Regierung Merz bricht das nächste Versprechen – mit Folgen für den Straßenbau
Karsten Wildberger (CDU) ist das Phänomen der Berliner Politik. Eigentlich sollte er der Mann aus der Wirtschaft sein, mit dem die Regierung Friedrich Merz (CDU) mehr Glaubwürdigkeit in Sachen Ökonom…
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Intel, Wolfspeed, Northvolt – Robert Habecks Bilanz des Scheiterns
„Die Politik kann Märkte nicht ersetzen, aber ohne Politik gehen die Märkte nicht in die richtige Richtung“, meinte Robert Habeck, damals noch Bundeswirtschaftsminister in einem Interview mit der FAS…
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Eklat im Bayerischen Landtag: Generalabrechnung statt Worthülsen
Am 24. Juli kam es während der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Bayerischen Landtag zum Eklat: Landtagspräsidentin Ilse Aigner drehte nach mehrfacher Warnung der AfD-Abgeordneten Katrin Ebner-S…
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Deutschland in der Schuldenspirale
Am Donnerstag berichtete das Handelsblatt von einer neuen Lücke im Bundeshaushalt. Bis zum Jahr 2029 sollen nach Aussagen mehrerer Regierungsvertreter die bislang noch nicht finanzierten zusätzlichen…
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Der Erfüllungsgehilfe: Wie CDU-Mann Frei dem Linksbündnis den Rechtsstaat überlässt
Thorsten Frei gibt den großen Staatsmann und lotet im Hintergrund den institutionellen Notausgang aus. Die missglückte Wahl der Verfassungsrichterinnen im Bundestag soll, wenn es nach ihm geht, nicht…
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Die SPD sinkt und sinkt und sinkt
Die Ergebnisse von Parteien verlaufen in Wellen. Sie sind einem ständigen Auf und Ab unterlegen. Wer sie also im historischen Vergleich betrachten will, muss die Aufs mit den Aufs und die Abs mit den…
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Die große Sommerkündigung des Rundfunkbeitrags: jetzt 18,36 Euro sparen
Sehr geehrter Herr Hager, sehr geehrter Herr Dr. Himmler, wissen Sie, was ich am vergangenen Sonntag getan habe? Ihre Justiziare können Ihnen, also dem ARD- und dem ZDF-Intendanten, auf Nachfrage ger…
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113 Sekunden bis zur Katastrophe – Das Ende der Concorde
Es ist der 25. Juli 2000. Ein heißer Sommertag in Paris. Am Flughafen Charles de Gaulle bereitet sich die Besatzung des legendären Überschallflugzeuges Concorde auf ihren Flug AF 4590 nach New York v…
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Bei Illner: Koalition in der Krise
Es knirscht ganz gewaltig im Gebälk der noch jungen Koalition. Zwar konnte sich die schwarz-rote Koalition nach der zunächst missglückten Kanzlerwahl den Staub aus dem Gefieder schütteln, doch spätes…
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Macron reagiert auf islamistischen Druck und will Palästina-„Staat“ anerkennen
„Frankreich wird Palästina anerkennen – als Teil unseres dauerhaften Einsatzes für Frieden im Nahen Osten“, erklärte Macron. Die offizielle Verkündung soll im Rahmen der UN-Generalversammlung im Sept…
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Versprochen – gebrochen ist das Markenzeichen dieser SPD-CDU/CSU-Regierung
Not done by Merz. Die ersten 100 Tage der Kanzlerschaft Merz sind am 25. August zu Ende. Doch das gebrochene Wort geht schon unabänderlich als Markenzeichen dieser SPD-CDU/CSU-Regierung in die Bücher…
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Macron will einen Staat Palästina anerkennen – Israel reagiert entsetzt – TE-Wecker am 25. Juli 2025
+++ Macron will einen Staat Palästina anerkennen – Israel reagiert entsetzt +++ Strippenzieherin weg – Merz verliert Schlüsselfigur +++ Chip-Traum geplatzt – Intel zieht Milliardenprojekt aus Magdebu…
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Die Zerstörung der freien Presse – Russland als warnendes Beispiel
Ab 2011 begann in Russland der Kampf gegen die regierungskritischen Medien. Im Westen beunruhigte das faktische Ende der Pressefreiheit in Russland damals niemanden. Putin war da noch der große Freun…
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Freispruch für El Hotzo: Wenn Hass plötzlich als Satire gilt
Soll ein Mensch dafür verurteilt werden, dass er einem anderen öffentlich den Tod gewünscht hat? Wie man sich zu dieser Frage positioniert, hängt davon ab, wie weit man Meinungs- und Redefreiheit fas…
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Nach den blutigen Gefechten in Sweida: Droht Syrien der nächste Bürgerkrieg?
