Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren
Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders.
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Haushaltsbeschlüsse des Bundestags kommen erst nach der Sommerpause
Für dieses Jahr gibt es nur eine vorläufige Haushaltsführung, das bleibt auch bis September so. Noch wird beraten. Die CSU sieht das Bürgergeld kritisch: 2025 könnten es im Haushalt Kosten von 51 Mil…
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EU-Staaten setzen neue Russland-Sanktionen in Kraft
Ein Ende des Ukraine-Krieges ist nicht absehbar. Die EU-Staaten setzen auf weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte, Unternehmen und Personen.
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Großrazzia wegen mutmaßlicher Schwarzarbeit auf Bau
Der Zoll in Sachsen hat mehrere Gebäude durchsucht, auch in Tschechien fand eine Razzia statt. Es ging um jahrelang andauernde Schwarzarbeit, die einen Schaden von rund 3 Millionen Euro verursachte.
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Zahl politisch motivierter Straftaten wuchs um 40 Prozent – vor allem auch mit dem Nahost-Konflikt
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2024 erneut deutlich gestiegen. Rund jede zweite der ingesamt 84.000 Taten ordnete die Polizei dem rechten Spektrum zu. Fälle im Bereich „ausländisch…
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Geldautomatensprenger verunglücken bei Verfolgungsjagd in Bayern
In Gmunden in Österreich wurden Geldautomaten gesprengt. Bei der Flucht durch Bayern verunglückten drei niederländische Verdächtige in einem Kreisverkehr. Polizeiwagen waren an dem Unfall nicht betei…
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Dobrindt stellt Zahlen für politisch motivierte Kriminalität 2024 vor
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt um 10:30 Uhr gemeinsam mit dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für das vergangene J…
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Verteidigungs- und Außenminister treffen sich in Brüssel – Pistorius: Putin „spielt weiter auf Zeit“
Heute soll das 17. Sanktionspaket gegen Russland offiziell beschlossen werden. Auch dazu treffen sich die EU-Verteidigungs- und Außenminister in Brüssel. Verteidigungsminister Pistorius sieht Russlan…
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WHO-Pandemievertrag angenommen
Chaotische Zustände wie bei der Corona-Pandemie sollen sich nicht wiederholen. Die WHO-Mitgliedsländer haben sich jetzt auf einen Pandemievertrag geeinigt.
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Bahn legt Quartalsbericht vor – Jahresziele offenbar gefährdet
Zwar saniert die Deutsche Bahn mehr als geplant – doch anders als versprochen sind die Verspätungen im Zugverkehr hoch. Die Pünktlichkeit der Züge lag im April bei 62 Prozent.
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Immer mehr elektromagnetische Felder: Wie können wir uns schützen?
In einer zunehmend elektrifizierten Umgebung müssen Menschen, die unter E-Smog leiden, eine Lösung finden, mit ihren Symptomen umzugehen. Epoch Times sprach mit einem, der seinen Weg aus diesem Dilem…
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Rekord: DAX übertrifft erstmals 24.000 Punkte
Das Börsenbeben nach Trumps Zollpaket ist erst ein paar Wochen her, doch schon erreicht der deutsche Leitindex nie dagewesene Höhen. Was die Anleger antreibt.
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Kaffee, Rindfleisch und Butter sind erneut teurer – Energiekosten niedriger
Im April waren die Energiepreise niedriger als 2024, die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte gingen zurück. Nahrungsmittel kosteten jedoch durchschnittlich 3,8 Prozent mehr. Kaffee ist 43 Prozent te…
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„Riesige Belohnung für Hamas“: Netanjahu weist Drohungen von Macron, Starmer und Carney zurück
Die Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada drohten Israel wegen der jüngsten militärischen Offensive. Sie fordern ein Ende des Krieges. Netanjahu sieht das anders.
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Niedersachsens Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten
Mitten in der laufenden Legislaturperiode wählt der Landtag in Niedersachsen einen neuen Regierungschef. Vorgeschlagen ist der bisherige Wirtschaftsminister des Landes, Olaf Lies.
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Industriestrompreis von 5 Cent pro kWh könnte an der EU scheitern
Deutschlands Regierung will einen Industriestrompreis in Höhe von fünf Cent je Kilowattstunde. Doch die EU könnte einen Strich durch die Rechnung machen.
