Sozialministerin Touré wird stellvertretende Regierungschefin in Schleswig-Holstein
Nach einem unerwarteten Rücktritt der stellvertretenden Ministerpräsidentin Schleswig-Holstein gibt es nun eine Nachfolgerin.
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Wann wusste Stark-Watzinger was? Befragung im Bundestag
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht nach einem „Spiegel“-Artikel immer weiter unter Druck: Welche Rolle spielte sie bei dem internen Prüfauftrag, kritischen Hochschullehrern …
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Klinikausgaben übersteigen erstmals 100 Milliarden
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland erwarten 2024 erstmals Ausgaben von über 100 Milliarden Euro für Krankenhäuser. Der GKV-Spitzenverband fordert dringende politische Maßnahmen.
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Fliegen wird teurer: Lufthansa erhebt ab 2025 neue Umweltgebühr
Passagiere müssen sich auf höhere Ticketpreise bei der Lufthansa einrichten. Der Konzern will nach eigenen Angaben einen Teil der Kosten für zusätzliche Umweltauflagen weitergeben.
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Eingeständnis eines Fehlers: Merz gibt Unterlassungserklärung gegenüber der AfD ab
CDU-Chef Friedrich Merz hatte in einem Podcast-Interview unwahre Behauptungen über die Social-Media-Strategie der AfD aufgestellt – nun musste er eine Unterlassungserklärung abgeben. Die AfD nutzt da…
Read more...Ampelparteien jetzt für Corona-Aufarbeitung im Bundestag
Laut der Co-Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag hätten die Ampelfraktionen verabredet, dass es „zu einer parlamentarischen Betrachtung der Corona-Zeit kommen“ soll.
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Milei beendet EU-Tour in Prag: „Haben wir Erfolg, bekommen wir den Wirtschaftsnobelpreis“
In Tschechien beendete Argentiniens Präsident Javier Milei seinen Kurztrip durch Staaten der EU. Der libertäre Staatschef erklärte, ein Erfolg seines radikalen Reformprogramms könnte ihm den Wirtscha…
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Zensus: In Deutschland leben weniger Menschen als gedacht
Migration, Übersterblichkeit, Auswanderung, geringe Geburtenrate, die Einflussfaktoren für Veränderung bei der Bevölkerungszahl sind vielfältig. Laut Statistischem Bundesamt ist die veränderte Bevölk…
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Rekord beim Wechsel des Strom- und Gasanbieters 2023
Im vergangenen Jahr haben so viele Menschen in Deutschland ihren Strom- oder Gasanbieter gewechselt, wie noch nie zuvor. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Dienstag mitteilte, tauschten 6,02 Millio…
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In Berlin entsteht „neue Siemensstadt“ – Wohnraum für 7.000 Menschen und bis zu 20.000 Arbeitsplätze
Es soll „ein Schaufenster in die Stadt der Zukunft“ sein: Im Bezirk Spandau im Nordwesten Berlins beginnt der Industriekonzern Siemens auf 76 Hektar den Bau eines neuen, CO2-neutralen Stadtviertels.
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IStGH erlässt Haftbefehl gegen Russlands Ex-Verteidigungsminister
Gegen zwei hohe russische Militärangehörige hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle erlassen.
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Umwelthilfe beantragt höhere Parkgebühren für große Autos in 150 Städten
Auch auf deutschen Straßen gebe es immer mehr große Autos, beklagt die Deutsche Umwelthilfe. Jetzt will sie Städte in ganz Deutschland dazu bringen, mit schärferen Regeln umzusteuern.
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Einigung auf Spitzenebene: Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen
Nach rund zwei Wochen Machtpoker haben sich Spitzenvertreter der großen europäischen Parteienfamilien auf ein neues EU-Personalpaket geeinigt. Neben der Nominierung von der Leyens geht es um die Post…
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12.000 Euro Geldauflage für AfD-Politiker wegen Söder-Beleidigung
Eine Beleidigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) während des politischen Aschermittwochs führte nun zu einer Strafzahlung.
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Prozess gegen bewaffnete Gruppe von Coronamaßnahmen-Kritikern begonnen
Der Prozess gegen eine mutmaßlich bewaffnete Gruppe von Coronamaßnahmen-Kritikern hat in Rheinland-Pfalz begonnen.
