Krankenkassen am Limit – Darlehen sollen Beitragssteigerung kleiner ausfallen lassen
Die Bundesregierung wurde schnell von der Realität eingeholt, sehr schnell. Wie aber alle Vorgängerregierungen empfindet auch diese Regierung die Wirklichkeit als Zumutung, der man aber durch geschic…
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Fête de la Musique: 145 Angriffe mit der Spritze – meist junge Frauen betroffen
Alljährlich findet in vielen französischen Städten eine Vielzahl von Veranstaltungen unter dem gemeinsamen Titel „Fête de la Musique“ statt – so auch am vergangen Sonnabend. Seit Mitterrands Zeiten g…
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Pfizergate: Von der Leyen droht Misstrauensvotum im EU-Parlament
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sieht sich einem Misstrauensvotum gegenüber wegen des umstrittenen Impfstoff-Deals, den sie mit Pfizer abgeschlossen hat. Der rumäni…
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Northvolt: Versuch einer Rekonstruktion
In Neu-Versailles von Berlin-Mitte wird alles dafür getan, dass der Habeck-Skandal vertuscht wird, zu viele sind daran beteiligt, zudem ist er das paradigmatische Beispiel für die falsche Wirtschafts…
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Der CBDC-Tsunami rollt an: Wie das geplante Bargeldverbot Europa in die digitale Versklavung führt
Die Entwicklung ist beispiellos: Während die EU-Verschuldung auf 4,1 Billionen Euro explodiert und die EZB-Bilanz 8,8 Billionen Euro erreicht, arbeiten Zentralbanken europaweit an der „finalen Lösung…
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CDU, CSU und SPD setzen weiter auf gescheitertes linkes Instrument
Als der Bundestag die Mietpreisbremse eingeführt hat, leiteten die Präsidenten Norbert Lammer und Peter Hintze (beide CDU) die Sitzung. Unter den Rednern waren Renate Künast (Grüne) und Heiko Maas (S…
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Der Katastrophen-Haushalt
In der aktuellen Ausgabe der „Lage der Nation“ analysiert Maximilian Tichy den neuen Bundeshaushalt 2025 unter Kanzler Friedrich Merz – und spart nicht mit Kritik. Mit einem Volumen von 503 Milliarde…
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SPD-Fraktionschef fordert weitere Subventionen
Die Politik hat den Herstellern für grünen, also größtenteils CO2-frei produzierten Stahl, den roten Teppich ausgerollt – mit Subventionen und viel ideologischem Pathos sollte eine große grüne Fiesta…
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Das Märchen vom „Teilnahmeverbot“ am CSD
Der „Tagesspiegel“, das ZDF und andere Medien bestätigen wieder einmal ihren Ruf als Plattformen für Falschmeldungen. „Bundestagspräsidentin verteidigt CSD-Verbot“ titelte der „Tagesspiegel“. Wie – d…
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Wangen: Asylbewerber verletzt Polizisten schwer und wird erschossen
Zwei Beamte sollten einen 27 Jahre alten afghanischen Asylbewerber zu einer Vorführung vor Gericht abholen. Gegen ihn lag laut Polizei ein Vorführungsbefehl der Staatsanwaltschaft Ulm vor, zur Vollst…
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Das nächste gebrochene Versprechen der Regierung Friedrich Merz
Die schwarz-rote Koalition hat den “Investitionsbooster” in dritter Lesung durch den Bund gebracht. Damit kann er in Kraft treten. Vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt dem in seiner Sitzung am 11. Jul…
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Wie Deutschland seine Leistungsträger vertreibt
Deutschland 2025: Das Land erlebt eine stille, aber folgenreiche Flucht. Kein Groll auf offener Straße, keine dramatischen Fernsehbilder. Doch wer genau hinsieht, erkennt, was hier verloren geht. Die…
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Pride Parade: „Mischen Sie sich nicht ein“, rät Orbán der EU-Spitze
EU-Abgeordnete wollen in Budapest eine mögliche Auflösung der LGBTQ-Parade am kommenden Samstag verhindern – bekanntlich hat die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán ein Verbot d…
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Der nervöse Razzia-Staat: Mit der Polizei gegen Memes statt Macheten
Die Polizei hat ja sonst rein gar nichts zu tun. Denn auf Volksfesten, Marktplätzen, Straßen, in Bahnhöfen, Schwimmbädern, Schulen, Zügen kann sich jeder/jede sicher fühlen. Zum Beispiel vor Messerat…
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Bei Maischberger: Trump und die „Drecksarbeit“
Immer bedrohlicher werden die weltpolitischen Ereignisse. Professionell, wie Sandra Maischberger nun mal ist, werden die aktuellsten Themen mit den kompetentesten Gästen heruntergebrochen. Keinen bes…
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Die Bundeswehr zur stärksten E-Armee machen und vor eigenen Problemen kapitulieren
