Helmut Markwort: Union und SPD machen die AfD groß
München. Das liberale Urgestein der FDP, der Journalist Helmut Markwort, wirft Union und SPD vor, die AfD immer stärker zu machen, weil sie zentrale Probleme nicht lösen. „Die Verlierer der Mitte kap…
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Ein Anfang ohne Zauber
Das fing gut an! Die neue Legislaturperiode des Deutschen Bundestags eröffnete ein Mann mit Vergangenheit als letzter Vorsitzender der SED, als Anwalt der DDR-Diktatur. I. Was hat es zu bedeuten, das…
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Voodoo-Tanz um Kraftwerksruinen – TE-Wecker am 29. März 2025
Das ist wohl nur in Deutschland möglich. Mit Begeisterung und Wollust hüpfen vor allem grüne Fanatiker herum und freuen sich kindisch, wenn wieder ein Kraftwerk stillgelegt oder in die Luft gesprengt…
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Das Märchen von der Knappheit der Ressourcen
Der menschliche Blick auf die Natur und ihre Ressourcen ist (…) durch problematische Narrative verstellt. Diese haben sich seit der Aufklärung herausgebildet: So behauptete Jean-Jacques Rousseau, es …
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Koalition will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen und Meinungszensur einführen
In den Koalitionsverhandlungen der zukünftigen Ampel wird alles in immer kleiner werdenden Einheiten zerteilt. Die Verhandler machen das, weil sie sich nicht über den Weg trauen. Beide schließen von …
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CDU und SPD wollen die Staatskultur
Die deutschen Theater spielen keine zehn Prozent ihrer Kosten ein. Der Film hängt an dem Tropf der staatlichen Förderung. Direkt durch staatliche Zuschüsse. Oder indirekt aus den 9 Milliarden Euro, d…
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Wem die Kirche dient – und was sie verdient
Die Liste mit Adressen von Zuwendungsempfängern, die neulich von der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag zusammengestellt worden ist, liest sich eindrucksvoll. Doch obwohl sie die Namen von mehr a…
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Friedrich Merz fehlt jeder strategische Weitblick
Ein zu Tode gequältes Zitat stammt von Altkanzler Helmut Schmidt: Wer Visionen habe, solle zum Arzt. Der Sozialdemokrat setzte sich über dieses Zitat mit all den Geisteswissenschaftlern in seiner Par…
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Betriebsrat der Berliner SPD tritt zurück
Cansel Kiziltepe war außer sich. Wie ein Rohrspatz schimpfte die Chefin des SPD-Arbeitnehmerflügels über die Arbeitsbedingungen in der „Giga-Factory“ von Tesla in Grünheide vor den Toren Berlins: „Üb…
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Überlebt die FDP? Eher nicht – Nur mit einem Neuanfang ohne Brandmauer
Wer derzeit beobachtet, wie die Union die Reste ihrer freiheitlich-konservativen Vergangenheit konsequent entsorgt, um Friedrich Merz um jeden Preis mit der SPD ins Kanzleramt zu hieven und dabei ihr…
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Wie Bayerns Dörfer Berlin den Luxus bezahlen
„Arm, aber sexy“: Das hat Klaus Wowereit einst über Berlin gesagt. Der Satz des SPD-Politikers und früheren Regierenden Bürgermeisters ist locker die Untertreibung des Jahrhunderts. Das trifft nicht …
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Putins Vorschlag: Statt Selenskyj soll UN die Ukraine regieren
Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend vorgeschlagen, die von Russland angegriffene Ukraine vorübergehend unter die Verwaltung der Vereinten Nationen (UN) zu stellen und dort unter i…
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Messerangriff in Amsterdam – Der Feind im Inneren
Wir sind diese Nachrichten leid. Nicht, weil sie uns gleichgültig wären – sondern weil sie längst zur bedrückenden Routine geworden sind. Der wahllose, unkontrollierte Messerterror gehört mittlerweil…
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Schwafeln bei Illner: Realitätsverbieger unter sich
Die Verachtung der Zuschauerintelligenz hat ein neues Niveau erreicht. Maybrit Illner am Donnerstag – da sitzt ein Alexander Dobrindt (CSU) und kann immer wieder seelenruhig den spektakulären Wählerb…
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Rampel gegen Freiheit und Wohlstand – der Bürger soll zahlen, kuschen und konsumieren
Bürgern, die wiederholt wegen „Volksverhetzung“ verurteilt wurden, das passive Wahlrecht zu entziehen, scheint als nächster Missbrauch der Justiz geplant zu werden. Unliebsamen Gegnern kann dann leic…
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Arbeiter, die SPD will euch eure Häuser wegnehmen – TE-Wecker am 28. März 2025
Arbeiter, die SPD will euch eure Häuser wegnehmen ++ Soldaten, Emmanuel Macron will euch in die Ukraine schicken ++ Migranten: Polen setzt Asylrecht außer Kraft ++ Europäer: Gas-Deal zwischen den USA…
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Alterspräsident Gysi eröffnet den Bundestag: Der späte Sieg der DDR?
