Freier Radiosender Corax: „Die AfD will uns zermürben. Das lassen wir nicht zu“
Radio Corax wird stellvertretend für kritische Medien und demokratische Öffentlichkeit angegriffen. – Alle Rechte vorbehalten: Marcus-Andreas MohrIn Sachsen-Anhalt könnte die AfD die Landtagswah…
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KW 31: Die Woche, als wir uns der Nachlese gewidmet haben
Die 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 6 neue Texte mit insgesamt 44.930 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Trügerische Transparenz: Was die neuen KI-Labels bringen und was nicht
Ein Stempel auf KI-Inhalten: Wie viel wird das bringen? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / CFOTOUm mehr Vertrauen im Umgang mit digitalen Medien zu schaffen, gilt ab Sonntag die neu…
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Baden-Württemberg: Grüne Basis stimmt gegen Palantir
Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) rückt nicht vom Palantir-Vertrag ab. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts NachrichtenagenturIn einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der …
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Social-Media-Verbot in Frankreich: EU-Kommission bremst Macron
Präsident Macron hat das Social-Media-Verbot zur Chefsache erklärt. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Chris Emil Janßen, Bearbeitung: netzpolitik.orgEinzelne EU-Staaten dürfen Plattformen wie T…
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Geheimdienstreform: Vorbereitung für den Ausnahmezustand
Wie beobachtet der Geheimdienst, wenn der Ausnahmezustand eingetreten ist? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: maximalfocusMit der geplanten Geheimdienstreform sollen BND und Ve…
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Forderungen nach CSD-Anschlag: Schamlose Heuchelei
Die Bestürzung und Beileidsbekundungen einiger Politiker fühlen sich für viele queere Menschen wie Hohn an. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts NachrichtenagenturNach dem Anschlag auf den Chr…
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Breakpoint: Roboter-Republik
Wer spricht? – Bundestag: Tim Hüfner, Spielzeugroboter: Emilipothèse, Mikrofon: Jon Tyson, Bearbeitung: netzpolitik.orgWenn Politiker:innen nicht mehr selbst reden, sondern Maschinen für sich sp…
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KW 30: Die Woche, in der wir nicht über Personalwechsel und Punktsiege berichteten
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 30. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 95.849 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitis…
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Digitaler Kolonialismus: Wie die US-Regierung afrikanischen Ländern Daten-Deals aufzwingt
Mediziner:innen in Schutzanzügen in einem Ebola-Behandlungszentrum in der Demokratischen Republik Kongo – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / XinhuaNach der Einstellung von USAID arbeiten die USA a…
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EU-Kommission: TikTok soll Teenager-Konten strenger abschirmen
Die EU-Kommission will, dass Jugendliche im Internet weniger sichtbar sind. – Vereinfachte Pixabay Lizenz: Lidia NikoleTikTok macht es Fremden zu leicht, die Accounts von Minderjährigen zu finde…
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Polizeigesetz-Erweiterung in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün will dich beim Autofahren filmen
Mit Videoüberwachung, die automatisch Gegenstände und Verhalten detektiert, will Schleswig-Holstein gegen Handysünder vorgehen. – Vereinfachte Pixabay Lizenz: Tyler Clemmensen, Bearbeitung: net…
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Stellungnahmen zur Geheimdienstreform: „Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“
Black Box BND. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / IPONDas Urteil verschiedener zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdien…
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Unfairer Wettbewerb: EU-Kommission verhängt 890-Millionen-Euro-Strafe gegen Google
In der Google Suche ist ein Vergleichsdienst für Flüge integriert. – CC-BY-NC-ND 4.0: netzpolitik.orgDie Suchergebnisse von Google sollen in Europa bald anders aussehen. Im Rahmen des Digital Ma…
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FragDenStaat & Co.: Dobrindt will Transparenz-Plattformen aus dem Weg räumen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will offenbar möglichst ungestört von der Zivilgesellschaft wirken. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Metodi PopowJüngst hatte der Koal…
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Geheimdienst-Gesetz: Maßlos, unkontrolliert und intransparent
