Darf der Ampel-Bundestag das Grundgesetz noch ändern?
Eine Aufrüstung der Bundeswehr sei politisch und rechtlich „geboten“, sagt Prof. Rupert Scholz. Der Jurist und Staatsrechtler hat nicht nur den maßgeblichen Kommentar zum Grundgesetz verfasst, sonder…
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Schulze kritisiert US-Entwicklungspolitik: Deutschland soll einspringen
Nach der weitgehenden Einstellung der US-Entwicklungsbehörde USAID, die unter Donald Trump und DOGE-Chef Elon Musk wegen Korruptionsvorwürfen und Misswirtschaft unter Druck geraten war, fordert Bunde…
Read more...Friedrich Merz will sich die Grünen mit 50 Milliarden Euro Steuergeld kaufen
Im Bundestag haben sich die Grünen gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse ausgesprochen. Damit hätte diese geplante Änderung der Verfassung nicht die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Stimme…
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Zahlreiche EU-Abgeordnete sollen chinesische Schmiergelder angenommen haben
Das Europäische Parlament ist von einem weiteren mutmaßlichen Korruptionsskandal betroffen, bei dem es um ausländische Einflussnahme geht. 15 Abgeordnete wurden verdächtigt, Bestechungsgelder für die…
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Wird Gewalt Europas Landkarte verändern?
Derzeit sind im Osten und Südosten Europas Landkarten wieder sehr gefragt. Sie zeigen nicht, wo wessen Landes Grenze liegt, sondern vielmehr, wo manche gerne neue Grenzen ziehen würden. Das treibt de…
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Da Merz der Kompass fehlt, dreht er sich in alle Richtungen
Nachdem Friedrich Merz von seiner Freundin, der lieben Angela, um den Fraktionsvorsitz im Deutschen Bundestag gebracht worden war, machte er seinem Ärger öffentlich Luft. „Auf alles waren wir vorbere…
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Der von der Leyensche Traum: EU-Armee und EU-Empire
Zuletzt hat es wieder der polnische Premierminister Donald Tusk ausgesprochen. In einem Interview sagte er: „500 Millionen Europäer bitten 300 Millionen Amerikaner, um sie vor 140 Millionen Russen zu…
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Lex Meloni: EU übernimmt Roms Kurs in der Migrationspolitik
Die Auseinandersetzung der Mitte-Rechts-Regierung von Giorgia Meloni um schärfere Migrationsregeln geht bereits ins dritte Jahr. Die italienische Ministerpräsidentin hatte sehr früh in ihrer Amtszeit…
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SPD-Politiker wollen jedes Jahr 500.000 Zuwanderer – und ein Wahlrecht, unabhängig von Staatsbürgerschaft
Mitten hinein in die soeben begonnenen CDU/CSU/SPD-Koalitionsverhandlungen legen Migrationspolitiker der SPD einen absurden Katalog an Forderungen zur Zuwanderung vor. Schade, dass die SPD diesen Kat…
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Bei Lanz: Die Geschichte mit der Mailbox
Markus Lanz begrüßt um Mitternacht ein frisch verliebtes Pärchen, so scheint es: den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak. Gleich zu Beginn schwärmt Banaszak …
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Der alte Bundestag soll die alte Ampel-Politik in den neuen Bundestag bringen
Wie die illegitimen Abstimmungen im alten, 20. Bundestag heute ausgehen, wird das Klima für den Tag der Kanzlerwahl durch den neuen, 21. Bundestag weiter anheizen. Greifen die Fraktionen zum schärfst…
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EU will Geld der Sparer in die Wirtschaft pumpen – TE-Wecker am 13. März 2025
EU-Kommission will für Investitionsprogramme auf private Sparguthaben zugreifen ++ SPD erhebt immer neue Forderungen für mehr Migration ++ Corona-Virus aus dem Labor: späte Genugtuung für Physik-Prof…
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Kanzleramt hielt unpassenden Geheimdienstbericht zu Corona-Ursprung zurück
Der Physikprofessor Roland Wiesendanger kommentierte in Tichys Einblick: Besonders ausführlich geht der Bericht des US-Ausschusses auf die Frage des Ursprungs der Coronapandemie und damit einhergehen…
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Abstimmungen im alten und neuen Bundestag
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) steht auf der Tagesordnung des Bundestages für den 13. März 2025 (213. Sitzung). TE hat berichtet, dass die Mechaniker der Parteienbürokatie die Fe…
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Es grünt so grün, wenn Merzens Blütenträume blüh’n
Alle Welt kennt den Ohrwurm aus dem Musical „My Fair Lady“: „Es grünt so grün, wenn Spaniens Blüten blüh’n.“ Umgedichtet auf „Merzens Blütenträume“ wird diese Liedzeile allerdings kein Ohrwurm, sonde…
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SPD gibt Nicht-Antwort auf 551 Fragen: Alles soll so bleiben, wie es ist
