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Innenministerin Faeser (SPD) versagt in Sachen Islamismus auf der ganzen Linie

Das muss man sich vorstellen: Der Innenminister des bevölkerungsreichsten deutschen Landes NRW, namentlich Herbert Reul (CDU), schreibt im November 2023 unter dem Eindruck pro-palästinensischer und a…

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Wahlumfrage Thüringen: AfD bleibt stärkste Kraft

Knapp drei Wochen nach dem von Welt-TV veranstalteten Fernsehduell zwischen Mario Voigt und Bernd Höcke liegen die ersten Wahlumfragen vor, durchgeführt von dem Leipziger Meinungsforschungsinstitut I…

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Ministerien zahlen 100 Millionen an Anti-AfD-Diakonie

Beatrix von Storch hat der Diakonie den Krieg erklärt. In einem viral gehenden X-Video erklärt sie, den Diakonie-Präsidenten Rüdiger Schuch anzuzeigen. Vorwurf: Wählernötigung. Die Diakonie, die über…

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Dänischer Ökostrom – oder doch eher Stromimport aus Kernkraft?

Kernenergie ist Teufelszeug, das ist spätestens seit 1998 eine Staatsräson. Fast die dritte Generation deutscher Kinder und Jugendlicher bekommt dies von Kindheitsbeinen an eingetrichtert. So wurde d…

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Aktuelle Zahlen belegen: Viele Firmen wollen weg, kaum ein Investor will her

Niemanden, der sich auch nur grob mit der Wirtschafts- und Energiepolitik Robert Habecks und der Ampel beschäftigt, dürfte die Meldung überraschen, dass viele deutsche Firmen im Ausland ihr Glück suc…

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Gewalt gegen Bahnmitarbeiter deutlich zugenommen: Gewerkschaft droht mit Stillstand zur EM

Laut einer Befragung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fühlen sich fast 40 Prozent der Servicekräfte der Bahnbranche in ihrem Joballtag unsicher. Die EVG fordert deshalb die Eisenbahnunte…

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Finanzminister Lindner ist planlos am Rudern

In der Haushaltsplanung des Bundes klafft offenbar ein Finanzloch von 25 bis 30 Milliarden. Bis Donnerstag, 2. Mai, sollten die Bundesminister ihre Sparvorschläge bei Finanzminister Christian Lindner…

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Bei Lanz: Macht des Islamismus gewachsen unter dem Deckmantel der Toleranz

Die Macht des Islamismus in Deutschland ist gewachsen. Das offenbaren islamische Extremisten mit einer hasserfüllten Großdemo gegen demokratische Werte in Hamburg. Jahrelang konnte unter dem Deckmant…

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Faeser unter Druck – BSW in Thüringen bei 16 Umfrageprozenten

Innenministerin Faeser gerät immer mehr unter Druck, weil sie nichts gegen Islamisten unternimmt. NRW-Innenminister Reul, CDU, hatte sie bereits im November um die Prüfung des Verbotes islamistischer…

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Hamburg: Grüne und SPD hofieren Islamisten – TE-Wecker am 2. Mai 2024

NRW-Reul: Wann prüft Faeser endlich Verbot von Islamisten-Gruppen? ++ INSA-Thüringen: neuer Bestwert für Sahra Wagenknecht ++ Diakonie: AfD-Wähler sollen gefeuert werden ++ Skoda baut auch über 2035 …

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Irische Regierung wirft London Anheizen der illegalen Migration vor

Nun kommen die Migranten also vermehrt in Irland an, und das genau soll die Schuld Londons sein wie so vieles seit dem EU-Austritt der Briten. Das sagte der stellvertretende Premierminister Irlands M…

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3500 Euro: London bezahlt Asylbewerber für Ausreise

Großbritannien hat den ersten abgelehnten Asylbewerber im Rahmen eines freiwilligen Programms nach Ruanda abgeschoben. Der namentlich nicht genannte Mann sei am Montag aus dem Land geflogen worden, b…

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Endstation Grün: Das Bürgertum findet zu sich selbst zurück

Kaum eine Tradition wirkt so aus der Zeit gefallen wie die jährlichen Demonstrationen zum 1. Mai. Zugegeben: Aktuelle Aufreger, seien es BLM, das Klima, oder nun Palästina, werden zwar gerne in beste…

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Bürgergeldkampf statt Arbeitskampf

SPD und Gewerkschaften marschieren am Mittwoch durch die Straßen, schwenken Banner und Parteifahnen. Sie betreiben Folklorepflege für den Arbeitskampf, der vor allem ein Bürgergeldkampf geworden ist.…

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Ein ARD-Film zur rechten Zeit erquickt Minister und Eitelkeit

Das Drehbuch zu dem Film „Die Flut – Tod am Deich“ – Eine verheerende Nordseesturmflut reißt das Dorf Stegebüll ins Verderben – von Daniela Baumgärtl und Constantin Lieb, beruht auf dem 2001 im Verla…