Ulrich Kelber – CC-BY-NC-ND 2.0: Fortune Global ForumDie Bundesregierung will den Geheimdiensten neue Befugnisse im bisher beispiellosen Ausmaß geben. Zugleich schwächt sie Betroffenenrechte, un…
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Social-Media-Verbot bis 15 Jahre: Frankreich wählt den falschen Weg
Schafft mit dem Verbot ein politisches Erbe: Präsident Emmanuel Macron. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO/Political-Moments; Bearbeitung: netzpolitik.orgDas französische Parlament hat sich auf ei…
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Chatbots und Schwangerschaftsabbrüche: Gut gemeint, schlecht informiert
Nach einem positiven Schwangerschaftstest gibt es oftmals viele Fragen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / BSIPChatbots wirken auch bei persönlichen Fragen oft wie eine neutrale Instanz. Unsere …
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Justizstatistik 2024: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern
Polizei ermittelt wegen Drogen. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Bild13Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2024 durfte sie 129 Mal Geräte hacken und ausspioniere…
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Offener Brief gegen ZDF-Entscheidung: „Wir halten die Absage für einen Fehler“
Danger Dan durfte in der Sendung "Die Anstalt" nicht auftreten. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Carsten ThesingDie Entscheidung des ZDF, einen Auftritt des Rappers Danger Dan und des Pianiste…
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Trugbild: Eine Frage der Qualität
Hephaistos, Gott des Feuers, der Schmiedekunst und der Vulkane, und Athene, Göttin der Weisheit und der Künste, bei der Geburt von Erichthonios. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.c…
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KW 29: Die Woche, als ein Kompetenzzentrum Misstrauen erzeugte
– : Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 117.150 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpoliti…
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Meinungsfreiheit: Wie wir Hass bekämpfen, ohne die Freiheit des Wortes zu verlieren
Professor Johannes Masing hält seine Grundsatzrede. – Alle Rechte vorbehalten: Simone Neumann / WegweiserDas Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit, auch für beunruhigende Meinungen. Die Geistesfr…
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Bericht mit Mängeln: Wissenschaftlicher Anstrich für Alterskontrollen
Ursula von der Leyen (Mitte) mit den Co-Vorsitzenden des Expert*innen-Gremiums, Jörg Fegert (links) und Maria Melchior (rechts). – Alle Rechte vorbehalten: Screenshot: European Broadcasting Serv…
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„Schutz kritischer Infrastruktur“: Auch Brandenburg will Informationszugang einschränken
Braucht es Einschränkungen der Informationsfreiheit, um offenliegende Bahnkabel in Birkenwerder zu schützen? (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / Jürgen RitterBerlin und Bund legen vo…
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Transparenzbericht 2. Quartal 2026: Unsere Einnahmen und Ausgaben – und Gewitterfronten
Claude-Joseph Vernet, Die vier Zeiten des Tages, Mittag (1757) – Gemeinfrei: WikimediaUnwetter kommen mal aus heiterem Himmel, mal kündigen sie sich lange vorher an. In beiden Fällen hilft es, g…
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Aufrüstung der Geheimdienste: Innenministerium lässt Datenkäufe in der Grauzone
Innenminister Alexander Dobrindt will Datenkäufe durch Geheimdienste offenbar nicht strenger kontrollieren. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / dts NachrichtenagenturDie Bundesregierung verrät ni…
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Misstrauen gegen Arbeitssuchende: Das Schattenboxen mit dem „organisierten Leistungsmissbrauch“
Manche Menschen werden bereits in der Eingangszone von Jobcentern abgewiesen und können keinen Antrag auf Leistungen stellen. – Alle Rechte vorbehalten: IMAGO / RevierfotoMit einem neuen Kompete…
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Geschichten aus dem DSC-Beirat: Der Sommer der Social-Media-Verbote
Nicht nur die Diskussion um Alterskontrollen läuft heiß. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Bruno GomieroDie EU-Kommission will bald einen Gesetzentwurf für ein europäisches „M…
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Reformpaket: Schwarz-Rot will 99 Prozent der deutschen Unternehmen vom Datenschutz ausnehmen
Seit neuestem müssen Artikel zum Thema Datenschutz mit Äxten bebildert werden – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Jonathan IkemuraDie schwarz-rote Koalition will nicht nur bei d…
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