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Habeck bekennt sich schuldig – und selbst Merz interessiert es nicht

Im Grunde bedarf es keines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mehr. Robert Habeck hat sich zuletzt im Talk bei Maybrit Illner als schuldig bekannt, die Energiesicherheit Deutschlands vorsätzl…

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Täglich Messerangriffe: Wie Politiker Probleme lösen wollen, die es ohne sie nicht gäbe

Das Bereithalten „griffbereiter Tötungswerkzeuge im bundesdeutschen Alltagsleben“ sei „ein unmissverständliches Zeichen permanent latenter Gewalt“, schreibt der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer…

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Ursula von der Leyen: Von Freunden umzingelt – und ausgeschlossen

Die Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin sei sicher. Er erwarte „nichts anderes als die Nominierung von Ursula von der Leyen“, sagt EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Auch sonst mehren sich die Si…

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Pistorius stellt Personalkonzept für die Bundeswehr vor

Vor nicht allzu langer Zeit wurden für die Bundeswehr folgende zwei Perspektiven aufgelegt: Erstens soll sie von 183.000 auf 203.000 „Mann“ anwachsen, so ein „Eckpunktepapier“ vom 18. Mai 2021. Und z…

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Acht Monate nach dem Hamas-Massaker: Das Trauma wirkt nach

Dani Gerkowitsch steht im Kibbutz Kissufim auf der Veranda eines ausgebrannten Hauses: „Diese Art von Feuer sind normalerweise einfach zu löschen“, sagt der Mann, der Mitglied der Feuerwehr im Gaza-G…

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Hendrik Wüst will sich um Ostdeutsche kümmern – doch die wird das nicht kümmern

Was man wirklich an Hendrik Wüst schätzen kann, ist, dass er so einfach zu durchschauen ist. Das hat eine fast schon demokratische Qualität. Wüst möchte gern Kanzlerkandidat der Union werden, denn na…

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Der Osten ist Blau-Schwarz

Bilder sagen bekanntlich oft mehr als viele Worte. Jedenfalls können sie manches schneller anschaulich machen. Wie eindeutig die EU-Wahl, die wie in allen EU-Ländern eine nationale und keine europäis…

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Volt ist grüner als die Grünen – und eine Gefahr für die Ampel

Bislang hatten die Grünen in der Ampel eine vergleichbar komfortable Position: Die Politik der Bundesregierung war grün genug, um die eigene Stammklientel zu halten. Wenn die Regierungskoalition angr…

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Will Macron die Rechte entzaubern oder wird er von ihr eingewickelt?

In Frankreich, aber auch im benachbarten Ausland, gehen die Diskussionen weiter, was Macron mit seiner Entscheidung für Neuwahlen eigentlich beabsichtigt hat. Die Einschätzungen schwanken zwischen ei…

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Salvini regt offenbar an, die AfD wieder aufzunehmen

Der Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, hat in Aussicht gestellt, dass die AfD wieder in die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) aufgenommen werden könnte. Das meldet die liberal-konser…

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Bei Maischberger: Feiern wir einmal 25 Jahre offene Grenzen?

Es wird über die EU-Wahl und deren Konsequenzen diskutiert, aber auch über die Sache mit der Abschiebung. Die Gäste von Sandra Maischberger wissen, dass die Ampelregierung und der Kanzler es sich bei…

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„Messer-Jihad“ – Abstimmung für Europa ohne Kalifat – Grünen-Dämmerung

Ein Afghane sicht mit einem Messer eine Frau in Kopf und Hals, verletzt sie schwer – einfach so. Sie saß nur auf der Parkbank am Frankfurter Mainufer, der grünen Lunge der Stadt. Dort wird Public Vie…

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Frankfurt: Mainufer wird zum Mordufer – TE-Wecker am 12. Juni 2024

Frankfurt: Mainufer wird Mordufer ++ West Midlands schlagen London bei Messerkriminalität – starker Anstieg bei Jugendlichen im ganzen Land ++ Noch-Premier Sunak verspricht zur Unterhauswahl massive …

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Ach, Europa

Französischer Sinn für die große Geste und deutsche Kartoffeligkeit? Stilfragen. (Nicht nur, natürlich. Macron bleibt Präsident, auch wenn das Wahldesaster weitergeht. Scholz aber dürfte nach Neuwahl…

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Was es heißt, jemanden Nazi zu nennen

Siege haben viele Väter, Niederlagen keine. Zumindest keine, die sich zur Elternschaft bekennen. Doch die historische Niederlage der SPD bei der EU-Wahl hat Minimum vier Eltern: die notorisch ungeeig…

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Nach krachender Wahlniederlage: Ricarda Lang zur „Aufsteigerin des Jahres“ gekürt

Einen Tag nach dem Absturz ihrer Partei bei der Europawahl um 8,4 Prozentpunkte ging es für Grünen-Chefin Ricarda Lang schon wieder erfreulich zu: im Tipi am Kanzleramt nahm sie bei der Gala des „Pol…

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Den Niedergang nur etwas gebremst

Die FDP in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf – auch bei der Europawahl: Es ist die zehnte Wahlniederlage für die Liberalen seit der Bundestagswahl im Herbst 2021. Es reicht nur noch für 5,2 Pr…

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In Frankfurt auf der Fußball-Meile: Afghane sticht Frau nieder. Einfach so.