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Teeverband: EU übertreibt Regeln und Auflagen
Für die Teeproduzenten spielt die EU als Exportziel eine geringe Rolle. Wenn Brüssel dann die Regeln immer weiter verschärfe, sei das kontraproduktiv, sagt der Deutsche Teeverband.
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Familienministerin will Pflegegeld als Lohnersatz einführen – Caritas rechnet mit 4,7 Milliarden Euro
Karin Prien will eine neue Sozialleistung einführen. Pflegende Familienangehörige sollen finanzielle Unterstützung erhalten. Die Präsidentin der Caritas rechnet mit rund 4,7 Milliarden Euro, die zusä…
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Reedereien erwarten mehr Kreuzfahrtpassagiere als je zuvor
Seit Ende der Corona-Pandemie gehen Jahr für Jahr mehr Urlauber auf Kreuzfahrt. Der Kreuzschifffahrtsverband Clia aus Washington geht davon aus, dass der Trend anhalten wird.
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Nach Messerangriff in Bielefeld: SEK-Einsatz bei Düsseldorf
Nach der Stichattacke vor einer Bar in Bielefeld vom Sonntag suchen die Ermittler weiter nach dem Täter. Am Abend gibt es einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der Tat.
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Gespräch mit Putin: Trump zufrieden mit Verlauf – Ukraine und Russland sollen Friedensverhandlungen aufnehmen
Nach einem zweistündigen Telefonat mit Wladimir Putin spricht Donald Trump von einem Durchbruch. Kiew stellt bereits ein Verhandlungsteam auf, der Vatikan zeigt Bereitschaft zur Vermittlung – und auc…
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ESC empört Spanien: Kritik an Voting und an Israel-Teilnahme
Eine Musikshow wird zur Staatsaffäre: In Spanien schlagen die Wellen nach dem ESC-Finale hoch. Es geht unter anderem um das umstrittene Publikumsvoting. Fragen kommen aber auch aus einem anderen Land.
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UNO erhält Genehmigung für neun Lkw mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen
Am Montag dürfen neun Lastwagen mit Hilfslieferungen der Vereinten Nationen in den Gazastreifen einfahren. Derweil haben die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada Isra…
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Peter Brabeck-Letmathe: Vom Nestlé-Konzernchef zum Vorsitzenden des World Economic Forum
Seine Aussagen zur Kommerzialisierung von Wasser sorgten einst für weltweite Proteste – nun übernimmt der ehemalige Nestlé-Chef Peter Brabeck-Letmathe vorübergehend die Leitung des WEF. Parallel läuf…
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VW-Dieselprozess endet mit Schlussworten der Angeklagten
Mit ihren letzten Worten haben die vier angeklagten früheren Manager und Ingenieure von VW ihre Sicht auf die Dieselaffäre geschildert. Damit ist in dem riesigen Prozess nur noch ein Punkt offen.
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AfD am stärksten betroffen: Rekordzahl politischer Angriffe auf Abgeordnetenbüros in Thüringen
Angriffe auf Wahlkreisbüros nehmen in Thüringen zu: 2023 wurden 119 Fälle gemeldet, meist Sachbeschädigungen. Nur vier davon konnten bisher aufgeklärt werden.
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Dobrindt verteidigt Grenzkontrollen im Bundestag – „Politikwechsel im Sinne der Bürger“
In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die verschärften Grenzkontrollen und neuen Abschieberegeln verteidigt. Ziel sei es, die irreguläre Migration einz…
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Oft nachts und am Wochenende: Unfälle mit E-Scootern
Unfälle mit E-Scootern führen oft zu schweren Verletzungen. Eine bundesweite Analyse zeigt eindeutige Muster. Daraus leiten Forscher konkrete Maßnahmen ab und nehmen auch Verleiher in die Pflicht.
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Mehr Reichweite, mehr Präzision: Das neue deutsch-britische Waffenprojekt
Deutschland und Großbritannien entwickeln gemeinsam eine neue Präzisionswaffe mit großer Reichweite. Ziel ist eine Stärkung der NATO-Abschreckung, der europäischen Verteidigung und der Industrie.
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US-Gesundheitsminister verteidigt Aussagen zur MMR-Impfung: „Man muss die Intelligenz der Menschen respektieren“
Während einer Anhörung im US-Kongress verteidigte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. seine kritischen Äußerungen zur Masern-Mumps-Röteln-Impfung (MMR). Trotz aktueller Masernausbrüche betonte …
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