Scholz, Macron und Tusk fordern Kurswechsel von Georgien
Georgien will der EU beitreten, doch bei den Parlamentswahlen erlangte die Moskau-freundliche Partei „Georgischer Traum“ den Sieg. Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Pole…
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Wichtiger Punkt: Was wird nun mit dem Nachtragshaushalt?
Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 ist noch nicht verabschiedet, doch die nun regierende rot-grüne Regierung hat keine Mehrheit mehr. Die FDP-Fraktion schließt ihre Zustimmung für den Etat aus, …
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TICKER Koalitionsbruch: Merz lehnt Gespräche mit „Restregierung“ vor Vertrauensfrage ab
Die Ampel ist zerbrochen. Scholz will mit rot-grün weiterregieren, während Union und AfD sofortige Neuwahlen fordern. Aktuelle Entwicklungen berichtet die Epoch Times im Ticker.
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Buschmann im Koalitionsausschuss: Wie lief diese Sitzung ab?
Es sollte beraten werden, was aus den Lindner-Vorschlägen „für die Wirtschaftspolitik der Regierung folgen solle. In dieser Sitzung hat der Bundeskanzler ein Maßnahmenpapier vom gleichen Tage vorgele…
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Organspende: Parteiübergreifende Gruppe gegen Widerspruchslösung
Einige Abgeordnete – von Linken und Grünen bis zur Union – sprechen sich gegen die Widerspruchslösung aus und planen einen eigenen Gesetzentwurf, um Organspenden zu erhöhen.
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TICKER: Wagenknecht für zeitige Neuwahlen: „Keinem Bürger ist dieses Chaos noch vermittelbar“
„Eine Restampel kann nicht den Anspruch haben weiterzuregieren", erklärt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Die Union fordert, spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Nachdem alle FDP-M…
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Wissing wird parteiloser Verkehrsminister – seine drei Staatssekretäre treten zurück
In Berlin hat das Stühlerücken begonnen. Die Ampel ist geplatzt, die FDP-Minister verlassen die Regierung – bis auf einen: Volker Wissing will überraschend im Kabinett bleiben.
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Heizpreise etwas günstiger – Fernwärme 31,8 Prozent teurer
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist Heizen in Deutschland richtig teuer geworden. Für die meisten Heizformen zeichnet sich aber mittlerweile eine leichte Entspannung ab. Mit einer Ausnahme.
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Republikaner drängen auf Ende der Verfahren gegen Trump
Der Sieg Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen 2024 wirft Fragen über die Fortführung der gegen ihn laufenden strafrechtlichen Verfahren auf. Das Justizministerium verweist auf die lange Tradi…
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Merz für Neuwahl im Januar: Es gibt keinen Grund, noch bis ins Frühjahr zu warten
Die Ampel ist Geschichte, Kanzler Scholz will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen. Doch das ist aus Sicht von Unionsfraktionschef Merz viel zu spät.
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Merz für Neuwahl im Januar: Es gibt keinen Grund, noch bis Frühjahr zu warten
Die Ampel ist Geschichte, Kanzler Scholz will Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen. Doch das ist aus Sicht von Unionsfraktionschef Merz viel zu spät.
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DAX startet deutlich im Plus – Heidelberg Materials vorn
Wie reagiert der DAX auf die internationale Lage? Internationale Investoren schauen skeptisch auf die wirtschaftliche und politische Situation in Deutschland, so ein Analyst.
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Nach Grönemeyers Protest löscht CDU Videosequenz mit Song
Beim Treffen der Jungen Union ist Kanzlerkandidat Merz zur Musik von Herbert Grönemeyer eingelaufen: „Zeit, dass sich was dreht.“ Der Star wehrte sich – und die CDU reagiert.
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Das Trump-Beben: Das ist nach Ampelscherben und Schadenfreude zu erwarten
Deutschlands Regierung steht vor einem Scherbenhaufen und die Amerikaner haben Donald Trump zum neuen Präsidenten gewählt. Was folgt jetzt? Trump erwartet Lösungen, keine Probleme. Eine Analyse der B…
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Vulkan Lewotobi Laki-Laki in Indonesien kommt nicht zur Ruhe
Der Vulkan Lewotobi Laki-Laki in Indonesien kommt nach der verheerenden Eruption vom Wochenbeginn nicht zur Ruhe. Die jüngste Aschesäule ist rund fünf Kilometer hoch. Auch Touristen werden gewarnt.
