RBB: Rechnungshof rügt faule Luxus-Aufsicht
Die Verschwendung von Steuermitteln ist so etwas wie die Königsdisziplin in der Politik – und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen zwar formal „Gebühren“. Die he…
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Thüringer Verfassungsschutz ohne parlamentarische Kontrolle
Thüringen ist ein wunderbares Land im Herzen Deutschlands. Landschaftlich, städtebaulich und museal ist es das immer noch. Das, was Thüringen ausmachte, ist aber Erinnerung, es war einmal: Luthers Üb…
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Wasserstoff – Habecks Wunderwaffe zur Selbstzerstörung der deutschen Wirtschaft
Man erkennt den Grad der Dekadenz einer Regierung daran, wenn grundsätzliche Kritik an der Politik dieser Regierung nicht mehr erneuert werden kann, sondern, weil sie von der Realität fortlaufend bes…
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Anschlagspläne: Drei IS-Anhänger im Südwesten festgenommen
Im Südwesten Deutschlands haben Ermittler drei mutmaßliche IS-Unterstützer festgenommen, die verdächtigt werden, einen Anschlag geplant zu haben. Die Zugriffe fanden bereits am Sonntag statt, wie die…
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Der Sumpf der „grünen“ Moralisten wächst
Nur mal so als naive Frage: Waren die „Grünen“ nicht angetreten, alle Politik korrekter, besser, transparenter, „regelbasiert“, frei von Skandalen und Mauscheleien, vor allem natürlich „feministisch“…
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Donald Trump und der präsidiale Praecox
Ein Treffen mit Emmanuel Macron, eines mit Wolodymyr Selenskji und dann noch eines mit Georgia Meloni. Ein Aufsehen erregendes Telefonat mit Mexikos Staatsoberhaupt Claudia Sheinbaum über den Flüchtl…
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Anleitung zur Stornierung jeder demokratischen Wahl
Am Nachmittag des 6. Dezember verfügte das rumänische Verfassungsgericht einstimmig, die Ergebnisse der am 24. November erfolgten ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zu annullieren und den komple…
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Ehrlichkeit in der Politik
Ricarda Lang gehört seit ihrem Rücktritt zu den klügsten Köpfen des Berliner Politbetriebs. In selbstkritischen Beiträgen setzt sie sich mit den Faktoren auseinander, die zu ihrem Aus als Vorsitzende…
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Scholz und Macron blauäugig in Syrien, durchsichtige pro-SPD-BILD-Propaganda
Abu Mohammed al-Jolani, Anführer der islamistischen Rebellenmiliz HTS traf Assad-Premierminister Mohammed al-Jalali, um die „Machtübergabe“ zu besprechen. Al Arabiya TV meldet eine Vereinbarung mit d…
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Syrien: Gespräche über friedliche Machtübergabe – TE-Wecker am 10. Dezember 2024
Syrien: Gespräche über friedliche Machtübergabe ++ Scholz und Macron wollen mit den neuen „Machthabern“ in Syrien auf Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Mind…
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Wirtschaft pfui, Aktienkurse hui – wie erklärt sich dieser Widerspruch?
Der DAX erlebte in den Jahren nach der Corona-Epidemie einen beachtlichen Aufschwung. Als eigentlicher Ausgangspunkt der deutschen Wirtschaftskrise muss der Beginn des Krieges in der Ukraine angesehe…
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Islamfeindlichkeit und Grundgesetz
Das Bundesverfassungsgericht ist „Marxismus-Leninismus-feindlich“. In seinem KPD-Urteil erklärte es diesen für nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn also Bürger oder …
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Das Wort des Jahres 2024: „Ampel-Aus“
Alle Jahre wieder (seit 1977) kürt im Dezember die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) das Wort, genauer: die zehn Wörter, die den öffentlichen Sprachgebrauch im zu Ende gehenden Jahr prägten. F…
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Syriens Zukunft ist ungewisser denn je
Unsicherheit, dein Name sei Syrien! Nach der vermeintlichen Machtübernahme durch islamistische Rebellen frohlocken schon manche Politiker bei CDU/CSU, dass nun der subsidiäre Schutz für Flüchtlinge w…
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Frontalangriff aufs Lebensrecht: Überhastet, unnötig, unüberlegt
„Hätt‘ Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben!“, so lautet ein Slogan der zumeist linksradikalen Demonstranten gegen den Marsch für das Leben. Ein unzutreffender Spruch. Tatsächlich würden…
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„F*** Germany, f*** Israel!“ – Greta Thunberg hetzt in Mannheim
Man muss kein hochdekorierter Pädagoge und kein exzellenter Psychologe sein; ein wenig Alltagsvernunft reicht, um zu wissen: Wenn man einen pubertierenden, zumal psychiatrisch auffälligen jungen Mens…
