Le Pen bekräftigt ihr Ziel, eine rechte EU-„Supergruppe“ zu bilden
Marine Le Pen hat ihr Ziel bekräftigt, nach den Wahlen in diesem Monat eine rechte „Supergruppe“ im Europäischen Parlament zu bilden. Die De-facto-Vorsitzende* der französischen rechten Partei Rassem…
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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über inhaltliche Einseitigkeit von ARD und ZDF
Es ist ein interessanter Fall nicht nur für Juristen: Eine Frau klagt gegen die ÖRR-Zwangsgebühren. Sie führt zwei Hauptgründe an. Erstens – der Rundfunkbeitrag sei finanzverfassungsrechtlich in Wahr…
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Zahl der Empfänger von Bürgergeld sprengt die Schallmauer
Werbung im Internet: „Finanziell absichern mit X“, „Informieren Sie sich, wie Sie ihren Lebensunterhalt mit X absichern. Preisfrage: Für welches X wird hier so enthusiastisch geworben? Ein Lotterielo…
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Männer werden von SPD-Arbeitsminister Heil benachteiligt
Die Herren der Schöpfung geraten immer mehr ins Hintertreffen. Nein, nicht bei der Gleichberechtigung, sondern bei der wohl verdienten Rente. Geht es nach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), s…
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Fußball, Abschiebungen und gutes Deutsch: Olaf Scholz versucht den Imagewandel
In Deutschland gibt es zwei Afghanistans. Mit dem einen arbeitet unsere Bundesregierung zusammen und unterstützt die Herrschaft der islamistischen Taliban mit 400 Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ i…
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„Es ist eine schiere Katastrophe“
Dass die Ampel-Regierung noch im Amt ist, verdankt sie der Tatsache, dass die Deutschen kaum ausländische Medien lesen, hören oder sehen, dass sie vollständig den überwiegend grünaffinen Medien ausge…
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EU-Parteien im Test: Wer steht für was in der Migrationspolitik?
Was haben die EU-Parteien zur Migrationspolitik zu bieten? Welche Partei soll man wählen, um welches Ergebnis zu bekommen? Schauen wir in die Parteiprogramme und öffentlichen Aussagen, gerade auch zu…
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Bei Maischberger: Krisen-Kuscheln mit Christian Lindner
Schon die von Bundesfinanzminister Lindner angekündigten Steuergeschenke, in dieser Woche geschickt in letzter Sekunde vor der Europawahl in den Ring geworfen (*siehe Appendix), waren ein erkennbar b…
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Hochwasserschutz chronisch versäumt – vor der EU-Wahl stehen die Zeichen auf noch mehr Zentralmacht
Hochwasser: Die Bundesländer nutzten 40 Millionen aus dem Bundesplan „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ nicht. Auf kommunaler Ebene herrscht kein anderer Geist. Ein Bürger zeigt exemplari…
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Neue Messerattacke auf AfD-Politiker – TE-Wecker am 6. Juni 2024
EU plant beispielloses Bespitzelungsprogramm ++ Wagenknecht-Partei gewinnt Prozess gegen WDR ++ EU-Wahl startet in den Niederlanden ++ Prozess zu Integrationspflichten von Migranten ++ Altkanzler Sch…
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Baerbock will ihre Afghanistan-Asylpolitik fortsetzen und jede Kritik abwürgen
Bekannt ist, dass am 31. Mai 2024 um 11.30 Uhr auf dem Marktplatz von Mannheim Michael Stürzenberger von einem Afghanen mit dem Messer angegriffen und schwer verletzt wurde. Schließlich sticht der Af…
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Peinliche PR für Lindner, SPD und BSW vier Tage vor der Wahl
Die Bild solle die FDP unterstützen. Im Rahmen um die diversen Skandale des Springer-Verlags kam heraus, dass der Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner „in der FDP die Chance (sieht), um den endgültig…
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Premiere bei der EZB? Möglicherweise senkt Lagardes Team die Zinsen früher als die US-Kollegen
Am 6. Juni dürfte in Frankfurt eine Premiere stattfinden, falls nicht doch noch ein politischer und wirtschaftlicher Wettersturz im letzten Moment alles umwirft: Dann senkt die Europäische Zentralban…
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Wie man in 96 Sekunden Europa reinwaschen kann – Wird man so neue EU-Kommissionspräsidentin?
