Eklat am Gartenzaun: Windradstreit zwischen Deutschland und Tschechien
Gartenbesitzer platzieren ihre ihren Kompost und Unrat gerne direkt am Gartenzaun, fast schon im Hoheitsbereich des Nachbarn. Aus den Augen, aus dem Sinn, soll ein anderer sich damit herumschlagen. N…
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„Richter verhindern Schutz der Grenzen“: Italienische Justiz zwingt Migranten nach Italien zurück
Die Einwanderungsabteilung des Römischen Gerichts lehnte die Inhaftierung von Migranten im neuen Aufnahme- und Rückführungszentrum in Gadjer, Albanien, ab, entschied das Gericht am 18. Oktober. Das G…
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Wegen Morddrohungen von Transaktivisten: Französische Feministinnen sagen Veranstaltung ab
Die Entscheidung, die Veranstaltung abzusagen, wurde getroffen, nachdem am 14. Oktober in einem Manifest auf der links-anarchistischen Website Paris-Lutte.info Morddrohungen von Transaktivisten veröf…
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Willkommen in der Trans*Demokratie!
Gibt es sie noch, die Transatlantiker? Wirft man heute einen Blick in den Medienwald, dann wird man von Zeit, Spiegel und der Süddeutschen eines Besseren belehrt. Nicht Trans-Atlantiker, sondern Tran…
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Von einem, der im Mediensturm stehenblieb
Bis zum 10. Januar 2024 kannte nur ein relativ kleiner Kreis in Deutschland den Juristen Ulrich Vosgerau. Der Staatsrechtler führte zwar schon Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, unterrichtet…
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Neuer Super-Motor von Mercedes made in China
„Mercedes entwickelt derzeit den neuen Welt-Hybrid Motor M252. Gebaut wird er aber nicht in Stuttgart – Untertürkheim oder bei der 100%igen Mercedes MDC GmbH in Kölleda, sondern in China.“, so die eh…
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Geschlechterparität ausgesetzt, „um Rechtsextreme von der Macht fernzuhalten“?
Die drei Abgeordneten der Fraktion „Patriots for Europe“ Virginie Joron, Kinga Gál und Susanna Ceccardi, die aus Frankreich, Ungarn und Italien stammen, wurden von einer Mehrheit im jeweiligen Aussch…
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Juristin Röhrig zu Impfstoffen: Wir werden zu Versuchskaninchen
Frankfurt. Die auf Arzneimittelrecht spezialisierte Juristin Brigitte Röhrig, die Pharmaunternehmen auch bei der Zulassung neuer Medikamente berät, kritisiert die Pläne in der EU, die Zulassungsvorau…
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Zuversichtlich bergab: Deutschlands Zukunftsprogramm
Warum sind manche Länder arm, andere reich, obwohl die Vorraussetzungen nicht sehr verschieden sind? Warum geht es in Deutschland bergab, anders als überall sonst in der EU? Hier einige Antworten. I.…
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CDU/CSU wollen sich zur Kernkraft bekennen: Gipfel der Heuchelei – TE-Wecker am 19. Oktober 2024
Geht noch mehr Heuchelei? Jetzt wollen sich CDU/CSU zur Kernenergie bekennen und im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl die zuletzt still gelegten Kernkraftwerke reaktivieren. Wie der Chef …
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»Dekadenz ist der Normalfall«
Tichys Einblick: Herr Kraus, was ist denn diese Dekadenz? Wir erinnern uns alle an die Worte der alten Griechen, wonach es mit der jeweiligen Jugend immer schlechter wird. Josef Kraus: Die Klage über…
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Wie die Wiedervereinigung in Thüringen gelingt
Schlechte Nachrichten aus Thüringen für Sahra Wagenknecht, die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW in Erfurt sind erfolgreich abgeschlossen worden. Strittige Fragen hat man auf die Koaliti…
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Meloni gibt den Takt an
Das Handelsblatt hat am Freitag einen bemerkenswerten Artikel veröffentlicht. Er titelt: „Giorgia Meloni – die kraftvollste Regierungschefin Europas“. Darin wird die These aufgestellt, dass man nicht…
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Aktionsplan gegen Menschenhandel: Geht Faeser nun Probleme an?