Die Union ist mit ihrem Katalog von 551 durchaus kritischen Fragen zum Verhältnis zwischen Bundesregierung und mehreren vorgeblich „gemeinnützigen Körperschaften“ (vulgo „NGOs“) krachend gescheitert.…
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Die SPD demütigt Friedrich Merz offen – folgt damit aber dem Weg der FDP
Wilhelm von Ockham hat die Idee der höchstmöglichen Sparsamkeit entwickelt. Gibt es demnach mehrere mögliche Erklärungen für einen Sachverhalt, soll der Forscher erstmal die einfachste verfolgen. Ein…
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Niederlande lehnen schuldenfinanzierten 800-Milliarden-Euro-Rüstungsplan der EU ab
Die niederländischen Abgeordneten haben gegen den neuen Verteidigungsplan der Europäischen Union, ReArm Europe, gestimmt, weil er auf einer gemeinsamen Verschuldung der EU-Länder beruht, was in den N…
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Korruptionsverdacht im Münchner Kreisverwaltungsreferat
Am Dienstagmorgen, so berichtet Bild, durchsuchte die Polizei Räume des Münchner Kreisverwaltungsrates (KVR). Die Behörde erklärte in einer Pressemitteilung, „dass sich interne Ermittlungen bestätigt…
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Kein Politikwechsel der rot-grünen Energiepolitik
Ein entlarvender Satz von Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist die passende Zusammenfassung des folgenschweren „Weiter so“ in der Energiepolitik durch Schwarz-Rot: „Fast alles von dem, was wir vorschla…
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Mehr Geld für die Bundeswehr: Ja!
Der Traum vom ewigen Frieden auf der Welt oder wenigstens auf dem eurasischen Kontinent wird wohl auch über einen irgendwann so oder so beendeten Russland-Ukraine-Krieg ein Traum bleiben. Einem solch…
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Wie Politik und Medien die Wahrheit des Ursprungs von Corona unterdrückten
Fünf Jahre lang wurden Kritiker als Verschwörungstheoretiker diffamiert, zensiert und gesellschaftlich geächtet – doch nun zeigt sich, dass sie recht hatten. Seit mindestens 2020 geht der Bundesnachr…
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Das Comeback der Wehrpflicht und eine offene Frage
Rund 70 Milliarden Euro hat Deutschland im vergangenen Jahr für die Verteidigung ausgegeben. 50 Milliarden Euro aus dem regulären Etat des Bundes, 20 Milliarden Euro über das „Sondervermögen Bundeswe…
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Bundesregierung: Noch mehr als 2800 Afghanen warten auf Flüge
Bei den Grünen weiß man stellenweise nicht mehr, welches verrückte Projekt ihnen das wichtigste ist. Ist es der „Klimaschutz“, die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine, der Ausbau der unberechtigten…
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Guttenberg entgleist bei Maischberger: Trump redet „Schafsscheiß“
Es ist der Abend des Karl-Theo. Erst darf er im Zweiten über Trump herziehen, später im Ersten. In einer äußerst fragwürdigen Propaganda-Dokumentation, mit der das ZDF allem Anschein nach den Krieg g…
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Kommt Merz morgen im alten Bundestag seinem einzigen Ziel näher?
Wie die Abstimmungen im alten Bundestag über die Verfassungsänderungen morgen am 13. März ausgehen, wird die Stimmung für den späteren Tag der Kanzlerwahl im neuen Bundestag weiter anheizen. Greifen …
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Deutschlands Kleingeld soll abgeschafft werden – TE-Wecker am 12. März 2025
Das Kleingeld in Deutschland soll abgeschafft werden ++ Das Schuldenpaket von Merz lässt die Bau-Zinsen explodieren ++ Amerika UND Ukraine schlagen Russland eine Waffenruhe vor ++ Der FC Bundestag mu…
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Frauen, auf die man ungern verzichtet
Ruchlos hat sich Friedrich Merz mit seinen RambaZamba-Sondervermögen an die SPD rangewanzt. Unter „Infrastruktur“ kann man bekanntlich viel verstehen, gewiss auch das fürsorgliche Alimentieren linker…
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Massaker in Syrien: Der Westen sieht weg, während Dschihadisten morden
Es war ein absehbarer Terror, der Syrien seit wenigen Tagen im Griff hat. TE hatte früh die Jubelrufe über den Sturz von Baschar al-Assad kritisiert – sein Ende würde die Situation im krisengeschütte…
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Von wegen spontaner Kundenzorn: Die Attacken auf Musk-Unternehmen sind organisiert
Am 10. März erlebten Millionen Nutzer des Kurznachrichtendienstes X eine bisher einmalige Überraschung. Als sie versuchten, sich einzuloggen, erhielten sie eine Fehlermeldung. Und sie begriffen schne…
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