Wenn öffentliche Debatte angeblich die demokratische Ordnung bedroht
„Die Wissenschaft“ hat gesprochen. Rund 300 Akademiker, überwiegend Rechtswissenschaftler, beklagen den Umgang mit Brosius-Gersdorf, nachdem deren Positionen für massive Kritik und – vorerst – zum Sc…
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SPD-nahes „Forschungsinstitut“ will neue Sondersteuer für Ältere und Pensionäre
Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat seinen Teil beigetragen, das Sommerloch zu schließen. Die Wirtschaftskrise kommt daher, dass wegen des Klimawandels…
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Enthüllt: UK hatte geheimes Aufnahmeprogramm für Afghanen
Man sollte jetzt nicht so tun, als ob die Bundesregierung immer restlos offen mit ihren Umsiedlungsplänen (englisch Resettlement) gewesen wäre. Allein die Vielzahl der Programme, die dann bald der ei…
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Lars Klingbeil und Bärbel Bas kassieren im Jahr je 520.000 Euro
Wenn es um Stänkereien gegen „Besserverdiener“ geht, ist die auf sozialistische Gleichmacherei programmierte SPD ganz vorne dabei. Die Sozis wollen die „Besserverdiener“ (SPD-Sprachgebrauch mittlerwe…
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Ein vorzeitiges Ende der Regierung ist durchaus denkbar
In Bonn gab es ein Tabu, das es bis nach Berlin geschafft hat: Der Bundestag wird niemals in der ersten Hälfte der Wahlperiode aufgelöst. Denn das würde tiefe Einschnitte in die Pensionsansprüche der…
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Nur jeder zweite Fernzug fährt noch pünktlich
Die Deutsche Bummelbahn fährt auch in diesem Jahr immer mehr, wann sie will, oder auch gar nicht, jedenfalls nicht so, wie es im Fahrplan steht. Bei den ICE- und IC-Zügen betrug die betriebliche Pünk…
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Bei Lanz: Brosius-Gersdorf macht alles noch schlimmer
Es ist wohl das meistbeachtete Interview dieses Monats. Denn es steht für eine Regierungskrise, die der Schuko (Schuldenkoalition) gerade gehörig ihre Sommerpause verhagelt: die umstrittene Rechtswis…
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Slowakei verhindert 18. EU-Sanktions-Paket gegen Russland
EU‑Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte sich „wirklich traurig“ über den Stillstand, betonte aber, „der Ball liegt im Feld der Slowakei“ und hoffte auf einen Kompromiss noch an heutigen Mittwoch. Fico…
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Wo Macht statt Recht gilt, ist Freiheit in Gefahr
Bei den Landtagswahlen der nächsten Jahre kann die FDP überall rausfallen und den Grünen könnte das in der Hälfte der Landtage auch so ergehen. Unübersehbar ist der Höhenflug der Grünen vorbei. An Ro…
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Richterwahl-Eklat: Brosius-Gersdorf attackiert Medien – Steinhöfel fordert Rückzug – TE-Wecker am 16. Juli 2025
+++ Richterwahl-Eklat: Brosius-Gersdorf attackiert Medien – Steinhöfel fordert Rückzug +++ Ramstein-Urteil: Karlsruhe weist Klage gegen US-Drohnen ab +++ Krise bei ZF Friedrichshafen eskaliert: Betri…
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Wind- und Solarenergie als seligmachende, umwelt- und „klimaneutrale“ Zukunftstechnologien
Jeder heiße Tag im Sommer wir derzeit in den regierungsbegleitenden Medien apokalyptisch dramatisiert und mit dem Klimawandel durch steigenden CO2-Anteil der Luft begründet. Regionale Besonderheiten …
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Spanien: Torre Pacheco, das spanische Potsdam
In aller Frühe, gegen sechs Uhr morgens, wollte ein älterer Mann in Torre Pacheco, einer Stadt mit über 40.000 Einwohnern in der Region Murcia, spazieren gehen. Sein Spaziergang endete im Krankenhaus…
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Von der Stimme des Bürgertums zu einer Stimme der richtigen Gesinnung
Die Frage, ob wir die FAZ brauchen, hätte ich noch vor zehn Jahren mit Tremolo bejaht. Die FAZ war ein Muss – und nein, nicht nur des Wirtschaftsteils wegen, auch nicht wegen des Feuilletons. Sondern…
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Warum die Berliner Philharmoniker mit Flüchtlingen konkurrieren müssen
Es gibt ja nun wirklich nicht mehr so richtig viel in und an Berlin, womit man Werbung für die deutsche Hauptstadt machen kann. Ein paar Bauwerke wie das Brandenburger Tor – also, falls das nicht ger…
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Ramstein-Urteil: Verfassungsgericht weist Beschwerde jemenitischer Kläger zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die Kläger hatten argumentiert, dass Deutschland seine Schutzpflichten verletzt hab…
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Erklärtermaßen nicht geeignet
Seit über zwei Wochen tobt bereits die Debatte, ob die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt einer Verfassungsrichterin geeignet ist. An der in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten Diskus…
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Nach Pariser Urteil: Bald politisches Asyl für alle Palästinenser?
