FDP-Fraktion lehnt Diversitätsquote für Beamte und Richter ab
(News-Redaktion) Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer "Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und Behörden" …
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Was die israelische Bodeninvasion im Libanon bezweckt
(Gastautor) Von Gregg Roman. Die ausgedehnte israelische Bodeninvasion im Südlibanon ist Bestandteil einer umfassenden Kriegsführung zur Zerschlagung der Hisbollah und ihres gesamten Systems. Die kom…
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Inflation im Euroraum geht weiter zurück
(News-Redaktion) Die jährliche Inflation im Euroraum ist im September auf voraussichtlich 1,8 Prozent gesunken, nach 2,2 Prozent im August.
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Wann Frauenmord Femizid ist
(Stefan Frank) Ich kann über Femizide sprechen, ohne die Täter auszublenden und die Kultur, die sie hervorbringt, die Kultur der patriachalen Gesellschaften Nordafrikas und Vorder- und Südasiens. Ein…
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Defizit der Kommunen steigt weiter
(News-Redaktion) Die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2024 eine Finanzierungslücke von 17,3 Milliarden Euro auf.
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Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
(News-Redaktion) Der Gesetzgeber muss bis spätestens 31. Juli 2025 eine Neuregelung vorlegen, bis dahin dürfe das Gesetz noch unter bestimmten Maßgaben angewendet werden, so die Karlsruher Richter.
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Einstweilige Verfügung gegen Habeck
(News-Redaktion) Wirtschaftsminister Robert Habeck darf nicht mehr behaupten, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werde von Russland für pro-russische Propaganda bezahlt.
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Woher kommt der Strom? 38. Woche – Norwegen sagt tschüss
(Rüdiger Stobbe) Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, hat sich Norwegen von dem geplanten Wasserstoff-Projekt mit Deutschland verabschiedet. Das ganze sei unrealistisch heißt es – und das stimmt lei…
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Israel startet begrenzte Bodenoffensive in Südlibanon
(News-Redaktion) Ziel dieser Operation sind Hisbollah-Stellungen in grenznahen Dörfern, die eine Bedrohung für Nordisrael darstellen.
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Dobrindt: „Man kann die AfD nicht wegverbieten”
(News-Redaktion) Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ist gegen einen parteiübergreifenden Antrag, die AfD zu verbieten, wie deren Vorsitzender Alexander Dobrindt erklärte.
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Marine Le Pen wegen Veruntreuung vor Gericht
(News-Redaktion) Sie und 25 weiteren Personen des Rassemblement National (RN) werden beschuldigt, als Abgeordnete im EU-Parlament Gelder durch Scheinbeschäftigungen veruntreut zu haben.
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EU nervös: Tanzt Macron künftig nach Le Pens Pfeife?
(Pieter Cleppe) Mit der Ernennung von Michel Barnier zum französischen Premierminister hat der französische Präsident Emmanuel Macron die französische Regierung praktisch von Marine Le Pens Rassemble…
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Insa: Zustimmung für die Grünen steigt
(News-Redaktion) Die bundesweite Zustimmung für die Grünen steigt nach dem Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden wieder an.
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Warum erst jetzt, Herr Özdemir?
(Redaktion) „Sehr geehrter Herr Özdemir, was berechtigt mich, Ihnen solche Zeilen zu schreiben? Mein Name ist Michael Kyrath. Ich bin der Vater der am 25. Januar 2023 in Brokstedt ermordeten 17-jähri…
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Ganz ohne Israel: Die Türkei zerstört ihr Telefonnetz selbst
(Ahmet Refii Dener) Man kann Mobiltelefone in die Luft jagen oder auch die staatliche Telefongesellchaft an einen libanesischen Geschäftsmann verschenken, pardo veräußern.
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Gewaltwochenende in Berlin
(News-Redaktion) In der Nacht vom Samstag auf Sonntag kam es in Berlin an verschiedenen Orten zu Messerangriffen und gewalttätigen Auseinandersetzungen.