Nach tagelangen, blutigen Kämpfen mit mehr als 500 Toten sowie Berichten über gezielte Exekutionen rückt die Lage in Syrien wieder in den Mittelpunkt der Berichterstattung über den Konflikt im Nahen …
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Bei der Richterinnenwahl sucht die CSU den Ausgang, die CDU die Hintertür
Die überfällige Wahl von drei Richtern zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist erst einmal gescheitert, sie wird aller Voraussicht nach das große Sommerlochthema werden. Das kann man bedauern, weil…
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Heizungsgesetz bleibt unverändert: Das nächste gebrochene Wahlversprechen
Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG), als Heizungsgesetz bekannt, „abgeschafft“ wird und durch eine vereinfachte, technologiefreundlichere Alternative ersetzt w…
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Zellulose-Ethanol: Treibstoff der Zukunft?
Als Volker Wissing noch freidemokratischer Bundesverkehrsminister war, setzte er sich vehement gegen den Plan der EU-Kommission ein, ab 2035 die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotor zu verbieten…
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„Pflege ist zur Frage des Geldbeutels geworden“
Zwei Mal hat Karl Lauterbach (SPD) in seiner kurzen Zeit als Gesundheitsminister die Beiträge für die Pflegeversicherung erhöht. Trotzdem sind die Eigenanteile der Bewohner von Pflegeheimen auf über …
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Radikale Netzwerke in der Tagesschau ertragen ein Interview mit Weidel nicht
Das Sommerinterview der ARD mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde von linken Aktivisten gestört. Ein Diskurs mit und über die AfD darf nicht stattfinden. Das hat System: Wie Alexander Teske berichtet, is…
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Das Monster „Bundesagentur für Arbeit“: Immer weniger Vermittlungen in echte Jobs
Ein wenig Zahlensalat und Rechtsgrundlage vorweg: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat rund 110.000 Beschäftigte. Diese Beschäftigten arbeiten in der Zentrale in Nürnberg, in 10 Regionaldirektionen,…
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Nordrhein-Westfalen: Bezahlkarte verzögert sich wegen fehlender Überweisungsfunktion
Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände will derzeit nur etwa jede dritte Kommune in NRW die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. „Etwa ein Drittel der Kommunen sagt, wir führen die Karte ein. …
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Bund gründet Prüfstelle für Tariftreue
Von Baugenehmigungen über Gaststättenerlaubnis, vom Antrag auf Elterngeld bis zur Brandschutzverordnung – für alles gibt es ein Formular, eine Vorschrift, ein Amt. Wer ein Gartenhäuschen errichten wi…
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Bei Lanz: „leider keine Pippi-Langstrumpf-Welt“
Es geht auf das Ende zu – nicht nur bei der Sendung von Markus Lanz, sondern anscheinend auch mit dem Frieden. Jetzt, wo die Sommerpause von Lanz so unmittelbar bevorsteht, geht dem Sender wohl langs…
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Grüne fordern mehr Tempo bei Verbot der AfD
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge appelliert an Bundesregierung, Länder und Parlament, sich schnell auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Dröge meinte wörtlich: „Es ist unsere demok…
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Morgen ist zu spät für’s Land, Herr Merz, aber für eine Zeitlang Weiterwursteln Ihrer Nichtregierung reicht’s
Je weiter die utopischen Ziele der Wokunisten in der Zukunft liegen, desto inniger glauben Protagonisten und Anhänger des Sozialismus 3.0 an sie. So war es noch in jeder untergehenden Epoche. Viele i…
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Wohnungsbau bricht ein, Migration läuft weiter – TE-Wecker am 24. Juli 2025
Wohnungsbau bricht ein, Migration läuft weiter – 85 Prozent weniger Neubau, Millionen neue Zuwanderer – Regierung: planlos +++ Einbürgerungsturbo läuft weiter – Union meckert, bremst aber nicht +++ R…
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Historikerverband fordert Anti-Fake-News-Fortbildung für Lehrer
Der Vorsitzende des 3.000 Mitglieder zählenden Historiker-Verbandes Deutschlands (VHD), Lutz Raphael, fordert in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung verpflichtende Geschichtslehrer-Fort…
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Zwei Fronten im Handelskrieg: Europa in der Zange zwischen China und den USA
Vor Kurzem erst hatte die Trump-Regierung der EU Importzölle in Höhe von 30 Prozent ab dem 1. August angedroht. Hinzu kommen Sonderzölle von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium, von 25 Prozent auf Kra…
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Union: Scharfe Kritik an Berliner Einbürgerungspraxis – und doch bleibt es beim Turbo
Jetzt warnen sie wieder. Doch wo war der Aufschrei, wo die politische Reaktion, wo die Pressekampagne, als Rot-Grün zusammen mit der FDP das deutsche Einbürgerungsrecht aushöhlte? Die Turbo-Einbürger…
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