Faeser will die Unverletzlichkeit der Wohnung aushebeln – neuer Ampel-Krach
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist qua Amt zugleich Verfassungsministerin und damit (eigentlich!) oberste exekutive Hüterin des Grundgesetzes. Aber als „Amtierende“ ist sie das nur auf dem …
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Asylbewerber machen Urlaub in der Heimat: Faeser schaut weg
Abschiebungen von Schwerkriminellen nach Afghanistan und Syrien sind laut Außenministerin Baerbock ja bekanntlich „nicht trivial“, also praktisch unmöglich aus Sicht der bekannten Trampolinspringerin…
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„Letzte Generation“ dringt in mehrere Flughäfen ein und gefährdet Passagiere
Mitglieder der „Letzten Generation“ haben am Donnerstag Protestaktionen an mehreren Flughäfen gestartet. Betroffen seien der BER sowie die Flughäfen Stuttgart, Nürnberg und Köln/Bonn, teilte die Grup…
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Faeser-Niederlage, kein Sieg der Pressefreiheit – Wirtschaftsniedergang statt Scholzens Wirtschaftswunder
Compact: Eine Niederlage für Innenministerin Faeser (SPD), aber kein Sieg der Pressefreiheit: Denn das Bundesverwaltungsgericht schließt Medienverbote mit dem Vereinsrecht nicht aus. Verfassungsrecht…
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Faesers Compact-Magazinverbot vorerst aufgehoben – TE-Wecker am 15. August 2024
Compact: Magazinverbot vorerst aufgehoben – Erfolg gegen Innenministerin Faeser ++ NRW-Justizminister Limbach (Grüne): Häftlinge, die sich als Frauen fühlen, in Frauengefängnisse ++ Faeser: BKA darf …
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SPD, Grüne und FDP entdecken den Bürger wieder – kurz vor Wahlen
Im Sommer besuchen Politiker gern irgendwelche Firmen und Einrichtungen, die gut in ihre Agenda passen. Solche durchorganisierten und inszenierten Termine sind das Maß an Realität, dem sich Politiker…
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Deutschland – der Großzahler der EU-Administration
Seit der Einführung des Euro, der nur mit einem feierlichen Versprechen, das schneller gebrochen als ausgesprochen war, den Deutschen abgerungen werden konnte, überweist Deutschland enorme Summen nac…
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Ein Schiffsbauriese mit löchrigem Rumpf
Die Meyer Werft in Papenburg hat den Auftrag über den Bau von vier Kreuzfahrtschiffen erhalten. Nach Angaben des Unternehmens handelt es sich um den bisher größten Auftrag der Werftgeschichte. Das Vo…
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Compact-Verbot vorläufig aufgehoben: Das sagen die Anwälte
Das Magazin Compact darf vorerst wieder erscheinen. Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser hatte die Compact GmbH und alle Teilorganisationen mit Berufung auf das Vereinsrecht verboten. Das Ve…
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Richard Grenell: Breton hat sich in die US-Wahl eingemischt
Seltsame Dinge gehen vor in Europistan. Weil ein Südafrikaner mit kanadischer und US-amerikanischer Staatsbürgerschaft sich auf der Online-Plattform X mit dem Präsidentschaftskandidaten der US-Republ…
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Robert Habecks Pilgerreise zur eingebauten Wärmepumpe
Robert Habeck liebt E-Autos, und Robert Habeck liebt Wärmepumpen. Genügend Geld bekommt er vom deutschen Steuerzahler, dass er sich drei E-Mobile in unterschiedlicher Größe kaufen und nicht nur an Ha…
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Schlappe für Faeser: „Compact“-Verbot gekippt
Das Magazin Compact, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einer spektakulären wie einmaligen Aktion hatte verbieten lassen, darf weiter erscheinen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht beschloss…
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Kritik der UN-Sonderberichterstatterin an deutschem Selbstbestimmungsgesetz
Man muss dankbar sein, wenn sich eine halbwegs solide Person und Institution zum grassierenden Wahnsinn in Deutschland äußert. Etwa die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Mädchen…
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Studenten ergehen sich in antisemitischen Gruppen-Chats
Es sind Semesterferien an deutschen Universitäten. Und vielleicht hat es ja damit zu tun, dass man in jüngster Zeit nichts über anti-israelische bis antisemitische Vorkommnisse an den „Eliteschmieden…
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Es gibt jetzt einen Tatverdächtigen – er hatte genug Zeit zur Flucht
Der Generalbundesanwalt hat Haftbefehl gegen den Ukrainer Wolodymyr Z. erlassen. Das hat die Medien-Gemeinschaft aus ARD, Zeit und Süddeutscher Zeitung gemeldet. Z. steht demnach unter dem Verdacht, …
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Spanien: Die Simulation von Rechtsstaatlichkeit verkommt zur Farce