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Olaf Scholz und der Stahlgipfel: Ein neuer Gedanke und ein alter Plan
Der Satz ist vielsagend. Zwar leitet er keinen Text ein, den jemand lesen möchte, der ein wenig Ahnung hat. Doch er ist bezeichnend für das Wirtschaftsverständnis der Deutschen: „Die Wirtschaft muss …
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Nach Sturz Assads: Deutschland und Österreich setzen syrische Asylverfahren aus
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien reagieren Deutschland und Österreich mit Maßnahmen in der Asylpolitik. In Deutschland möchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sämtliche En…
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Zehntausende Syrer jubeln über Assad-Sturz auf unseren Straßen
Massenweise Jubelpostings auf X und Facebook, Kopfschütteln über die Innenminister: Die Bilder von zehntausenden syrischen Migranten, die bei uns in den europäischen Metropolen Berlin, Köln, Wien, Pa…
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Schwere Vorwürfe gegen Thüringens Verfassungsschützer Kramer
Was man von Deutschlands (überflüssigen) Ämtern für Verfassungsschutz und manchem obersten Verfassungsschützer halten kann, lässt sich an zwei führenden Figuren festmachen: an Thomas Haldenwang (Juri…
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„Die Frage ist, ob überhaupt alle Syrer wirklich Demokratie wollen“
Tichys Einblick: Der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad kam für viele Beobachter unerwartet. Sie haben seit einiger Zeit auf die Zerbrechlichkeit seiner Herrschaft hingewiesen. Wie ist …
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EU und Mercosur einigen sich auf Freihandelsabkommen – Ursula von der Leyen im Alleingang
Wenn es ein Überraschungscoup gewesen sein sollte, war der nach hinten losgegangen. Kaum im Amt, flog EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Montevideo in Uruguay, wo sich die Mitglieder der Me…
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Die Wiedereröffnung von Notre-Dame als Kaleidoskop des 21. Jahrhunderts
Ein waidwunder Emmanuel Macron, eine aussterbende Konzils-Kirche, ein zunehmend tradi-katholisch eingerahmter Donald Trump. Manche Ereignisse der Geschichte sind wie ein Kaleidoskop, in dem sich Verg…
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Regierungskrise in Frankreich – Verhärtete Fronten bei VW – Börsen weiter auf Rekordkurs
Die französische Regierung von Premierminister Michel Barnier hat nach nur zwei Monaten bereits wieder ausgedient. Sie hat das Seilziehen gegen das Rassemblement national (RN) am Mittwochabend verlor…
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Bei Miosga: Krieg und Kindergärtner-Vibes
Man ist von Claudia Major ja wirklich einiges gewöhnt. Die 48-jährige Kriegsexpertin, Forschungsgruppenleiterin für Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik, stellt das deutsche Talks…
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Russland verliert in Syrien, die EU spielt keine Rolle und Trump ist praktisch schon im Amt
In Damaskus hat Abu Muhammad al-Dschaulani, Anführer der radikalislamischen Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) die Macht übernommen. Wer in Syrien in welchen Landesteilen tatsächlich bestimmen wird, ist i…
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Syrien: Assad in Moskau, Palast brennt, Rebellen haben Syrien übernommen – TE-Wecker am 9. Dezember 2024
Syrien: Assad in Moskau, Palast brennt, Rebellen haben Syrien übernommen. Gespräch mit TE-Israel-Korrespondent Godel Rosenberg: Warum so schnelle Erfolge der Rebellentruppen? Was bedeutet das für Eur…
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Komm und sieh! Vom Gespür für das Wunderbare im Wirklichen
„Ich sah meine Mutter sterben, als ich vier war. Sie hieß Maria und meinen Vater hatte sie, denke ich, vor allem geheiratet, weil er Joseph hieß.“ So beginnt Paul Baddes letzte Recherche unter dem Ti…
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Im Schatten von Notre-Dame wird deutlich: Deutschland ist außenpolitisch bedeutungslos
Die hellen Lichter der Feier zur Wiedereröffnung von Notre-Dame der Paris ließen Deutschlands außenpolitische Bedeutungslosigkeit nur umso greller erscheinen. Unter Annalena Baerbock hat Deutschland …
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Elektroautos auf Talfahrt: Wer schrumpft am schnellsten?
Die erste Welle der „Early-Bird“-Käufer bei Batterie-Elektroautos (BEV) ist abgeebbt, weil alle gutsituierten Eigenheim- und Wallbox-Besitzer aus den Vorstädten inzwischen mit einem entsprechend Imag…
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