDie Polizei so…
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Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit: Gefährliche Offensive
Der Innenminister und der BKA-Präsident. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONBundespolizei und BKA sollen bei Angriffen auf IT-Systeme in manchen Fällen zurückhacken und infizierte Systeme aus…
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KW 11: Die Woche, in der wir uns über Pfusch am Bau aufregen
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 11. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 116.790 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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Digital Fairness Act: EU-Kommission erwägt Ausschalt-Knopf für süchtig machende Designs
Ein Schalter gegen süchtig machende Designs? (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Pixabay; Bearbeitung: netzpolitik.orgDie Debatte um ein Social-Media-Verbot beschäftigt die EU-Kommission …
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Polizeigesetz in Thüringen: „Das kehrt die Unschuldsvermutung um“
Kein Fan von automatisierter Gesichtserkennung: Roland Hande von der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. – CC-BY-SA 2.0 Fraktion Die LinkeDie Linke könnte das neue Thüringer Polizeigesetz s…
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Plötzlich Facebook-Lobbyistin: Irlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite
Die ehemalige irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon auf der Suche nach ihrem Glück: diesmal bei einer Meta-freundlichen Anwaltskanzlei. – CC-BY-NC-ND 2.0 Stuart IsettJahrelang stand Helen …
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Gegen KI-Überwachungspläne: In Thüringen wächst ein zartes Pflänzchen Widerstand
Thüringer*innen versuchen KI-gestützte Überwachung zu verhindern. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Finger: Shoeib Abolhassani, Kamera: ᛟᛞᚨᛚᚹ , Collage: netzpolitik.orgBundeslä…
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Rat und Parlament einig: Verbot für sexualisierte Deepfakes rückt näher
Sogenannte KI kann realistische Nacktbilder erzeugen (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Unsplash / Tamara Gak; Bearbeitung: netzpolitik.org/ MoshSoftware kann Mensc…
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Nur auf Verdacht: EU-Parlament stimmt gegen Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle
Unternehmen wie Meta oder Google dürfen weiter auf freiwilliger Basis Inhalte ihrer Nutzer:innen scannen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten PixabayDas EU-Parlament hat die Erlaubnis zur fre…
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Verhandlungen in Brüssel: Bundesregierung sägt am Datenschutz
Wann können Datenverarbeiter erkennen, wer sich hinter einem Pseudonym verbirgt? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ante HamersmitDeutschland setzt sich im EU-Rat offenbar dafür…
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Social-Media-Verbot: So schwach argumentiert die Familienministerin
Die Familienministerin wirbt vor dem Parlament um Verständnis. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / dts nachrichtenagentur; Bearbeitung: netzpolitik.orgIn einer Rede vor dem Bundestag spricht sich …
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Digitale Brieftasche: EU-Kommission will Amazon dein Gesicht geben
Die EU-Kommission gibt die Gesichterdaten frei. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jan Antonin KolarEnde dieses Jahres soll die digitale Brieftasche für alle kommen. Doch Bürger…
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FAQ zur EUDI-Wallet: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur digitalen Brieftasche
Bald ausgemustert? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Julius DrostIn wenigen Monaten startet die ID Wallet, mit der sich Bürger:innen gegenüber Behörden und Unternehmen ausweis…
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Zuckerbrot und Peitsche: Digitalminister will Breitband-Regulierung lockern
Viele Breitbandkabel sind derzeit magentafarben, müssen es aber nicht sein. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Joerg BoethlingJahrelang konnte sich die Netzbetreiber-Branche nicht au…
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Angriffe auf Journalismus, Politik und Militär: Was auf die russische Urheberschaft der Signal-Phishing-Attacken deutet
Die Attacken zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht generisch auf eine sehr große Anzahl gerichtet sind, sondern auf Vertreter:innen aus Politik, Militär und Journalismus. – Gemeinfrei-ähnlic…
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Verhaltensscanner und Palantir: Was das Wahlergebnis in Baden-Württemberg sicherheitspolitisch bedeutet
Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), sicherheitspolitisch auf einer Linie. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenDas baden-württembergische Landtagswahlergebnis gibt der grün…
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Berlin: Widerstand gegen Aushöhlung der Informationsfreiheit und Datenschutzabbau
Rotes Rathaus in Berlin. – CC-BY 2.0 Christian StockDie Berliner Datenschutzbeauftragte ist mit Änderungsplänen beim Datenschutz nicht einverstanden: Europarechtliche Vorgaben seien missachtet w…
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Degitalisierung: Verdrängung
Alles längst verdrängt? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Julius DrostZeitungen, Radio, Kino, Fernsehen - all diese Medien sind nicht mehr ganz frisch, existieren aber weiterhi…
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KW 10: Die Woche, als wir Kritik aus Kirchen hörten
Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 165.684 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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#305 Off The Record: Eine Recherche, die wütend macht
Niemals unbeobachtet – Alle Rechte vorbehalten Foto: Timon Studler / Unsplash, Ortsmarker: Imago / Zoonar, Bearbeitung: netzpolitik.orgIn der neuen Folge unseres Hintergrund-Podcasts geht es um …
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KI-gestützte Videoüberwachung in Berlin: So wehrt man sich gegen Verhaltensscanner
Widerstand gegen Videoüberwachung hat viele Formen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesBald soll es auch in Berlin Videoüberwachung des öffentlichen Raums geben. Und dazu ein System, …
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Geheimdienstkontrolle: „Kontrolle darf nicht davon abhängen, ob der Geheimdienst freiwillig kooperiert“
Raum für IT-Fachkräfte des BND: Die ehemalige Kommunikationszentrale in Pullach. Aus dem Buch „Nachts schlafen die Spione“. – Alle Rechte vorbehalten Martin Lukas KimDas Bundesverwaltungsgericht…
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Attacke auf die Zivilgesellschaft: Wenn der Geheimdienst Buchhandlungen ins Visier nimmt
Steht wegen der Durchleuchtung von Buchläden mit dem Verfassungsschutz in der Kritik: Wolfram Weimer. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonDie Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlu…
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Transparenzbericht 4. Quartal 2025: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und ganz viel Liebe
Sternennacht über der Rhone – Gemeinfrei Vincent van Gogh (1888)Das Jahr 2025 hatte es politisch in sich. Doch am Ende erfuhren wir viel Zuspruch. Das tat gut. Und bereits am vorletzten Tag des …
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KI-gestützte Videoüberwachung: CCC warnt Berlin vor automatischer Verhaltenserkennung
Auch wenn kein Mensch den Bildschirm beobachtet: Der Verhaltensscanner prüft, ob du artig bist. – Alle Rechte vorbehalten Imago / Westend61Laut Chaos Computer Club sind Verhaltensscanner, die Be…
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