Der mit Haftbefehl gesuchte Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung JUNTS, Carles Puigdemont, kommt nach Barcelona, hält eine Fernsehansprache und taucht unter. Die Polizei konnte ihn angebl…
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Faesers wirkungslose Symbol-Politik: Auch mit einem 6-Zentimeter-Messer kann man töten
Ein Jahr hat 8.760 Stunden, ein Schaltjahr 24 Stunden mehr. Die Zahl 8.760 ist nahezu identisch mit der Zahl der Messerangriffe pro Jahr in Deutschland. 8.951 davon registrierte die Polizeiliche Krim…
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Nur „Papierwahlen“ sind fälschungssichere Wahlen
Dieter Schneider ist erfahren wie kaum einer in allen Untiefen von Wahlverfahren und Wahlpraxis. Sein Augenmerk richtete sich mit der Zeit immer mehr auf die Manipulationsmöglichkeiten. Schon Josef …
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Die SPD macht im Bundestag 1,8 Millionen Euro „Gewinn“
Die Zahl der Insolvenzen nimmt zu. In zweistelligen Wachstumsraten. Doch das sind Geschichten aus der bösen Realität. Der Welt, in der die Rechten sowie Hass und Hetze zuhause sind. Im Bundestag hing…
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Ursula von der Leyen pfeift Thierry Breton in dessen Privatkrieg mit Elon Musk zurück
Es geht um den Livestream mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in der Nacht auf Dienstag auf Musks Social-Media-Plattform X. Dieser Vorgang hat den für Digitales zuständigen EU-Kommissa…
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Scholz faselt von Aufschwung, dabei ist Rezession – Medien reagieren panisch auf Elon Musks X-Wachstum
Die deutsche Wirtschaft stecke mit einem Bein in der Rezession, schreibt das Manager-Magazin, jetzt sähen auch Börsianer mit großer Sorge in die Zukunft. Der ZEW-Index fällt viel stärker als erwartet…
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Wendt zu Faesers Messerverbot über sechs Zentimeter: Kriminelle sind gesetzlos – TE-Wecker am 14. August 2024
Polizeigewerkschafter Wendt zu Faesers Vorschlag Messerverbot über sechs Zentimeter: Kriminelle lesen keine Gesetze, Strafandrohungen seien ihnen egal ++ In Arztpraxen drohe Gewalt zu eskalieren ++ A…
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Der Mann, der das Kino veränderte
Dissidenten fliehen aus der DDR. Sie sitzen in einem gefakten Linienbus. Der eigentliche folgt ihnen in fünf Minuten Abstand. Holt er die Flüchtigen ein, dann fliegen die Widerstandskämpfer auf. Ihne…
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Gleichheit statt Gleichberechtigung? Warum es eng wird für Frauenquote und Frauensport
„Tessa“ Ganserer, M(in)dB, war ganz besonders schnell. Ganserer hat sich bereits zum frühestmöglichen Termin für die Änderung von Geschlechtseintrags und Vornamen angemeldet, morgens um 8.00 Uhr am S…
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Mehr als 50 % der RKI-Protokolle wurden nachträglich geändert
Es hatte ein wenig Streit zwischen den Aufklärern gegen das Corona-Maßnahmenregime gegeben, als die Journalistin Aya Velázquez die an sie durchgestochenen vollständigen Protokolle der Krisenstabssitz…
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Gericht verurteilt Facebook-Nutzer wegen regierungskritischem Post zu 900 Euro Strafe
Im Jahr 2012 veröffentlichte Gertrud Höhler ein Buch über die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es hieß: Die Patin. Die Publizistin warnte damals vor dem Umbau Deutschlands durch Merkel. Dass d…
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Elon Musk interviewt Donald Trump: Unzensiert
Das einflussreichste Interview des Jahres 2024 kommt nicht von einem der großen Medienhäuser. Es kommt nicht von CNN, vom BBC oder gar von einem der öffentlich-rechtlichen Sender Deutschlands. Es kom…
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Durch den Systemwettbewerb der politischen Kultur bestand der Freie Westen
Der Beginn des Baus der Mauer am 13. August 1961 in Berlin und entlang der gesamten DDR-Grenze ist längst aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwunden. Das fing schon in der Bonner Republik an, weil …
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„Bedrohungen bis hin zu Tätlichkeiten sind ein wachsendes Problem in Arztpraxen“
Andreas Gassen war bereits in der Corona-Zeit gegen den Strich gebürstet. Mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterhält er bekanntlich eine gut gepflegte Feindschaft. Nun macht sich der Vorstands…
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Signal- statt Realpolitik: Die FDP bettelt um die Stimmen der Autofahrer
Eines der traurigsten Bilder in der bundesdeutschen Politgeschichte gab Tobias Hans (CDU) ab: Anfang 2022 sprach der Ministerpräsident während des saarländischen Wahlkampfs verzweifelt vor einer Tank…
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