Wissler: „Kapitalismus überwinden“ – Abgrenzung zum BSW
Die scheidende Parteichefin Janine Wissler bestätigte auf dem Parteitag der Linken die Krise ihrer Partei und sagte, es „eine Partei links von SPD und Grünen braucht, die die Eigentumsverhältnisse gr…
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Regierungskrise in Kenia: Gericht stoppt vorerst Wechsel im Vizepräsidentenamt
Das Vizepräsidentenamt in Kenia wird noch nicht neu besetzt. Der bisherige Vizepräsident Rigathi Gachagua kritisierte seine Amtsenthebung. Der Senat sprach ihn einer „groben Verletzung“ der Verfassun…
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Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD vorgestellt
In Thüringen stehen die Zeichen für ein schwarz-rot-rotes Regierungsbündnis offenbar gut: Am Freitag haben Vertreter der Fraktionen von CDU, BSW und SPD ihr gemeinsames Sondierungspapier vorgestellt.…
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Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten: Verwarnung für Journalist Semsrott
Der Chefredakteur von der Plattform FragDenStaat wurde schuldig gesprochen und verwarnt.
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Autofahrer in Baden-Württemberg mit mehr als fünf Promille erwischt
Ein 47-Jähriger wurde von der Polizei mit einem Promillewert von 5,2 am Steuer seines Autos aufgegriffen, nachdem er ein parkendes Auto gerammt hatte.
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Bundestagsvize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz steht aufgrund eines Instagram-Beitrags unter medialem und politischem Kreuzfeuer. Nun befasst sich der Ältestenrat mit dem Fall.
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Bundestagsvize Özoguz nach Israel-Kritik unter Druck – Ältestenrat tagt
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz steht aufgrund eines Instagram-Beitrags unter medialem und politischem Kreuzfeuer. Nun befasst sich der Ältestenrat mit dem Fall.
Read more...74-Jähriger wird nach Attacke auf Giffey in Psychiatrie untergebracht
Fünf Monate nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey in einer Bücherei, in der sie ein 74-Jähriger mit einem Beutel mit Büchern schlug, wurde der Täter in eine Psychiat…
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Internationaler Einsatz gegen Enkeltrickbetrüger führt zu 8 Festnahmen – Schockanruf bei Seniorin in Bayern
Mit einem international koordinierten Schlag ist der Polizei ein Erfolg im Kampf gegen Enkeltrickbetrüger gelungen. Es gab bei den Einsätzen in Deutschland, Polen, Großbritannien und Belgien insgesam…
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Bundesrat stoppt Teil von Sicherheitspaket – Faeser findet das „verantwortungslos“
Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte dies.
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Wagenknecht hält an Kernbehauptung über Höckes Abschiebepläne fest
Obwohl der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht anwaltlich zur Unterlassung auffordert, will Wagenknecht offenbar nur leicht von ihrer Behauptung abrücken: Ihrem…
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Flugobjekt löst Luftalarm an NATO-Ostflanke in Rumänien aus
Seit Februar 2022 hat die NATO ihre Luftraumüberwachung an der Ostflanke massiv ausgebaut. Nach Angaben von Generalsekretär Rutte drang am Donnerstagabend ein Flugkörper unerlaubt in den Luftraum des…
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Hamas bestätigt Tod ihres Anführers Sinwar – Baerbock ruft Hamas zur Waffenniederlegung auf
Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu ein „Anfang vom Ende“ des Gaza-Krieges. Und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat di…
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Hamas bestätigt Tod ihres Anführers Sinwar – Geisel-Freilassung nicht vor Ende des Gaza-Kriegs
Die Tötung von Hamas-Chef Jahja Sinwar ist nach Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu ein „Anfang vom Ende“ des Gaza-Krieges. Und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat di…
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Mord an Deutschlands beliebtestem Obdachlosen: Anklage in Kempten erhoben
Dem 17-Jährige, der im Mai Deutschlands beliebtesten Obdachlosen attackiert hatte, wird von der Staatsanwaltschaft Mord vorgeworfen.
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Weniger Formulare für Firmen und Behörden: Bundesrat stimmt Bürokratieabbau zu
Das Bürokratieentlastungsgesetz hat den Bundesrat passiert. Damit fallen unter anderem die Hotelmeldepflicht für deutsche Gäste und die Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelege wird verkürzt.
