Nach dem Leipziger Urteil: „Der ÖRR wird nie mehr so sein wie vorher“
Eine Klagewelle gegen die Zwangsbeiträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten – oder erhoffen – viele jetzt nach dem spektakulären Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Rechtsanwal…
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Friedrich Merz vorgeführt – SPD will selbst „sehr kleine“ Reform des Bürgergelds kippen
Jens Spahn hat Recht: Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag warnt die SPD „Opposition in der Regierung. Das hat noch nie funktioniert“. Trotzdem versuchen es Parteien immer wieder. Zuletzt…
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Stadtbild-Debatte: „Ich bin die Tochter, von der Merz sprach“
Ein Stadtbild ist nicht nur aus Beton und Glas gebaut, sondern aus Begegnungen und dem Respekt, den wir einander entgegenbringen. Wer glaubt, man könne all das ausblenden, was nicht ins eigene Bild p…
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Kapital auf der Flucht
Hohe Energiekosten und eine groteske Regulierungsdichte bei turmhohen Abgaben treiben das Kapital aus Deutschland in die Arme anderer Standorte. Die Bundesregierung versucht mit staatlicher Nachfrage…
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Vermeintlicher Boom der Wirtschaft – Anatomie einer angekündigten Jubelmeldung
Das Statistische Bundesamt meldet am Donnerstag die neuen Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt. Vorher – voraussichtlich am Mittwochabend verkünden Journalisten diese Zahlen als Exklusivmeldungen. Sie hab…
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Die junge Feuerwehr in den Startlöchern bei „hart aber fair“
Quentin Gärtner macht zwei Dinge klar: Er sei Teil einer „Geber-Generation“, die die vielfältigen Krisen anpacken werde. Dafür brauche sie jedoch Rückendeckung vom Staat – Bildung – und später auch e…
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Hamas-Mitglied arbeitete für das ZDF – zwölf Jahre lang
Das ZDF ist nicht wählerisch bei der Auswahl seiner Mitarbeiter. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich das „Zweite“ an exponierter Stelle Leute wie Dunja Hayali, Jan Böhmermann, Elmar Theveßen u…
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Ministerin zur Stadtbild-Debatte: „Frauen haben Pfefferspray dabei“
In der Diskussion um die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz über das veränderte Stadtbild hat Bundesgesundheitsministerin und Frauen-Union-Chefin Nina Warken (CDU) nun dem Kanzler zugestimmt. …
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Gipfel-und-Überschriften-statt-Politik-Landschaft
Gibt es in der Überschriften-statt-Politik-Landschaft BRD eine Überschrift, die so viel überschriftiger ist als die üblichen Überschriften-Eintagsfliegen, gibt es einen Gipfel oder wird einer geforde…
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ZDF-Skandal: Hamas-Terrorist arbeitete für Partnerfirma – TE-Wecker am 28. Oktober 2025
ZDF-Skandal: Hamas-Terrorist arbeitete für ZDF-Partnerfirma – jahrelang unbemerkt +++ Hans-Georg Maaßen: „Der Verfassungsschutz ist selbst zur Gefahr für die Demokratie geworden“ – Gespräch anlässlic…
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China lenkt Druck von den USA auf EU-Wirtschaft
China reagiert unter dem wachsenden Handelsdruck Washingtons zunehmend aggressiv. Die Praxis, auch deutsche Firmen zur Preisgabe von Betriebsgeheimnissen im Tausch gegen Seltene Erden zu zwingen, off…
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Wie der Tatort Hannover das Alte Land ganz schön alt aussehen lässt
In einer längst von einem progressiven Rennwagen abgehängten Filmwelt wäre das ein spannender Krimi vor malerischer Landschaft geworden. Aber die Konstellation Bäuerin liebt knackigen Knecht reicht h…
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Milei statt Merz
Am Ende fiel selbst die Provinz Buenos Aires. Argentinien, das Land, in dem der Peronismus mehr als ein halbes Jahrhundert gewütet hat, hat seine Peronisten ein zweites Mal vor die Türe gesetzt. Sieg…
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Neues aus Münchhausen: Wolfram Weimer muss dringend zum TÜV
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wurde 2009 für fünf Jahre in den Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg („mabb“) gewählt. Anfang 2015 schied er aus dem Medienrat aus. Im Zusammenhang mit …
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Wenn Erziehung wieder kriegstauglich werden soll
Es sind Sätze wie die von Alexander Dobrindt, die aufhorchen lassen. Schüler sollen auf künftige Krisenfälle – also auch auf einen möglichen Kriegsfall – vorbereitet werden. Was auf den ersten Blick …
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Zu niedriger Abstand zu Bürgergeld: Bund zahlt 1,2 Milliarden Euro mehr Löhne aus
