Der Staat hat kein Recht auf Schwäche, er hat die Pflicht zur Stärke
Schon das Vorwort zum Buch von Manuel Ostermann „Deutschland ist nicht mehr sicher“ bürgt für Qualität. Ulf Poschardt, freiheitsliebender, streitbarer deutscher Journalist, Publizist und Herausgeber …
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Warum provoziert China an der Seite der Huthi die NATO-Staaten?
Während der EU-Mission ASPIDES gegen die Huthi-Rebellen im Roten Meer hat das chinesische Militär nach Angaben des Auswärtigen Amtes ein deutsches Flugzeug ins Visier genommen. Die Attacke fand berei…
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Ein guter Tag für die Demokratie
Weil rote und grüne Politiker und ihre Medien-Freunde von billiger zu billigster Verschwörungstheorie taumeln und dabei nur aller Welt demonstrieren, dass in den sich selbst demokratisch nennenden Pa…
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Spanien: Der Fall Santos Cerdán – Vor den Brandmauern blüht die Korruption
Brandmauern sind eine Erfindung der Sozialisten, um nichtsozialistische Kräfte von der Macht fernzuhalten. Das funktioniert so lange, bis die Parteien, die vielleicht gar nicht mehr liberal oder kons…
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Immobilienmarkt im Würgegriff der Zentralplaner
Die neue Bundesregierung läuft sich warm. Und es kann nichts schaden, sich im grünen Wirtschaftswende-Wunderland Deutschland ein wenig zu strecken und zu dehnen, bevor man sich ans Bewirtschaftungswe…
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Politik am Würstlstand: Markus Söder zu Gast in Wien
Vielleicht konnte ja Christian Stocker in der eher lockeren Atmosphäre am Würstlstand seinen Gast aus München davon überzeugen, dass Österreich neutral und nicht bei der NATO ist – Markus Söder hatte…
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Dow macht dicht: Deutsche Chemiebranche weiterhin unter Druck
Dow möchte seine Produktionskapazitäten in Deutschland zurückfahren. Chemische Anlagen sollen teilweise geschlossen werden. Vor Einschnitten stehen u.a. das Werk in Böhlen südlich von Leipzig und der…
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Sieg für christliche Werte, schwere Niederlage für Jens Spahn und Friedrich Merz
Heidi Reichinnek trifft einen Punkt. Die Fraktionsvorsitzende der Linken wirft Jens Spahn vor, er habe die Wahl von drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht auf den Freitag vor der Sommerpause g…
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Zur Zukunft des Verfassungsgerichts: “Übermäßige Politisierung des Wahlverfahrens beenden”
Ulrich Vosgerau schlägt eine Weitergabe des Wahlrechts vor, um die “übermäßige Politisierung des Wahlverfahrens zu beenden. Die Bundesregierung hat es aber auch noch selbst in der Hand, eine Entschei…
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Wirtschaftsinitiative: PR-Inszenierung oder Aufbruchssignal?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein PR-Problem. Seine Politik wird bislang nicht als Zeichen des wirtschaftspolitischen Aufbruchs wahrgenommen. Ganz im Gegenteil: Die Republik diskutiert seine Serie…
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Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab
CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Die Koalitions”partner” haben es nicht geschafft, sic…
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Blick in die Black Box: Was passiert eigentlich bei einer Spätabtreibung?
