Bürgergeld-Reform: Was Merz gerne wollte, wird er mit der SPD nicht durchkriegen
Eigentlich würde Friedrich Merz ja gerne an die Wohnungskosten rangehen, die sich eben auch im Bürgergeld verstecken. Das hat er zumindest in seinem Sommerinterview in der ARD gesagt. Es geht dabei u…
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„Unsere Demokratie“ – Für rotgrüne Macht ist der Bürger das größte Risiko
Eine ungeliebte Ordnung beendet man effektiv, indem man Parallelstrukturen aufbaut, die dann die ungeliebte Ordnung, um einen Ausdruck des Marxisten Antonio Gramsci zu verwenden, „aufsaugt“. Der tief…
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EU plant ab 2030 Verbrenner-Verbot für Miet- und Firmenfahrzeuge
Nach Informationen aus EU-Kreisen würde das geplante Verbot 60 Prozent des Neuwagenmarktes betreffen. 2023 wurden EU-weit 10,6 Millionen Fahrzeuge neu zugelassen, der Großteil davon entfiel auf gewer…
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Parteipolitisch gesteuerte Richterwahl – und ein Vorschlag für mehr Unabhängigkeit
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und Verfassungsorgan – und doch leidet ausgerechnet seine Besetzung unter einem politischen Verfahren, das immer mehr Zweifel aufwirft. A…
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Der rot-rot-grüne Griff nach der Macht
Die Linke wird nie gewählt. Das ist ihr historisches Problem. Daher stiehlt sie sich die Macht, auf die Methoden kommt es da nicht an. Hauptsache, sie führen zum Erfolg. Oder sie zieht mit parlamenta…
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SPD-Richterkandidatin Kaufhold schrieb am geplanten Berliner „Vergesellschaftungsgesetz“ mit
Die CDU/CSU-Fraktion hat es bislang nicht geschafft, sich eindeutig von den beiden SPD-Vorschlägen für die Wahl zu Verfassungsrichterinnen zu distanzieren: Was die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf …
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Blackbox KW 29 – Staatsstreich für Dummys
Das Sommerloch ist eine gute Gelegenheit, ein paar heikle Dinge anzusprechen, weil niemand genau zuhört bei den verheerendsten Außentemperaturen, seitdem die Grünen das Klima entdeckt haben (30 Grad)…
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Tausende Polen demonstrierten in 80 Städten gegen Aufnahme von Migranten
Euro-News und viele andere meldeten: „Anti-Immigrations-Demonstrationen in mehr als 80 Städten“, darunter Warschau, Krakau, Danzig und Posen statt. Unter Slogans wie „Stoppt die Einwanderung“ und „Hi…
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Der Klima- und Energiekomplex – TE-Wecker am 20. Juli 2025
Es gibt eine neue Priesterkaste, und ihr Gott heißt „Klima“. Ihm ist alles unterzuordnen. Während weltweit Kernenergie und fossile Energiequellen boomen, kappt die Bundesrepublik ihren Zugang zu güns…
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Die demokratiezerstörende Phrase von der „demokratischen Mitte“
Auf einem Fußballfeld gibt es die unterschiedlichsten Positionen. Torwart, Rechtsaußen, Linksaußen, Abwehr, Mittelfeld und Sturm. Ein gutes Team spielt diese Positionen miteinander und auf keinen Fal…
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Tschechischer Präsident unterzeichnet Gesetz, das kommunistische Propaganda unter Strafe stellt
Mit der Änderung vom 17. Juli wurde Abschnitt 403 des Strafgesetzbuchs aktualisiert, der die „Gründung, Unterstützung und Förderung einer Bewegung, die auf die Unterdrückung der Menschenrechte und Fr…
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Sinkende Geburtenrate: Ohne Bewusstseinswandel keine Kinder
Die Geburtenrate in Deutschland ist 2024 erneut gesunken. Auf 1,35 Kinder je Frau, so teilte am 17. Juli das Statistische Bundesamt mit. Für Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit liegt sie ledigli…
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Trump will den Stellvertreterkrieg Ukraine beenden – Macron, Starmer und Merz fortsetzen
Der alte Medien-Tenor lautet einheitlich, Trump habe eine Wendung im Ukrainekrieg vollzogen. Hat er nicht. Mehrheitseuropa will den Sieg der Ukraine. Trump will das Ende des Ukrainekrieges. Wie viel …
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Platzecks brisante Moskau-Reisen gehen weiter
Der Fall Frauke Brosius-Gersdorf ist nur das jüngste Beispiel: Passt Linken, Grünen und anderen ‚Hütern‘ des Diskurses eine Entscheidung, vielleicht eine ganze politische Richtung nicht, dann fahren …
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Auf Trumps Sparkurs: US-Kongress streicht Staatsgelder für Medien und Auslandshilfe
Folgt man dem Grundrauschen der europäischen Medienberichterstattung, stehen die USA unmittelbar vorm Staatsbankrott. Und in der Tat: Die Zahlen lesen sich auf den ersten Blick wie eine fiskalpolitis…
