Bei Maischberger gibt es nur eine SPD, und die heißt CDU
Dass von der AfD auch diesmal wieder niemand eingeladen ist, versteht sich von selbst und sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Warum auch sollte man die nach Umfragen zweitstärkste Kraft im La…
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In den USA Aufbruch, in der EU Abbruch – Grüne den Bach runter
Wie SPD-Steinmeier, SPD-Scholz und CDU-Merz die vorzeitige Bundestagswahl in die Wege leiten, verstößt als faktische Selbstauflösung, die im Grundgesetz einst bewusst ausgeschlossen wurde, gegen Verf…
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Trump holt Musk ins Team: Neues Ministerium „Regierungseffizienz“
Der designierte Präsident Donald Trump setzt auf klare Kante gegen Verschwendung und übermäßige Bürokratie: In seiner zweiten Amtszeit sollen Tech-Milliardär Elon Musk und Unternehmer Vivek Ramaswamy…
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SPD zieht mit Olaf Scholz in den Wahlkampf – TE-Wecker am 13. November 2024
SPD zieht mit Olaf Scholz in den Wahlkampf für Neuwahlen am 23. Februar ++ Staatsrechtler: Termin ist verfassungswidrig zustande gekommen ++ Haldenwang will bei der Bundestagswahl für die CDU in Wupp…
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Israel: Faktencheck gegen Lügen, Mythen, Vorurteile
Auch die sachlichste Beschreibung der Geschichte Israels wird in den Ohren der Öffentlichkeit wie eine bloße Verteidigung des jüdischen Staates klingen. Das weiß auch Noa Tishby, die deshalb in ihrem…
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Die Hälfte österreichischer Unternehmen erwägt Abwanderung, da Wettbewerbsfähigkeit sinkt
Mehr als die Hälfte der größeren Unternehmen in Österreich erwägt laut einer neuen Studie, ihren Standort ins Ausland zu verlegen. Das Meinungsforschungsinstitut Hajek hat für den „Infrastrukturrepor…
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The wind of change
Wir pflegen eine enge Freundschaft mit der „Schutzmacht“ USA, heißt es immer. Doch wie kann man mit Staaten befreundet sein? Erst recht als „Schützling“? Vokabeln wie „Freundschaft“ oder „Schutzmacht…
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USA will Kernkraft-Kapazitäten verdreifachen
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden setzt verstärkt auf zukunftsweisende Kernkraft-Offensive: Bis 2050 soll die nukleare Kapazität der USA verdreifacht werden, um die Versorgung mit zuverlässi…
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Thomas Haldenwang will für die CDU in den Bundestag
Schon seit Mitte des Jahres ranken sich die Gerüchte um Thomas Haldenwang (CDU), den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Da Haldenwang im nächsten Jahr 65 Jahre alt wird, wurde mehrfac…
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Lahme Politik – gelähmtes Land
Die Ampel ist in sich zusammengebrochen. Zu groß waren die Differenzen zwischen den Parteien. Doch was kommt nun? Eine starke Opposition könnte den Kanzler unter Druck setzen. Friedrich Merz könnte A…
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Neuwahlen: Natürlich geht es früher
Die verbliebenen Ampel-Parteien SPD und Grüne wollen gemeinsam mit der Union dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier einen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen vorschlagen. Es soll der 23. F…
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Friedrich Merz: die menschgewordene Staatskrise
Fangen wir doch mal damit an, wie es sein könnte. Oder wie es sein sollte? Nein: Wie es sein müsste. Friedrich Merz müsste jetzt – da die Ampel zerbrochen ist und Olaf Scholz nicht nur keine Mehrheit…
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Licht ins Bundestags-Dunkel
Da führen sich Friedrich Merz und Christian Lindner und all die anderen Medien-Figuren von Union und FDP auf wie hilflose Kinder. Wir würden ja so gerne die katastophalen Fehler der Ampel und Vorgäng…
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Wie das ohnehin extrem liberale neue Einbürgerungsrecht ausgehebelt wird
Im Januar 2024 hatte die „Ampel“ im Zuge ihrer „NO BORDERS – NO NATIONS“-Ideologie ein neues Einbürgerungsgesetz durchgezogen – gegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, die dieses Gesetz un…
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Merz als Nachlassverwalter Merkels
Friedrich Merz hat noch einmal bekräftigt, dass Neuwahlen stattfinden müssen, jawohl, wirklich Neuwahlen. Na gut, nicht gleich im Januar, wie er gerade eben einlenkt, das wäre ja falsch verstandene D…
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Sachsens CDU will mit SPD in einer Minderheitsregierung weiter wursteln