Die Forderungen, Schwangerschaftsabbrüche prinzipiell, und über das bisher geltende Zeitfenster von 12 Wochen hinaus in Deutschland zu legalisieren, werden seit einigen Jahren immer lauter: Organisat…
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Sitzung zur Richterwahl vorläufig bis 11 Uhr verschoben
Nach der verpatzten Kanzlerwahl steht der nächste Sitzungsmarathon im Bundestag an. Es geht um die Wahl von drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht. Die Koalition konnte sich im Vorfeld nicht e…
Read more...Causa Brosius-Gersdorf: CDU schleicht sich durch den Notausgang
Es gibt Entscheidungen, die sind richtig und doch falsch. Die CDU/CSU hofft, sich aus der Nummer mit der Wahl der radikal links-ideologisch agierenden Richterin Frauke Brosius-Gersdorf und der grünen…
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Causa Brosius-Gersdorf: CDU schleicht sich durch Notausgang
Es gibt Entscheidungen, die sind richtig und doch falsch. Die CDU/CSU hofft, sich aus der Nummer mit der Wahl der radikal links-ideologisch agierenden Richterin Frauke Brosius-Gersdorf und der grünen…
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Insolvenzwelle rollt durch Deutschland
Das Sterben deutscher Unternehmen nimmt dramatische Züge an. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) berichtete, wurde im zweiten Quartal 2025 die höchste Zahl an Insolvenzen vo…
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Hausdurchsuchung: Türkischstämmige Polizistin spionierte für Generalkonsulat der Türkei
Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) haben die Privatwohnung einer Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats in Hürth bei Köln durchsucht. Die Bundesanwaltschaft bestätigt, dass gegen die Frau …
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CDU minus C minus D ist X als U vormachen
Heute wird im Bundestag in geheimer Wahl nach 10 Uhr entschieden, ob die Juristin Brosius-Gersdorf Bundesverfassungsrichterin wird. Die Unionsfraktionsspitze will ab acht Uhr früh 30 bis 60 Abgeordn…
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Verhilft CDU heute linker Aktivistin ins Verfassungsgericht? – TE-Wecker am 11. Juli 2025
+++ Verhilft heute CDU/CSU linker Aktivistin ins Verfassungsgericht? +++ Wie die Union immer weiter nach links kippt +++ Fünf Jahre nach Beginn der Pandemie setzt der Bundestag eine Enquête-Kommissio…
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Baupreise und Sozialabgaben galoppieren davon
Im Mai hat die allgemeine Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahr 2,2 Prozent betragen. Das hat das Statistische Bundesamt gerade bekanntgegeben. Nachdem die deutschen Verbraucher längere Zeit unter e…
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Alte Clans als neue Ordnungsmacht in Gaza
Der Clan von Yasser Abu Shabab, Teil des großen Tarabin-Beduinenstamms mit Einfluss in Gaza, der Sinai-Halbinsel, der Negev-Wüste und Jordanien soll seit etlichen Wochen einen Bereich im Süden von Ga…
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CDU/CSU vor einer folgenschweren Grundsatzentscheidung
Es ist ein beispielloser Vorgang, der sich da am Freitag im Bundestag anbahnt. Gleichzeitig ist es ein Offenbarungseid für die Union unter Friedrich Merz. Die Wahl der SPD-nahen Juristin Frauke Brosi…
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Die Dealmaker: Die gewaltige Schuld der Corona-Politik
Die Corona-Schuld ist noch nicht abgegolten. Die Schuldigen müssen mit allen Möglichkeiten verfolgt werden. Das klingt nach der unerbittlichen Haltung eines “Covidioten”. Eines Corona-Leugners, Impfg…
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Wie das Finanzamt als Waffe missbraucht wird
Neun Monate lang saß Michael Ballweg in der JVA Stammheim in Untersuchungshaft. Das Finanzamt wirft ihm bis heute Steuerhinterziehung vor. Zwischenzeitlich schätzten die Staatsanwälte die Hinterzogen…
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Was am Freitag auf dem Spiel steht
Vielleicht wollte Friedrich Merz einmal CEO von BlackRock oder wenigstens Direktor der Sparkasse Hochsauerland werden, doch leider ist er nur Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geworden. Zu…
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Daimler Truck: Stellenabbau in Deutschland
Daimler Trucks Kapitalmarkttag (Motto: “Stronger 2030”) fand bezeichnenderweise in der Produktionsstätte in Nordamerika statt, in der Daimler Truck North America seine Flaggschiff-Modelle Freightline…
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Der rote Faden der CDU-Unterwürfigkeit: Von Borchardt bis Brosius-Gersdorf
Viele Menschen und nicht wenige Wähler reiben sich verwundert die Augen: Wie kann die CDU einer ultralinken Kandidatin wie Frauke Brosius-Gersdorf den Weg ins Bundesverfassungsgericht ebnen? Ein Trib…
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Griechenland setzt Asylrecht aus und kündigt Politik der Abschreckung an
Es ist nur fünf Jahre her, dass die griechische Regierung sich am östlichen Grenzfluss Evros gegen eine Invasion von herbeigeschafften illegalen Migranten und gegen einen Erpressungsversuch Erdogans …
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Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum
Das Brüsseler Beben blieb aus. Ursula von der Leyen ist am Donnerstag mit einem blauen Auge davongekommen. 175 der 720 EU-Parlamentarier stimmten für das Misstrauensvotum, 360 lehnten es bei 18 Entha…
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Ausverkauf einer Stadt: Duisburgs Abstieg
Alle Jubeljahre fährt ein Fernsehteam nach Duisburg-Marxloh oder Hochheide, um sich die verbliebenen Weißen Riesen und das restliche Elend einmal aus der Nähe anzugucken. Als „Weiße Riesen“ wurde jen…
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