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Nach Bundestagbeschluss: Bundesrat stoppt „Sicherheitspaket“ der Ampel teilweise
Das von der Ampelkoalition initiierte Sicherheitspaket wurde heute trotz Kritik aus den eigenen Reihen und der Opposition nach intensiven Debatten und mehreren Änderungsanträgen beschlossen. Die Unio…
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Nach Bundestagsbeschluss: Bundesrat stoppt „Sicherheitspaket“ der Ampel teilweise
Das von der Ampelkoalition initiierte Sicherheitspaket wurde heute trotz Kritik aus den eigenen Reihen und der Opposition nach intensiven Debatten und mehreren Änderungsanträgen beschlossen. Die Unio…
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Texas sagt Hinrichtung in letzter Minute ab
Per Giftspritze hätte Robert Roberson in einem US-Gefängnis hingerichtet werden sollen. Doch kurz vorher wird die Vollstreckung des vorerst Todesurteils ausgesetzt.
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Iran: „Sinwar ist Vorbild für Jugend“ – Experten sehen keine Kapitulation der Hamas
Heute Nacht wurde die Tötung des letzten namhaften Hamas-Führers in Gaza, Jahja Sinwar, bestätigt. Zahlreiche westliche Regierungschefs äußerten prompt die Hoffnung auf ein Ende des Gaza-Krieges. Abe…
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Alte Stimmkarten in Urne gefunden – Bundestag muss Asyl-Votum wiederholen
Die Wahlurne im Bundestag war nicht richtig geleert, bei der Auszählung waren noch Stimmkarten einer Abgeordneten darin, die schon aus dem Bundestag ausgeschieden war.
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Bundestag beschließt Krankenhausreform – CDU strebt Vermittlungsausschuss an
Das umstrittene Gesetz zur Umstrukturierung der Versorgung durch Krankenhäuser wurde am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Über zwei Jahre lang hat die Ampel um das Vorhaben gerungen. Nun versuchen…
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Ungarns EU-Ratsvorsitz befürwortet Aufbau einer gemeinsamen EU-Streitmacht
Ungarns Regierung sagt die Priorität der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ist es, sicherzustellen, dass Europa in der Lage ist, sich militärisch zu verteidigen. Die Generalstabschefs der EU trafen …
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Grünes Licht von SPD und BSW für Sondierungen in Sachsen – CDU-Votum am Abend
Bisher führten SPD, CDU und das BSW nach der Landtagswahl in Sachsen nur Kennenlerngespräche. Zu Sondierungen könnte es bald kommen. SPD und BSW stimmten diesen bereits zu, das Votum der CDU steht no…
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Wegen Verlust der Sperrminorität in Ausschüssen: AfD-Fraktion will Verfassungsgerichtshof anrufen
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird im Lauf der kommenden Woche Klage beim Landesverfassungsgerichtshof in Weimar einreichen. Hintergrund ist der Verlust ihrer Sperrminorität in den Landtagsau…
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JETZT LIVE: Thüringen: Parteien stellen Ergebnisse von Sondierungsgesprächen vor
Fast sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen geben CDU, BSW und SPD in Erfurt die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung bekannt.
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Sondierungen in Thüringen: CDU, BSW und SPD verkünden Ergebnisse
Fast sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen geben CDU, BSW und SPD in Erfurt die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung bekannt.
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Weitere Unwetter drohen in Südfrankreich
Enorme Regenfälle führen in Frankreich zu Hochwasser und schweren Überschwemmungen. Das Schlimmste dürfte zwar vorüber sein – doch mancherorts ist weiterhin Wachsamkeit angesagt.
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Bundesrat billigt Maßnahmen gegen Betrug mit Schrottimmobilien
Der Betrug mit sogenannten Schrottimmobilien soll schwieriger werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen solcher mangelhafter Häuser und Wohnu…
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Luxusmode-Marke Prada stattet Astronauten für Mondflug aus
In zwei Jahren will die NASA wieder Menschen zum Mond schicken. Jetzt wurden die Raumanzüge dafür präsentiert. Sie ähneln sehr den Modellen von früher – aber mit italienischem Schick.
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