Ufer-Bars, Freßbuden, Cafés, Spaziergänger, Radfahrer, auf dem Wasser Steh-Paddler, das Döner-Boot „Istanbul“, Flaneure. Tausende, die bei schönem Wetter im Gras liegen und sich der Sonne und des Leb…

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Der Schwarze mit der grünen Seele

Bei der Frage, welcher Politiker der Republik in den letzten Jahrzehnten seinen Stempel aufgedrückt hat, fällt sein Name vielleicht nicht als erstes: Klaus Töpfer. Dabei hat der gebürtige Schlesier e…

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Ulf Buermeyer fordert kein Verbot der AfD

Tichys Einblick hat im Artikel „Sind AfDler an den Angriffen auf sie selbst schuld?“ vom 14.05.2024 berichtet, dass Ulf Buermeyer Mitglied der SPD ist. Zudem wurde berichtet, dass Herr Buermeyer in d…

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Deutschland wird zum unregierbaren Land werden

Nicht nur EU-Europa hat am Sonntag gewählt. Es gab auch mehrere lokale Wahlen in Deutschland. Etwa in Brandenburg. Dort erreichte die AfD das mit Abstand beste Ergebnis. In fast allen Kreistagen ist …

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Angeklagte Antifa-Extremistin wird EU-Abgeordnete

Es gibt Lehrer, die möchte man von seinen Kindern unbedingt fernhalten. Ilaria Salis ist so jemand. Beruflich unterrichtet die 39-Jährige ganz junge Leute. In ihrer Freizeit geht sie offenbar gerne m…

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Betrug mit Klimaschutzprojekten kostet den Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro

Vor rund einem Monat ist das Magazin Frontal21 auf einen Millionen-, wenn nicht Milliardenbetrug bei Klimazertifikaten gestoßen. Tichys Einblick hat über dieses „Geschäft mit Klimaattrappen“ bereits …

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Hart aber Fair: Neuwahlen „geisteskrank“ und „brandgefährlich“

Mama, wenn ich groß bin, will ich auch ARD-Moderator werden! Man muss schon sagen, Louis Klamroth lebt kein schlechtes Leben. In der Zeit, in der ich mich noch durch’s Sommersemester quäle, geht er j…

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Bundesregierung flog Taliban-Agenten aus Afghanistan ein

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr hielt sie für ein Sicherheitsrisiko: 97 frühere Ortskräfte der Bundeswehr, die – irgendwann während des 20-jährigen Afghanistan-Einsatzes – „aus S…

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Wegen alternativem Impfstoff: Stöcker zu 250.000 Euro Strafe verurteilt

Nach einem halben Tag stand bereits das Urteil fest. Euroimmun-Gründer Winfried Stöcker muss 250.000 Euro Strafe zahlen, weil er gegen das Arzneimittelgesetz verstieß. Das verkündete der Richter am A…

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Meloni räumt in Italien ab – und schaut jetzt nach Brüssel

Italienische Regierungen werden üblicherweise nicht bestätigt, sondern abgestraft. Doch auch in dieser Beziehung schreibt die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Geschichte. Rund zwei Jah…

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Wahlverlierer SPD und Grüne wollen in Brüssel bestimmen – Brandmauer teilt Deutschland

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Sagte Walter Ulbricht am 15. Juni 1961. Ab 13. August 1961 wurde der „Antifaschistische Schutzwall“ errichtet. Im Berliner Parteienstaat teilt die „Brand…

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Die wahren EU-Wahlverlierer – Grüne „Wir wollen mitregieren“ – TE-Wecker am 11. Juni 2024

Die wahren Verlierer der EU-Wahl ++ von der Leyen will erst Gespräche mit den Liberalen und Sozialdemokraten ++ Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke: „Wir wollen mitregieren“ ++ Delegation der AfD …

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Europas Schwenk nach rechts

Die Europawahlen lassen einen vorsichtigen Schwenk nach rechts erkennen. Im Europaparlament können europa- und migrationskritische Parteien wie die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni und das Rasemb…

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