Wie eine islamische Bewegung die britische Labour-Partei unter Druck setzt
Was man derzeit auf der Website der britischen Initiative „The Muslim Vote“ (Die muslimische Wahlstimme) vor den Unterhauswahlen am 4. Juli liest, klingt wie eine Drohung – und das ist vermutlich auc…
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Das Haustier als Klimasünder
Helga Kromp-Kolb ist in Österreich so etwas wie Luisa Neubauer in Deutschland, nur in alt. Das ist nicht respektlos, denn Frau Kromp-Kolb hat ihren 75. Geburtstag schon hinter sich. Frau Neubauer zäh…
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Frei nach Argentinien: Welche Ministerien könnten eingespart werden?
Argentiniens Präsident Javier Milei tut, was er vor der Wahl versprochen hat. Er hat die Zahl der argentinischen Ministerien von 18 auf neun reduziert und das Ministerium für „Frauen, Geschlecht und …
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EU-Ermittlungen gegen Werner Hoyer, Ex-Chef der Europäischen Investitionsbank
Gegen Werner Hoyer, der von 2012 bis Januar 2024 die Europäische Investitionsbank (EIB) leitete, wird von der Staatsanwaltschaft der Europäischen Union wegen angeblicher Korruption, Einflussmissbrauc…
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Skandale um Warburg-Bank und Cum-Ex-Geschäfte verlaufen im Sand
Kanzler Scholz (SPD) hat angesichts zurückliegender Wahlergebnisse und Meinungsumfragen sowie diverserer Ampel-Desaster eigentlich keinerlei Grund, entspannt zu sein. Ein Riesenproblem, das ihm seit …
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ÖRR-Rebellen fordern Volksabstimmung über ARD und ZDF
Sie lassen sich nicht kleinkriegen, die Autoren des „Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Wer gedacht hatte, die massive Einschüchterung der kritischen Mitarbeiter von ARD, ZDF…
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Scholz: glücklich ist, wer vergisst – Habecks Welt ist auch nicht von dieser Welt
Milliardengrab „Energiewende“. Jetzt muss Finanzminister Lindner (FDP) Klimaminister Habeck (Grüne) Grüne 8,7 Milliarden Euro überweisen. Steht laut Handelsblatt in einem Schreiben von Finanzstaatsse…
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Krankenkassen blank: riesige Beitragserhöhungen drohen – TE-Wecker am 25. Juni 2024
Krankenkassen blank: riesige Erhöhung der Beiträge droht ++ Belgier klagt, um die Nominierung von der Leyens zu verhindern ++ Warburg-Bank-Skandal: Verfahren gegen Olearius eingestellt – Scholz behäl…
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Korrumpiert das Denken die Sprache, korrumpiert die Sprache auch das Denken
Am 18. März 2020 rief Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Fernsehansprache die Covid-Krise für Deutschland aus. Sie bezeichnete diese als größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg und spra…
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Habeck, der Belehrbär, lobt sich selbst für seine China-Reise
Robert Habeck ist zurück von seiner erste Chinareise, die er überhaupt unternahm, seit er das Wirtschaftsministerium führt – und ausgewählte Medien überschütteten ihn mit Lob. Bei n-tv beispielsweise…
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CO2-Zertifikate: „Der Betrug geht weiter, obwohl die Beweise auf dem Tisch liegen“
Zu einem Skandal ohne Nachspiel will man in Berlin offenbar den milliardenschweren Betrug um Klimaschutzprojekte abstempeln. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags wollten die Grünen es sogar so hi…
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Neue Islam-Partei tritt zur Parlamentswahl in Österreich an
Es war nur eine Frage der Zeit: Auch in Österreich hat sich jetzt am Wochenende ein muslimisches Wahlbündnis gegründet. Die „Islamische Partei Österreichs“ (IPÖ) hat zwar noch keinen Internetauftritt…
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Krankenkasse läuft Sturm gegen Karl Lauterbach
Krankenkassen sind ein Zwitter zwischen privaten und staatlichen Unternehmen. Der Name „Gesetzliche Krankenversicherung“ verrät das. Immer wieder wechseln junge Mitarbeiter von der Kasse in die Polit…
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Hisbollah droht Zypern, EU schweigt
In der Arbeitsplatzbeschreibung von Hassan Nasrallah sind Drohungen eine Kernaufgabe. Der 63-Jährige ist sozusagen Vorstandsvorsitzender der libanesischen Terror-Gruppe Hisbollah, da gehört Klappern …
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Friedrich Merz sorgt sich, dass der Westen den Osten nicht gut genug integriert bekommt
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der als Oppositionsführer vor allem den Kampf gegen die Opposition anführt, hat im Sommerinterview mit dem ZDF eine bemerkenswerte Sicht auf die deutsche Politik u…
