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Ist Michael Ballweg Opfer politisch gesteuerter Justiz – oder sturer Rechthaberei des Finanzamts?

In dem sich seit nunmehr schon mehr als zwei Monaten hinziehenden Hauptverfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart gegen Michael Ballweg kommt häppchenweise immer mehr Licht i…

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Holzbranche unter Druck: Eine Industrie zwischen Bürokratiewahn und Konjunkturflaute

Die Rezession, die derzeit die deutsche Wirtschaft prägt, hinterlässt deutliche Spuren in der Forstwirtschaft. Besonders betroffen ist die Holzsparte, die unter einem Rückgang der Nachfrage und einem…

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Großbritannien verlangt von Touristen jetzt Eintritt

Beim Geldverdienen waren die Briten halt schon immer erfinderisch. Neben einem gültigen Reisepass benötigen Touristen für einen Besuch auf der Insel künftig auch eine elektronische Einreisegenehmigun…

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Bei Lanz: Steinbrück redet Scholz um Kopf und Kragen

Lanz stellt Steinbrück als einen Mann vor, „der auf fast schon unheimliche Weise bis heute Einfluss hat auf die deutsche Politik“. Wie recht er doch hat. Denn Steinbrück zieht in der folgenden Stunde…

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Habeck in Kenia, Scholz in der Ukraine, Baerbock in China und Merz allein zuhaus‘

In DEUTSCHLAND bleibt es bei der betreuten Parlamentspause von Merz zum Nutzen von Scholz-Habeck zur Vermeidung von „falschen“ Mehrheiten für richtige Ampel-Korrekturen bei Industrie und Energie, Wir…

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Frankreich: Heute Misstrauensanträge gegen Premier Barnier – TE-Wecker am 4. Dezember 2024

Dramatische Lage in Frankreich: Heute Misstrauensanträge gegen Premier Barnier ++ Paris: wiederhergestellte Kathedrale Notre-Dame wird eröffnet – Donald Trump kommt, Joe Biden nicht ++ Northvolt: Hab…

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Eine große Erzählung auf blutigem Hintergrund

Joseph Conrad werde ich für immer mit himmelblauen Augen in Erinnerung behalten. Es waren die schönsten Augen des Planeten, die nicht einmal ihm selbst gehörten. Denn Conrads legendärer „Lord Jim“ wu…

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Erinnerung an oder gegen Deutschland?

Ich erinnere mich, wie peinlich berührt ich war angesichts der Rückerstattung der Benin-Bronzen an das nigerianische Volk, ein stolzer Akt der Außenministerin und der Kulturstaatssekretärin. Doch die…

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EU: Gesundheitsminister empfehlen Rauchverbote im Freien

Als Empfehlung für „Rauchverbote im Freien“ haben die Gesundheitsminister der EU-Staaten in Brüssel heute einen Vorschlag der Kommission abgesegnet. Diese möchte, dass die EU-Länder ihren bestehenden…

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Südkorea: Zwischen Kriegsrecht, parlamentarischem Ungehorsam und Massenprotesten

Wenige Stunden nachdem der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol am Dienstag erstmals seit 1979 das Kriegsrecht verhängt hatte, hat die südkoreanische Nationalversammlung ihn aufgefordert, es wieder…

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Neuer Coronapandemie-Report aus USA lässt deutsche Experten schlecht aussehen

Während sich in Deutschland die meisten Politiker und politischen Parteien einer dringend notwendigen Aufarbeitung der Coronapandemie noch immer verweigern, macht diese in nahezu allen maßgeblichen L…

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Während Merkel sich selbst lobt, sagen zwei CDU-Politiker: Goodbye, Mutti

Seit ihrer Gründung im Jahr 2022 nimmt sich die liberal-konservative Denkfabrik R21 immer wieder Themen vor, die ihren Veranstaltungen in Berlin Aufmerksamkeit garantieren. Jedes Mal geht es um den R…

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Die wirtschaftlichen Sorgen von zwei Dritteln erreichen die Mehrverdiener

„Die Sorgen erreichen die Besserverdienenden. Unsere aktuelle Schufa-Verbraucherumfrage zeigt, dass 55 Prozent von ihnen mit Sorge in die Zukunft blicken“, sagte Schufa-Vorstandsvorsitzende Tanja Bir…

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Baerbock in China: Außenministerin ohne Gesprächspartner

Außenministerin Baerbock reist nach Peking und spricht mit ihrem Amtskollegen. Das klingt erst mal sehr gut. Aber dieser Außenminister ist eben nicht ihr wirklicher Amtskollege. Denn in Peking ticken…

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Keine Sicherheit, aber Sprachverbote

Auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt soll kein „Lumumba“ mehr verkauft werden. Das ist heißer Kakao mit Schnaps. Der Name fördere rassistische Stereotype, so der Betreiber des Weihnachtsmarktes, eine …

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Die AfD im Schlafwagen zu 20 Prozent?

