Pistorius: „Deutschland wird nicht Kriegspartei“ – aber keine Angaben über Rote Linien
In einer Fragestunde des Bundestages zur Ukraine haben Minister Pistorius und der Kanzleramtschef die Entscheidung verteidigt, der Ukraine die Verwendung deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zu e…
Read more...
BGH: Bewährungsurteil gegen früheren Bundesminister Krause rechtskräftig
Der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause wurde im vergangenen September zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieses Urteil bekräftigte der Bundesgerichtshof.
Read more...
35 Jahre nach Blutbad: Gedenken an Tiananmen-Massaker in Berlin
Vor 35 Jahren ließ die Kommunistische Partei Chinas die landesweiten Studentenproteste am „Platz des Himmlischen Friedens“ in Peking brutal beenden. Es wurde von Tausenden Opfern berichtet. Jedes Jah…
Read more...
RKI-Protokolle: COVID-Impfung war bereits Tage vor der „globalen Notlage“ im Gespräch
Die Bereitschaft des medizinischen Personals, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, war zunächst gering – dies geht aus den weitgehend entschwärzten RKI-Protokollen hervor. Dies änderte sich unter an…
Read more...
Pistorius fordert Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr bis 2029
Bei der Regierungsbefragung am 5. Juni betont Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Abschreckungswirkung der Bundeswehr. Dies schließt die Einsatzfähigkeit innerhalb der nächsten fünf…
Read more...
NZZ korrigiert Falschinformation zum Epoch-Times-Artikel
Die NZZ hat inzwischen eine offensichtliche Falschmeldung korrigiert. Dennoch hält sie an der Religionsdiskriminierung fest und beruft sich auf die Meinungsfreiheit, betrachtet ihren Artikel aber nic…
Read more...
Polizei: Vierte Hochwassertote in Bayern entdeckt
Die zuvor in Jettingen-Scheppach bei Augsburg vermisst gemeldete 79-jährige Frau wurde tot aufgefunden.
Read more...
Brandanschlag auf Synagoge in Ulm: BGH weist Revision gegen Urteil zurück
Der Brandstifter des Brandanschlags auf eine Synagoge wurde zuvor schon zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun dieses Urteil. Das zeitige Einschreiten e…
Read more...
Erneute Großrazzia in drei Bundesländern – Grüne fordern verschärftes Waffengesetz
Am Dienstag gab es erneut eine Großrazzia in drei Bundesländern. Die Generalbundesanwaltschaft erhofft sich neue Erkenntnisse aus dem Umfeld mutmaßlicher Unterstützer der Reichsbürgergruppe um Heinri…
Read more...
ANC spricht sich nach Parlamentswahl in Südafrika für Einheitsregierung aus
Nach dem Verlust an Sitzen für die Partei Afrikanischer Nationalkongress, ist dieser nun auf der Suche nach Koalitionspartner.
Read more...
Zahl der Engpassberufe nimmt ab – bleibt aber auf hohem Niveau
Fachkräfte in der Pflege und im Handwerk bleiben Mangelware: Die Bundesagentur für Arbeit zeichnet ein düsteres Bild der Arbeitsmarktsituation.
Read more...
Abgesetzter pro-kurdischer Bürgermeister zu fast 20 Jahren Haft verurteilt
Der Bürgermeister der Stadt Hakkari in der südöstlichen Türkei wurde wegen „Terrorismus“ zu 19 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Erst vorgestern ist er abgesetzt worden. In der Stadt Hakkari …
Read more...
Bidens Wahlkampf auf Kosten von Israel – Ruhm für die Hamas
Joe Biden hat einen Fahrplan für einen Waffenstillstand vorgelegt – doch sowohl Israel als auch die Hamas zeigen sich bisher zurückhaltend. Mit dem Drei-Phasen-Plan könnte die Regierung Israels zu Fa…
Read more...
Wie der Biden-Plan Israels Regierung „zu Fall bringen“ könnte
Joe Biden hat einen Fahrplan für einen Waffenstillstand vorgelegt – doch sowohl Israel als auch die Hamas zeigen sich bisher zurückhaltend. Mit dem Drei-Phasen-Plan könnte die Regierung Israels zu Fa…
Read more...
Amanda Knox in Verleumdungsprozess in Italien erneut verurteilt
Die US-Amerikanerin Amanda Knox hatte während der Vernehmung durch die Polizei einen Barbesitzer des Mordes an ihrer Mitbewohnerin beschuldigt. Sie selbst hatte vier Jahre in Haft verbracht und wurde…
Read more...
