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X-Razzia in Paris: Wer nicht nach EU-Regeln spielt, wird bekämpft

Elon Musks Kommunikationsplattform X ist zwischen die systemischen Fronten geraten. Auf der einen Seite steht das amerikanische Verständnis von Meinungsfreiheit, das mit der neuen Präsidentschaft von…

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Misstrauensvotum gescheitert: Voigt bleibt Thüringer Ministerpräsident

Im Thüringer Landtag ist die AfD mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung am Mittwoch entfielen 33 Stimmen auf AfD-L…

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Lange Haftstrafe für Simeon T. von der „Hammerbande“

Linksextremistische Gewalttäter haben bekanntlich in Deutschland eher wenig zu fürchten. In Ungarn dagegen schon. Simeon T. aus Thüringen stand seit Februar 2024 in Budapest vor Gericht. Die Staatsan…

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„Ohne Reformen droht der Bundeshaushalt gegen die Wand zu fahren“

Lars Klingbeil sei ein Hütchenspieler, ist ein ebenso böser wie falscher Vorwurf. Zwar spielt der SPD-Vorsitzende und Finanzminister gerne: Wo sind die Schulden? Unter dem Sondervermögen? Im reguläre…

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Berlin: Tausalz ist wieder verboten

In Berlin ist der Einsatz von Tausalz auf Bürgersteigen und Fahrradwegen eigentlich streng untersagt. Nur die Stadtreinigung (BSR) darf Tausalz auf den Verkehrsstraßen einsetzen. Eingeführt wurde die…

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EU-Kommission zensiert seit zehn Jahren das Internet, wollte zahlreiche Wahlen beeinflussen

Am Dienstag hat der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen gut 150-seitigen „vorläufigen Mitarbeiterbericht“ (Interim Staff Report) veröffentlicht, in dem die über Jahre aufgebaute Zensur-…

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Radikalkur für das Kassen(un)wesen ist überfällig

Der 31. März 2026 kann zum D-Day der deutschen Krankenversicherung werden. An diesem Tag wird die von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte „FinanzKommission“ ihre Vorschläge zur finanziellen…

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Schwarzfahrer attackiert Mitarbeiter der Deutschen Bahn: Zugbegleiter gestorben

Der Angriff ereignete sich am Montagabend in einem Regionalexpress zwischen Landstuhl und Homburg/Saar, kurz nachdem der Zug den Bahnhof Landstuhl verlassen hatte. Nach ersten Angaben der Polizei kon…

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CDU-Wirtschaftsrat fordert Sozialstaatsreform – und setzt bei Arbeitnehmern an

In Teilen der Union regt sich erstmals die vorsichtige Idee einer Konterbewegung gegen die jahrelange ideologische Regression ins links-grüne Milieu. Am Wochenende forderte auch der CDU-Wirtschaftsra…

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Rechnungshof zu Northvolt – Wie „Politico“ der Wirklichkeit ein halbes Jahr hinterherhinkt

Es mag sein, dass Journalisten von einem investigativen Coup träumen, davon, Licht in eine Angelegenheit zu bringen, weil man über eine exklusive Quelle verfügt. Am meisten scheinen sie bei Politico …

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Bei Lanz: Das Trump-Bashing geht weiter

Ein weiterer Abend im Zeichen des Donald. Egal, worum es geht, bei Lanz geht es auch heute wieder wie immer ausschließlich um den bösen Mann im Weißen Haus. Trump bestimmt jedes Thema, sei es Wirtsch…

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Merz: anstoßen, wieder abstoßen, in Reisen flüchten, reparieren statt erneuern

Die SPD hat vor dem Abflug von Kanzler Merz seine Reise nach Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate begrüßt und den Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik hin zu deutlich mehr Pr…

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Gaddafis Sohn Saif al-Islam erschossen

Saif al-Islam Gaddafi, der zweitälteste Sohn des ehemaligen libyschen Diktators Muammar Gaddafi, ist am Dienstag in seinem Haus in Zintan ermordet worden. Der 53-jährige Politiker, der einst als pote…

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Deutsche Autoaktien – Zeit zum Einstieg? | Tichys Börsenwecker am 4. Februar 2026

Im Börsenwecker wirft Philipp Mattheis heute einen Blick auf ein urdeutsche Thema, und zwar deutsche Automobil-Unternehmen. Von denen sind die meisten in einer tiefen Krise. Wir schauen auf die Gründ…

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Zensur, Messer, Maulkörbe – Der neue europäische Alltag – TE-Wecker am 4. Februar 2026

