Friedrich Merz reißt den Fördertopf „Demokratie leben!“ an sich
Der Kampf gegen Rechts wandelt sich zusehends in verzweifelte Schläge ins Nichts. Noch nicht einmal, dass die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kurz vor ihrem Amtsende die Einschätzung des…
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Schmerzhafte Niederlage vor dem EuGH für Ursula von der Leyen
„Gestützt auf die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten beantragte Matina Stevi, eine für die Tageszeitung The New York Times tätige Journalistin, bei der Europäischen Kommission Zugang zu allen z…
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Verfassungsschutzgutachten: Kein Freispruch erlaubt!
Das Gutachten, auf dessen Grundlage der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen will, wurde an die Öffentlichkeit durchgestochen. Es entpuppt sich als eine Sammlung von Zitat…
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Der finale Raubzug: EU-Superbehörde AMLA erhält Zugriff auf jedes Vermögen
Was George Orwell in „1984“ als düstere Zukunftsvision beschrieb, wird in der EU schon bald Realität: Eine Superbehörde mit beispiellosen Befugnissen, die jeden Euro, jede Transaktion und jedes Vermö…
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Die SPD erklärt ihr eigenes Experiment für gescheitert
Die jüngere Geschichte der SPD ist in etwa so verdreht wie die Storyline von „Gute Zeiten, Schlechte Zeiten“: Saskia Esken hat die Partei 2019 gewählt, um Olaf Scholz als Vorsitzenden zu verhindern –…
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Streik bei Ford in Köln: Das Scheitern der Umstellung auf E-Mobilität
Ab Mittwoch werden die Kölner Ford-Werke bestreikt – zum ersten Mal in ihrer fast 100-jährigen Geschichte. Die IG-Metall ruft rund 11.500 Beschäftigte zu einem 24-stündigen Streik auf. Grund ist der …
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Wirtschaftsbosse fordern: Einen Feiertag streichen
Während Deutschland weiter mit wirtschaftlichen Herausforderungen kämpft, fordern führende Vertreter der bayerischen Wirtschaft nun einen drastischen Schritt: Die Streichung mindestens eines gesetzli…
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Das AfD-Gutachten ist ein Blick in den Spiegel – man sieht die Demokratiefeindlichkeit der Verfasser
Dieses als Verschlusssache gestempelte Dokument – gut 1.000 Seiten stark – soll belegen, dass Teile der AfD systematisch gegen zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) agi…
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Selenskyj plant Treffen mit Papst – und fordert direkte Gespräche mit Putin
Offenbar hängt das Treffen mit dem neuen Papst auch von der Entwicklung geplanter Waffenruhe-Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei ab, meinte Selenskyj bei einem Gespräch mit …
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Bei Maischberger: Röttgen und van Aken auf Schmusekurs
Wie schlimm war eigentlich Oliver Kalkofes erster Schultag? Die verstolperte Wahl des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz vergleicht der ehemalige Kabarettist mit der eigenen Einschulung. Und das mus…
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Verfassungsschutzbericht zur AfD
Jetzt wurde es, nachdem es vorher schon “zuverlässigen” Redaktionen zugespielt worden war, auch von anderen Medien veröffentlicht. Das Dokument ist in vielerlei Hinsicht verstörend. Zunächst der unge…
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Geheime Zitatesammlung des Verfassungsschutzes veröffentlicht – TE-Wecker am 14. Mai 2025
„AfD rechtsextrem“? Die geheime Zitatesammlung des Verfassungsschutzes veröffentlicht +++ politische Umwälzung: Trump hebt Sanktionen gegen Syrien auf und macht Milliarden-Deals in Saudi-Arabien +++ …
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TE veröffentlicht das „geheime“ Verfassungsschutzgutachten zur AfD
Mit einem geheimen Gutachten wollte der Verfassungsschutz die AfD auch auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Bisher war dies nur in einigen Bundesländern der Fall. Doch das Gutachte…
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Öffentlich-rechtlich im Tunnelblick: Wie Böhmermann & Co. die Demokratie gefährden
TV-Satiriker Jan Böhmermann stellt seine ZDF-Sendung zunehmend in den Dienst eines moralischen Selbstverständnisses, das behauptet, die Demokratie gegen rechte Umtriebe verteidigen zu müssen. Was ihm…
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Parteitag der Linken: Ein Antisemitismusbeschluss, der keiner ist
Was ist Antisemitismus? Welche Aussagen, Argumentationslinien und Verhaltensweisen sind als antisemitisch einzustufen? Auf diese Frage kann man legitimerweise unterschiedliche Antworten geben. Einen …
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Der Schleier fällt – Ursula von der Leyen und die Wahrheit über Pfizergate
Am 14. Mai 2025 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil fällen, das wie ein Donnerschlag durch die gläsernen Hallen Brüssels schallen wird. Es geht um die Textnachrichten, die Ursula von d…
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Friedrich Merz setzt die SPD auf die stille Treppe
Die Jahre 2004 bis 2011 sind als die Ära der Super-Nanny in die TV-Geschichte eingegangen. Katharina Saalfrank domestizierte vor laufender Kamera die ganzen missratenen Kevins, Martzels und Chackelin…
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Es reicht jetzt!
