Freispruch für El Hotzo: Wenn Hass plötzlich als Satire gilt
Soll ein Mensch dafür verurteilt werden, dass er einem anderen öffentlich den Tod gewünscht hat? Wie man sich zu dieser Frage positioniert, hängt davon ab, wie weit man Meinungs- und Redefreiheit fas…
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Nach den blutigen Gefechten in Sweida: Droht Syrien der nächste Bürgerkrieg?
Nach tagelangen, blutigen Kämpfen mit mehr als 500 Toten sowie Berichten über gezielte Exekutionen rückt die Lage in Syrien wieder in den Mittelpunkt der Berichterstattung über den Konflikt im Nahen …
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Bei der Richterinnenwahl sucht die CSU den Ausgang, die CDU die Hintertür
Die überfällige Wahl von drei Richtern zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist erst einmal gescheitert, sie wird aller Voraussicht nach das große Sommerlochthema werden. Das kann man bedauern, weil…
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Heizungsgesetz bleibt unverändert: Das nächste gebrochene Wahlversprechen
Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG), als Heizungsgesetz bekannt, „abgeschafft“ wird und durch eine vereinfachte, technologiefreundlichere Alternative ersetzt w…
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Zellulose-Ethanol: Treibstoff der Zukunft?
Als Volker Wissing noch freidemokratischer Bundesverkehrsminister war, setzte er sich vehement gegen den Plan der EU-Kommission ein, ab 2035 die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotor zu verbieten…
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„Pflege ist zur Frage des Geldbeutels geworden“
Zwei Mal hat Karl Lauterbach (SPD) in seiner kurzen Zeit als Gesundheitsminister die Beiträge für die Pflegeversicherung erhöht. Trotzdem sind die Eigenanteile der Bewohner von Pflegeheimen auf über …
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Radikale Netzwerke in der Tagesschau ertragen ein Interview mit Weidel nicht
Das Sommerinterview der ARD mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde von linken Aktivisten gestört. Ein Diskurs mit und über die AfD darf nicht stattfinden. Das hat System: Wie Alexander Teske berichtet, is…
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Das Monster „Bundesagentur für Arbeit“: Immer weniger Vermittlungen in echte Jobs
Ein wenig Zahlensalat und Rechtsgrundlage vorweg: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat rund 110.000 Beschäftigte. Diese Beschäftigten arbeiten in der Zentrale in Nürnberg, in 10 Regionaldirektionen,…
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Nordrhein-Westfalen: Bezahlkarte verzögert sich wegen fehlender Überweisungsfunktion
Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände will derzeit nur etwa jede dritte Kommune in NRW die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. „Etwa ein Drittel der Kommunen sagt, wir führen die Karte ein. …
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Bund gründet Prüfstelle für Tariftreue
Von Baugenehmigungen über Gaststättenerlaubnis, vom Antrag auf Elterngeld bis zur Brandschutzverordnung – für alles gibt es ein Formular, eine Vorschrift, ein Amt. Wer ein Gartenhäuschen errichten wi…
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Bei Lanz: „leider keine Pippi-Langstrumpf-Welt“
Es geht auf das Ende zu – nicht nur bei der Sendung von Markus Lanz, sondern anscheinend auch mit dem Frieden. Jetzt, wo die Sommerpause von Lanz so unmittelbar bevorsteht, geht dem Sender wohl langs…
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Grüne fordern mehr Tempo bei Verbot der AfD
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge appelliert an Bundesregierung, Länder und Parlament, sich schnell auf ein gemeinsames Vorgehen zu verständigen. Dröge meinte wörtlich: „Es ist unsere demok…
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Morgen ist zu spät für’s Land, Herr Merz, aber für eine Zeitlang Weiterwursteln Ihrer Nichtregierung reicht’s
Je weiter die utopischen Ziele der Wokunisten in der Zukunft liegen, desto inniger glauben Protagonisten und Anhänger des Sozialismus 3.0 an sie. So war es noch in jeder untergehenden Epoche. Viele i…
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Wohnungsbau bricht ein, Migration läuft weiter – TE-Wecker am 24. Juli 2025
Wohnungsbau bricht ein, Migration läuft weiter – 85 Prozent weniger Neubau, Millionen neue Zuwanderer – Regierung: planlos +++ Einbürgerungsturbo läuft weiter – Union meckert, bremst aber nicht +++ R…
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Historikerverband fordert Anti-Fake-News-Fortbildung für Lehrer
Der Vorsitzende des 3.000 Mitglieder zählenden Historiker-Verbandes Deutschlands (VHD), Lutz Raphael, fordert in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung verpflichtende Geschichtslehrer-Fort…
