EuGH: Einstufung als sicheres Herkunftsland nur bei Sicherheit in ganzem Gebiet
Der Europäische Gerichtshof entschied: Ein sicheres Herkunftsland muss im gesamten Gebiet sicher sein, nicht nur in einem Teil.
Read more...
EuGH erlaubt Polizei Zugriff auf Handydaten – nicht nur bei schwerer Kriminalität
Nicht nur bei schweren Straftaten, auch in anderen Fällen darf die Polizei während Ermittlungen auf persönliche Daten zugreifen, entschied der Europäische Gerichtshof. Die Kriterien wie die Art der S…
Read more...
„Vom Fluss bis zum Meer“: Verwaltungsgericht Münster verbietet Slogan bei Demo
Eine propalästinensische Parole darf nicht gerufen werden, entschied das Verwaltungsgericht Münster. Der Slogan wird als extremistischer Aufruf gewertet.
Read more...
EuGH: Melonen und Tomaten aus Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein
Marokko ist Marokko, Westsahara ist Westsahara – auch auf der Herkunftsangabe von Melonen und Tomaten. Westsahara zu Marokko umzudeklarieren, wäre Irreführung es Verbrauchers, entschied der Europäisc…
Read more...
„Biber-Diva“ Nibi darf bei Tierpflegern bleiben
Tierschützer finden ein Biber-Baby allein auf einer Straße, nehmen es auf und pflegen es. Zwei Jahre später ist Nibi zwar wohlauf und hat ein paar Diva-Allüren – in die Wildnis muss sie aber nicht.
Read more...
Honig im Joghurt: Der Power-Mix für den Darm
Joghurt mit Honig ist nicht nur in der mediterranen Küche beliebt. Denn diese Kombination ist nicht nur lecker, sondern auch nützlich für die Darmflora.
Read more...
Wirbel um Ukraine-Appell von Ost-Politikern – Signal für künftige Koalitionen mit BSW?
Michael Kretschmer, Dietmar Woidke und Mario Voigt fordern einen Waffenstillstand in der Ukraine. Kritiker sehen darin einen Versuch, sich koalitionsfähig für das BSW zu machen.
Read more...
EU-Kommission billigt Einstieg der Reederei MSC bei der HHLA
Dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA steht praktisch nichts mehr im Weg. Nun hat auch die EU-Kommission grünes Licht gegeben.
Read more...
Europäischer Gerichtshof begrenzt Nutzung persönlicher Daten durch soziale Netzwerke
Ein österreichischer Datenschutzaktivist klagte gegen Meta. Der Europäische Gerichtshof stärkte den Datenschutz: Soziale Netzwerke dürfen nicht zeitlich unbegrenzt persönliche Daten sammeln, analysie…
Read more...
Mindestens 14 Tote nach Überschwemmungen in Bosnien
Aufgrund von Überschwemmungen und Erdrutschen, die durch ungewöhnlich starke Regenfälle verursacht wurden, sind in Bosnien mindestens 14 Menschen gestorben.
Read more...
Professor für Energiesysteme: Deutsche Strategie für Wasserstoff macht „fassungslos“
Deutschland braucht Wasserstoff für die Energiewende. Wie viel ist unklar, ebenso, woher dieser kommen soll. Antworten auf diese und andere Fragen konnte das zuständige Ministerium nicht liefern. Epo…
Read more...
Fernverkehr: Deutsche Bahn erhöht einige Ticketpreise
Bahnfahren wird teurer – zumindest für einige Passagiere. Wer nicht von Sparpreisen profitiert, muss im Fernverkehr bald tiefer in die Tasche greifen.
Read more...
EU-Urteil: Kein EU-Bio-Logo für Fruchtsaft mit zugesetzten Vitaminen
Wenn Fruchtsaft nicht pflanzliche Vitamine zugefügt wurden, dann darf er nicht mit dem Bio-Logo der EU gekennzeichnet sein.
Read more...
Budget für Intergrationskurse nahezu erschöpft
Von 1,07 Milliarden Euro, die für Integrationskurse zur Verfügung stehen, wurden etwa 997 Millionen Euro schon abgerufen.
Read more...
Erklärung: US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung
Die Häfen „von Maine bis Texas“ wurden drei Tage lang lahmgelegt. Nun erklärt die Gewerkschaft den Streik für beendet.
Read more...
Flugsicherung: Gesamter deutscher Luftraum von Störung betroffen
Im gesamten deutschen Luftraum kommt es zu erheblichen Verzögerungen und Flugausfällen. Der Grund ist eine technische Störung bei der Deutschen Flugsicherung, die mittlerweile behoben ist.