Einzelfallurteile sollen ja gemäß linkem Denken unmittelbar politische Wirkung entfalten. Das hat man an der Diskussion über drei ins Berliner Kirchenasyl gelangte Somalier gesehen. Und vielleicht so…
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Vorschläge aus CSU und SPD lenken von wahren Ursachen ab
Eine Tafel Schokolade nach Äthiopien für jedes Mal, wenn in Deutschland jemand fordert, die Krankenversicherung müsse reformiert werden – und Äthiopien bräuchte ein Programm gegen Adipositas. Obwohl …
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Rheinland-Pfalz zieht AfD-Ausschluss zurück – noch gelten Rechtsstaatsprinzipien
Rheinland-Pfalz rudert zurück. Nachdem das Innenministerium zunächst medienwirksam angekündigt hatte, AfD-Mitglieder grundsätzlich vom Staatsdienst auszuschließen, folgt nun die ernüchternde Klarstel…
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Techniker-Chef spricht Klartext
Wirtschaftliche Krisen entkleiden dysfunktionale Projekte und Unternehmen gnadenlos. Das gilt in diesen Tagen in besonderem Maße auch für die deutsche Sozialversicherung. Sie steht gleich mehrfach un…
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Wie Social Media die Politik ändern kann – ein Beispiel aus Großbritannien
Ein Mann steht hinter einer Bezahlschranke in der Londoner U-Bahn und fragt einen Schwarzfahrer, warum er sich durchgedrängt habe, anstatt eine Fahrkarte zu kaufen. Einige der vielen Schwarzfahrer, d…
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Der Skandal, wenn nicht herauskommt, was Linke wollen
Glaubt man den hocherregten Wortmeldungen von Politikern der Grünen und der SPD, dann erlebt die Republik gerade einen Skandal von gigantischem Ausmaß. Die Fraktionschefin der Grünen Britta Haßelmann…
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Verschwindet das Bargeld, stirbt auch die Freiheit
Die Bargeldversorgung in Deutschland ist derzeit alles andere als stabil. Schon vor einigen Wochen machte die Bundesbank auf drohende Engpässe aufmerksam. In manchen Regionen der Republik könnte der …
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Deutschland rüstet auf: Kauf von Typhon-Raketen geplant – mit 2000 Kilometern Reichweite
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den Kauf von Flugabwehrsystemen möglichst zeitnah abschließen. Deutschland habe die USA offiziell um Auskunft gebeten, ob das landgestützte Abschuss…
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Trump will Kriegsende, Macron-Starmer wollen Ukraine-Sieg, Merz will überall dabei sein
Unions-Fraktionsvormann Spahn schrieb seinen Fraktionsmitgliedern, er und die Fraktionsführung hätten „die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen …
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Trump: Wir liefern – Europa zahlt gern – TE-Wecker am 15. Juli 2025
US-Präsident Trump: Wir liefern – Europa zahlt gern +++ Söder warnt vor Linken-Pakt – Spahn räumt Fehler ein +++ INSA: Union verliert – Merz rutscht ab +++ Ramstein: Zwei Jemeniten verklagen Deutschl…
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Vom Verfassungs- zum Gesinnungsgericht: Das Muster hinter „Brosius-Gersdorf“
Die Katastrophe konnte einstweilen abgewendet werden, ein Sieg der Vernunft ist es nicht. Die Potsdamer Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf ist am 11. Juli nicht, wie zunächst vorgesehen, v…
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Gleichstellung um jeden Preis? Warum Ronaldo und Co. zu Recht mehr verdienen
Die aktuelle Fußball-Europameisterschaft der Frauen in der Schweiz ist ein Meilenstein – für Spielerinnen, Fans und den Sport an sich. Doch mit dem Turnier rollt nicht nur der Ball, sondern auch eine…
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Beim Bayerischen Rundfunk immer Sonntags das Klimamurmeltier
Und ist die Sendung noch noch so klein, der “Klimapiekser”, der muss rein. Heutzutage lässt sich so gut wie jedes Thema mit dem hypnotischen Etikett “Klimawandel” bekleistern, und wer nur Sehnsucht n…
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In ihrer Not entdeckt die SPD den Totalitarismus als demokratische Pflicht
Der SPD laufen die Wähler fort. Da ist es naheliegend, die Wähler einzuschüchtern und vor allem einzusperren, hinter einer Mauer, einer Brandmauer. Zwar befindet sich die Partei im Niedergang, der si…
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