3500 Euro: London bezahlt Asylbewerber für Ausreise
Großbritannien hat den ersten abgelehnten Asylbewerber im Rahmen eines freiwilligen Programms nach Ruanda abgeschoben. Der namentlich nicht genannte Mann sei am Montag aus dem Land geflogen worden, b…
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Endstation Grün: Das Bürgertum findet zu sich selbst zurück
Kaum eine Tradition wirkt so aus der Zeit gefallen wie die jährlichen Demonstrationen zum 1. Mai. Zugegeben: Aktuelle Aufreger, seien es BLM, das Klima, oder nun Palästina, werden zwar gerne in beste…
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Bürgergeldkampf statt Arbeitskampf
SPD und Gewerkschaften marschieren am Mittwoch durch die Straßen, schwenken Banner und Parteifahnen. Sie betreiben Folklorepflege für den Arbeitskampf, der vor allem ein Bürgergeldkampf geworden ist.…
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Ein ARD-Film zur rechten Zeit erquickt Minister und Eitelkeit
Das Drehbuch zu dem Film „Die Flut – Tod am Deich“ – Eine verheerende Nordseesturmflut reißt das Dorf Stegebüll ins Verderben – von Daniela Baumgärtl und Constantin Lieb, beruht auf dem 2001 im Verla…
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Von der Leyen kämpft in Live-Debatte ums politische Überleben
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kämpfte am Montag in einer EU-Wahldebatte ums politische Überleben. Im Livestream auf YouTube trat von der Leyen neben sieben konkur…
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Christlicher Diakonie-Chef droht Rechtswählern mit Rauswurf
Der Gottesmann hat mehr Beschäftigte als der VW-Konzern (120.000) oder die Deutsche Bahn (210.000). Mit 627.000 Mitarbeitern vorwiegend in sozialen Berufen gehört die Diakonie von Rüdiger Schuch zu d…
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Vetternwirtschaft in Ministerien – Kritik aus Opposition
Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, sagte dem „Tagesspiegel“: „Günstlingswirtschaft schadet dem Vertrauen der Menschen in den Staat.“ In typischer Linken-Manie…
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Gut geölte Drehtüren: Polit-mediale Seilschaften
Jaja, die Drehtüren zwischen Politik und Medien drehen sich gut geölt. Es ist ein ständiges Kommen und Gehen im polit-medialen Verbund: „Medienschaffende“ lassen sich von „Politikschaffenden“ als Spr…
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Über Familiennachzug kam letztes Jahr ein ganzes Fürth nach Deutschland
Im vergangenen Jahr haben 149.423 Zuwanderer einen Antrag auf ein Visum im Zusammenhang mit dem „Familiennachzug“ gestellt. Davon haben 130.799 Antragsteller ein Visum erhalten. Das entspricht einer …
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G7-Energieminister vereinbaren Ausstieg aus Kohle bis 2035
Klar, dass auch das grüne Bundeswirtschaftsministerium und grüne Umweltministerium im Kohle-Ausstiegs-Chor singen. Man habe sich für ein »klares« Enddatum eingesetzt, so ein Sprecher des Hauses Habec…
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Markus Lanz: Wenn Robert Habeck Konsequenzen fordert
Wenn Robert Habeck Konsequenzen fordert, dann kann man sich entspannt zurücklehnen. Passieren wird sowieso nichts. Der „Minister für Wirtschaft, Klima und Rüstungsindustrie“, wie Lanz ihn vorstellt, …
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Faeser warnt und täuscht, von der Leyen will zweite EU-Amtszeit, egal mit wem
EU-Kommissionvorfrau von der Leyen ist bereit, „mit rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten, um sich eine zweite Amtszeit im mächtigsten Amt der EU zu sichern“. Bei der Maastricht-Debatte von POLI…
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Infrastruktur: Wenn die Netze zerstört werden … – TE-Wecker am 1. Mai 2024
Autos raus, Kraftwerke raus, Heizungen raus – jetzt soll auch noch das ganze Erdgasnetz rausgerissen werden. Angeblich überflüssig. Das hat der frühere Staatssekretär Graichen gesagt. Auch Habeck bet…
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Deutschland wird unverhohlen mit feindlicher Übernahme gedroht
Eine tragische historische Ironie hat das Versagen bei der kulturellen Integration der Muslime für Deutschland. Überall unter den Muslimen in Europa grassiert ein kruder Antisemitismus, und Deutschla…
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Als Wählen ab 16 plötzlich doch keine so gute Idee mehr war
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring von den Grünen, möchte an deutschen Schulen das Geschichtsbewusstsein stärken und fordert die Länder auf, ihre Lehrpläne zu aktualisi…
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Wer über Grüne Witze macht, wird verfolgt – für Islamisten bleibt da keine Zeit beim Verfassungsschutz
Hand auf’s Herz: Ist man über diese Aussage empört oder überrascht, oder wundern wir uns schon gar nicht mehr? Nein, man wundert sich „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Steinmeier am…
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Habeck gibt 16,5 Millionen Euro für externe Rechtsberater aus
Die Personalausgaben im Bundeshaushalt explodieren. Allein in zehn Jahren sind sie um rund 50 Prozent gestiegen: von rund 30 auf 45 Milliarden. In diese Sachlage fällt heute eine weitere Meldung: Tro…
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Auf zwei Stühlen: Scharia-Verteidigerin aus der Talkshow sitzt auch im HR-Rundfunkrat
In der letzten „Hart aber fair“-Sendung unter dem Titel „Rechtsruck oder Kurs der Mitte: Soll Deutschland konservativer werden?“ fiel vor allem Khola Hübsch durch einen von Moderator Louis Klamroth k…
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Gefährliche Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – oder nur Verschwörungsgeraune?
