Linke schüchtern Polizei und Justiz erfolgreich ein
Wenn es um Linksextremismus geht, versagen Innenministerium, Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz brutal: Jahrzehnte lang konnten die RAF-Terroristen Daniela Klette, Volker Staub und Burkhar…
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Scheitert Biden an nicht-weißen Wählern?
Im Jahr 2016 erhielt Trump laut Umfragen acht Prozent der schwarzen Stimmen, die bis dahin höchste Unterstützung schwarzer Wähler für alle Republikaner seit George Bush im Jahr 2000. Bei den US-Präsi…
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Das Millionengeschäft mit den Klimaschutz-Attrappen
Es gibt sie: Die Momente, in denen der ÖRR zu überraschen weiß. Frontal21 hat in seiner letzten Sendung über einen womöglich milliardenschweren Betrug bei Klimaschutz berichtet. Als Sprungbrett dient…
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Christian Lindner: „So geht es nicht weiter“ – Ricarda Lang: „Doch“
Platz 22 bei der Wettbewerbsfähigkeit, Auslandsinvestitionen rückläufig seit sechs Jahren, Abwanderung deutscher Firmen, Dax-Konzerne, die ihre Gewinne und demzufolge auch ihre Investitionen nur noch…
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Esken vergleicht AfD mit Goebbels – Polizei gegen Hamas-Unterstützer an US-Unis
SPD-Vorfrau Esken verglich in einem Gespräch mit der ORF-Zeit im Bild die AfD mit NS-Propagandaminister Goebbels. Der habe in einer Rede 1935 von der Dummheit der Demokratie gesprochen, die der NSDAP…
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Wählernötigung: Anzeige gegen Diakonie-Präsident – TE-Wecker am 3. Mai 2024
Wählernötigung: Anzeige gegen Diakonie-Präsident ++ in österreichischer Nachrichtensendung: SPD-Esken vergleicht AfD mit NS-Propagandaminister ++ 2023: erneut verlassen 500.000 Mitglieder die evangel…
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Gaza-Kampf statt Arbeitskampf
Am 1. Mai zieht es SPD-Politiker, Linke und Gewerkschafter wieder auf die Straße. Arbeitsminister Hubertus Heil warnt vor Kürzungen am Sozialstaat, Gewerkschaftler wehren sich gegen eine Steuerbefrei…
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Bevormundung im Verkehr unerwünscht – Elektroautos ebenfalls
Von Politik-Legende Franz Josef Strauß – obwohl mit Sicherheit pädagogisch von „grünem“ Gedankengut nicht beseelt – wird der Spruch überliefert: „Vox populi, vox ochs“. Die Ergebnisse der vor wenigen…
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Karl Lauterbachs befremdlicher Umgang mit einem sensiblen Thema
Die Wissenschaft kennt den „Werther-Effekt“. Er besagt, dass eine öffentliche Beschäftigung mit dem Thema Selbstmord dazu führen kann, dass die Anzahl steigt. So zeigte das ZDF im Januar und Februar …
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EuGH-Urteil öffnet Massenüberwachung im Internet Tür und Tor
Datenschützer haben im Tauziehen um die Grundrechte in der EU einen herben Rückschlag erlitten. In einem Urteil vom 30. April 2024 wich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erstmals von sein…
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Innenministerin Faeser (SPD) versagt in Sachen Islamismus auf der ganzen Linie
Das muss man sich vorstellen: Der Innenminister des bevölkerungsreichsten deutschen Landes NRW, namentlich Herbert Reul (CDU), schreibt im November 2023 unter dem Eindruck pro-palästinensischer und a…
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Wahlumfrage Thüringen: AfD bleibt stärkste Kraft
Knapp drei Wochen nach dem von Welt-TV veranstalteten Fernsehduell zwischen Mario Voigt und Bernd Höcke liegen die ersten Wahlumfragen vor, durchgeführt von dem Leipziger Meinungsforschungsinstitut I…
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Ministerien zahlen 100 Millionen an Anti-AfD-Diakonie
Beatrix von Storch hat der Diakonie den Krieg erklärt. In einem viral gehenden X-Video erklärt sie, den Diakonie-Präsidenten Rüdiger Schuch anzuzeigen. Vorwurf: Wählernötigung. Die Diakonie, die über…
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Dänischer Ökostrom – oder doch eher Stromimport aus Kernkraft?