Die alte weiße Frau hat jahrelang mit Begeisterung für den Rundfunk (und auch mal fürs Fernsehen) gearbeitet. Es gab Formate wie die „Gedanken zur Zeit“, die eine neue Blüte der Kunstform „Essay“ ges…
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Das Eis der Antarktis nimmt zu
Schaut man auf die Klima-Webseite der Helmholtz-Gesellschaft mit dem anspruchsvollen Namen „Klimafakten“ unter Antarktis nach, so liest man folgendes: „Das wichtige Festland-Eis der Antarktis schwind…
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PKK beendet bewaffneten Kampf und löst sich auf
Es ist noch eine Entwicklung, die das Potential hat, die Verhältnisse im Nahen Osten zu verändern. Die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat auf ihrem zwölften Kongress ihre Auflösung bekannt…
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Jeder Haushalt ist 14.000 € ärmer – Die Politik ist schuld
Deutschland verliert rasant an Wohlstand – durchschnittlich 14.000 € pro Haushalt seit 2021. Doch wie konnte es so weit kommen, und ist das wirklich alternativlos? In diesem aufrüttelnden Gespräch an…
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Was der Ausdruck „deutsches Volk“ bedeutet
In einer zweiseitigen Pressemitteilung gab das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am 2. Mai bekannt, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) sei eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebun…
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Von Brüssel nach Luxemburg: Von der Leyen gönnt sich für 212 Kilometer einen Privatjet
Wie Paula Pinho, Chefsprecherin der EU-Kommission, am Montag erklärte, sei der Flug von Brüssel nach Luxemburg hin und zurück notwendig gewesen, um alle vier hochrangigen Teilnehmer – inklusive Luxem…
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Mit diesen Partnern kann Dobrindt nicht auf Dauer zurückweisen
Es ist kompliziert. So könnte man den Beziehungsstatus zwischen Politik und Bundespolizei, aber mehr noch zwischen Politik und Bürgern beschreiben. Wo die Bürger zu Recht erwarten, dass endlich wiede…
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Sparkurs: ZF kürzt Arbeitszeiten und Gehälter von Tausenden Mitarbeitern
ZF Friedrichshafen, einer der größten Automobilzulieferer weltweit, steht unter erheblichem wirtschaftlichen Druck. Als Reaktion auf die angespannte Lage wird am Stammsitz des Konzerns in Friedrichsh…
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Afghanin mit 13 Familienangehörigen klagt auf Zuwanderung nach Deutschland
Die Klägerin war nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios vor der Machtübernahme der Taliban im August 2021 für die afghanische Regierung tätig. Neben ihrer politischen Arbeit gilt sie als Schrif…
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Hitzige Debatte um Stegners Russland-Kontakte bei Hart aber fair
Von außenpolitischer Strategie bis zur Frage persönlicher Verantwortung reichte das Themenspektrum der „Hart aber fair“-Ausgabe vom Montagabend. Unter dem Titel „Putin, Trump, eine Welt in Unruhe: Wo…
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Historischer Arbeitskampf bei Ford Köln: 11.600 Mitarbeiter streiken
Der Auslöser für den Streik ist der Konflikt um ein umfassendes Sparprogramm des US-Autokonzerns: Bis Ende 2027 sollen 2900 Stellen am Standort Köln gestrichen werden – das entspricht etwa jedem vier…
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Deutschland schrumpft
Deutschland schrumpft, wie sehr sieht man im Vergleich. „Das ist schon bitter: Deutschlands Wirtschaftsleistung ist in den letzten fünf Jahren nicht gewachsen, sondern geschrumpft. Deutschland ist da…
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E-Auto-Pleite: Bei Ford in Köln wird zum ersten Mal gestreikt – TE-Wecker am 13. Mai 2025
+++ Elektroautopleite – bei Ford in Köln wird zum ersten Mal gestreikt +++ Wirtschaftsministerin Reiche will neue Gaskraftwerke +++ bis zu einer Milliarde für Habecks Luxus-Projekt in Heide verpulver…
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