Sudhof-Bericht: Warken kündigt Projektgruppe unter Führung des BMG an
„Es war mir wichtig, heute die Fragen der Kollegen beantworten zu können“, so Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nach der Befragung durch den Haushaltsausschuss.
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Innenministerium prüft „COMPACT“-Urteil auf zukünftige Vereinsverbote
Inwiefern hat das „COMPACT“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Auswirkungen auf die Verfahren gegen die AfD, fragte die Epoch Times die Bundesregierung.
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Windkraft spaltet Berlin: Bezirke gegen neue Windräder in Landschaftsschutzgebieten
Berlin ist zerstritten: Nachdem der Senat die neuen Windkraftareale bekannt gegeben hat, entstand Unmut bei den Bezirken. Sie fühlen sich übergangen und wollen sich gegen neue Windkraftanlagen auf de…
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Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn
Die Opposition hat Ex-Gesundheitsminister Spahn in einer Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung im Bundestag schwere Vorwürfe gemacht. Spahn habe sich in der Coronapandemie vor allem „selbst versorgt…
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Wenn die Knochen brüchig werden: Osteoporose erkennen, bevor es kracht
In Deutschland führt Osteoporose jährlich zu hunderttausenden Frakturen – viele davon wären vermeidbar. Die Krankheit trifft besonders Frauen nach den Wechseljahren. Weil sie lange symptomlos verläuf…
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Bundeshaushalt 2025 ohne Stromsteuersenkung für alle – Steuerzahlerbund wirft Bundesregierung Wortbruch vor
Finanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstag den Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Geplant sind Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, ein Anstieg der Ausgaben bis 2029 – aber auch massiv …
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Progress-Pride-Flagge darf in Schulhort gezeigt werden – Ausmalbilder von Dragqueens wurden entfernt
Die sogenannte Progress-Pride-Flagge darf in Grundschulhorten gezeigt werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht aufgrund einer Klage. Gegenstand waren auch Ausmalbilder von Dragqueens. Di…
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Frau fährt außen an Zug mit und verunglückt tödlich
Eine junge Frau ist in Sachsen-Anhalt außen an einem Zug mitgefahren und tödlich verletzt worden. Das Unglück ereignete sich bei Gardelegen auf der Strecke zwischen Wolfsburg und Stendal, wie die Pol…
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Münchner Raumfahrt-Startup erhält 150-Millionen-Euro-Finanzspritze aus den USA
Das Münchner Raumfahrt-Startup Isar Aerospace erhält 150 Millionen Euro aus den USA. Seit 2018 hat das Unternehmen insgesamt mehr als 400 Millionen Euro an Investitionen erhalten.
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Stellungnahmen zum Maskenbericht vor Haushaltsausschussitzung im Bundestag
Wie lief die Maskenbeschaffung unter Ex-Minister Spahn, das untersucht gerade der Haushaltsausschuss im Bundestag in einer nichtöffentlichen Sitzung. Wir sind vor Ort und fragen die Bundestagsabgeord…
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Auswärtiges Amt stellt finanzielle Unterstützung für zivile Seenotretter ein
Das Auswärtige Amt stellt seine finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer und anderswo ein.
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Anstieg der Tariflöhne in Europa führt 2024 erstmals seit 2021 zu Reallohnplus
Die Tariflöhne in der Eurozone sind im vergangenen Jahr erstmals seit 2021 wieder stärker gestiegen als die Verbraucherpreise. Besonders hohe Kaufkraftgewinne gab es der Auswertung zufolge in Österre…
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Chinas ehemaliger Chef der Terrorismusbekämpfung zum Tode verurteilt
Ein ranghoher Polizeifunktionär wurde in China zum Tode verurteilt – allerdings auf Bewährung. Was das über das Regime aussagen könnte.
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Reiche rudert bei Aufweichung von Klimaziel 2045 zurück
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rudert bei der noch am Vortag angedeuteten Aufweichung des Ziels einer Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 zurück.
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Protest für Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen erinnern an Hongkonger Zeitung „Apple Daily“
Anlässlich des vierten Jahrestages der Schließung eines einflussreichem Hongkonger Medienhauses am 24. Juni demonstrierte Reporter ohne Grenzen vor den chinesischen Botschaften, auch in Berlin.
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Zollstreit macht Indien für deutsche Firmen attraktiver
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China schreckt Unternehmen ab – einige wollen stärker in Indien investieren. Zugleich wächst die Angst, dass sich ein ähnliches Fiasko wie in China wiederholt.