+++ Macron veranstaltet Razzia bei X in Paris – Angriff auf Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Rechts +++ Epstein-Akten: Millionen Seiten, null Klarheit oder das Transparenz-Paradox +++ Sánche…

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Ministerin Bär in Aachen: Doros Desaster

Es gibt peinliche Politiker. Es gibt peinliche Bundesminister. Und es gibt Dorothee Bär. Ein breiteres Publikum wurde dieses Umstands spätestens in dem Moment gewahr, als Angela Merkel die ehrgeizige…

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Die Selbstlegitimierung des Staates

Mir geht das nicht aus dem Kopf. Fatemeh D., eine junge Iranerin, 18 Jahre alt, steht auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Wandsbek. Ein Mann aus dem Südsudan läuft unvermittelt auf die Frau zu, ergreift…

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Die Invasion Spaniens spricht den angeblich regelbasierten EU-Normen Hohn

Wenn sich die EU selbst beschreibt, gibt es Begriffe – die selbstverständlich nicht in Frage gestellt werden dürfen – wie beispielsweise „regelbasierte Ordnung“, „Demokratie“, „Internationales Recht“…

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Frankreich: Haushalt beschlossen, Macrons Rentenreform auf Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben

Nach Monaten des Ringens und sechs überstandenen Misstrauensanträgen hat die französische Regierung rund einen Monat zu spät einen Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Entscheidend dafür war…

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Der Firlefritz – Merz plappert zur Rente drauf los

1983 stand die Welt am Rande eines atomaren Krieges der Supermächte. Die Sowjets hatten ein Manöver der Nato falsch interpretiert, hielten es für die Vorbereitung eines echten Angriffs und waren zum …

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Per „Klimaschutz“-Urteil in den Staatsruin – Gesinnung statt Recht?

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. Januar 2026 gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland, wie von der Deutschen Umwelthilfe sehnlich gewünscht, geurteilt. Das Gericht vertritt die Auffassung, da…

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Polizei durchsucht Büro von X in Paris: Wenn Regulierung zu reiner Machtdemonstration verkommt

Die Durchsuchung des Pariser Büros von Elon Musks Plattform X ist weniger ein juristischer Meilenstein als ein politisches Signal. Frankreich will zeigen, wer in der EU die Spielregeln definiert. Sei…

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Innenminister Dobrindt doktert am Verfassungsschutz rum

Wenn es um linken Terror geht, versagen Polizei und Geheimdienste in Deutschland komplett. Einen Monat ist es her, dass linke Brandstifter in Berlin über 100.000 Menschen für eine Woche um Strom und …

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Ist Trump always chickens out (Taco) im Iran zugange?

Israelische Medien berichten, President Trump könnte dem Mullah-Regime ähnlich wie im 12-tägigen Israel-Iran-Krieg 2025 als Taco (Trump always chickens out) eine „Falle“ gelegt haben. Trump habe sein…

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Die Epstein-Akten und das Transparenz-Paradox

Es gibt Metaphern, die mehr verraten als beabsichtigt. Als der stellvertretende US-Justizminister Todd Blanche Ende Januar erklären musste, warum sein Ministerium die gesetzliche Frist zur Veröffentl…

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ARD schmiert mit Felix Neureuther und „Hart aber fair“ ab

Rosi Mittermaier und Christian Neureuther verstanden es, ihre goldene Ski-Karriere anschließend im Fernsehen zu versilbern. Etwa als hochsympathische Kommentatoren in der RTL-Chartsshow. Ihr Sohn Fel…

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Edelmetalle als Krisenschutz: Warum Gold und Silber heute wichtiger sind denn je

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Papiergeld kommt und geht, reale Werte hingegen haben über Jahrhunderte hinweg Bestand. Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich immer wieder als zuverlässiger Sc…

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Warum Künstliche Intelligenz: Dumm und gefährlich zugleich

Wir werden gerade zu Zeugen, wie die Menschheit eine Art Rauschzustand durchlebt, weil die Künstliche Intelligenz ihr den endgültigen Triumph der Vernunft zu verheißen scheint. Was ein einzelner Mens…

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Der Ständestaat Deutschland – und eine kurze Geschichte der Staatszusammenbrüche

In amtlichen Zahlenwerken findet sich ab und zu ein Puzzlestück, das ein Bild vervollständigt. Das Statistische Bundesamt gab im kürzlich vergangenen Januar die Beschäftigungsdaten für das vergangene…

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Frechheit im Amt: Die Stunde des Söder

Verehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Söder, lieber Markus. Du verlangst jetzt also, dass die Deutschen im Schnitt mehr arbeiten sollen, um die Wirtschaft zu stärken. Schon eine Stunde…

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