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Israel geht weiter gegen Terroristen im Libanon vor
(News-Redaktion) Nach der Tötung von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah intensiviert Israel seine Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon und bereitet anscheinend eine Bodenoffensive vor.
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Inflationsrate sinkt auf 1,6 Prozent
(News-Redaktion) Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im September 2024 weiter abgeschwächt.
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Großbritannien: Letztes Kohlekraftwerk geschlossen
(News-Redaktion) Dank Atomkraft: Großbritannien schließt nach mehr als 140 Jahren das letzte Kohlekraftwerk. Auch Öl- und Gaskraftwerke laufen weiter.
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Der verhinderte Kickl
(Erik Lommatzsch) Herbert Kickl ist mit seiner Partei, der FPÖ, zwar der größte Gewinner der Nationalratswahl, aber er darf nicht Kanzler werden. In Österreich wird die Brandmauer nicht um eine Parte…
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Achgut-Recherche zum UBA-Filz jetzt auch in der Welt
(News-Redaktion) Eine Recherche von Achgut.com über Filz und Korruption im Umweltbundesamt (UBA) ist heute Aufmacher in der Tageszeitung Die Welt – ohne Nennung von Achgut.com.
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Ukraine – Spielball im US-Wahlkampf
(Christian Osthold) Wolodymyr Selenskyjs Besuch in den Vereinigten Staaten zeigt die wachsenden Spannungen im Westen: Während der ukrainische Präsident um US-Militärhilfe wirbt, verschärft Russland s…
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43 Autobahnbrücken sind in sehr schlechtem Zustand
(News-Redaktion) Eine Untersuchung von Bauexperten zeigt erhebliche Mängel an vielen Autobahnbrücken, besonders in Nordrhein-Westfalen.
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Angriff auf die Hisbollah – überdehnt Israel seine Kräfte?
(Gastautor) Von Daniel Pipes. Der Autor fürchtet, dass Israel sein Kriegsziel, die – noch nicht erreichte – Zerstörung der Hamas, aus dem Auge verlieren und seine Kräfte überdehnen könnte.
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Gaspreise für Haushalte steigen wegen CO2-Abgabe
(News-Redaktion) Für Privathaushalte stiegen die Gaspreise im 1. Halbjahr 2024 gegenüber dem 2. Halbjahr 2023 um 4,0 Prozent. Grund sind erhöhte Steuern und die CO2 - Abgabe.
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SPD-Politiker Mustapha Lamjahdi scheitert mit Klage – kein Ruhmesblatt für Faeser
(News-Redaktion) Das Landgericht Köln wies am Freitag eine Klage von Mustapha Lamjahdi gegen Sigrid Herrmann ab. Die Islamismus-Expertin hatte den SPD-Politiker als „Person mit nicht wenigen Bezügen …
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Syrer hinterläßt Spur der Verwüstung
(News-Redaktion) Hinter den Brandanschlägen auf zwei Mehrfamilienhäuser in Essen mit 30 Verletzten steckt ein Racheakt eines 41-jährigen Syrers, der die Trennung von seiner Frau nicht verkraftete.
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FPÖ siegt klar in Österreich
(News-Redaktion) Die FPÖ hat laut Hochrechnung mit 28,8 Prozent (+12,6 Prozentpunkte) ihr bisher bestes Ergebnis übertroffen. Die regierende ÖVP hat dramatisch verloren und liegt bei 26,3 Prozent (-1…
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Chronik des Irrsinns – der September 2024
(Claudio Casula) Der neunte Monat des Jahres 2024 geht zu Ende, also das neunte Zwölftel eines Irrsinns. Die mit dem Klammerbeutel Gepuderten erhöhen die Schlagzahl, der Chronist kommt kaum hinterher…
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Parlamentarier-Gruppe beantragt AfD-Verbot
(News-Redaktion) Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen.
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