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Wie gefährlich wird uns der Staatsterror des Iran?

Es ist der 2. Januar 2024, 2 Uhr in der Nacht, als in einem Unternehmen nördlich der französischen Stadt Toulouse ein Feuer ausbricht: „Der Brand erreichte ein beeindruckendes Ausmaß, bevor er von de…

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Niemand sollte über Politiker lachen

Ein TV-Moment magischer Schönheit spielte sich am Sonntag im Staatsfernsehen ab. Einer, dessen Schönheit sich nicht unbedingt auf den ersten Blick erschließt: Caren Miosga warf Sahra Wagenknecht vor,…

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Hyundai und General Motors wollen kooperieren – ein Autoriese wird geboren

Die strategische Schwäche des Volkswagen-Konzerns zeigt unerwartet – unerwartet schnell und unerwartet weitreichend – Folgen in der Weltautomobilindustrie. Das Größenranking der Hauptwettbewerber in …

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Niederlande: Kippt die nationale Notlage das Asylrecht?

Die Leiche der 18-jährigen Ryan aus Friesland wurde am 28. Mai 2024 in Lelystad gefunden. Die junge Frau hatte angeblich die Familienehre schwer verletzt, woraufhin sie von ihren beiden Brüdern Muhan…

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Brückeneinsturz: Wer war’s? Die DDR, der Klimawandel, der Verkehr …

„Heute Nacht haben wir ein unkontrolliertes Versagen des Bauwerks erlebt“ (Expertenzitat im Titel des MDR). Von schönen Bescherungen, hastigen Aufräumarbeiten und heimlichem Schuldbewusstsein Bei der…

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In Brandenburg geht es jetzt um alles: Es geht um die demokratische Glatze

In Potsdam existieren nicht umsonst die Babelsberger Filmstudios, die selbst Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke inspirieren. Woidke jedenfalls zeigt dramaturgische Talente, zumindest gelin…

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Die Forderung einer Brandmauer konterkariert die gelebte Demokratie

Irgendwann nahm die Politik, vielleicht sogar die Presse oder findige Spin-Doctors dieses Wort auf. Es wurde in den politischen Betrieb integriert. Das Wort Brandmauer steht seitdem für eine totale A…

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Wer uns ruiniert: Was rauchen oder nehmen die da oben?

Fangen wir ganz nüchtern an mit Zahlen: Rund 3,5 Millionen Arbeitslose, 4,5 Millionen erwerbsfähige Bezieher von „Bürgergeld“ im arbeitsfähigen Alter, rund 2 Millionen in Umschulung gesteckte und ähn…

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Blackbox KW 37 – It’s ze Zuwanderung, Stupid!

Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg hat SPD-Nancy Faeser schnell noch ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“ entwickelt, und am 16. September (sechs Tage vo…

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Deutschlands Brücken-Desaster – TE-Wecker am 15. September 2024

Sie sind selten, dafür umso spektakulärer – Brücken-Einstürze in Deutschland. Sie werden in der Regel rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen. Alle drei Jahre werden Brücken gründlich geprüft, und zweima…

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Im Narrengold-Rausch

„Narrengold“ ist ein eindrückliches Mineral. Es wird häufig mit Gold verwechselt, denn es hat wie dieses eine goldene Farbe und einen metallischen Glanz. Narrengold ist allerdings kein Gold, sondern …

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Wie die Brandenburger Polizei kurz vor den Wahlen ein „Allahu akbar“ ganz vergaß

Ist Deutschland etwa gerade erst wirklich ins Fadenkreuz des religiösen Fanatismus geraten? Oder erfahren wir schlicht mehr von dem, was sich auch früher schon ereignet hat, ohne dass jemand näher da…

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Ab 2025 höhere Kassenbeiträge bei niedriger Wahlbeteiligung?

Zugegeben: den „morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich“ in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verstehen nur wenige Experten. Der von diesen Eingeweihten fast schon liebevoll „Morbi-R…

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Sucht die Ampel auch noch den letzten Kulturkampf?