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NATO-Gipfel: Fünf-Prozent-Ziel beschlossen – Merz warnt Russland vor Angriff
Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag haben die Verbündeten ihre Geschlossenheit beschworen und eine „historische“ Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben angekündigt. US-Präsident Donald Trump bekannte sich …
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Künstliche Intelligenz im Unterricht: Lehrkräfte überwiegend skeptisch
Eine Mehrheit der Lehrer in Deutschland blickt einer Studie zufolge skeptisch auf den Einfluss von KI im Klassenzimmer. 61 Prozent sehen laut Robert-Bosch-Stiftung soziale und kommunikative Fähigkeit…
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EU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor
Der Ferienflieger Condor bekam zu Corona-Zeiten hunderte Millionen Euro an Beihilfen vom deutschen Staat. Zu Unrecht, meint der Konkurrent Ryanair. Jetzt gibt es ein Urteil.
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Hackerangriff auf Polizeihandys: Mecklenburg-Vorpommern tauscht Server aus
Anfang Juni hatte das Innenministerium über einen versuchten Angriff auf Spezial-Smartphones der Polizei Mecklenburg-Vorpommern berichtet. Nun werden alle Server des Systems, das die Beamten vernetzt…
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Brände auf griechischer Insel Chios unter Kontrolle – 7 Prozent Inselfläche verbrannt
Auf der griechischen Insel sind binnen drei Tagen rund 62 Quadratkilometer Wald- und Buschland den Flammen zum Opfer gefallen. Und es bleibt gefährlich.
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Razzia bei mutmaßlichen Nachfolgern von verbotener Neonazigruppe in Baden-Württemberg
Wegen des Verdachts der illegalen Fortführung der verbotenen Neonaziorganisation Blood & Honour haben Ermittler zahlreiche Objekte in Baden-Württemberg durchsucht. Die Beschuldigten sollen gegen das …
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Ominöse Bluttests: Ein Gewissensgefangener aus China erinnert sich
Wirtschaftliche Verlockungen und politischer Druck – China versucht alles, damit das Verbrechen des Organraubs niemals auf der Weltbühne untersucht wird. Ein ehemaliger Gewissensgefangener sagt, dass…
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ifo Institut: Exporterwartungen im Juni leicht verschlechtert
Die deutschen Exporteure blicken zunehmend skeptisch in die Zukunft: Der ifo-Index für Exporterwartungen ist im Juni leicht gefallen – unter anderem wegen der Handelsfragen mit den USA.
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Grüne: „Nuklear bewaffneter Iran wäre Katastrophe“ – Linke sehen „Bruch des Völkerrechtes“ durch die USA
Hat die Waffenruhe zwischen Israel und Iran bestand und war der Angriff auf die Atomanlage gerechtfertigt? Was sagen dazu die Fraktionen im Bundestag?
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Von Nahost bis Migration: Die wichtigsten Themen des EU-Gipfels
Der EU-Gipfel in Brüssel am 26. Juni ist geprägt von geopolitischen Krisen (Nahost, Ukraine), dem Ziel einer stärkeren europäischen Verteidigung, Migrationspolitik, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigk…
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Wirbel um Geheimdienst-Leak: Haben US-Angriffe iranisches Atomprogramm zerstört?
Die Angriffe der USA auf den Iran haben einem vertraulichen vorläufigen US-Geheimdienstbericht zufolge das iranische Atomprogramm nicht zerstört. Das Weiße Haus bestätigte die Echtheit des Berichts, …
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Nach Rassismus-Vorwurf: FIFA ermittelt gegen Rüdiger-Gegner
Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger erhebt bei seinem Comeback bei der Club-WM Rassismus-Vorwürfe gegen einen Gegenspieler. Der Weltverband FIFA handelt.
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So soll die Corona-Kommission des Bundestags aussehen
Die Eindämmung der Pandemie mit Masken und Alltagsauflagen war ein harter Einschnitt für alle – mit Folgen und Kontroversen bis heute. Jetzt soll angeblich eine große Aufarbeitung auf den Weg kommen…
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Polizei führt 65 Durchsuchungen wegen Hasskommentaren durch
Unter der Leitung des Bundeskriminalamt geht die Polizei im ganzen Land gegen Hass und Hetze im Netz vor. Laut Bericht handelt es sich meist um „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-”.
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