Liebe TE-Leser, sollten Sie sich noch nicht entschieden haben, wen oder was Sie am 9. Juni bei der Wahl zum EU-Parlament (nicht?) wählen, hier unsere selbstlose Hilfe. Wenn Sie sich folgende 96-Sekun…
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Der PR-Schwindel um die steigende Beschäftigung
Die Ampel gibt sich derzeit reichlich Mühe, die Lage der Wirtschaft nicht so verheerend wirken zu lassen, wie sie tatsächlich ist. So verbreitete das Ministerium von Hubertus Heil (SPD) am Dienstag Z…
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Lauterbach ist auch bei der Homöopathie auf dem Holzweg
Der Petitionsausschuss des Bundestags hat am Montag eine Petition behandelt, in der die Beibehaltung der gesetzlichen Erstattungsregelungen für homöopathische Arzneimittel und homöopathische Leistung…
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Bauarbeiter leben gefährlicher als Polizisten – Deutschland im Rausch der Relativierer
Eine rhetorische Frage vorweg: Wer garantiert Deutschlands Sicherheit? Eine Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ein Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang oder die „Ampel“ insgesamt? Das Staats…
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Das sollten Sie jetzt wirklich wissen: alles über Sylt und das Richtige über Mannheim
Wer nicht weiß, was auf der „Republica“ in Berlin passiert, muss sich keine Sorgen über seine Alltagstauglichkeit machen. Die Veranstaltung schreibt sich re:publica, was sofort bedeutender klingt, si…
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Messerangriff auf AfD-Kandidaten
Wie so eben bekannt wird, wurde gestern ein Kandidat für den Gemeinderat der AfD in Mannheim in der Nähe des Marktplatzes mit dem Messer angegriffen. Vor noch nicht einmal einer Woche stach am 31. Au…
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Nach Mannheim: Ampel forciert Zuwanderung – auch aus muslimischen Ländern
Es war purer Zufall, dass drei Tage nach dem Terroranschlag von Mannheim, bei dem fünf Personen meist schwer verletzt wurden und ein Polizist ermordet, eine Migrationskonferenz im Bundestag stattfind…
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Bei Markus Lanz: Politischer Islam, Radikalisierung und Abschiebung
Während Markus Lanz seine gesamte Sendezeit dem Attentat in Mannheim und der notwendigen Aufarbeitung der verfehlten Migrationspolitik widmet, sieht Sandra Maischberger den Klimawandel als größere Be…
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Faeser und Scholz, Habeck und Lindner: Viel versprechen, nichts halten
In Passau fallen die Wasserstände von Donau und Inn. Die Donau hatte hier einen Pegel von über zehn Metern erreicht – normal sind fünfeinhalb Meter. Österreich hat die Donau-Schifffahrt gesperrt, Bay…
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Wind- und Solarsubventionen doppelt so teuer wie geplant – TE-Wecker am 5. Juni 2024
Wind- und Solarsubventionen doppelt so teuer wie geplant ++ Hochwasser-Pegel gehen langsam zurück – fünf Tote ++ FDP will doch keine Abschiebung gewalttätiger Migranten ++ Baustopp für Batteriezellen…
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Unbestimmt, aber mächtig: Das EU-Parlament wird unterschätzt
Vor der – je nach Mitgliedstaat – zwischen dem 6. und 9. Juni stattfindenden Wahl zum EU-Parlament (vulgo „Europawahlen“) behelligen die teilnehmenden Parteien die Wahlberechtigten in gewohnter Weise…
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Nach Sheinbaums Wahlsieg: Drogenkrieg und autoritäre Dynamiken
Das Ergebnis war keine echte Überraschung: Mit fast 60 Prozent hat Claudia Sheinbaum Pardo die Präsidentschaftswahl in Mexiko für sich entschieden. Zwar wurde sie als erste Frau und erste Jüdin ins A…
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Politik gegen die untere Mittelschicht
„Ausländer rein“ – „Überlasst Deutschland nicht den Deutschen“ wurde Jahrzehnte auf Demonstrationen und in Medien aller linken Art immer wieder verlautbart. Wie war die Reaktion des Staatsschutzes? K…
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Terrorgefahr vor der EM? Europameister im Beschwichtigen
Das EM-Fieber steigt. 9,1 Millionen Zuschauer sahen am Montag die Partie Deutschland gegen Ukraine. Ein völlig belangloses Freundschaftsspiel. Ein langweiliges 0:0. Trotzdem bindet Fußball mehr Zusch…
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Union will parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg beantragen
Zuletzt konnte die Union wohl nicht anders, als die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in den Bundestag einzubringen. Die Grünen hatten schon in der Aktuellen Stunde des Bund…
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Geschlechtswechsel als Scheinlösung für psychische Probleme
Wenn sich Kinder und Jugendliche während der Pubertät unwohl fühlen, lautet die Lösung in immer mehr Fällen: Geschlechtsumwandlung. Allerdings ist das Problem vieler Jugendlicher nicht, dass sie im f…
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Placebo Messerverbotszone
Nach dem Mannheimer Polizistenmord drängen SPD und CDU auf die Ausweitung von Messerverbotszonen in den Kommunen. „Eine Ausweitung von Messerverbotszonen kann örtlich die Polizei stärken und präventi…
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