Merz verliert sein Profilierungsthema Ukraine und die EU beim Mercosur-Abkommen
Der EU-Rat beschloss in Nachtsitzung einen zinslosen Kredit für die Ukraine von über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. Die Ukraine soll das Darlehen erst nach russischen Reparationsleis…
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Keine Neuwahl: Abgeordnete wollen ihre Sitze behalten – TE-Wecker am 19. Dezember 2025
Bundestag blockiert Nachzählung – jetzt soll Karlsruhe klären, ob der Wählerwille zählt – Mandate sind wichtiger +++ Mercosur vertagt: Bauernproteste stoppen Von der Leyens Reise +++ Ausschreitungen …
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Merz will auch russisches Vermögen in Deutschland enteignen
Der Poker um die etwa 190 Milliarden Euro Vermögenswerte der russischen Zentralbank bei der belgischen Zentralstelle Euroclear hält unvermittelt an. Bis zum frühen Donnerstag Abend konnten sich die T…
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„Mein Einsatz für die Meinungsfreiheit ist kein Zeichen von Eigensinn, sondern von Gemeinsinn“
Im Oktober hat der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek als Prozessbevollmächtigter im Namen von Jörg Kuttig Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Kuttig ist Unternehmer, s…
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MTV schaltet alle Musikkanäle ab
„Video Killed the Radio Star.“ So hieß der allererste Musik-Clip, der am 1. August 1981 auf einem völlig neuen Fernsehsender mit einem völlig neuen Konzept ausgestrahlt wurde: MTV, für „Music Televis…
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Die Ukraine zwischen Blackout, Desillusion und Misstrauen in den Präsidenten
Wie es im nicht enden wollenden Krieg zwischen der Ukraine und Russland tatsächlich aussieht, können nur diejenigen sagen, die noch vor Ort ihren Alltag fristen oder als Reporter und Kriegsberichters…
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Die Bürger sollen sparen – Bundesregierung leistet sich teure Prestigeprojekte
Der Umbau des Regierungsflughafens wird fünfmal teurer als geplant. Statt 340 Millionen Euro sollen sich die Kosten jetzt auf rund 1,7 Milliarden Euro, im Extremfall auf 2,5 Milliarden Euro belaufen.…
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Landwirte stemmen sich gegen Mercosur-Abkommen
Am Rande des EU-Gipfels ist es heute in Brüssel zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Landwirten und der Polizei gekommen. Bis zu 10.000 Bauern aus ganz Europa versammelten sich im Europaviertel …
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Politisch unkorrekt in der Küche
Sie versuchen uns das schöne Leben schlecht zu machen: Die Berliner Politik will Fett, Salz, Zucker und Fleisch immer weiter regulieren, verteuern, verbannen. Der Bürger ist zu dumm, um seinen Speise…
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Teure Marketingkampagnen der DB sind ein Staatsgeheimnis
Anke Engelke ist ja ein witziger Typ, dachte sich die Marketingabteilung der Deutschen Bahn und engagierte die Schauspielerin und Comedian für eine Werbekampagne im Netz – boah eh. Seit 8. Oktober lä…
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Türkische Gangster überschwemmen Europa mit Schusswaffen
Sie sind die neue Generation der Mafia in der Türkei. Wo die alten Mafiosi vom ethnischen Standpunkt türkisch oder auch lazisch geprägt waren, häufig aus der Schwarzmeerregion stammten und eine annäh…
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Teilerfolg für AfD: Kramer scheitert mit politischer Programmkritik vor Gericht
In Thüringen hat ein Gericht dem Verfassungsschutzchef Stephan Kramer eine klare Grenze gezogen. Nicht, weil er beobachtet. Nicht, weil er berichtet. Sondern, weil er im politischen Wettbewerb in ein…
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„Jeder wird spüren, dass wir sparen“ und das fünfmal teurere BER-Regierungsterminal
„Jeder wird spüren, dass wir sparen“, sagt Finanzminister Lars Klingbeil. Unmittelbar daneben steht die nächste Meldung, die die ganze Verlogenheit dieser Aussage zum Ausdruck bringt: Das Regierungst…
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Argentiniens Erfolgsbilanz und Deutschlands Fiasko
Seit zwei Jahren ist Argentiniens Präsident Javier Milei nun im Amt. Es ist ein wirtschaftspolitisch hochspannendes Experiment. Der Mann aus Buenos Aires, hierzulande berühmt-berüchtigt geworden durc…
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Gescheiterte Richterkandidatin Brosius-Gersdorf delegitimiert die Gewissensfreiheit der Abgeordneten
Die SPD wollte im Frühsommer 2025 zwei linke „Rechtswissenschaftlerinnen“ als Richterinnen für „Karlsruhe“ durchsetzen. Mit der höchst umstrittenen Ann-Katrin Kaufhold (München) gelang ihr das Ende S…
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Müssen deutsche Soldaten einer „Ukraine-Schutztruppe“ in den Krieg ziehen?