Sachsens Wähler können mit ihren Stimmen ihren Willen nach einer konservativen Regierung bei der Landtagswahl mit übergroßer Mehrheit ausdrücken, wie sie wollen, Regierungschef Michael Kretschmer läs…
Read more...Labour-Regierung startet Frontalangriff auf Britanniens Bauern
Eine Million Euro: Das klingt nach viel. Ist es auch, wenn es sich um Bargeld handelt. Ist es nicht, wenn es sich um ein Unternehmen handelt – erst recht nicht, wenn es sich um einen landwirtschaftli…
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Nein, Herr Miersch, Kritik an der Bundeswahlleiterin ist keine Delegitimierung des Staates
Die Ampel-Koalition ist seit letzter Woche Geschichte. Wie geht es nun weiter in Deutschland? Diese Frage diskutierten Louis Klamroth und seine Gäste gestern bei Hart aber fair. Die zentralen Punkte …
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Bundestagswahlen im Februar – Vorsicht vor Torschlussgesetzen – Trump gegen globale Regierung
In Neu-Europa (Amerika) geht es um einen Richtungswechsel der Politik von viel zu viel zu weniger Staat, Demokratie und Recht durch mehr Gewaltenteilung. In Berlin feilschen die Berufspolitiker um pe…
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Zoff um Wahltermin – TE-Wecker am 12. November 2024
Amsterdam: wieder heftige Unruhen und Straßenterror ++ Neuwahlen: heute Sondersitzung Wahlprüfungsausschuss ++ Ex-Cumex-Staatsanwältin Brorhilker: Beweismittel aus dem Cumex-Skandal sollen vernichtet…
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E-Auto-Debakel bei Audi – Deutschland auf dem Weg in die Industriekrise
Die gesamte deutsche Automobilindustrie leidet unter dem E-Mobilitäts-Kurs und den horrenden Kosten des deutschen Wirtschaftsstandorts. Doch von allen großen Automobilherstellern geht es Audi am schl…
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Amsterdam: Angriffe auf Israelis waren geplant – auch Teheran ist verwickelt
In den Niederlanden setzt sich die Diskussion rund um gewaltsame Ausschreitungen gegen Fans des israelischen Fußballclubs Makkabi Tel Aviv fort. Bis zum kommenden Donnerstag wurde die Notverordnung v…
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Geschlechtsneutral: Sitzplätze in öffentlichen Verkehrsmitteln auch für männliche Schwangere
Die Hauptstadt der wokesten Woken dieser Galaxie dürfte wohl an der Donau in Österreich liegen: Die Verkehrsbetriebe der Stadt Wien, die von Sozialdemokraten und den liberalen NEOS regiert wird, kleb…
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Ulrich Vosgerau erfolgreich gegen SWR: Gericht verbietet Falschbehauptungen in Correctiv-Bericht
Erneut verliert der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk vor Gericht gegen Ulrich Vosgerau: Bereits mehrfach war dem ÖRR die Falschberichterstattung im Zusammenhang mit dem Correctiv-Skandal um angeblich g…
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Hamburg zerstört funktionierendes Kraftwerk Moorburg trotz drohender Stromlücken
„Das ist ein bedeutender Tag für Hamburg!“ – so äußerte sich Umweltminister Jens Kerstan (Grüne) erfreut, als am Sonntag die beiden Schornsteine des ehemaligen Kraftwerks Moorburg gesprengt wurden. F…
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Chaos im Gesundheitswesen – Lauterbach will Beitragszahler immer stärker belasten
Gesundheitsminister Lauterbach kündigte kürzlich eine geplante Erhöhung der Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 % an. Zudem sollen jetzt auch die Pflegeversicherungsbeiträge um…
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Der Staat versorgt sich selbst – auf Kosten des Steuerzahlers
Der Bund und die Bundesländer haben ein großes Herz für Staatsdiener. Während die Wirtschaft in Deutschland auf Effizienz und sinkende Personalkosten durch Personalabbau setzt, klotzt der Staat und b…
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Scholz‘ inszenierte Rede: Es gilt das gefakte Wort
„Energisch, klar und deutlich“, „authentisch“, ja „perfekt“ – so erlebten viele Fernsehzuschauer am letzten Mittwochabend die Rede des Bundeskanzlers, in der er die Entlassung des Finanzministers und…
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„Arbeiterpartei“ SPD kürt einen Nobel-Golfplatz-Aktionär zum Finanzminister
7. November 2024: Deutschland hat für ein paar Wochen einen neuen Finanzminister. Er heißt Jörg Kukies (SPD). Im Rang eines beamteten Staatssekretärs im Finanzministerium war er ab April 2018 Vertrau…
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Nach Ampel-Aus: Welche wirtschaftlichen Ansätze bieten CDU und AfD?
Erst vor Kurzem legte Christian Lindner ein 18-seitiges Dokument vor. In diesem Grundsatzpapier stellte er zentrale Entscheidungen der Ampelkoalition infrage und plädierte für eine grundlegende Wende…
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