Die Ampel ist eine Regierung des Kulturkampfs, des zerstörerischen noch dazu. Sie ist ein Bündnis, das die jahrtausendealte Zweigeschlechtigkeit infrage stellt, das im Namen des Klimas die deutsche W…

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Faeser präsentiert neue Migrationsabkommen: mit Kenia und Usbekistan

Ein Migrations- und Abschiebe-Erleichterungs-Abkommen mit Kenia – was läge näher als das? Bei immerhin 500 Asylanträgen von Staatsbürgern des Landes, die im letzten Jahr in Deutschland gestellt wurde…

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Unfallchirurgen sehen „erschreckende“ Zunahme an Messerverletzungen

Die Zahl der Menschen, die wegen einer Messerverletzung stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten, ist in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegen. Das geht aus einer noch unveröffentlicht…

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Worum Berliner Sozialdemokraten sich kümmern

Das Rote Rathaus ist der Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters. Traditionell veranstaltet der Chef des Berliner Senats dort alljährlich ein Hoffest: Das ist eine Sommerparty für die Schönen und Rei…

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Wann wird Kretschmer ausgeschlossen?

Trotz der enormen und spürbaren Erderhitzung dieser sommerlichen Tage (hier im Urlaubsland Südtirol werden die ersten Schnee- und Kältetoten beklagt!) habe ich Fenster und Türen weit aufgelassen. Ich…

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Politik-Pfusch bedroht das Land

In Dresden stürzt die Carolabrücke ein. Sie war sanierungsbedürftig, aber erst in einigen Jahren an der Reihe. Bereits vor einem Jahr forderten die Freien Wähler im Stadtrat einen Zustandsbericht übe…

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Geldregen für Thinktanks und Forschungseinrichtungen

Vor einem Jahr waren Thinktanks in aller Munde. Dabei ging es um eine ganz spezielle Denkfabrik, und die Umstände waren alles andere als glücklich. Als Staatssekretär Patrick Graichen zu wanken began…

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Stefan Raab – Der deutsche Donald Trump

Wie festgefahren die politische Landschaft Deutschlands ist, erkannte man nicht zuletzt an der kürzlichen Botschaft von Heino. Die Politiker in Deutschland hörten, so Heino, nicht mehr auf die Wähler…

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Politikwissenschaftler Patzelt: CDU sollte mit vernünftigen Leuten in der AfD reden

Dresden. Die CDU treibt mit ihrer Bereitschaft zu Koalitionen und Absprachen mit linken Parteien in Sachsen und Thüringen einen Teil ihrer Wähler systematisch zur AfD. Stattdessen sollte die CDU nach…

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Lügen in Zeiten des Niedergangs

In dieser Woche kam das ganze Spektrum der politischen Unwahrheit zum Einsatz. Lügen gehören zur Standardrhetorik. Irreführung, Unterstellung, Stimmungsmache. Im Wahlkampf hat die Wahrheit ausgedient…

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Die Brücke von Dresden: neue Hiobsbotschaften – TE-Wecker am 14. September 2024

Der Einsturz der Carolabrücke, eine der wichtigsten Querungen der Elbe und das jüngste Desaster der an Brücken-Katastrophen nicht gerade armen Bundesrepublik. Im Eiltempo zertrümmern seit freitag zeh…

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Vielfalt als Einheit erfordert die absolute staatliche Kontrolle

Im Jahr 2023 wurde zur Überraschung vieler in nahezu allen Ländern die Regenbogenflagge offiziell eingeführt. Während des sogenannten Pride Month sah man sie in der gesamten westlichen Welt wehen. Mi…

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Carolabrücke: „Eine Riesenkatastrophe“

Im Eiltempo zertrümmern zehn Bagger gleichzeitig die herabgestürzten Teile der Carolabrücke in Dresden. Lastwagen fahren den Schutt weg. Die Brückenteile sollen so schnell wie möglich aus der Elbe ge…

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Bericht: Abgeschobener Schwerkrimineller droht mit Wiedereinreise

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, erklärte die Innenministerin im Februar. Gemünzt war das auf den Kampf gegen „Rechtsextreme“ bzw. alle, die d…

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Schwedischer Migrationsminister: „Remigration“ ist ein wichtiges Thema für Schweden

Als der schwedische Premierminister Ulf Kristersson am Dienstag nach dem überraschenden Rücktritt von Außenminister Tobias Billström in der vergangenen Woche seine neu gebildete Regierung vorstellte,…

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Drei Demoskopiepunkte mehr für SPD – Was sagt das? Nichts

Vor einer Woche meldete die ARD 23 Prozent für die SPD in Brandenburg, nun 26. Nach dem Auftragnehmer der ARD, Infratest dimap, hätten CDU und BSW je zwei und die Grünen 0,5 Demoskopiepunkte verloren…

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Faesers Farce

Kurz bevor Nancy Faeser am Donnerstag ihre Rede im Bundestag beendete, wandte sie sich an die Union. Die Innenministerin wollte Friedrich Merz noch eins mitgeben: Bei den gemeinsamen, am Dienstag ges…

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