CDU-Kanzler Merz sagte im ZDF, etwa bei der Absicherung einer entmilitarisierten Zone zwischen Russland und Ukraine würden Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine als Teil einer westlichen Schutztruppe „r…
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Der Fall Weimer legt den morbiden Zustand der Union offen
Wolfram Weimer steht seit Wochen im Zentrum einer Affärenlage, wie sie für einen Kulturstaatsminister eigentlich nicht vorstellbar ist. Die Weimer Media Group sieht sich mit Vorwürfen massenhafter Ur…
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Fazit: nicht reformierbar – Rückblick auf Lanz 2025
In zwei Stunden Sendezeit wird das Jahr 2025 mit aussagekräftigen Bildern und Videos rausgespuckt. Natürlich stark verkürzt und reduziert. Die üblichen Verdächtigen kommen zudem bei Lanz im Studio ne…
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Mit den Patrioten: EU-Parlament stimmt für erleichterte Abschiebungen in Drittstaaten
Das EU-Parlament hat aktuell mit mehreren Abstimmungen den Weg für eine weitere Reform des Asylrechts geebnet. Im Mittelpunkt stand dabei die geplante Änderung der sogenannten Drittstaatenregelung, d…
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Weiß Merz, was er mit deutschen Soldaten in der Ukraine riskiert?
Eine „große diplomatische Dynamik“ will Kanzler Merz in seiner eingebildeten Rolle für die Zukunft der Ukraine sehen. In seiner Regierungserklärung gestern: „Wir alle wissen um den Preis des Krieges,…
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Brüssel: Zugriff auf russische Reserven –Tabubruch mit Folgen –TE-Wecker am 18. Dezember 2025
Trump zieht die Sanktionsschraube an: Putins Öl-Maschine im Visier +++ Brüssel auf dünnem Eis: Russische Milliarden antasten – Euro-Vertrauen riskieren +++ Chelsea-Geld für Ukraine: Starmer droht Abr…
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Spanien: Die hässliche Fratze der Parteienherrschaft
In den Mitgliedsländern der EU wird Politik ausschließlich von Parteien bestimmt. Diese Parteien haben sich die Staaten längst zur Beute gemacht. Es gibt keinen Verband, keinen Verein, keinen Rundfun…
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Corona‑Debakel in Deutschland: Lug und Trug
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn verstrickt sich in heftige Widersprüche. Im Rahmen der Bundestags-Enquete-Kommission zur Corona-Krise behauptet er: Ziel der Impfung sei niemals gewesen einen Dritts…
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Etikettenschwindel beim Verbrenner-Aus: Was Brüssel plant – und was Medien daraus machen
Viele Schlagzeilen setzen auf den ganz großen Dreh: „Aus vom Verbrenner-Aus“, „Verbrenner-Verbot wackelt“, „Kurswechsel“. Dahinter steht meist die Kernbotschaft: Ab 2035 soll nicht mehr „100 Prozent …
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Rechtswidrige Absprachen? Im Dortmunder Rat ist die Hölle los
Dortmund als linke Brandmauerhochburg ist kurzzeitig gefallen. Aber die meist linksorientierten Parteien und Gruppierungen wie SPD, Linke, Grüne, Die Partei, BSW, BVT, DUW, Tierschutzpartei, Volt ode…
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Regierung beschließt Bürgergeld-Ablösung, die Einsparung bleibt mini
Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Nicht anders kann man den nach langem Gewürge zustande gekommenen Kabinettsbeschuss vom 17. Dezember 2025 zur Abschaffung des zum 1. Januar 2023 von der „Ampel“ …
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Höchste Zeit für eine umfassende Migrationswende
Es ist immer schlecht, wenn Straftaten für Täter eher folgenlos, hingegen für Opfer folgenschwer sind. Besteht ein ausgeprägtes Missverhältnis, werden Straftaten strukturell begünstigt. Solange bei d…
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Weimers Tage als Kulturstaatsminister sind gezählt – es wird einsam um den Geschäftemacher mit Staatssekretärs-Gehalt
Nachdem Alexander Wallasch den Stein mit dem massiven Urheberrechtsskandal um Wolfram Weimers „The European“ ins Rollen brachte, nachdem immer zahlreichere Verflechtungen und Interessenskonflikte zwi…
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Hatte sich die Regierung mit Correctiv verschworen?
Zur Stunde steht das Aktivistenhaus Correctiv in Hamburg vor Gericht. Am 19.11. soll das Urteil dann verkündet werden. Die Richter der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg haben darüber zu befind…
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Union überlässt bpb-Spitzenposten der SPD – Dobrindt soll Rix ernennen
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete (2005 bis 2025) Sönke Rix soll neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) werden. Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 hatte Rix nich…
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