Friedrich Merz glaubt, mit dem Schlafwagen zur Macht zu fahren. Die Umfragen, die das CDU/CSU-Lager bei 30 Prozent sehen, narkotisieren Partei und Chef in der Weise, man wolle die Wahl abwarten und d…

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Bei VW streiken sie gegen sich selbst

Laut IG Metall hatten gestern im ersten flächendeckenden Warnstreik der Gewerkschaft über 65.000 Beschäftigte von VW zeitweise die Arbeit niedergelegt. In Wolfsburg streikten 35.900 Arbeitnehmer, in …

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Der deutsche Standort schafft sich ab – Droht eine neue Ära der Massenarbeitslosigkeit?

Angesichts der herausfordernden wirtschaftlichen und energiepolitischen Lage sahen sich zahlreiche deutsche Unternehmen und Konzerne in diesem Jahr gezwungen, einen rigorosen Sparkurs zu fahren, der …

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Die FAZ ist echt in Annalena Baerbock verliebt

Jetzt ist es empirisch nachgewiesen: Die FAZ, die mit dem „klugen Kopf“ dahinter, hält Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für so großartig wie keinen anderen deutschen „Spitzen“-Politiker (sie…

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Ehemaliger Grünen-Vorsitzender Nouripour hat eine neue Stelle

Politik ist wirklich ein tolles und ein nachhaltiges Geschäft – für die Politiker. Hat man eine bestimmte Ebene erreicht, sich nach oben intrigiert oder engagiert, sich brav an die Netiquette der Bra…

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Misstrauensfrage auch in Frankreich: EU bald einig Schuldenland?

Um 15.35 Uhr trat Michel Barnier an das Rednerpult in der Nationalversammlung, um den versammelten Abgeordneten zu verkünden, dass er zwar immer für den Dialog bereitgestanden habe, aber nun – da sic…

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Hart aber Fair über Gewalt gegen Frauen: Zwei Elefanten im Raum

Schätzen Sie einmal, wie viele Frauen im Jahr von Männern getötet werden, nur, weil sie Frauen sind. Schätzen Sie einmal, wie viele Frauen im Jahr Opfer häuslicher Gewalt sind. Die Antworten lauten 3…

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Frankreich: Wokisme adé – Deutschland: Merz umwirbt Grünwoke – USA: Trump räumt auf

INSA-Chef Hermann Binkert heute in BILD: „Zwei Wochen, bevor der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt, steigen die Werte für SPD und Grüne. Die CDU/CSU bleibt mit großem Abstand die stärkste Kraf…

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Frankreich: Gibt es morgen noch eine Regierung in Paris? – TE-Wecker am 3. Dezember 2024

Frankreich: Gibt es morgen noch eine Regierung in Paris? ++ Verfassungsrechtler Vosgerau gewinnt nächstes Verfahren wegen Falschbehauptung ++ „Straffrei schimpfen“ – Gespräch mit RA Ralf Höcker ++ Jo…

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China betreibt weiter geheime Polizeistationen in Deutschland

Die Volksrepublik China unterhält in Deutschland seit mindestens zwei Jahren geheime Polizeistationen. Mit diesen „Oversea-Polizei-Stationen“ (OPS) versucht das Regime, Exilchinesen im Ausland zu kon…

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„Christen, Alawiten, Schiiten und nicht-gläubige Sunniten leben in Angst“

John Eibner ist der Präsident der christlichen Hilfsorganisation Christian Solidarity International (CSI). Eibner selbst war mehrfach in Syrien vor Ort und hat ein genaues Bild von der dortigen Lage …

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Wie „Verfassungs“-Ministerin Faeser (SPD) Grundgesetz-Garantien delegitimiert

Wenn es um Kritik am Handeln vor allem des „Ampel“-Staates und seiner Vertreter geht, dann sind gewisse Leute schnell bei der Hand, den Meinungskorridor immer enger zu ziehen, Kritikern ministerielle…

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Tavares tritt vorzeitig ab

Es war nicht anders zu erwarten gewesen. Dass Carlos Tavares gehen würde, war schon seit Monaten klar. Dass er nun schon vor dem eigentlich anberaumten Wechsel Anfang 2026 geht, erschien zwingend ang…

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Rechtsprofessor, der AfD-Verbot fordert, muss selbst peinliche Schlappe hinnehmen

Kommt es nun zum Verbotsverfahren gegen die AfD, das eine parteiübergreifende Bundestags-Parlamentariergruppe um den scheidenden CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz beantragen will? Siebzehn Verfassung…

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Schon wieder X-odus: Linke und Woke verlassen Elon Musks Plattform. Oder vielleicht doch nicht?

„Mit diesem letzten Tweet verabschieden wir uns von X.“, so verabschiedet sich die Leipziger Buchmesse. Aber dieser Satz findet sich derzeit mal wieder in unzähligen Variationen auf der Social-Media-…

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