Kippt die Politik nach links?
Mit der verhinderten Wahl zweier linker Verfassungsrichterinnen sei nicht weniger als ein verdeckter Staatsstreich abgewendet worden, sagen viele politische Beobachter. Darüber diskutiert Maximilian …
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Warum flieht man aus einem Paradies? – TE-Wecker am 19. Juli 2025
Sozialistische Länder wie Venezuela, Nicaragua oder Mexiko gelten vielen als Vorbilder – doch ihre Bürger fliehen millionenfach vor Armut, Gewalt und Perspektivlosigkeit. Ausgerechnet in das kapitali…
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Ministertreffen zu Migration: Der Gipfel der Bedeutungslosigkeit
Wenn sich der Bundesinnenminister mit Amtskollegen aus fünf Ländern plus einem EU-Kommissar auf Deutschlands höchstem Berg trifft, dann ist das ein deutlicher Hinweis auf die politische Fallhöhe der …
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Halbzeit für Meloni
Das ist mal eine Meldung: Italien zieht beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf mit Frankreich gleich – und demnächst wohl auch vorbei, wie es aussieht. Zwar liegt Italien beim Gesamt-BIP von 2,1 Bi…
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VW kriegt die Kurve…
Aller Vorurteile zum Trotz, ist die Automarke VW in Europa ungeachtet aller Managementfehler voll wettbewerbsfähig, bei Elektroautos ist die Marke inzwischen der Platzhirsch. Der VW-Konzern ist zwar …
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Le Pen will französichen EU-Beitrag verringern
Um Druck vom Schuldenkessel zu nehmen, fordert die Präsidentin des Rassemblement National, Marine Le Pen, die Senkung der EU-Beiträge Frankreichs. Am selben Tag präsentierte Brüssel sein zwei Billion…
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Weltbank finanziert wieder Kernenergie
Erstmals seit 60 Jahren will die Weltbank in Washington wieder den Bau von kerntechnischen Anlagen finanzieren. Eine entsprechende Vereinbarung trafen der Präsident der Weltbankgruppe, Ajay Banga, un…
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Wie Deutschland sich Abschiebungen nach Afghanistan erkaufen will
Großer Aufruhr in der Presse um die 81 Straftäter und Gefährder, die Freitagmorgen mit einem Qatar Airways-Charterflug von Leipzig nach Kabul flogen. Nach langen Verhandlungen zwischen Deutschland un…
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„Befangen schon vor der Wahl“ – wie der Fall Brosius-Gersdorf Vertrauen in Justiz beschädigt
Vor einem Vertrauensverlust in die Justiz durch die hochproblematische Nominierung von Professorin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hat Anke Eilers in ihrem aufschlußreichen Leserbri…
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Die Linke will Lebensmittelpreise staatlich festsetzen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat eine staatliche Lebensmittelaufsicht gefordert, die gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln vorgehen soll. „Es braucht ein Ver…
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Libyscher Folter-General in Berlin verhaftet – wer spaziert noch so durch unser Europa?
Der 46-jährige Folter-General aus Nordafrika ist ein hochrangiges Mitglied der berüchtigten Rada-Miliz, die in Tripolis für systematische Folter, willkürliche Inhaftierungen und das spurlose Verschwi…
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Die EU und die große Kondensstreifen-Verschwörung
Endlich ist es raus! Lange haben wir uns gefragt, warum es in Brüssel stets so wolkig zugeht – jetzt wissen wir’s: Die müssen in Brüssel an Chemtrails glauben, anders sind die jüngsten EU-Narreteien …
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SPD geht in Sachen Abtreibung mit Merz in Stellungskrieg
Große Teile der Union konnten am Freitag Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts mitwählen. Vor allem wegen ihrer Äußerungen als Wissenschaftlerin zum Thema Abtreibu…
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Merz rechnet mit Merkel ab: „Wir haben es offenkundig nicht geschafft“
Der Auftritt des Kanzlers vor der Bundespressekonferenz hat im Sommer Tradition. Dann kann er selbst vortragen, was er für wichtig hält – und die Journalisten haben in der Themenwahl ihrer Fragen grö…
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Gerechtigkeit abgreifen ohne Leistung: Die Selbstabschaffung des Sozialstaats
Es war wohl nur ein Zufall, dass die jüngsten, abenteuerlichen Pläne, die marode Rentenversicherung vor der Pleite zu bewahren, an eben dem Tag publik wurden, an dem Patricia Schlesinger, die geschäf…
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Chemiebranche sendet Hilferuf