Manfred Weber, EVP-Vormann in Brüssel, hat damals seinen „Krieg“ mit EU-Vorfrau Ursula von der Leyen verloren. Jetzt will er als EU-Verlängerung von Kanzler Merz, der die Bundeswehr zur stärksten Arm…
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Großrazzia gegen Meinungsfreiheit – TE-Wecker am 26. Juni 2025
Wenn morgens um sechs Uhr der Staat nicht bei Terroristen, sondern bei Facebookern anklopft und die freie Meinungsäußerung verhindern will +++ Northvolt: immer neue Details über Habecks Skandal in Sa…
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Keine Stromsteuerentlastung für den Zahlmeister
Woran erkennt man, dass ein Politiker lügt? Er bewegt beim Sprechen die Lippen! Gleich zwei Lippenpaare verkündeten in dieser Woche anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das laufende J…
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Polen: Wie die linke Regierung die Präsidentschaftswahl rückgängig machen will
Für deutsche Leser müssen die folgenden Zeilen wie ein Déjà-vu-Erlebnis wirken: Vor fünf Jahren forderte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die mit den Stimmen der AfD erreichte Wahl vo…
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Aus für staatliche „Seenot“-Hilfe: Keine Gelder mehr für NGOs im Mittelmeer
Seit Jahren war die staatliche Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer ein politischer Zankapfel. Nun zieht die Bundesregierung an der Stelle offenbar die Reißleine. Johann W…
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Fördergelder erschlichen? Fuldaer Antifa-Verein unter Druck
Der Verein „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ), der am bundesweit ausgeschriebenen Programm „Demokratie leben“ teilnimmt, hat offenbar in erheblichem Ausmaß gegen das Regelwerk der städtischen „Partnersc…
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Berlin darf künftig autofrei werden
Wenn Sie immer noch daran zweifeln, dass wir in einem „Grünen Reich“ leben, wie Kabarettist Uwe Steimle oft zum Besten gibt, dann sollte Ihnen diese vom Berliner Verfassungsgericht heute genehmigte l…
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Transaktivist hält Mord an „unverantwortlich reichen Menschen“ für „ethisch vertretbar“ und „geboten“
Der Mord an „unverantwortlich Reichen“ sei nicht nur ethisch vertretbar, sondern geboten – eine Aussage, die wenigen so klar über die Lippen käme, in den sozialen Medien gerade unter dem Schutzmantel…
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Großrazzia gegen die Meinungsfreiheit: Über 180 Polizei-Eingriffe
An diesem Mittwoch wurden deutschlandweit Razzien durchgeführt, dabei Wohnungen durchsucht, Beschuldigte vernommen, Computer und Handys beschlagnahmt – im Rahmen eines groß angelegten Polizei-Einsatz…
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Der lange Schatten von Corona: Union und SPD verweigern echte Aufarbeitung
Zombies sind Tote, die noch unter den Lebenden weilen. Im Horrorgenre bilden sie eine beliebte Gruppe. In der politischen Landschaft ist Jens Spahn ein Zombie. Eigentlich müsste seine Karriere längst…
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Ist Berlin noch die Hauptstadt der deutschen Republik?
Es war Michel Houellebecq, der in dem Roman „Unterwerfung“ über die Entwicklung in Frankreich schrieb – und damit auch die deutsche, auf alle Fälle Berliner Perspektive einschloss. Im Roman, der in d…
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AfD soll in Bayern auf die Liste der „extremistischen Organisationen“ – wie Al-Kaida
Laut Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat Innenminister Joachim Herrmann (ebenfalls CSU) die Aufnahme der AfD Bayern in das vom Innenministerium geführte Register veranlasst. Ein genauer Zeit…
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Bundesregierung macht Rekordschulden, schiebt Probleme auf und sorgt für ein „mulmiges Gefühl“
850 Milliarden Euro Schulden will die schwarz-rote Bundesregierung in dieser Wahlperiode machen. Halb so viele Schulden, wie alle Regierungen davor in 76 Jahren zusammen aufgetürmt haben. Im Geldausg…
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EU-Abgeordnete verklagen von der Leyen wegen Verteidigungsausgaben
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) will rechtliche Schritte gegen den 150 Milliarden Euro schweren Verteidigungsfonds der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einleiten.…
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Bundesweite Polizeirazzien gegen „Hass und Hetze“: Kriminell ist, wer das Falsche sagt
Es ist sechs Uhr morgens. Die Polizei klingelt. Nicht bei Schwerkriminellen, nicht bei IS-Rückkehrern oder Schleuserbanden, sondern bei Bürgern, die sich in sozialen Medien „falsch“ geäußert haben. W…
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