82 Fälle von fehlgeleiteter Entwicklungshilfe – Ministerium meldet Mehrbedarf für Haushalt 2025
Das Entwicklungshilfeministerium hat gerade bei Finanzminister Lindner einen Mehrbedarf für den Haushalt 2025 angekündigt. Gleichzeitig musste es zugeben, dass es in den letzten eineinhalb Jahren zu …
Read more...
„Versuchtes Tötungsdelikt“: Überfall mit Teppichmesser gegen AfD-Politiker in Mannheim
In Mannheim kam es erneut zu einem Angriff mit schweren Schnittverletzungen – dieses Mal auf ein AfD-Kommunalpolitiker. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. AfD-Sp…
Read more...
Kinder in den USA finden T-Rex-Knochen
Liam, Jessin und Kaiden haben 2022 etwas ganz Großes gefunden: Die Jungen aus den USA haben 2022 Überreste eines Tyrannosaurus rex in einer Gesteinswüste gefunden. Erst jetzt wurde die Entdeckung bek…
Read more...
BAföG-Erhöhung kommt
Für ihre BAföG-Reform, die aktuell im Bundestag beraten wird, musste die Ampel viel Kritik einstecken, weil keine Erhöhung der Bafög-Sätze vorgesehen war. Nun soll es doch mehr Geld geben.
Read more...
Mannheim: AfD-Politiker mit Messer verletzt – Polizei bestätigt Festnahme eines psychisch Kranken
Vielerorts wird eine Verrohung der Verhältnisse auf deutschen Straßen kritisiert. Nach einem Polizistenmord in Mannheim gerät die deutsche Migrationspolitik erneut in die Kritik. Wenige Tage später w…
Read more...
Lindner plant milliardenschweres Steuerpaket
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein milliardenschweres Steuerpaket vorgeschlagen. Steuerzahler sollten dadurch entlastet werden.
Read more...
Kohleausstieg in der Lausitz: Bis zu 1,75 Milliarden Euro Entschädigung für LEAG
Die EU-Kommission hat eine vorläufige Entschädigung von bis zu 1,75 Milliarden Euro für das Bergbauunternehmen LEAG genehmigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkündete diese Entscheidung, d…
Read more...
Bundestag befragt Pistorius und Kanzleramtschef Schmidt
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine deutsche Waffen im russischen Grenzgebiet einzusetzen. Verteidigungsminister Pistorius stellt sich heute den Fragen der Abgeordneten im Bundestag.
Read more...
COVID-Impfung seit Januar 2020 im Gespräch
Die Bereitschaft des medizinischen Personals, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, war zunächst gering – dies geht aus den weitgehend entschwärzten RKI-Protokollen hervor. Dies änderte sich unter an…
Read more...
Deutschlands Verteidigungsstrategie „im Ernstfall“
Was geschieht, wenn Deutschland beispielsweise in einen militärischen Konflikt verwickelt wird? Eine neue Verteidigungsstrategie soll Aufschluss darüber geben.
Read more...
Ampel will Wohngemeinnützigkeit wiedereinführen – Kritik von Union
1990 wurde die Wohngemeinnützigkeit nach dem Skandal um den Wohnungskonzern Neue Heimat in der BRD abgeschafft. Nun will die Ampelregierung das Prinzip wieder einführen. Damit sind Steuererleichterun…
Read more...
EU-Gericht schränkt Markenrechte von McDonald’s am „Big Mac“ weiter ein
McDonalds verliert teilweise die europäischen Markenrechte am „Big Mac“. Der Streit begann bereits 2017.
Read more...
So reagieren Israel und Hamas auf den Biden-Plan für Gaza
Joe Biden hat einen Fahrplan für einen Waffenstillstand vorgelegt – doch sowohl Israel als auch die Hamas zeigen sich bisher zurückhaltend. Mit dem Drei-Phasen-Plan könnte die Regierung Israels zu Fa…
Read more...
Aktivisten erinnern an Opfer des Tiananmen-Massakers und das „brutale“ Erbe der KPC
Menschenrechtsaktivisten halten die Erinnerung an das Tiananmen-Massaker von 1989 in Peking wach und trotzen damit der Zensur des chinesischen Regimes.
Read more...
Schüsse vor der US-Botschaft in Beirut – Syrer festgenommen
In Beirut kam es vor der Botschaft der USA zu einem Zwischenfall. Sie sei „von einer Person mit syrischer Staatsangehörigkeit beschossen“ worden, meldet die libanesische Armee.
Read more...