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Rheinland-Pfalz plant AfD-Gesinnungstest

Sind die Deutschen die Erfinder der politischen Brandmauer? In der Tat, sie haben jedes Recht, dieses Patent für sich zu beanspruchen. In der gegenwärtigen Situation gäbe es zahlreiche praktische Anw…

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Automobilmarkt in Bewegung – die Rückkehr der Kleinwagen

In Anlehnung an Wagners Meistersinger und deren Lobeshymne: „Verachtet mir die Meister nicht, und ehret ihre Kunst“, könnte man diese Aufforderung auch auf die europäischen Autohersteller und das Kle…

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Iran als Geiselnehmerstaat: Französisch-deutscher Teenager festgenommen

Der Iran hat einen französisch-deutschen Teenager, der sich auf einer Radtour von Europa nach Asien befunden hatte und am 16. Juni im Land verschwunden ist, festgenommen und inhaftiert, sagte der ira…

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Friedrich Merz: Einfach, klar und geradeheraus

Manchmal konzentriert sich alles in einem einzigen Augenblick. So wie bei der parlamentarischen Fragestunde nach der Generaldebatte am 11. Juli. Merz wollte einmal vor großem Publikum im Bundestag en…

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Islamportal Qantara: 440.000 Euro vom Bund – für Islamisierung und Desinformation

Manche Investitionen der Bundesregierung bleiben absolut erstaunlich, wie immer man es auch dreht und wendet. Das Online-Portal Qantara scheint so etwas zu sein. Es ist nach eigener Einschätzung ein …

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Pro-Asyl-Propaganda mit eindeutig deutschem Wunderkind (11)

Ein neuer Faktencheck bestätigt nun, was ohnehin schon viele X-User vermutet haben: Lina Heider (11), Deutschlands jüngste Abiturientin, stammt nicht aus Afghanistan, auch nicht ihre Eltern. Ein isla…

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EU plant neue Steuer für große Unternehmen – in Deutschland 18.700 Firmen betroffen

Ab einem Netto-Umsatz von 50 Millionen Euro im Jahr sollen große Unternehmen künftig eine Extra-Steuer in Brüssel abliefern. In Deutschland wären davon die Volkswagen AG, Uniper, Telekom AG, BMW, die…

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Niederländische Pensionsfonds trennen sich von Staatsanleihen

Die Niederlande reformieren ihr Rentensystem von Grund auf. Seit Jahresbeginn stellen öffentliche und private Pensionsfonds von leistungs- auf beitragsorientierte Modelle um. Die Bezüge von acht Mill…

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Jens Spahn: ein Charakterstück

Dass Jens Spahn als Gesundheitsminister Angela Merkels eine Katastrophe war, liegt vor allem an seiner Unterwürfigkeit. Dabei hat er doch immer so getan, als stehe er zur Wir-schaffen-das-Land-ab-Kan…

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Sternstunden und Ungeheuerlichkeiten im Parlament – TE-Wecker am 12. Juli 2025

Von der Tagesordnung gestrichen wurde gestern im Bundestag die Wahl dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht, des höchsten deutschen Gerichtes. Der Plan, die Wahl von drei Kandidaten am …

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Der Staat hat kein Recht auf Schwäche, er hat die Pflicht zur Stärke

Schon das Vorwort zum Buch von Manuel Ostermann „Deutschland ist nicht mehr sicher“ bürgt für Qualität. Ulf Poschardt, freiheitsliebender, streitbarer deutscher Journalist, Publizist und Herausgeber …

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Warum provoziert China an der Seite der Huthi die NATO-Staaten?

Während der EU-Mission ASPIDES gegen die Huthi-Rebellen im Roten Meer hat das chinesische Militär nach Angaben des Auswärtigen Amtes ein deutsches Flugzeug ins Visier genommen. Die Attacke fand berei…

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Ein guter Tag für die Demokratie

Weil rote und grüne Politiker und ihre Medien-Freunde von billiger zu billigster Verschwörungstheorie taumeln und dabei nur aller Welt demonstrieren, dass in den sich selbst demokratisch nennenden Pa…

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Spanien: Der Fall Santos Cerdán – Vor den Brandmauern blüht die Korruption

Brandmauern sind eine Erfindung der Sozialisten, um nichtsozialistische Kräfte von der Macht fernzuhalten. Das funktioniert so lange, bis die Parteien, die vielleicht gar nicht mehr liberal oder kons…

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Immobilienmarkt im Würgegriff der Zentralplaner