Pläne sind für die Bundesregierung so etwas wie To-Do-Listen für den Normalbürger: Hat man die Liste gemacht, fühlt man sich so dynamisch, als hätte man tatsächlich bereits etwas getan, und man kann …
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Als Karl Lauterbach sich selbst um Kopf und Kragen redet
Gesundheitsminister Prof. Dr. med., Sc.D. Karl Lauterbach (SPD) hat zugeschlagen. Diesmal nicht exekutiv durch die Ent-Schwärzung der RKI-Files. Jetzt hat er 240 Seiten lang das „Krankenhausversorgun…
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Die EU dreht bei der Migration rechts bei – Deutschland hat sich isoliert
In Brüssel erhält der Begriff Hinterzimmer zuletzt noch eine positive Note. Man könnte von einer doppelten Umkehrung sprechen, in der aus Schwarz wieder Weiß wird – der negativ behaftete Begriff erhä…
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Ampel drückt „Sicherheitspaket“ nach Sabotageakt durch
Drohnen und Hubschrauber kreisen an diesem Freitag über Berlin, veranstalten einen Höllenlärm. Scharfschützen lauern an den Fenstern, zentrale Plätze sind gesperrt, Kontrollen finden statt und ein gr…
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EU rudert jetzt auch beim Diesel zurück
Die EU rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das hat die scheidende Vize-Präsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, jetzt in einer Antwort auf eine Abgeordneten-Frag…
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Jugendliche sorgen sich mehr über Krieg und Armut als 2019
Eine der wichtigsten langfristigen Jugendstudien legte am Dienstag in Berlin ihre neuesten Ergebnisse vor. Die Shell-Studie wird bereits seit 1953 alle vier bis fünf Jahre unter 12- bis 25-Jährigen d…
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Union fordert Rücktritt von Özoguz
Das israelfeindliche Posting von Özoguz hat auch einen Tag später ein Nachspiel. Nachdem sich bereits gestern die grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schöneberger „zutiefst schockiert“ gezeigt hatte,…
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Wie die Grünen ausgerechnet eine Resolution gegen Antisemitismus blockieren
Normalerweise sind die Grünen und weitere Teile der politischen Linken nicht gerade zimperlich, wenn es darum geht, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und den Meinungskorridor einzuschrän…
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Bei Illner: Bye, bye, Politik der offenen Grenzen
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik innerhalb der Europäischen Union ist mächtig in Bewegung. Der östliche Nachbar Polen macht ernst mit dem Schutz seiner Außengrenzen und will sogar das Asylrecht teilw…
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Ramelow schließt Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus
Sachsen: Wagenknecht dominiert Koalitionsabsprachen In Dresden haben sich CDU, BSW und SPD auf ein Papier mit gemeinsamen Positionen geeinigt. Tichys Einblick dokumentiert es exklusiv hier: Grünrote …
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Sachsen-CDU reiht sich ein in die planwirtschaftlichen Träumereien linker Parteien – TE-Wecker am 18. Oktober 2024
CDU, BSW + SPD wollen koalieren: Sachsen-CDU reiht sich ein in die planwirtschaftlichen Träumereien linker Parteien ++ Israel: oberster Terrorchef Sinwar getötet – massive Chance für Frieden – Gesprä…
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Die Bürger nehmen sich wieder mehr heraus – und gehen auf Distanz zum Vormundschafts-Staat
Seit den Neunzigern vermessen das Allensbach-Institut und das Schweizer Unternehmen MediaTenor das subjektive Freiheitsgefühl der Deutschen. In den vergangenen Jahren ging der zentrale Wert in der Be…
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Drei Gründe, warum die Warnungen vor Putin nicht verfangen
Der Chef des deutschen Inlands-Geheimdienst Thomas Haldenwang (CDU) hat jüngst berichtet, dass russische Kräfte im Versuch ertappt wurden, ein deutsches Flugzeug zum Absturz zu bringen. Dies ist eine…
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Die Ampel macht Deutschland ärmer
Im letzten Regierungsjahr der Ampelregierung entfaltet die Politik dieser Bundesregierung ihre volle zerstörerische Kraft. Deutschland wird in rasantem Tempo deindustrialisiert: Die Produktion ist be…
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Exklusiv: CDU, SPD und BSW einigen sich in Sachsen
Knapp sechs Wochen nach den Wahlen in Sachsen veröffentlichen CDU, SPD und BSW ein gemeinsames Papier, das eine Regierungsbildung vorbereiten soll. Es liegt der Redaktion vor. Dass die CDU eigentlich…
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Verfassungsbruch in Thüringen?
Am 26.09.2024 kam es im Thüringer Landtag zu schweren Auseinandersetzungen zwischen dem Alterspräsidenten des Landtags und mehreren Abgeordneten, insbesondere mit Abgeordneten der CDU. Es gab tumulta…
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Özoguz leistet sich antiisraelischen Ausfall
Wie viel Welpenschutz genießt eine Bundestagsvizepräsidentin? Aydan Özoguz hat jüngst eine Linie überschritten, die auch in der SPD Fragen aufwerfen sollte. Denn auf Instagram hat die Ex-Migrationsbe…
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