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AfD kündigt Verfassungsklage gegen Bundestagsentscheidungen an

Die AfD beabsichtigt, Anfang nächster Woche ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, um gegen geplante Abstimmungen im Bundestag über milliardenschwere Sondervermögen vorzugehen. L…

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Ukraine, Gaza, Migration: Trump setzt Dinge in Bewegung, wo andere bremsen

Es ging ja kaum um Außenpolitik. Die deutschen Kommentatoren waren verblüffenderweise erstaunt. Denn eine State of the Union-Rede handelt ganz gewöhnlicherweise viel weniger von der Außen- als von de…

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Das Sondervermögen schadet der Wirtschaft

Friedrich Merz will mit Sonderschulden die Bundeswehr aufrüsten und die Infrastruktur des Landes sanieren. Kann das ökonomisch gut gehen? Das will Roland Tichy von Professor Stefan Kooths wissen. Er …

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Pseudo-Beschlüsse zur Einwanderung – Abschluss noch an diesem Wochenende

Friedrich Merz kehrt alles um. Auch die Verhältnisse im Journalismus. Eigentlich ist die Analyse dessen Königsdisziplin. Sie erfordert Zeit und Überblick, die schnelle Meldung ist das tägliche Brotge…

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Rüstung, Infrastruktur – jetzt noch 500 Milliarden für Klima?

Das prägende Merkmal einer Großen Koalition war früher die Zweidrittelmehrheit. Auch deswegen ist es richtig, aktuell von Schwarz-Rot oder einer „kleinen Koalition“ zu sprechen. Denn Christ- und Sozi…

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Nichts Witziges oder gar Satirisches kriegen ARD und ZDF hin

Es ist nicht bekannt, wie groß der Anteil der TE-Leser ist, die sich die so unglaublich bemühten, öffentlich-rechtlichen Schenkelklopfer und „Witz-komm-heraus-du-bist-umzingelt“-Comedys antun. Vielle…

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Wird die Arbeit des neuen Bundestags bewusst verzögert?

Jetzt soll alles ganz schnell gehen: In einer Reihe von Sondersitzungen soll das Monsterschuldenpaket von 900 Milliarden mit unabsehbaren Wirkungen auf Finanzlage, Inflation und Stabilität des Euro d…

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Bei Illner: Whatever it takes!

Es sind turbulente Zeiten im politischen Berlin. Friedrich Merz und die Union lassen Wahlversprechen platzen, als wären es Seifenblasen. Für die Union gilt, dass sich unter Friedrich Merz im Vergleic…

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Monsterschulden wegen Rüstung nach Jahrzehnten ohne Geld für Infrastruktur?

Der neue Bundestag könnte am 17. März zusammentreten. Es gibt keinen Grund, die konstituierende Sitzung auf den rechtlich spätestmöglichen 25. März zu schieben wie bisher vorgesehen. Doch CDU-Merz un…

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Scheitert Friedrich Merz doch noch? – TE-Wecker am 7. März 2025

Scheitert Friedrich Merz doch noch? ++ Syrer sticht am Dortmunder Bahnhof auf Fahrkartenverkäufer ein ++ Gericht verbietet muslimischer Frau, beim Autofahren einen Gesichtsschleier zu tragen ++  Geme…

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Trump empört Europa – Deutsche Hysterie und amerikanische Vernunft

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump übertreffen sich deutsche und europäische Politiker und Medien in hysterischen Reaktionen auf die „Revolution des gesunden Menschenverstands“, wie d…

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„Wie stehen wir da, was machen wir mit dem Chaos dann?“

Eine linksgrünwoke Welt bricht zusammen. Die große Befürchtung der sogenannten „demokratischen Parteien“ ist eingetreten – der große Bruder jenseits des Atlantiks geht auf Distanz. Das macht das Chao…

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Wird der Bundestag von Friedrich Merz und der SPD um seine Rechte betrogen?

Es ist ein unglaublicher Vorgang, der sich in aller Öffentlichkeit abspielt: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen den neu gewählten Bundestag entmachten. Vorgeblich geht es um die „Eilbedürftigkei…

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Kerntechnik-Firmen wollen Kraftwerke bis 2030 wieder ans Netz bringen

Der Verband der Deutschen Atomwirtschaft (KernD) hat den voraussichtlich künftigen Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aufgefordert, die Reaktivierung einiger Atomkraftwerke in Deutschl…

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Die „große Koalition“ ist die Ampel auf Speed

Das Modewort der Berliner Blase ist aktuell Speed. Doppeldeutig. Zum einen steht es für das englische Wort für Tempo. Zum anderen für die Droge. Die bewirkt laut der Seite Drogcum.de erhöhten Tatendr…

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Der Umbau des Wirtschaftsministeriums wird für den Steuerzahler noch einmal teurer

Die geplante Sanierung des Wirtschaftsministeriums in der Scharnhorststraße 34-37 wird deutlich länger dauern als ursprünglich veranschlagt. Statt der ursprünglich angesetzten vier Jahre soll sich di…

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Bosch unter Druck: Kriselnde Automobilbranche erzwingt Stellenabbau

Seit über einem Jahr kursieren Berichte, dass Bosch in verschiedenen Unternehmensbereichen Stellen abbauen will. Nun werden die Pläne konkreter – und das Ausmaß übertrifft die bisherigen Erwartungen:…

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Neuverschuldung für Militär und Infrastruktur: Illegitim, aber legal?