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Enteignungsgesetz vorgelegt: Sozialistische Fantasien der Berliner SPD
Fast vier Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer und dem Ende der DDR, in einer Zeit, in der Deutschland wirtschaftlich immer weiter abgehängt wird, ist es der sehnlichste Wunsch der Berliner Sozialisten…
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Wenn Friedrich Merz den Egon Krenz gibt
Gleich zu Beginn der Sommerpressekonferenz mit dem Kanzler aus der CDU, der inzwischen vielleicht Angela Merkels treuester Lordsiegel-Bewahrer ist, gelingt Friedrich Merz ein heftiges Déjà-vu. Weil e…
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ARD und ZDF zu Brosius-Gersdorf – oder: die Kampagne über eine angebliche Kampagne
Orchestriert wie vom Taktstock eines Dirigenten beim Einsatz zu Beethovens Fünfter Sinfonie („Schicksalssinfonie“) schießt die vereinte Linke aus allen ihren Sehschlitzen und Rohren: „Stoppt die ‚rec…
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Trump verklagt das Wall Street Journal: Er will 10 Milliarden Dollar Schadenersatz
Donald Trump fordert nicht weniger als zehn Milliarden Dollar Schadenersatz – die Klage wurde in Florida eingereicht und richtet sich unter anderem gegen den Medienkonzern Dow Jones, WSJ-Eigentümer R…
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Die Linke definiert sich selbst als Mitte
Die bürgerliche Mitte dankt ab. Reste ihres Selbstbehauptungswillens werden skandalisiert, wie jetzt bei der Wahl der Verfassungsrichter. I. Der tollkühne Auftritt der Juristin Brosius-Gersdorf bei L…
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Die große Show fürs Wahlvolk
Die Bundesregierung lässt unter Medienbegleitung Asylstraftäter, wie vor früheren Wahlterminen üblich, abschieben. Die symbolische Aktion soll zeigen, die Bundesregierung unter CDU-Kanzler Friedrich …
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Kippt die Politik nach links?
Mit der verhinderten Wahl zweier linker Verfassungsrichterinnen sei nicht weniger als ein verdeckter Staatsstreich abgewendet worden, sagen viele politische Beobachter. Darüber diskutiert Maximilian …
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Warum flieht man aus einem Paradies? – TE-Wecker am 19. Juli 2025
Sozialistische Länder wie Venezuela, Nicaragua oder Mexiko gelten vielen als Vorbilder – doch ihre Bürger fliehen millionenfach vor Armut, Gewalt und Perspektivlosigkeit. Ausgerechnet in das kapitali…
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Ministertreffen zu Migration: Der Gipfel der Bedeutungslosigkeit
Wenn sich der Bundesinnenminister mit Amtskollegen aus fünf Ländern plus einem EU-Kommissar auf Deutschlands höchstem Berg trifft, dann ist das ein deutlicher Hinweis auf die politische Fallhöhe der …
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Halbzeit für Meloni
Das ist mal eine Meldung: Italien zieht beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf mit Frankreich gleich – und demnächst wohl auch vorbei, wie es aussieht. Zwar liegt Italien beim Gesamt-BIP von 2,1 Bi…
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VW kriegt die Kurve…
Aller Vorurteile zum Trotz, ist die Automarke VW in Europa ungeachtet aller Managementfehler voll wettbewerbsfähig, bei Elektroautos ist die Marke inzwischen der Platzhirsch. Der VW-Konzern ist zwar …
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Le Pen will französichen EU-Beitrag verringern
Um Druck vom Schuldenkessel zu nehmen, fordert die Präsidentin des Rassemblement National, Marine Le Pen, die Senkung der EU-Beiträge Frankreichs. Am selben Tag präsentierte Brüssel sein zwei Billion…
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Weltbank finanziert wieder Kernenergie
Erstmals seit 60 Jahren will die Weltbank in Washington wieder den Bau von kerntechnischen Anlagen finanzieren. Eine entsprechende Vereinbarung trafen der Präsident der Weltbankgruppe, Ajay Banga, un…
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Wie Deutschland sich Abschiebungen nach Afghanistan erkaufen will
Großer Aufruhr in der Presse um die 81 Straftäter und Gefährder, die Freitagmorgen mit einem Qatar Airways-Charterflug von Leipzig nach Kabul flogen. Nach langen Verhandlungen zwischen Deutschland un…
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„Befangen schon vor der Wahl“ – wie der Fall Brosius-Gersdorf Vertrauen in Justiz beschädigt
Vor einem Vertrauensverlust in die Justiz durch die hochproblematische Nominierung von Professorin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hat Anke Eilers in ihrem aufschlußreichen Leserbri…
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