Verfassungsschutz erklärt Verfassung für verfassungswidrig
Mathias Brodkorb, ehemaliger SPD-Landesminister in Mecklenburg-Vorpommern und Rechtsextremismusfachmann hat in einem lesenswerten Gastbeitrag für die „Schwäbische Zeitung“ vom 6. Mai 2025 auf ein ger…
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Friedrich Merz: Kanzler der Linken, Kanzler der Verzweiflung
Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Ein politischer Gipfelsieg nach Jahren, die er in der Wildnis verbringen musste, in die Angela Merkel ihn einst verbannte – doch bei vielen Wählern herrscht nicht Eu…
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Friedrich Merz und die Suche nach der Euphorie
Was für eine Nachrichtenwoche: Die Deutsche Meisterschaft ist entschieden, sechs neue Minister werden an einem Tag bekannt gegeben und der Bundestag wählt den zehnten Bundeskanzler in seiner 76-jähri…
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Ein Angriff auf die Demokratie
Ein Sturm der Entrüstung tobt, ein aufgeblähtes Drama um das sogenannte AfD-„Gutachten“ und die Einstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“. Doch hinter dem Lärm verbirgt …
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Deutschland muss Füllvorgaben für Gasspeicher senken
Vorräte legt man für schlechte Zeiten an, das wissen die Eichhörnchen. Im Winter gibt es keine Eicheln, also sammeln die Nager im Sommer eifrig so viele Baumfrüchte wie möglich und verstauen sie in S…
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Teurer zweiter Kanzler-Wahlgang – Merz kümmert’s nicht
„Offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei“ zeigt sich CDU-Kanzleramtsminister Frei heute im „Frühstart“ von RTL und ntv. Den Beschlus…
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Brüssel bleibt im Gasstreit stur – Europas Industrie steht an der Wand
Am Dienstag präsentierte die Europäische Kommission unter Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen ihre Roadmap zum Ausstieg aus der russischen Gasversorgung. Diese setzt sich aus mehreren Bauste…
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EU will kein Erdgas mehr aus Russland
Bereits zum Ende dieses Jahres will die EU-Behörde kurzfristige Gaskäufe am sogenannten Spotmarkt verbieten, außerdem sollen Unternehmen keine neuen Verträge mehr schließen dürfen. Spätestens Ende 20…
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Luftangriffe, Tote, Drohungen: Indien und Pakistan im Kriegszustand
Die Welt hält den Atem an: Der Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan hat in der Nacht zum Mittwoch einen neuen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Nach einem verheerenden Anschlag im ind…
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Bei Lanz: „Mensch ärgere Dich nicht“ mit Linnemann
Mit Carsten Linnemann würde jeder gern mal „Mensch ärgere Dich nicht“ spielen. Denn der CDU-Generalsekretär ist einfach der mit Abstand beste und sympathischste Verlierer. Immer lächeln, immer durchh…
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Merz oder die Grenzen des Funktionärsfunktionierens
Nun ist er Bundeskanzler und insofern am Ziel seiner Wünsche. Das Debakel Merz tritt damit in die nächste Phase. Die des Scheiterns am Funktionärsstaat, der mit parlamentarischer Demokratie, freien A…
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Regieren mit Billionenschulden – Merz’ teurer Machtantritt – TE-Wecker am 7. Mai 2025
Merz: Endlich auf dem Sessel im Kanzleramt – Gespräch mit TE-Korrespondent Mario Thurnes +++ Roland Tichy bilanziert handwerkliches Versagen der Koalition auf ganzer Linie +++ EU-Kommission will russ…
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Volk, Volker, völkisch
„Deutschland, wenn Du so weitermachst mit dem Herabwürdigen Deiner eigenen Kultur, mit dem Ausweichen vor der dringenden Frage, wie Du mehr Kinder hervorbringst, die mit Liebe deutsch sein wollen und…
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Gericht widerruft Waffenverbot für AfD-Mitglied
Das ist der Kernsatz aus der Urteilsbegründung des OVG Münster (20 A 1506/24): „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar verfassungsfeindlichen, aber nicht verbotenen Vereinigung genügte und genügt hin…
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Faesers Bombe unter Dobrindts Schreibtisch
aktualisierte Fassung: Ein Gedankenexperiment: angenommen, Nancy Faeser würde auch der neuen Bundesregierung angehören, etwa als Justizministerin – hätte sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz dann …