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Die SPD verspielt jedes Vertrauen der Bürger in die Politik
Jens Spahn (CDU) und Franz Müntefering (SPD) haben eins gemeinsam. Sie haben die Bürger bereits darum gebeten, die Verantwortlichen in der Politik nicht in die Verantwortung zu nehmen. Gesundheitsmin…
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Gender*parteien stürzen ab
Die deutschen Parteien haben im Parlament der EU 96 Sitze (von insgesamt 720). Bei der EU-Wahl 2024 verloren gegenüber der Wahl 2019 GRÜNE und LINKE 40 % ihrer Sitze (9 von 21 bzw. 2 von 5), hingegen…
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Ursulagate: Klage per Eilantrag gegen von der Leyens Nominierung
Am kommenden Donnerstag und Freitag findet der Gipfel der EU-27 statt. Fest erwartet wird die offizielle Nominierung Ursula von der Leyens als Präsidentin der Kommission. Doch einer will das verhinde…
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Frankfurt Immigration Center statt „Ordnungsamt Ausländerbehörde“
Die Ausländerbehörde wird aus dem Ordnungsamt herausgelöst und bekommt einen neuen Namen: Frankfurt Immigration Center (FIO). Mit der Umbenennung in FIO wolle man ein politisches Signal senden und si…
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Meloni baut Italien um
Giorgia Meloni verliert keine Zeit. Am vergangenen Montag hat der italienische Senat eine große Verfassungsreform verabschiedet, die das Land so stark umbauen soll wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nu…
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Mit der Hamas reden?
Für helle Aufregung sorgte in den vergangenen Tagen in den Sozialen Netzwerken ein Interview des Magazins Stern – ein Interview mit niemand geringerem als Ali Baraka, dem außenpolitischer Sprecher de…
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Börsenwoche: Defizite rücken ins Blickfeld, Frankreich-Wahlen belasten, Techwerte konsolidieren
Die Kommission bemängelt die viel zu hohen Defizite, die 2023 mit 5,5 Prozent (Frankreich) und 7,4 Prozent (Italien) weit über der im Vertrag von Maastricht festgelegten Obergrenze von drei Prozent d…
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Orbán zu Ukraine: Pause für Verhandlungen – Asylanträge und Familiennachzug seit 2014
Die Beendigung des Krieges in der Ukraine sei einer der wichtigsten Punkte der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Russlands Angriff auf die Ukraine sei inakzeptabel, sagte Vi…
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CSU: Ukraine-Kriegsflüchtlinge zurück schicken – TE-Wecker am 24. Juni 2024
CSU: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zurück ins Heimatland schicken – kein Bürgergeld für Ukrainer ++ Habeck besucht China und kaum jemand will ihn sehen – Gespräch mit TE-Autor Klaus-Rüdiger Mai +…
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Die Spur des Geldes: Wie Fördermittel, Spenden und Stiftungen den Klimadiskurs bestimmen
Ein geheimes Treffen von Milliardären am 5. Mai 2009 im Haus von Sir Paul Nurse, einem britischen Nobelpreisträger und Präsidenten der privaten Rockefeller University in den USA, brachte eine neue Lo…
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Massiver Stromausfall in Montenegro, Kroatien, Bosnien, Herzegowina und Albanien
Unklar ist die Ursache des massiven Stromausfalls am Freitag auf dem Balkan. Um 12.25 Uhr brach das Stromnetz in Montenegro, Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Albanien zusammen. Auch die Städte D…
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Reform des ÖRR? Schein der Bewegung oder Bewegung zum Schein
Seit kurzem kursieren vage Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) kündigte als Koordinatorin der Rundfunkkommission…
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Anstehende Wahlen in UK: Das Ergebnis wird eine Neuauflage von New Labour sein
Der Paukenschlag erfolgte im strömenden Londoner Regen: Begossen wie ein Pudel verkündete der erfolgslose Premier Britanniens Rishi Sunak vorgezogene Wahlen zum Unterhaus am 4. Juli. Ausgerechnet am …
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Slowik: „Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund“
„Gewalt in Berlin ist jung, männlich und nicht-deutsch.“ Das sagt jetzt, ganz offiziell in einem druckfrischen Interview, Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Der Satz hat einen sachlichen Vord…
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Nach Druck aus Polen: Fünfköpfige afghanische Familie nach Zurückweisung offenbar wieder in Deutschland
Am 14. Juni wollte eine fünfköpfige afghanische Familie bei Altmädewitz (Brandenburg) von Polen nach Deutschland einreisen. Sie wurde von deutschen Bundespolizisten aufgegriffen, und es stellte sich …
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