Vor dem Zusammentritt des neu gewählten Bundestages soll nach dem Willen von Unionsparteien und SPD noch schnell der alte Bundestag mit einer aus Unionsfraktionen und Rest-Ampel zusammengesetzten Zwe…

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Deutsche Post will 8.000 Stellen streichen

Die Deutsche Post will im laufenden Jahr im Brief- und Paketbereich 8.000 Stellen streichen. Damit wolle man die Kostenbasis um über eine Milliarde Euro drücken, teilte der Konzern am Donnerstag mit.…

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Bei Maischberger: Migrationswende ade

Merz unterwirft sich beim Betteln um SPD-Stimmen so sehr, dass er sich schon in seiner eigenen Glatze spiegeln kann. Und an das Betteln muss sich Deutschland wohl bald gewöhnen, könnten wir doch dank…

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Merz’ Schuldenwende führt nach Habecks Energiewende noch weiter in die Katastrophe

Neunhundert Milliarden Schulden drohen Generationen von Steuerzahlern als Brautpreis für die Wahl von CDU-Merz zum Kanzler durch die SPD. Merz tritt in die geistigen Fußstapfen seiner Erzfeindin Merk…

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In der Union laute Kritik an Merz – TE-Wecker am 6. März 2025

In der Union wird plötzlich Kritik an Friedrich Merz laut ++ Die Europäische Zentralbank dreht an der Zinsschraube ++ China warnt die USA vor Krieg ++ Gedenken an Auto-Legende Gottfried Daimler ++ Un…

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Entlastungspaket der EU: Trendwechsel oder leere Versprechungen?

„Europa ist seit Jahrhunderten führende Industriemacht, weil wir mit der Zeit gegangen sind‟, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche beim EU-Industriegipfel in Antwerpe…

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Rot-Grün und die CDU: „Ortskräfte“ einführen bis zum bitteren Ende

Rot-Grün pfeift aus dem letzten Loch (zumindest außerhalb von Hamburg) und gibt dennoch noch einmal den Ton an in der Bundespolitik. Nun könnte man sagen, dass 300 „gefährdete“ Afghanen mehr oder wen…

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Friedrich Merz hat die CDU nicht an die SPD verkauft – er hat sie verschenkt

Die Bild und die CDU bilden meist eine Einheit. Während des Wahlkampfs waren die Christdemokraten Dauer-Werbekunden im Online-Angebot des Mediums. Zurzeit des Streits um die Kanzlerkandidatur zwische…

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Baerbock hinterlässt Visa-Chaos: 2,24 Prozent der eingeflogenen Afghanen sind „Ortskräfte“

Auch wenn Annalena Baerbocks Tage als „grün-feministische“ Außenministerin gezählt sein dürften: Sie setzt auch jetzt noch alles daran, das von ihr hinterlassene Chaos weiter zu vergrößern. Vor allem…

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Annalena Baerbock verliert den Machtkampf der Grünen – und behält Gehalt als Abgeordnete

Die Familie ist tabu. Über die Familie sollten die Medien nicht berichten. Auf diese Regel ziehen sich Politiker in zwei Fällen gerne zurück: Entweder hat das besagte Familienmitglied durch die Regie…

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Kriegskredite und das Ende der Schuldenbremse: So ruiniert uns Friedrich Merz

Friedrich Merz ist noch nicht zum Bundeskanzler gewählt – und schon führt er das Land geradewegs in den Ruin. Denn er will den Wählerwillen missachten und mit dem bereits abgewählten Bundestag 500 Mi…

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Friedrich Merz führt Deutschland in den grenzenlos sozialdemokratischen Schuldenstaat

Das abgewählte Parlament beschließt in der nächsten Woche Schulden, die schon in wenigen Jahren den kommenden Parlamenten jede Handlungsfähigkeit nehmen. Wer in Deutschland mit Begriffen wie neuer Ti…

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Ein Elitenprojekt zum Staatsumbau von den üblichen Verdächtigen

Das haben sich die 234 „Erstunterzeichnenden“ (offenbar sind sie immer noch am Unterzeichnen?) so richtig toll vorgestellt. Zehn Tage nach der Bundestagswahl vom 23. Februar treten sie mit einem „Auf…

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