Die neue Bundesregierung läuft sich warm. Und es kann nichts schaden, sich im grünen Wirtschaftswende-Wunderland Deutschland ein wenig zu strecken und zu dehnen, bevor man sich ans Bewirtschaftungswe…

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Politik am Würstlstand: Markus Söder zu Gast in Wien

Vielleicht konnte ja Christian Stocker in der eher lockeren Atmosphäre am Würstlstand seinen Gast aus München davon überzeugen, dass Österreich neutral und nicht bei der NATO ist – Markus Söder hatte…

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Dow macht dicht: Deutsche Chemiebranche weiterhin unter Druck

Dow möchte seine Produktionskapazitäten in Deutschland zurückfahren. Chemische Anlagen sollen teilweise geschlossen werden. Vor Einschnitten stehen u.a. das Werk in Böhlen südlich von Leipzig und der…

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Sieg für christliche Werte, schwere Niederlage für Jens Spahn und Friedrich Merz

Heidi Reichinnek trifft einen Punkt. Die Fraktionsvorsitzende der Linken wirft Jens Spahn vor, er habe die Wahl von drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht auf den Freitag vor der Sommerpause g…

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Zur Zukunft des Verfassungsgerichts: “Übermäßige Politisierung des Wahlverfahrens beenden”

Ulrich Vosgerau schlägt eine Weitergabe des Wahlrechts vor, um die “übermäßige Politisierung des Wahlverfahrens zu beenden. Die Bundesregierung hat es aber auch noch selbst in der Hand, eine Entschei…

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Wirtschaftsinitiative: PR-Inszenierung oder Aufbruchssignal?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein PR-Problem. Seine Politik wird bislang nicht als Zeichen des wirtschaftspolitischen Aufbruchs wahrgenommen. Ganz im Gegenteil: Die Republik diskutiert seine Serie…

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Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab

CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Die Koalitions”partner” haben es nicht geschafft, sic…

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Blick in die Black Box: Was passiert eigentlich bei einer Spätabtreibung?

Die Forderungen, Schwangerschaftsabbrüche prinzipiell, und über das bisher geltende Zeitfenster von 12 Wochen hinaus in Deutschland zu legalisieren, werden seit einigen Jahren immer lauter: Organisat…

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Sitzung zur Richterwahl vorläufig bis 11 Uhr verschoben

Nach der verpatzten Kanzlerwahl steht der nächste Sitzungsmarathon im Bundestag an. Es geht um die Wahl von drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht. Die Koalition konnte sich im Vorfeld nicht e…

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Causa Brosius-Gersdorf: CDU schleicht sich durch den Notausgang

Es gibt Entscheidungen, die sind richtig und doch falsch. Die CDU/CSU hofft, sich aus der Nummer mit der Wahl der radikal links-ideologisch agierenden Richterin Frauke Brosius-Gersdorf und der grünen…

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Causa Brosius-Gersdorf: CDU schleicht sich durch Notausgang

Es gibt Entscheidungen, die sind richtig und doch falsch. Die CDU/CSU hofft, sich aus der Nummer mit der Wahl der radikal links-ideologisch agierenden Richterin Frauke Brosius-Gersdorf und der grünen…

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Insolvenzwelle rollt durch Deutschland

Das Sterben deutscher Unternehmen nimmt dramatische Züge an. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) berichtete, wurde im zweiten Quartal 2025 die höchste Zahl an Insolvenzen vo…

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Hausdurchsuchung: Türkischstämmige Polizistin spionierte für Generalkonsulat der Türkei

Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) haben die Privatwohnung einer Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats in Hürth bei Köln durchsucht. Die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass gegen die Frau …

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CDU minus C minus D ist X als U vormachen

Heute wird im Bundestag in geheimer Wahl nach 10  Uhr entschieden, ob die Juristin Brosius-Gersdorf Bundesverfassungsrichterin wird. Die Unionsfraktionsspitze will ab acht Uhr früh 30 bis 60 Abgeordn…

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Verhilft CDU heute linker Aktivistin ins Verfassungsgericht? – TE-Wecker am 11. Juli 2025

+++ Verhilft heute CDU/CSU linker Aktivistin ins Verfassungsgericht? +++ Wie die Union immer weiter nach links kippt +++ Fünf Jahre nach Beginn der Pandemie setzt der Bundestag eine Enquête-Kommissio…

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Baupreise und Sozialabgaben galoppieren davon

Im Mai hat die allgemeine Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahr 2,2 Prozent betragen. Das hat das Statistische Bundesamt gerade bekanntgegeben. Nachdem die deutschen Verbraucher längere Zeit unter e…

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