Verschwörungstheorien werden in Deutschland selten alt. Vieles, was als solche gestartet ist, hat sich unter von der CDU oder der SPD geführten Bundesregierungen allzu bald als real existierende Poli…
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Milei triumphiert: Seine Partei La Libertad Avanza erzielt einen historischen Triumph
Nach einem hart umkämpften Wahlkampf erzielt Javier Mileis Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit kommt voran) einen historischen Sieg. Auch in der Provinz Buenos Aires. Die Provinz Buones Aires war…
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SPD will „Stadtbild“ für anlasslose Videoüberwachung nutzen
Die „Stadtbild“-Debatte läuft für die Vereinte Linke gerade schlecht. SPD, Grüne, Linke und Merkel-CDU versuchen, Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Rassisten darzustellen, weil der in einem Nebensatz …
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Die Abkassier-Republik: Wie Berlin Schenkungen zum Staatsgeschäft macht
Schenkungen sind in Deutschland mit einer hohen Steuerlast sowie strengen Dokumentations- und Meldepflichten verbunden. Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Vorgaben drohen drakonische Strafen. Währe…
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Corona-Protokolle, Abteilung Berlin: Ein Staat, der es nicht kann, fordert Unterwerfung
„Medienarbeit ist nicht Sache von AmtsärztInnen.“ Mit diesem flapsig gegenderten Spruch bügelte die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) den Amtsarzt Nicolai Savaskan ab, der im Oktober …
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Problem der Trump-Phase zwei: Wie geht Gaza ohne Hamas mit Hamas?
Phase zwei vonTrumps Friedensplan steckt in einem Dilemma. Die meisten willigen Mitspieler werden keine Truppen in Hamas-kontrollierte Gebiete entsenden, solange diese bewaffnet und daher gefährlich …
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Keine Demos, keine Flotilla, keine UN-Sondersitzung
Es herrscht eine sonderbare Ruhe. Auch Tage nach der Veröffentlichung der schrecklichen Bilder und Videos, die öffentliche Exekutionen der Terror-Organisation Hamas an Palästinensern in Gaza dokument…
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Inkompetenz, Verschwörungstheorie oder gezielter Angriff auf die Demokratie?
In Thüringen liegt die AfD in Umfragen derzeit bei 37 Prozent. Die SPD nähert sich dagegen mit sieben Prozent allmählich der Fünf-Prozent-Hürde Da ist es aus SPD-Sicht offenbar höchste Zeit, die meh…
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Börsenwoche: Rekorde, Rekorde, Angst vor einer „Everything Bubble“?
Eine alte Börsianerweisheit sagt: Was hoch steigt, kann auch tief fallen. An sie wird in diesen Tagen wieder öfter erinnert. Amazon-Gründer Jeff Bezos beispielsweise sieht eine „industrielle Blase“ h…
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Trumps Russland-Sanktionen: Berlin muss um Ausnahmen bitten
Die Bundesregierung steht in energiewirtschaftlichen Fragen vor einem heiklen Balanceakt: Die jüngsten Sanktionsbeschlüsse der US-Regierung gegen den russischen Ölkonzern Rosneft könnten erhebliche F…
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Eingeschüchterte schweigen, aber bleiben, sehen, hören und warten
Sie kamen morgens, erzählt Norbert Bolz, wiesen den Durchsuchungsbeschluss vor und sagten, er solle das Gerät zeigen, auf dem er den inkriminierten Tweet abgesetzt habe. Das holte er in Begleitung ei…
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Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit Merz-Regierung – TE-Wecker am 27. Oktober 2025
INSA-Schock: Mehrheit glaubt nicht an Fortbestand der Regierung bis 2029 +++ ifo-Alarm: Nur noch der Staat wächst +++ China lässt Merz-Regierung auflaufen und blockiert deutsche Unternehmen +++ Münch…
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Rauchen nicht erwünscht – Kiffen bleibt erlaubt
Begleitetes Trinken, Rauchen in der Öffentlichkeit, Lachgas – die Liste von Verboten wird immer länger. Cannabis steht nicht drauf. Rauchen nein, Kiffen ja, sozusagen. Beim Alten bleibt es jedenfalls…
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Von Rollen und Pyramiden, Strohhalmen und Asche – Französischer Ziegenkäse
Frankreich ist eines der wenigen europäischen Länder, das einen bedeutenden Ziegenbestand unterhält und Ziegenmilch verarbeitet. Frankreich hat einen Ziegenbestand von mehr als einer Millionen Tieren…
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In der Sackgasse des Bürokratenstadls
Als Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag nach Brüssel zum EU-Gipfel reiste, folgten ihm seine markigen Worte über die EU-Bürokratisierung auf dem Fuße: „Ich will es mal etwas plastisch und bild…
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