IWH: Im Juni mehr Insolvenzen als nach der Finanzkrise 2008
Im Juni gab es 1.420 Insolvenzen bei Personen- und Kapitalgesellschaften. Das sind mehr Insolvenzen als in der Finanzkrise 2008 und in einem durchschnittlichen Juni vor Corona.
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Haushaltsdebatte: Opposition kritisiert Rekordschulden und falsche Prioritäten
Die Opposition wirft der schwarz-roten Koalition eine Rekordverschuldung und falsche Prioritäten vor. AfD, Grüne und Linke kritisierten auch, dass die Stromsteuersenkung nun nicht für alle komme.
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Regierung: „Ergebnisse zur strukturellen Stabilisierung der Pflegeversicherung bis Ende des Jahres“
Den Pflegekassen droht bis 2029 laut BRH eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro. Bund und Länder verhandelten am Montag über eine Pflegeversicherungsreform. Was ist die Haltung der Regierung zur F…
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Union will nicht mit der Linken über Richterwahl reden
Die Union hofft, bei der Richterwahl im Bundestag auch ohne die Linke auf eine Zweidrittelmehrheit zu kommen. Das kann aber auch schiefgehen und ein Richter mit den Stimmen der AfD gewählt werden.
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Chinesischer Lasereinsatz gegen deutsches Flugzeug im Roten Meer
Im Roten Meer wurde ein deutsches Flugzeug vom chinesischen Militär mit einem Laser „ins Visier genommen“.
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Zahl der Todesopfer nach Flutkatastrophe in Texas auf über 100 gestiegen
In Texas geht die Arbeit nach der Sturzflut weiter, es werden weitere Tote erwartet. Viele Menschen bekamen die Warnungen nicht mit, weil sie schliefen und ihre Handys ausgeschaltet hatten, sagt ein …
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Corona-Aufarbeitung: „Mauer des Schweigens“ einreißen, damit vergebender Dialog möglich ist
Mitglieder des Vereins Pädagogen für Menschenrechte erinnern in Karlsruhe mit einer politischen Performance an die Corona-Maßnahmen in Schulen vor fünf Jahren. Eine Schülerin berichtet, wie der Psych…
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Niedersachsen: Haftstrafen wegen Verkaufs von Aufenthaltstiteln in Ausländerbehörde
Im Prozess um den Verkauf von Aufenthaltspapieren ist ein früherer Mitarbeiter einer Ausländerbehörde zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auch ein Helfer wurde schuldig gesprochen.
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Von der Leyen: China ermöglicht de facto Russlands Kriegswirtschaft
Chinas „beharrliche“ Unterstützung für Russland führt laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen „zu mehr Instabilität und Unsicherheit hier in Europa“. Für Ende Juli ist ein EU-China-Gipfel geplan…
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Bundesbank-Vorstand warnt: In manchen Regionen wird Bargeld schwer zugänglich
Trotz Digitalisierung bleibt Bargeld ein Rückgrat der Finanzinfrastruktur – sagt Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz. Gleichzeitig warnt er vor einem schleichenden Versorgungsproblem: Immer mehr Geldau…
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Prozess um Attentat auf slowakischen Ministerpräsident Fico hat begonnen
In der Slowakei hat der Prozess zum im Mai 2024 verübten Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico begonnen. Dem mutmaßlichen Täter Juraj Cintula droht in dem Verfahren eine lebenslange Haftstrafe.
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Von der Leyen verteidigt sich mit den Bildern von Bergamo und Verweis auf „lebensrettende Impfstoffe“
Das Europäische Parlament hat gestern über den Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen debattiert. Diese erinnerte an die Anfänge der Pandemie und erklärte, es werde „nie …
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Deutsche Börse: Goldschatz wächst für Anleger
In unsicheren Zeiten greifen Anleger verstärkt zu Edelmetall. In den Tresoren der Deutschen Börse lagern 7,3 Tonnen mehr Gold als zu Jahresbeginn. Seit Januar lieferten Händler 122 Kilogramm Gold nac…
Read more...Staatsschulden in erstem Quartal auf 2,52 Billionen Euro gestiegen
Die Staatsschulden sind im ersten Quartal um 0,6 Prozent gestiegen. Vor allem erhöhten sich die Schulden der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände.