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EU verlängert Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine
Mit dem Schutzstatus für die Ukrainer sind zahlreiche Vorteile für die Flüchtlinge aus der Ukraine verbunden. Dieser wurde nun verlängert.
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Boeing-Flug mit zahlreichen Verletzten: Korean Air leitet Untersuchung ein
Nach einem weiteren Vorfall gibt es nun erneut eine Untersuchung bei dem angeschlagenen US-Luftfahrtkonzern.
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Habeck erhöht Fördermittel für Flutopfer
Die Hochwasseropfer in Bayern und Baden-Württemberg können nun auf zusätzliche finanzielle Unterstützung für energieeffiziente Sanierungen hoffen, einschließlich vollständiger Förderung für neue Heiz…
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Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf Krim
Vor rund zehn Jahren annektierte Russland die Halbinsel Krim. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab nun ein Urteil zu dort begangenen Menschenrechtsverletzungen.
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Verspätungen und Chaos: Fußball-EM legt Schwächen der Deutschen Bahn offen
Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert die Deutsche Bahn für ihre mangelhafte Leistung während der Fußball-EM, insbesondere im Nahverkehr, wo Verspätungen und überfüllte Züge an der Tagesordnung war…
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US-Repräsentantenhaus stimmt über Gesetzentwurf zur Beendigung der Verfolgung von Falun Gong in China ab
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, gegen die „Kommunistische Partei Chinas und ihre abscheulichen Menschenrechtsverletzungen“ Stellung zu beziehen, so der US-Abgeordnete Scott Perry.
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Infrastruktur: Bündnis will Priorität auf Erhalt statt Neubau legen
Straßen erhalten statt neu bauen, das Schienennetz ausbauen: das fordert ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie der Evangelischen Kirche. Darauf sollte die Regierung ihre P…
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Nettokaltmieten 2022 bei durchschnittlich 7,28 Euro – in München waren sie am höchsten
Die durchschnittliche Nettokaltmiete in Deutschland liegt bei 7,28 Euro pro Quadratmeter - in vielen Großstädten ist sie aber sehr viel höher. Die Zahl der Wohnungen in Deutschland stieg von 2011 bis…
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Scholz stellt seine Rolle bei Ausgangssperren anders dar als im Frühjahr 2021
Im ARD-Sommerinterview hat Kanzler Scholz Fehler in der Corona-Zeit eingeräumt. Obwohl er sich einst selbst für Ausgangssperren gemacht hatte, erklärte er nun, dass er diesen Ansatz seinerzeit „nicht…
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Urteil in Israel: Wehrpflicht gilt auch für Ultraorthodoxe
Das Gerichtsurteil ist ein Paukenschlag im Streit um die Wehrpflicht in Israel, der schon seit Jahrzehnten schwelt. Die Entscheidung könnte die rechtsreligiöse Regierung ins Wanken bringen.
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Brandbrief an den Kanzler: Vereine und Stiftungen fürchten um ihre Gemeinnützigkeit
Eine aktuelle Diskussion um die Auslegung der Gemeinnützigkeit schlägt hohe Wellen bis ins Bundeskanzleramt. Dorthin sandten über einhundert Vereine und Stiftungen einen Brandbrief, weil sie um ihre …
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Flughafen-Geiselnehmer zu zwölf Jahren Haft verurteilt
Stundenlang drohte der Hamburger Flughafen-Geiselnehmer, sich mit seiner Tochter in die Luft zu sprengen. Nun muss er ins Gefängnis – das Landgericht sprach ihn in allen Anklagepunkten schuldig.
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Iran wählt am 28. Juni: Zwischen Hoffnung, Misstrauen und Machtkampf
Sechs handverlesene Kandidaten konkurrieren um das Präsidentenamt. Unter den Bewerbern ist auch ein moderater Politiker. Wird er den Konservativen gefährlich?
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DAX startet deutlich im Minus – Korrektur bei US-Tech-Aktien und Airbus
Nach einem starken Wochenbeginn am deutschen Aktienmarkt haben die Kurse wieder nachgegeben. Auch Einbußen der Airbus-Aktien beendeten zunächst die Erholung des Leitindex.
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BSW: Mohamed Ali gegen Zusammenarbeit mit AfD nach Landtagswahlen
Keine gemeinsame Zusammenarbeit: Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzendes des Amira Mohamed Ali, äußert sich zu möglichen Bündnissen. Mit der AfD werde es keine geben. Bei der CDU ist das was anderes.
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