Die Billion-Schulden kommen und „Klimaneutralität“ steht im Grundgesetz
(News-Redaktion) Der alte Bundestag hat in seiner allerletzten Sitzung das Grundgesetz geändert und eine Rekordverschuldung beschlossen. Es gab nur wenige Abweichler.
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Linke Studenten sind intoleranter
(Interview) Mit der Meinungsfreiheit ist es an den Unis schlecht bestellt. Cancel-Culture-Forscher Richard Traunmüller präsentiert im Interview mit Christian Zeller Ergebnisse seiner Studien. Es gibt…
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Ermittlungen gegen Linken-Abgeordnete Akbulut
(News-Redaktion) War sie Angreiferin statt Opfer im Konflikt mit Fußballfans?
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Forsa-Umfrage: AfD auf neuem Höchstwert
(News-Redaktion) Union und AfD trennen nur noch 4 Prozentpunkte. Auch das Vertrauen in Friedrich Merz als möglichen Bundeskanzler fällt deutlich.
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Vereinte Patrioten werden verurteilt, weil sie nichts getan haben
(Thomas Rietzschel) Vor den Schranken der deutschen Justiz kam es zum zweiten Akt einer politischen Klamotte, die früher als Schwank für ein Bauerntheater reüssiert hätte. Der „wehrhafte Staat“ macht…
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Deutschlands Führung bei Exportprodukten geht zurück
(News-Redaktion) China und die USA dominieren viele Warengruppen im Welthandel.
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Fundstück: Wenn Israel fällt, fällt auch der Westen
(Fundstück von Gerd Buurmann) Simone Schermann, Vorsitzende des Deutsch-Israelischen Arbeitskreis Südlicher Oberrhein e.V., im Gespräch mit Gerd Buurmann und Guiseppe Gracia, Autor des Buchs "Wenn Is…
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Von der Höhe der Billion
(Hans Hofmann-Reinecke) Wie hoch ist eigentlich unser Schuldenberg? Eine kleine experimentelle Rechnung.
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Woher kommt der Strom? 10. Analysewoche 2025 – Geldruckmaschine für die Nachbarn
(Rüdiger Stobbe) Deutschlands Nachbarn scheinen auf die schwankende Stromerzeugung mit den stark schwankenden Preisen vorbereitet und kontrolliert zu reagieren – und machen aus der deutschen Idiotie …
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Anabel Schunke vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
(News-Redaktion) Das Urteil des Amtsgerichts Goslar aus erster Instanz, das sich auf einen Twitter-Kommentar zu Sinti und Roma von 2022 bezieht, wurde vom Landgericht Braunschweig aufgehoben.
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Aiwanger knickt vor Söder ein
(News-Redaktion) Wie erwartet war der Druck auf die Freien Wähler (FW) und deren Vorsitzenden und bayrischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zu groß geworden und will man nun das Milliarden-…
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Die Merz-Schulden werden die CO2-Zertifikatepreise in die Höhe treiben
(Gastautor) Von Holger Schindler. Friedrich Merz' „Sondervermögen“ soll die deutsche Wirtschaft aus der Krise holen. Doch Infrastrukturausbau ist emissionsintensiv und wird über steigende Emissionsze…
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Audi streicht 7500 Stellen
(News-Redaktion) Damit sollen jährlich über eine Milliarde Euro eingespart werden.
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Israel greift Hamas-Terroristen an
(News-Redaktion) Da die Hamas keine Geiseln mehr freilassen will, ist der Waffenstillstand gegenstandslos geworden. Israels Luftwaffe griff an, da die Hamas sich anscheinend wieder auf einen Angriff …
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Verfassungsgericht schmettert alle Eilanträge ab
(News-Redaktion) Der Schaden wäre angeblich zu groß, wenn die Abstimmung verschoben würde. In der Sache wird allerdings später im Hauptverfahren geurteilt, wenn die Fakten bereits geschaffen sind. Di…
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Große Transformation: Die Panikmacher sind wieder da
(Martina Binnig) Die gleichen Gefälligkeits-Wissenschaftler, die schon bei Corona übergriffig die Fakten hinbogen, wollen jetzt Klimapolitik und Wehrbereitschaft fördern – und dafür vor allem Panik m…
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Honecker wäre stolz auf Merz!