Die Tagesschau der ARD hat einen neuen Feind ausgemacht: Der geplante WHO-Vertrag, der Staaten an die Vorgaben der WHO binden soll, sei „das neue Feindbild der Verschwörerungsszene“. „In verschwörung…
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Die Reichsbürger-Prozesse – Rettung vor Terror oder lebensgefährliche Posse?
Mit Superlativen wird zu Prozessbeginn in Stuttgart nicht gespart: Der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Andreas Singer, sprach von einem der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte…
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Massive Kritik an CDU wegen Wahlplakaten auf Arabisch
Warum die CDU in einer deutschen Großstadt wie Leipzig 400 Plakate auf Arabisch anbringt, ist für sich betrachtet schon erklärungsbedürftig: “Mehr Sicherheit und Ordnung in unserm Wohngebiet”, steht …
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Hat Robert Habeck im Bundestagsausschuss für Klima und Energie gelogen?
Am Freitag, dem 26. April 2024, trat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, der sich auch sehr gern Vizekanzler nennen lässt, demonstrativ gelassen im Bundestagsausschuss K…
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Die Ampel bekämpft einen neuen „Nazi“
Der Blog „Rio-Ramscht“ hat 2016 eine Liste angelegt, wer und was alles schon unter Nazi-Verdacht in Deutschland gestanden hat. Die wuchs schnell auf über 100 Beiträge an. Allerdings war das in der Ze…
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„Demokratie leben“ – Die lange Liste von NGOs und ideologischen Kampfgefährten
Dass das Förderprogramm „Demokratie leben!“ ein Sumpf ist, hat sich herumgesprochen. Wie tief dieser Sumpf ist, darüber hat man bisher nur spekulieren können. Das noch von Manuela Schwesig (SPD) ins …
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Bei Hart aber Fair: Ein Kalifat ist etwas Gutes
Hart aber Fair ist aus der undefinierbaren Pause ohne Anlass zurück. Louis Klamroth ist, artig wie er ist, nicht braun gebrannt, was Louisa sicher sehr stolz macht. Allerdings sieht er ohnehin wie je…
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Wie bitte? Innenministerin Faeser „hofft“ auf mehr Abschiebungen?
Nach der Kalifats-Demo der vom Landesverfassungsschutz als extremistisch eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ sagt Grünen-Vormann Nouripour: „Das Islamische Zentrum, das Spionagenest der iran…
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Hamburg: Grüne und SPD hofieren Islamisten – TE-Wecker am 30. April 2024
Hamburg: Grüne und SPD hofieren Islamisten ++ noch nie hatte ein Minister so viele Steuergelder wie FDP-Lindner – dennoch brechen die Haushaltseinnahmen dramatisch ein ++ AfD-Sachsen verlangt von Lan…
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Ein Magier plus ein Elefant im Raum
Viele warten gespannt darauf, wie eine zukünftig noch gerechtere, gleichere, fairere und natürlich glücklichere Gesellschaft aussehen könnte, die die aktuelle, den Kritikern zufolge völlig unzulängli…
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Schottland: Umstrittener Regierungschef Humza Yousaf tritt zurück
Es ist eine weitere Implosion des internationalen Systems woker Regierungen an einem seiner Pfeiler nach dem frühen Rücktritt von Leo Varadkar in Irland. Im Grunde implodiert in diesem Fall – nach Ni…
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Die Volkspizza: Landwirtschaftsminister Özdemir will Bürgern Rezepte aufzwingen
Früher stand an Wirtshaus-Türen „Hier kocht der Chef persönlich“. Zukünftig muss vermutlich bald auf Tüten und Packungen von Fertiggerichten aufgedruckt werden: „Das hat Landwirtschaftsminister Cem Ö…
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