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Zwei Fronten im Handelskrieg: Europa in der Zange zwischen China und den USA
Vor Kurzem erst hatte die Trump-Regierung der EU Importzölle in Höhe von 30 Prozent ab dem 1. August angedroht. Hinzu kommen Sonderzölle von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium, von 25 Prozent auf Kra…
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Union: Scharfe Kritik an Berliner Einbürgerungspraxis – und doch bleibt es beim Turbo
Jetzt warnen sie wieder. Doch wo war der Aufschrei, wo die politische Reaktion, wo die Pressekampagne, als Rot-Grün zusammen mit der FDP das deutsche Einbürgerungsrecht aushöhlte? Die Turbo-Einbürger…
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Schleswig-Holstein geht voran beim Plündern der Rentenkasse
Schleswig-Holstein greift als erstes Bundesland in den Versorgungsfonds für Beamte, um den klammen Landeshaushalt zu stützen. 300 Millionen Euro sollen dem Fonds entnommen werden. Einem Fonds, der ei…
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Schwarz-Rot verschiebt das Zurückzahlen der Schulden in die weite Zukunft
Gute Nachricht: Wer im Frühjahr ein Kind gezeugt hat, der braucht sich um das Geschenk zu dessen 18. Geburtstag keine Sorgen zu machen. Denn wenn der Ungeborene volljährig wird, will die Bundesregier…
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Leserstimmen: ARD-Sommerinterview, das alles zerstörte – nur nicht Weidel
Skandalös, blamabel, despektierlich, mit welcher Attitude der ÖRR der zum Sommerinterview geladenen Frau Weidel entgegentritt. Keine Spur von Anstand, Wertschätzung und Benimm dem Gast gegenüber. Den…
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Versicherte lehnen das schlaue Kärtchen ihrer Krankenkasse ab
Das gibt ein heißes Rennen in Berlin: Hören die Passanten in der Hauptstadt am Tag öfter “Danke”, “Bitte” oder “wir müssen die Bürokratie abbauen”? Angesichts der stoffeligen Bewohner dürfte der Wuns…
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Wohnungsbau bricht um 85 Prozent ein
Eine aktuelle Analyse des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen in Zusammenarbeit mit dem Analysehaus Bulwiengesa liefert bedrückende Zahlen zum Wohnungsbau in Deutschland. Dieser…
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CDU-Landrat fordert, Bürgergeld für Job-Verweigerer komplett zu streichen
Der CDU-Politiker Götz Ulrich, Landrat im Burgenlandkreis und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, hat sich in der Bild-Zeitung für eine deutliche Verschärfung der Regeln im Bürgergeld-System …
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Gegen Israel ist der Westen dabei – so in Syrien gegen Drusen und Christen
Für America First schaut President Trump weg, wenn Christen und Drusen aus dem sunnitischen Syrien des Al-Joulani verschwinden sollen. Jihadisten wie er wollen ausdrücklich keine Dhimmis (andersgläu…
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Steinmeier zieht für mehr als 200 Millionen Euro vorläufig um
Frank-Walter Steinmeier ist im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Steinmeier am 3. Oktober 2020) der teuerste Bundespräsident, den es in Deutschland jemals gab. Er residiert seit 2017 i…
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Selenskyj will Anti-Korruptions-Einheit kontrollieren
Es ist ein ungewöhnlicher Abend in der ukrainischen Hauptstadt: Tausende versammelten sich am Dienstag vor dem Präsidentenpalast, sangen die Nationalhymne und forderten lautstark den Rückzug eines Ge…
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Late-Night-Langeweile bei Lanz: Vier Köpfe, kein Thema
An Ödnis ist dieser Abend kaum zu überbieten. Vier Köpfe, kein Thema, eine Stunde Laberei um keinen Brei, von heiß gar nicht zu sprechen. Wenn man bedenkt, dass Markus Lanz allein für die Moderation …
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Sozialsystem vor dem Kollaps, Wirtschaft ohne Energie, Recht ohne Heimat
Ein großes Öl- und Gas-Feld wurde vor der deutsch-polnischen Ostseeküste bei der Insel Usedom entdeckt. Die Oder-Neiße-Grenze teilt Usedom und das Öl-Gas-Feld. Der BRD politmedialer Komplex sagt Nein…
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ZDF erfindet „Desinformation“ – TE-Wecker am 23. Juli 2025
ZDF erfindet „Desinformation“ +++ Sender spricht von „Verleumdung“ durch „rechte Medien“ – kann aber auf Nachfrage keinen einzigen Beleg liefern +++ Weidel-Interview: Störaktion mit ARD und Polizei a…
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80.000 zusätzliche Soldaten für die Bundeswehr
Im Koalitionsvertrag vom Mai 2025 liest es sich locker und vollmundig: „Wir werden sämtliche Voraussetzungen schaffen, damit die Bundeswehr die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschr…
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