(Peter Grimm) Heute vor 35 Jahren gab es die ersten freien Wahlen in der DDR. Die Wähler bestimmten dort erstmals die Richtung der Politik. Jetzt verabschiedet sich die Obrigkeit wieder davon, in dem…
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Nieder mit dem Durchflussbegrenzer!
(Georg Etscheit) Nach langer Zeit keinen Durchflussbegrenzer in der Dusche zu benutzen, ist wahre Freiheit, oder nicht!?
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Aiwanger resigniert: „Keine Chance, das Schuldenpaket zu verhindern“
(News-Redaktion) Der Parteichef der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, sagte, seine Partei werde das geplante Schuldenpaket im Bundesrat nicht aufhalten können.
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Der reiche Onkel aus Amerika schickt keine Carepakete mehr
(Pieter Cleppe) Selbst wenn die USA die NATO verlassen sollten, wäre es nicht klug, alte Schuhe wegzuwerfen, bevor man neue gekauft hat.
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Grünen-Abgeordnete Bayram will gegen Schuldenpaket stimmen
(News-Redaktion) Canan Bayram, die dem neuen Bundestag nicht mehr angehören wird, fürchtet u.a., dass die Rückzahlung der Schulden auch auf Kosten von Bürgergeldempfängern und Menschen mit Migrations…
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Schulden-Putsch mit Staatstheater?
(Peter Grimm) Sogar am Sonntag wurde fleißig am Staatsumbau gewerkelt. Wie nennt man das, wenn sich Abgewählte den Staat mittels Grundgesetzänderung zur Beute machen und nebenbei dem Grundgesetz ideo…
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Linke weist Wagenknecht-Vorstoß zurück
(News-Redaktion) Die Linkspartei hat einen Vorstoß ihrer Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zurückgewiesen, gemeinsam mit der AfD durch Einberufung des neuen Bundestages die Sondersitzung des alten…
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Ifo-Institut sieht auch 2025 praktisch kein Wachstum
(News-Redaktion) Statt mageren 0,4 Prozent soll die Wirtschaft mit nur 0,2 Prozent im laufenden Jahr wachsen, also praktisch stagnieren nach zwei Jahren Rezession. Auch die Bundesregierung sieht kein…
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Fundstück: Klimawandel trifft besonders hart Frauen
(Fundstück von Martina Binnig) Jetzt ist es amtlich: Der Klimawandel trifft besonders hart Frauen! Am 12. März hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus nämlich den Vierten Gleichstellungsbericht im Kab…
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Fundstück: Klimawandel trifft besonders hart Frauen
(Fundstück von Martina Binnig) Jetzt ist es amtlich: Der Klimawandel trifft besonders hart Frauen! Am 12. März hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus nämlich den Vierten Gleichstellungsbericht im Kab…
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Ukraine-Verhandlungen: Bewegt sich Putin?
(Christian Osthold) Die Friedensdiplomatie zur Ukraine steht an einem kritischen Punkt. Während Donald Trump Optimismus verbreitet, vermuten die Europäer eine russische Finte. Doch wie ernst meint es…
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Trump will am Dienstag mit Putin sprechen
(News-Redaktion) „Wir wollen sehen, ob wir diesen Krieg zu einem Ende bringen können.“
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Weitere CDU-Abweichler sind absehbar
(News-Redaktion) Neben dem Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja wollen offenbar auch andere Christdemokraten den Wählern gegenüber nicht so krass wortbrüchig werden.
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Neue Eilanträge gegen Schulden-Grundgesetzänderung
(News-Redaktion) Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja kündigt an, im Bundestag gegen die schwarz-rot-grünen Schuldenpläne zu stimmen.
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