Bundestag lehnt Antrag gegen illegale Einwanderung ab
693 Abgeordneten des Bundestages haben über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgestimmt, das die CDU-CSU vorgeschlagen hatte. Rund zehn weniger als am Mittwoch ihre Stimme zu den beiden Show-Anträgen d…
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„Ein Erfolg von historischem Ausmaß“
Dr. János Bóka ist Minister für Europäische Angelegenheiten Ungarns. Damit ist er verantwortlich für die Europapolitik des EU-Außenseiterstaates. Bis Januar hatte Ungarn die Präsidentschaft des Minis…
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Juristisches Gremium des Europarats kritisiert Annullierung rumänischer Wahl
Die Venedig-Kommission, das beratende Gremium des Europarats für Verfassungsfragen, hat Bedenken hinsichtlich der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember geäußert.…
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Asylkritischer Kandidat für Karlsruhe blockiert – droht eine rot-grüne Umgestaltung des Verfassungsgerichts?
Seit dem 1. Dezember 2024 hätte die Stelle eines Richters am Bundesverfassungsgericht neu besetzt werden müssen. Josef Christ hatte die Höchstaltersgrenze von 68 Jahren erreicht. Christ war 2017 auf …
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TE-LIVE-Talk: Migrationswende oder weiter so?
Um 17:30 Uhr, LIVE auf Tichys Einblick und YouTube: An einer Abstimmung im Bundestag entscheidet sich das politische Schicksal der Bundesrepublik. Schafft der CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz die a…
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Die Große Koalition der Perversion: Wenn „Moral“ die Realität verdrängt
Erst fehlten mir angesichts der Geschehnisse im Bundestag rund um den Unions-Antrag zur Migrationspolitik die Worte. Jetzt habe ich doch das passende Wort gefunden: Das alles war pervers. Es war „ver…
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Die kalten Füße der FDP verhindern einen Antrag gegen illegale Einwanderung
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar auf knapp drei Millionen gestiegen. Trotz „Fachkräftemangels“. 186.000 mehr Arbeitslose innerhalb nur eines Monats. Die Lage der deutschen Wirtschaft ist katas…
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Die Brandmauer fällt, Teil zwei: AfD-Verbot auf unbestimmte Zeit verschoben
Im Morgengrauen des 19. Oktober stürmten Männer ein Berliner Waisenhaus. Sie verfrachteten die Kinder in LKWs, brachten sie zum Zug, ließen sie wie Vieh nach Polen fahren, um sie dort zu ermorden. Es…
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Die Schmutzigen, die Hässlichen und die Gemeinen 2025
Ettore Scolas Film „Die Schmutzigen, die Hässlichen und die Gemeinen“, im Original „Brutti, sporchi e cattivi“ von 1976 schildert mit den Mitteln des Neorealismus das Leben einer Großfamilie, deren M…
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„Friedrich Merz denkbar ungeeignete Person, um Bundeskanzler zu werden“
Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Unter anderem tritt die Werteunion an – allerdings nur in Nordrhein-Westfalen. Ihr Vorsitzender Hans-Georg Maaßen im TE-Interview. Tichys Einblick: Die Unzufriedenh…
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Bei Illner: Robert Habeck kämpft verzweifelt für Schwarz-Grün
Selten genug kommt man in die Verlegenheit, die Zustimmung des deutschen Bundestags zu einem rechtlich nicht bindenden Entschließungsantrag als historisch bezeichnen zu müssen. Doch die gestrige Mehr…
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Für Rotgrünrot waren Union und FDP schon immer hinter der Brandmauer wie die AfD
Nicht dass Merkel (CDU?) sich gegen CDU-Merz stellte, wundert mich, sondern Zeitpunkt und Inhalt des Gesagten. Eingefleischte Merkelianer munkeln, sie habe vor der Abstimmung viel telefoniert, aber i…
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Nach „Brandmauer“-Fall: Links-Terror gegen Union – TE-Wecker am 31. Januar 2025
Nach Fall der „Brandmauer“: Linksradikaler Terror gegen CDU/CSU ++ Was will Merkel noch? Gespräch mit TE-Autor Olaf Opitz ++ Norwegens Regierung zerbricht an EU-Energiepolitik ++ nächste Katastrophe …
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Gelingt der EU die Entbürokratisierung?
Heute beginnt in Belgien ein der EU-Dialog zur Zukunft der Autoindustrie. Damit will die EU-Kommission einen strategischen Dialog mit der europäischen Automobilindustrie, Sozialpartnern und anderen I…
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Linksradikaler Zorn trifft CDU: Hausbesetzungen, Räumungen und Blockaden
Mehrere Berliner Liegenschaften der CDU sind am Donnerstagnachmittag Ziel von linksradikalen Störern geworden. Grund ist die angebliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Linke Politiker wollen da…
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Merz im Feuer: Der wahre Kampf um die Migration beginnt erst
Kommt jetzt der Ernstfall? An diesem Freitag will die Union ihren Worten – aus den beiden unverbindlichen Entschließungsanträgen vom Mittwoch – wirkliche Taten folgen lassen. Ein „Zustrombegrenzungsg…
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Erst Vernichtung – und jetzt Vergebung einfordern?