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Waldbrand Gohrischheide: Regen hilft bei Löscharbeiten
Der Kampf gegen den Waldbrand in der Gohrischheide dauert an. An einigen Stellen deutet sich etwas Erleichterung an.
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Urteil zu Aufnahmeprogrammen für Afghanen: Visa-Zusagen müssen eingehalten werden
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits eine Aufnahmezusage. Das beschäftigt die Justiz – nun gibt es eine Entscheidung.
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Urteil: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits eine Aufnahmezusage. Das beschäftigt die Justiz – nun gibt es eine Entscheidung.
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Urteil: Bundesregierung muss afghanischer Familie Visa erteilen
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits eine Aufnahmezusage. Das beschäftigt die Justiz – nun gibt es eine Entscheidung.
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Wolfsbarsch-Schwemme auf Zypern – Run auf Angelgeschäfte
Ein Handelsschiff beschädigt die Käfige einer Fischfarm, tonnenweise gelangen Wolfsbarsche in die Freiheit. Viele Menschen freuen sich über das unerwartete Geschenk.
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Hitzewelle: Akropolis in Athen bleibt am Nachmittag geschlossen
Die Akropolis in Athen bleibt heute zwischen 13 und 17:00 Uhr geschlossen – es ist nicht das erste Mal. In Griechenland werden Temperaturen bis 42 Grad Celsius erwartet.
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Deutsche Exporte nehmen im Mai erneut ab – besonders Ausfuhren in die USA schrumpfen
Noch verhandelt die EU mit den USA über neue Zollsätze. Doch schon die Unsicherheit bereitet den deutschen Exporteuren große Probleme.
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Spanien: Gesetz gegen „Konversionstherapien“ – Kritiker warnen vor Angriff auf Grundrechte
Ein umstrittener Gesetzentwurf der sozialistischen Regierungspartei sorgt in Spanien für heftige Debatten. Kritiker sehen in der geplanten Strafverschärfung einen gefährlichen Angriff auf Meinungs-, …
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Netanjahu schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Trump ist überrascht.
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US-Justizministerium: Jeffrey Epstein beging Suizid und hatte keine Kundenliste
Das FBI und das US-Justizministerium haben ein Ergebnis ihrer Ermittlungen zu Jeffrey Epstein veröffentlicht. Demnach existiert keine Liste, in der er seine Kunden notierte.
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Wahl neuer Richter: Unsichere Zweidrittelmehrheit, umstrittene Vorschläge
Drei neue Richterposten am Bundesverfassungsgericht sind zu besetzen – parteipolitische Grabenkämpfe und unklare Mehrheiten drohen. Am Freitag stimmt der Bundestag über die Bewerber ab.
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China schweigt – Bundesregierung schweigt: WHO-Bericht zum Pandemie-Ursprung unvollendet
Nach mehreren Jahren der Untersuchung legt nun die WHO einen Bericht zum Ursprung der Corona-Pandemie vor. Allerdings, so wird angegeben, kann kein abschließendes Ergebnis bekannt gegeben werden, wei…
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Magdeburg: Prozess um Weihnachtsmarkt-Attentäter wird teuer
Eigens für den Strafprozess gegen Taleb al-A. wird in Magdeburg vorübergehend ein Leichtbau-Gerichtsgebäude aus dem Boden gestampft. Der Psychiater aus Saudi-Arabien war kurz vor Weihnachten 2024 in …
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Corona-Maskendeals: Sonderermittlerin Sudhof sagt aus – Spahn unter Druck
Die Sonderermittlerin, die Jens Spahns Maskenbeschaffung untersucht hat, kommt in den Haushaltsausschuss des Bundestags. Worum geht es, was wollen die Abgeordneten von ihr wissen?
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Die Haushaltspläne: Schulden, Investitionen – und Lücken
Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche: Finanzminister Klingbeil stellt den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 vor. Es geht um viel Geld – und viele neue Schulden.
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Zölle: Diese 14 Länder müssen Aufschläge fürchten
Trumps Zollbriefe sind raus: Fünf Staaten müssen mit 25-prozentigen Zöllen rechnen, sieben mit 30 bis 36 Prozent. Für zwei Staaten gelten 40 Prozent. Die EU hat eine Fristverlängerung bis zum 1. Augu…
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