Read more...
Atomausstieg: Union will 300 Zeugen zum Untersuchungsausschuss laden
Beim Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg will die Union 300 Zeugen befragen, um mögliche Manipulationen der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums zu beleuchten. Die SPD kritisiert die ho…
Read more...
US-Hafenarbeiter beenden Streik nach vorläufiger Einigung mit Arbeitgebern
US-Hafenarbeiter der Ost- und Golfküste haben eine vorläufige Einigung mit ihren Arbeitgebern erzielt und kehren zur Arbeit zurück. Der Rahmenvertrag wird bis Mitte Januar verlängert.
Read more...
Wieder Hochwasser in Chiang Mai – 117 Elefanten gerettet
Die thailändische Tempelstadt Chiang Mai ist innerhalb weniger Tage bereits zum zweiten Mal durch den Monsun überschwemmt. Auch Tiere sind bedroht: Vielen Elefanten stand das Wasser bis zum Hals.
Read more...
Handelsstreit mit China: Weg frei für EU-Zölle auf Elektroautos
Was wirft die EU China vor? Welche Zölle werden eingeführt? Fragen und Antworten zum aktuellen Beschluss der EU.
Read more...
Europäischer Gerichtshof bestätigt Verbot der Fusion von Thyssenkrupp und Tata Steel
Das Verbot der Fusion von Thyssenkrupp und Tata Steel bleibt bestehen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Entscheidung der EU-Kommission, die einen Anstieg der Stahlpreise befürchtet hatte, s…
Read more...
Erhebliche Verzögerungen und Ausfälle am Flughafen Frankfurt
Am größten deutschen Flughafen kommt es zu erheblichen Verzögerungen und Flugausfällen. Der Grund ist eine technische Störung bei der Deutschen Flugsicherung.
Read more...
FIFA erleidet Niederlage vor EuGH bei Transferregeln
Das höchste europäische Gericht urteilt, dass einige Transfervorschriften der FIFA gegen „Unionsrecht verstoßen”. Das könnte weitreichende Folgen für den Transfermarkt haben.
Read more...
Özdemir äußert Sorge um Belästigungen von Tochter durch „Männer mit Migrationshintergrund“ – und stößt auf Widerspruch
Minister Özdemir hat einen Kommentar über seine Vorstellungen zur Migrationspolitik verfasst und dabei Sorge um seine Tochter geäußert. Kritik gibt es nun von mehreren Seiten: Eine wirft ihm das Bedi…
Read more...
Özdemir beklagt Belästigungen von Tochter durch „Männer mit Migrationshintergrund“ – und erntet Kritik
Minister Özdemir hat einen Kommentar über seine Vorstellungen zur Migrationspolitik verfasst und dabei Sorge um seine Tochter geäußert. Kritik gibt es nun von mehreren Seiten: Eine wirft ihm das Bedi…
Read more...
Dobrindt fordert FDP zum Ampel-Bruch auf – mögliche Neuwahlen am 2. März 2025
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat die FDP zu einem Bruch der Ampel-Koalition aufgefordert. Die CSU sei vorbereitet für Neuwahlen, diese könnten im März stattfinden, sagte Dobrindt.
Read more...
EU-Länder für Zölle bis zu 35,3 Prozent auf chinesische E-Autos
Die EU kann trotz des Neins von Bundeskanzler Scholz Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Die Zollaufschläge von bis zu 35,3 Prozent sollen spätestens Anfang November greifen.
Read more...
USA: Weniger deutsche Auswanderer – über eine halbe Million Deutsche im Land
Die USA haben als Auswanderungsziel an Beliebtheit eingebüßt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, zogen 2023 knapp 9.200 Deutsche in die Vereinigten Staaten.
Read more...
Pekings langer Arm in Deutschland: Liste zu Einflussnetzwerk Chinas geleakt
Mitglieder des Bundeskabinetts, Personen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur: Eine Liste von Investigativ-Journalisten benennt 47 Personen, die Teil der chinesischen „Einheitsfront“ sein könnten.
Read more...
Nasrallah „vorläufig“ geheim beigesetzt – Angriffe auf Hauptquartier des Hisbollah-Geheimdienstes
Israel flog in der Nacht neue Luftangriffe auf den Süden von Beirut – auf das Hauptquartier des Geheimdienstes der Hisbollah. Die südlichen Vororte gelten als Hochburgen der pro-iranischen Miliz.
Read more...