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Von der Leyen kämpft in Live-Debatte ums politische Überleben

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kämpfte am Montag in einer EU-Wahldebatte ums politische Überleben. Im Livestream auf YouTube trat von der Leyen neben sieben konkur…

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Christlicher Diakonie-Chef droht Rechtswählern mit Rauswurf

Der Gottesmann hat mehr Beschäftigte als der VW-Konzern (120.000) oder die Deutsche Bahn (210.000). Mit 627.000 Mitarbeitern vorwiegend in sozialen Berufen gehört die Diakonie von Rüdiger Schuch zu d…

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Vetternwirtschaft in Ministerien – Kritik aus Opposition

Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, sagte dem „Tagesspiegel“: „Günstlingswirtschaft schadet dem Vertrauen der Menschen in den Staat.“ In typischer Linken-Manie…

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Gut geölte Drehtüren: Polit-mediale Seilschaften

Jaja, die Drehtüren zwischen Politik und Medien drehen sich gut geölt. Es ist ein ständiges Kommen und Gehen im polit-medialen Verbund: „Medienschaffende“ lassen sich von „Politikschaffenden“ als Spr…

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Über Familiennachzug kam letztes Jahr ein ganzes Fürth nach Deutschland

Im vergangenen Jahr haben 149.423 Zuwanderer einen Antrag auf ein Visum im Zusammenhang mit dem „Familiennachzug“ gestellt. Davon haben 130.799 Antragsteller ein Visum erhalten. Das entspricht einer …

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G7-Energieminister vereinbaren Ausstieg aus Kohle bis 2035

Klar, dass auch das grüne Bundeswirtschaftsministerium und grüne Umweltministerium im Kohle-Ausstiegs-Chor singen. Man habe sich für ein »klares« Enddatum eingesetzt, so ein Sprecher des Hauses Habec…

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Markus Lanz: Wenn Robert Habeck Konsequenzen fordert

Wenn Robert Habeck Konsequenzen fordert, dann kann man sich entspannt zurücklehnen. Passieren wird sowieso nichts. Der „Minister für Wirtschaft, Klima und Rüstungsindustrie“, wie Lanz ihn vorstellt, …

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Faeser warnt und täuscht, von der Leyen will zweite EU-Amtszeit, egal mit wem

EU-Kommissionvorfrau von der Leyen ist bereit, „mit rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten, um sich eine zweite Amtszeit im mächtigsten Amt der EU zu sichern“. Bei der Maastricht-Debatte von POLI…

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Infrastruktur: Wenn die Netze zerstört werden … – TE-Wecker am 1. Mai 2024

Autos raus, Kraftwerke raus, Heizungen raus – jetzt soll auch noch das ganze Erdgasnetz rausgerissen werden. Angeblich überflüssig. Das hat der frühere Staatssekretär Graichen gesagt. Auch Habeck bet…

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Deutschland wird unverhohlen mit feindlicher Übernahme gedroht

Eine tragische historische Ironie hat das Versagen bei der kulturellen Integration der Muslime für Deutschland. Überall unter den Muslimen in Europa grassiert ein kruder Antisemitismus, und Deutschla…

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Als Wählen ab 16 plötzlich doch keine so gute Idee mehr war

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring von den Grünen, möchte an deutschen Schulen das Geschichtsbewusstsein stärken und fordert die Länder auf, ihre Lehrpläne zu aktualisi…

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Wer über Grüne Witze macht, wird verfolgt – für Islamisten bleibt da keine Zeit beim Verfassungsschutz

Hand auf’s Herz: Ist man über diese Aussage empört oder überrascht, oder wundern wir uns schon gar nicht mehr? Nein, man wundert sich „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Steinmeier am…

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Habeck gibt 16,5 Millionen Euro für externe Rechtsberater aus

Die Personalausgaben im Bundeshaushalt explodieren. Allein in zehn Jahren sind sie um rund 50 Prozent gestiegen: von rund 30 auf 45 Milliarden. In diese Sachlage fällt heute eine weitere Meldung: Tro…

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Auf zwei Stühlen: Scharia-Verteidigerin aus der Talkshow sitzt auch im HR-Rundfunkrat

In der letzten „Hart aber fair“-Sendung unter dem Titel „Rechtsruck oder Kurs der Mitte: Soll Deutschland konservativer werden?“ fiel vor allem Khola Hübsch durch einen von Moderator Louis Klamroth k…

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Gefährliche Pläne der Weltgesundheitsorganisation (WHO) – oder nur Verschwörungsgeraune?

Die Tagesschau der ARD hat einen neuen Feind ausgemacht: Der geplante WHO-Vertrag, der Staaten an die Vorgaben der WHO binden soll, sei „das neue Feindbild der Verschwörerungsszene“. „In verschwörung…

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