Der letzte SED-Vorsitzende eröffnet den 21. Deutschen Bundestag. Die Linke, die sich selbst nur als umbenannte SED bezeichnet, wird reguläres Mitglied des Parlaments. CDU und SPD, deren Mitglieder vo…
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Schulden sei Dank: Kondome sollen für alle gratis sein
Es gibt sie noch. Die großen, unbeantworteten Fragen der Menschheit. Etwa die nach der durchschnittlichen Größe des Willys. Des Außenministers. Des Kleinen Marios. Zu schwer ist diese zu ermitteln, z…
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Autozölle: Trump macht seine Wahlaussagen wahr
Präsident Donald Trump hat gestern Abend eine Anordnung zur Einführung eines 25-prozentigen Zolls auf Autoimporte unterzeichnet. „Wir werden einen Zoll von 25 % auf alle Autos erheben, die nicht in d…
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Polen setzt Asylrecht aus – Deutschland flliegt weiter Afghanen ein
Es will so recht kein Ende nehmen mit der Zuwanderungspolitik der alten Koalition. Das zeigt sich auch an der fortwährenden Tätigkeit der zuständigen Ministerinnen. Während Nancy Faeser eine Nahost-R…
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Nach Unruhen in Gießen und Stuttgart: Razzia gegen Anti-Eritrea-Brigade
Die Razzien scheinen in Deutschland und umliegenden Ländern zuzunehmen. Allein in den vergangenen Tagen gab es „Razzien bei mutmaßlichen PKK-Mitgliedern in Kiel und Lübeck“, eine „Razzia in drei Bund…
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Von der Leyens Aufrüstungs-Plan: Abfuhr aus Rom, Madrid und Paris
´Massiver Rückschlag für die EU-Kommissionspräsidentin: Die südlichen EU-Staaten widersetzen sich einem Vorschlag der Europäischen Kommission, die Verteidigungsausgaben durch günstige Kredite massiv …
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Kommunen wollen die illegale Einwanderung über die neuen Schulden bezahlen
Noch im Januar, vor der Wahl, hat Finanzminister Jörg Kukies (SPD) eine Änderung des Grundgesetzes vorbereitet. Nach der soll der Artikel 143 h eine Ausnahmeregel erhalten: Diese erlaubt dem Bund, di…
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Die SPD will Sparer noch mehr abkassieren als bisher
Nachdem die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD schon die Zurückhaltung bei der Verschuldung völlig aufgab, und jetzt auch zustimmte, „zivilgesellschaftliche Organisationen“ – also das ü…
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Geld vom Pleitesender
Die FAZ titelte im November 2024: „Pensionen treiben den rbb in die Pleite“. Im Artikel heißt es: „Der Rechnungshof von Berlin hat in seinem Jahresbericht 2024 den Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) k…
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Bei Lanz: Wie man mit politischen Gegnern umgeht
Die Türkei ist offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigt jedoch wieder einmal, wie antidemokratisch er sein kann. Er steckt Ekrem İmamoğlu, den Bür…
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Missbrauch der Justiz, wo Wahlen die Herrschenden nicht vor dem Bürger schützen
Werden Kräfte und Personen der Opposition den Herrschenden bei Wahlen zu stark, schicken sie die Justiz aus, um sie kalt zu stellen. Massiver Einflussnahme auf die gerichtliche Entfernung des gewählt…
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25 Prozent! US-Präsident Trump eröffnet Zollkrieg – TE-Wecker am 27. März 2025
++ Zollkrieg: Audi gegen Whiskey ++ Afghanen: Baerbock importiert Nachschub ++ großer Sprung nach vorn: Merz landet als Bettvorleger ++ Mauschel-CDU: Regierungsakten sollen wieder geheim werden ++ Of…
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CDU will Bürger nicht mehr informieren müssen und SPD ihre Medien mit Steuergeldern fördern
„Was gibt’s Neues vom Informationsfreiheitsgesetz?“, fragt ein Politiker vorgebeugt und leise einen anderen, nachdem er sich vergewissert hat, dass niemand anderes zuhört. „Darüber kann ich nicht spr…
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Wer bei den Koalitionsgesprächen wirklich mit am Tisch sitzt
Wer bin ich – und wenn ja, wie viele? Friedrich Merz hatte schnelle Koalitionsverhandlungen im kleinen Kreis angekündigt. Das hat er aufgegeben, wie fast alles andere. Nicht nur inhaltlich, sondern a…
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