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Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Verkehrsminister
In Berlin hat das Stühlerücken begonnen. Die Ampel ist geplatzt, die FDP-Minister verlassen die Regierung – bis auf einen: Volker Wissing will überraschend im Kabinett bleiben.
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Fritz Vahrenholt: Wie die Bundesregierung Flugreisen ver(s)teuert und der Wirtschaft schadet
In einem Gastkommentar spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt über die Verteuerungen des Flugverkehrs durch die Klimapolitik der Bundesregierung und eine neue Bevölkerun…
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TICKER: Stark-Watzinger reicht Rücktritt ein, Justizminister legt Amt nieder – Merz sieht Ampel-Koalition „gescheitert“
„Eine Restampel kann nicht den Anspruch haben weiterzuregieren", erklärt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Die Union fordert, spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage zu stellen. Nachdem alle FDP-M…
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Deutschlands größter Rüstungskonzern weitet Geschäft deutlich aus
Wirtschaftlich gesehen war der Ukraine-Krieg starker Rückenwind für Rheinmetall, seit Kriegsbeginn hat sich der Börsenkurs mehr als verfünffacht. Jüngste Geschäftszahlen fallen mal wieder positiv aus.
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Scholz verspricht schnellere Abschiebungen nach Somalia
Der somalische Präsident hat bei seinem Besuch in Berlin zugesagt, all jene Landsleute wieder aufzunehmen, die sich illegal in Deutschland aufhalten oder nicht integriert sind. Der Kanzler erhofft si…
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Bedingungsloses Grundeinkommen: Volksentscheid über Modellversuch
Spätestens zur Bundestagswahl 2025 wird es in Hamburg eine verbindliche Abstimmung darüber geben, ob das Bundesland einen eigenen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen durchführen muss. Fü…
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Länder wollen Lauterbachs Krankenhausreform blockieren – Vorstoß für Vermittlungsausschuss scheitert
Am Mittwoch war die geplante Krankenhausreform von Minister Lauterbach Thema im Bundesrat. Der Gesundheitsausschuss stimmte über eine Empfehlung ab, diese in den Vermittlungsausschuss zu bringen. Obw…
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Kreml: Trump kann Krieg schnell beenden – Südkorea erwägt Waffenlieferungen an die Ukraine
Moskau reagiert mit vorsichtigem Optimismus auf die Wahl von Trump in den USA. Unterdessen spitzt sich der Konflikt an anderer Front zu.
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TICKER: Habeck: Werde nicht übergangsweise Finanzminister – Debatte um Wissing
Die Ampel-Koalition ist am Ende. Olaf Scholz hat Christian Lindner entlassen – Lindner bestand darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück.…
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Physiker aus Münster stellen den weltweit kleinsten QR-Code her
QR-Codes zum Scannen kennen viele Menschen von Plakaten oder aus Prospekten. Einen einzigartigen und fast unsichtbaren Code haben nun Forscher der Uni Münster geschaffen.
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Australien will soziale Medien für Jugendliche verbieten
Australien möchte, dass Kinder in Zukunft wieder eine Kindheit haben – und nicht nur vor sozialen Medien hocken. Der Zugang zu Insta, TikTok und Co. könnte für Jugendliche unter 16 bald tabu sein.
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Aus für Ampel: „Kalkulierter Koalitionsbruch“ oder letzte Konsequenz?
Schwere Vorwürfe tauschen Kanzler Scholz und Ex-Minister Lindner nach dem vorzeitigen Ende der Ampel am Mittwoch aus. Am 15. Januar will der Regierungschef im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. I…
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Themen vor Personen: Die neue Dynamik der US-Wähler
Die jüngsten US-Wahlen zeigen: Wähler setzen zunehmend auf thematische Inhalte statt auf politische Persönlichkeiten. Während Kamala Harris und Donald Trump ähnliche Sympathiewerte aufweisen, wurde d…
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Welche Projekte Scholz bis Jahresende unbedingt noch durchbringen will
Die FDP geht raus aus der Regierung. Der Kanzler und die Minister von SPD und Grünen bleiben. Nun sollen eilig noch wichtige Pläne umgesetzt werden.
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TICKER: Wer übernimmt nun das Finanzministerium? – Alle FDP-Minister erklären Rücktritt – Ab jetzt Rot-Grüne-Koalition
Die Ampel-Koalition ist am Ende. Olaf Scholz hat Christian Lindner entlassen – Lindner bestand darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück.…
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