Der 5. Jahrestag der Corona-Pandemie steht vor der Tür und erinnert uns an die tiefen Risse, die in unserer Gesellschaft entstanden sind. Diese Risse sind nicht einfach nur physikalische Distanzierun…
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Bringt Friedrich Merz die politische Wende?
Roland Tichy und Roger Köppel treffen sich zum grenzübergreifenden Chefredakteur-Talk. Sie wollen besprechen: Bringt Friedrich Merz den politischen Wandel? Tichy ist noch nicht so recht überzeugt, Kö…
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Wählerbetrug in Sicht? Wer CDU wählt, bekommt weiterhin grüne-rote Merkel-Politik
Kaum hat CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, ohne umzukippen, Flagge in Sachen Migrationsbegrenzung gezeigt und am 29. Januar im Bundestag eine für die öffentliche Wahrnehmung und zig Millio…
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Grüne und SPD fürchten um Demokratie: Wahn, Hysterie oder Kalkül?
Für SPD und Grüne bedeutet der Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz für Maßnahmen gegen illegale Migration letztendlich einen Angriff auf die Demokratie. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Politiker…
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Robert Habeck will die deutsche Wirtschaft neu erfinden
Robert Habeck (Grüne) hat im Bundestag den „Jahreswirtschaftsbericht“ vorgestellt. Jens Spahn (CDU) nannte diesen Bericht die „Abschlussbilanz“ des „Wirtschaftsministers“ nach drei Jahren im Amt. Und…
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EU vs. USA: Eskaliert der Konflikt um X und Meta?
Für den 28. Januar 2025 waren Meta, X und TikTok zu einer Befragung im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages geladen worden. Abgeordnete wollten mit den Vertretern der drei Unternehmen über die …
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Schweden: Islamkritiker Salwan Momika erschossen
Der in Schweden durch öffentliche Koranverbrennungen bekannt gewordene Iraker Salwan Momika ist Medienberichten zufolge erschossen worden. Die schwedische Staatsanwaltschaft bestätigte, dass mehrere …
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Angela Merkel verurteilt Friedrich Merz öffentlich
Friedrich Merz hat im Bundestag seine Position gewechselt. Noch im November hatte er gesagt, nach dem Aus der Ampel keine Anträge ins Parlament einzubringen, die zu „Zufallsmehrheiten“ führen könnten…
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Versucht Habeck, seine Schuld an Vergeudung von 620 Millionen Euro Steuergeld zu vertuschen?
Ungewiss, ob Robert Habeck heute im Haushaltsausschuss des Bundestages erscheint oder ob er sich vertreten lässt. Thema der Befragung sind 620 Millionen Euro, die er nach heutigem Kenntnisstand in de…
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Gebrüder Habeck: Fachkräftemangel in Schleswig-Holstein bleibt in der Familie
In Schleswig-Holstein hält man zusammen. Familiensinn wird an der Küste großgeschrieben. Man denkt dabei aber nicht nur an die, oder in unserem Fall, an den Nächsten, sondern, als richtiger Weltenret…
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Lanz: „Sind Sie sicher, dass Sie nach dem heutigen Tag einen Partner finden?“
In der linken Bubble kocht es. Leute gehen auf die Straße und klagen die CDU an, Faschismus salonfähig gemacht zu haben. Die CDU hat es unter Friedrich Merz gewagt, für eine Wende in der Migration ei…
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Bundestag: Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen
Bei den Trumpisten in Amerika TRIUMPH UND ZUVERSICHT. In Deutschland bei den Merz-gefallenen Unionisten ZITTERN UND ZAGEN, bei den Rotgrünroten (wie bei den US-Woken) HEULEN UND ZÄHNEKNIRSCHEN, bei d…
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Bittere Tränen bei SPD und Grünen nach Riss in der „Brandmauer“ – TE-Wecker am 30. Januar 2025
Bittere Tränen bei SPD und Grünen nach Bruch der „Brandmauer“ ++ Notwehr der Wirtschaft: „Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag“ ++ Düngeverordnung in Niedersachsen rechtswidrig ++ EU fordert „Schockther…
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Der (zufällige?) Erfolg des Friedrich Merz: Vom Bettvorleger zum Tiger
Gut möglich, dass Friedrich Merz das alles nicht gewollt hat. TE hat am Wochenende schon darüber berichtet, dass der Unions-Chef gar nicht wollte, dass die Abstimmung über illegale Einwanderung zur A…
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