Kernenergie ist Teufelszeug, das ist spätestens seit 1998 eine Staatsräson. Fast die dritte Generation deutscher Kinder und Jugendlicher bekommt dies von Kindheitsbeinen an eingetrichtert. So wurde d…
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Aktuelle Zahlen belegen: Viele Firmen wollen weg, kaum ein Investor will her
Niemanden, der sich auch nur grob mit der Wirtschafts- und Energiepolitik Robert Habecks und der Ampel beschäftigt, dürfte die Meldung überraschen, dass viele deutsche Firmen im Ausland ihr Glück suc…
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Gewalt gegen Bahnmitarbeiter deutlich zugenommen: Gewerkschaft droht mit Stillstand zur EM
Laut einer Befragung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fühlen sich fast 40 Prozent der Servicekräfte der Bahnbranche in ihrem Joballtag unsicher. Die EVG fordert deshalb die Eisenbahnunte…
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Finanzminister Lindner ist planlos am Rudern
In der Haushaltsplanung des Bundes klafft offenbar ein Finanzloch von 25 bis 30 Milliarden. Bis Donnerstag, 2. Mai, sollten die Bundesminister ihre Sparvorschläge bei Finanzminister Christian Lindner…
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Bei Lanz: Macht des Islamismus gewachsen unter dem Deckmantel der Toleranz
Die Macht des Islamismus in Deutschland ist gewachsen. Das offenbaren islamische Extremisten mit einer hasserfüllten Großdemo gegen demokratische Werte in Hamburg. Jahrelang konnte unter dem Deckmant…
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Faeser unter Druck – BSW in Thüringen bei 16 Umfrageprozenten
Innenministerin Faeser gerät immer mehr unter Druck, weil sie nichts gegen Islamisten unternimmt. NRW-Innenminister Reul, CDU, hatte sie bereits im November um die Prüfung des Verbotes islamistischer…
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Hamburg: Grüne und SPD hofieren Islamisten – TE-Wecker am 2. Mai 2024
NRW-Reul: Wann prüft Faeser endlich Verbot von Islamisten-Gruppen? ++ INSA-Thüringen: neuer Bestwert für Sahra Wagenknecht ++ Diakonie: AfD-Wähler sollen gefeuert werden ++ Skoda baut auch über 2035 …
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Irische Regierung wirft London Anheizen der illegalen Migration vor
Nun kommen die Migranten also vermehrt in Irland an, und das genau soll die Schuld Londons sein wie so vieles seit dem EU-Austritt der Briten. Das sagte der stellvertretende Premierminister Irlands M…
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3500 Euro: London bezahlt Asylbewerber für Ausreise
Großbritannien hat den ersten abgelehnten Asylbewerber im Rahmen eines freiwilligen Programms nach Ruanda abgeschoben. Der namentlich nicht genannte Mann sei am Montag aus dem Land geflogen worden, b…
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Endstation Grün: Das Bürgertum findet zu sich selbst zurück
Kaum eine Tradition wirkt so aus der Zeit gefallen wie die jährlichen Demonstrationen zum 1. Mai. Zugegeben: Aktuelle Aufreger, seien es BLM, das Klima, oder nun Palästina, werden zwar gerne in beste…
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Bürgergeldkampf statt Arbeitskampf
SPD und Gewerkschaften marschieren am Mittwoch durch die Straßen, schwenken Banner und Parteifahnen. Sie betreiben Folklorepflege für den Arbeitskampf, der vor allem ein Bürgergeldkampf geworden ist.…
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Ein ARD-Film zur rechten Zeit erquickt Minister und Eitelkeit
Das Drehbuch zu dem Film „Die Flut – Tod am Deich“ – Eine verheerende Nordseesturmflut reißt das Dorf Stegebüll ins Verderben – von Daniela Baumgärtl und Constantin Lieb, beruht auf dem 2001 im Verla…
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Von der Leyen kämpft in Live-Debatte ums politische Überleben
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kämpfte am Montag in einer EU-Wahldebatte ums politische Überleben. Im Livestream auf YouTube trat von der Leyen neben sieben konkur…
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Christlicher Diakonie-Chef droht Rechtswählern mit Rauswurf
Der Gottesmann hat mehr Beschäftigte als der VW-Konzern (120.000) oder die Deutsche Bahn (210.000). Mit 627.000 Mitarbeitern vorwiegend in sozialen Berufen gehört die Diakonie von Rüdiger Schuch zu d…
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Vetternwirtschaft in Ministerien – Kritik aus Opposition
Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, sagte dem „Tagesspiegel“: „Günstlingswirtschaft schadet dem Vertrauen der Menschen in den Staat.“ In typischer Linken-Manie…
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Gut geölte Drehtüren: Polit-mediale Seilschaften
Jaja, die Drehtüren zwischen Politik und Medien drehen sich gut geölt. Es ist ein ständiges Kommen und Gehen im polit-medialen Verbund: „Medienschaffende“ lassen sich von „Politikschaffenden“ als Spr…
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Über Familiennachzug kam letztes Jahr ein ganzes Fürth nach Deutschland
Im vergangenen Jahr haben 149.423 Zuwanderer einen Antrag auf ein Visum im Zusammenhang mit dem „Familiennachzug“ gestellt. Davon haben 130.799 Antragsteller ein Visum erhalten. Das entspricht einer …
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