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Die Allparteienkoalition jenseits der „Brandmauer“ wirkt ratlos
Um 10.50 Uhr war Alice Weidel sprechfähig: „Es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land.“ In dem Moment war die Sitzung des Bundestags schon seit rund 50 Minuten unterbrochen, dam…
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Friedrich Merz verdankt seine Wahl der SED
Robin Alexander, das Orakel von Berlin-Mitte, hat es zitternd ausgesprochen: „Wir kommen jetzt in eine Staatskrise.“ Staatskrise? Was ist geschehen? Liegt ein Verfassungsschutzbericht über die Grünen…
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Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler – mit Hilfe von Grünen und Linken
Nur 618 von 630 Abgeordneten haben im zweiten Wahlgang im Bundestag abgestimmt. Friedrich Merz erhielt 325 Ja-Stimmen. Das genügt zur absoluten Mehrheit. Damit ist er der zehnte Kanzler der Bundesrep…
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Anna bleibt nicht allein zu Hause
So leicht lassen sich Anna Nguyen und ihr Parlamentskollege Achim Rohde nicht abschütteln: Sie waren beide am Vorabend des Abflugs vom hessischen Europa-Minister Manfred Pentz ausgeladen worden. Ein …
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier fürchtet Staatskrise
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert. „Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang scheit…
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Friedrich Merz ist demoliert – und lässt sich mit Hilfe der Linken wählen
Über 328 Stimmen verfügen CDU, CSU und SPD zusammen im Bundestag. Laut Präsidentin Julia Klöckner (CDU) waren alle 630 Abgeordnete des Hauses am Dienstag zur Abstimmung in den Reichstag gekommen. Doc…
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2000 Kündigungen: Facebook verzichtet auf „Faktenchecker“
Der US-Technologiekonzern Meta Platforms, Mutterunternehmen von Facebook und Instagram, streicht seine Zusammenarbeit mit dem Content-Moderationsunternehmen Telus International. Wie die spanische Gew…
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Als extremer Linker reüssiert man als Bundesminister …
Kennen Sie noch Joschka Fischer, den früheren Straßenkämpfer der extremen Linken aus Frankfurt am Main? Er hat es trotz seiner militanten Vergangenheit zum „GröaZ“ (Grünen-Spott), dem „größten Außenm…
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Kanzlerwahl: „Wir retten Friedrich Merz nicht“
TE sprach mit einem der strategischen Köpfe der AfD in Berlin über die Frage, wie es nun weitergeht. Dafür galt die im Regierungsviertel übliche Bedingung: also Offenheit, dafür keine Namensnennung. …
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AfD fordert Neuwahlen
Um 10 Uhr verkündet die Präsidentin des Bundestags, Julia Klöckner (CDU): Friedrich Merz (CDU) hat zwar mit 310 Stimmen die Mehrheit der Stimmen im Bundestag erhalten. Doch Kanzler wird er damit vore…
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Wie lange verzögert sich die Wahl von Friedrich Merz?
Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang 310 Ja- und 307 Nein-Stimmen erhalten. Als Bundeskanzler gewählt ist er damit trotzdem nicht. In den ersten beiden Wahlgängen braucht ein Kandidat die absolute M…
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Friedrich Merz fällt im ersten Wahlgang durch
Friedrich Merz ist ohne Gegenkandidat angetreten. Die Stimmung im Bundestag schien entspannt. Die Fraktionschefs von SPD, CDU und CSU hatten im Vorfeld angekündigt, dass ihre Reihen stünden. Zwölf St…
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TÜV-Zwang: Brüssel dreht weiter an der Abgabenschraube
Bisher genügte es in Deutschland, das eigene Fahrzeug alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung zu bringen – unabhängig davon, wie alt das Auto ist. Neuwagen mussten sich sogar erst nach drei Jahren der …
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Schweiz kappt zwei Zugverbindungen mit Deutschland
Seit dem 29. April enden die Verbindungen des EC7 von Hamburg nach Interlaken und des EC9 von Dortmund nach Zürich am Hauptbahnhof der Grenzstadt Basel. Reisende, die zu ihren Schweizer Zielen weiter…
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„Team Freiheit“: Ex-AfD-Chefin Frauke Petry gründet neue Brandmauer-Partei
Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry bereitet ein politisches Comeback vor: Wie sie in einem Interview mit der Welt bekanntgab, will sie im kommenden Jahr mit einer neuen Partei in den politische…
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