Die Bundesrepublik befindet sich auf einer schiefen Ebene. Die bedrohlichen Entwicklungen in diesen Tagen sprechen dafür, dass sich das Land in seiner Krise einem Etatismus grün-sozialistischer Prägu…
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Bei Lanz: Trittin wittert rechte Verschwörung gegen Brosius-Gersdorf
Die abgesagte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ist auch fast eine Woche später das Topthema des politischen Berlin. Die Abgeordneten der Unionsfraktion hatten es doch tatsächlich gewagt, …
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FAZ greift Kritikerin von Brosius-Gersdorf massiv an
Der Brief kommt harmlos daher. Ein freier Mitarbeiter, „der sich immer wieder Dissertationen anschaut“ habe in der Dissertation von Saskia Ludwig „Bauernopfer“ entdeckt, also Übernahmen nicht ausreic…
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Von der Leyens Besteuerungs-Träume: Von Merz kommt klares Nein
Bei einem Auftritt mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London kam vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag eine klare Ablehnung zentraler Elemente des neuen EU-Fi…
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Von Verfassungsrichterwahl der SPD-Kandidaten zum Unions-Aus durch AfD-Verbot
Macht die Merz-Söder-Union bei der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidaten mit, unterschreibt sie ihr politisches Aus. Sie wäre den Kanzlerstuhl bei einem AfD-Verbot sofort los. Und folgte d…
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Wie SPD und Grüne AfD verbieten und die Macht an sich reißen wollen – TE-Wecker am 18. Juli 2025
Wie die SPD den Umbau Deutschlands durch Verfassungsgericht will +++ Islamist A. kündigt neue Anschläge an +++ Software-Panne in Baden-Württemberg kostete hunderttausende Unterrichtsstunden +++ Hinte…
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Ein Brandmauerproblem: Verfassungsgericht wird politisiert
Der Versuch zwei ideologisch voreingenommene linke Juristinnen als Verfassungsrichter zu installieren, war ein Versuch der politischen linken, auch ohne politische Mehrheiten die Bundespolitik bestim…
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Warum Polen attraktiver als Deutschland ist
Die neuesten Migrationszahlen des Statistischen Bundesamts offenbaren, was viele schon längst spüren. Deutschland verliert an Attraktivität für Menschen, die sich durch Arbeit ihren Lebensunterhalt s…
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Verliert Russland an Einfluss im Kaukasus?
Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf andere Regionen, in denen Moskau als wichtiger Akteur gilt, waren in den vergangenen Jahren enorm. Russland ist militärisch nicht in der Lage, einen Zweifronte…
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Trump setzt Europa unter Druck: Milliarden-Gasdeal kurz vor Ultimatum
Kurz vor Ablauf von Trumps Ultimatum haben sich Europa und die USA auf einen milliardenschweren Gas-Deal geeinigt. Der italienische Energiekonzern Eni schloss mit dem US-Exporteur Venture Global eine…
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Wüst und Söder führen Stellvertreterkrieg um Große Ferien
Du bist ein junger Mann in Troja. Dein Vater und deine Brüder sind im Krieg gefallen, du selbst musst ständig in die Schlacht und gescheit zu essen gibt es wegen der Blockade auch nicht. Das alles nu…
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Hass auf Israel: Deutsche, esst nicht bei Juden
Wer als offen schwuler Mann heute im Gaza-Streifen mit einer Regenbogenfahne spazieren geht, hat mit größter Wahrscheinlichkeit entweder Selbstmordgedanken oder sonst eine Todessehnsucht. Dasselbe gi…
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Wie SPD und Grüne mit ihren Partei-Richterinnen die AfD verbieten und die Macht an sich reißen wollen
Die aktuelle Debatte um eine der zur Wahl stehenden Kandidatinnen fürs Bundesverfassungsgericht ist laut dem Verfassungsrechtler Franz Josef Lindner lediglich „vordergründig“. Der eigentliche Vorgang…
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Brüssel reguliert den Keim zugrunde
In Louisiana entsteht in den kommenden Jahren das größte Rechenzentrum der Welt: Mit dem Project Hyperion plant der Betreiber „Meta“ (ehemals Facebook) bis 2030 ein KI-Datenzentrum mit einer Gesamtre…
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Erzbischof Gössl rudert zurück: Unterwerfung mit Folgen
Es hätte eine Trendwende sein können: Mit überraschender Klarheit hatten sich katholische Stimmen zur geplanten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zu Wort gemeldet. Kritik war nicht nur von jenen Bisch…
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